Wer - außer dem Bürger - hätte daran ein Interesse, dass dort weniger getan wird?
Die Politiker dort tun geschäftig, damit sie "zuhause" etwas vorweisen können. Sobald herauskommen würde, "wir haben nix gemacht", wäre ja der Politiker überflüssig. Dann könnten man seine Stelle auch streichen. Und das Volk würde das zurecht fordern. Daran hat der Politiker aber doch gar kein Interesse - deswegen tut er lieber unsinniges als nichts.
Die gewählten Vertreter habe kein Interesse an einer Umsetzung von Verheugens Erkenntnis! Sie sind aber die einzigen, die sie umsetzen könnten.
Dabei müsste man ja nur einmal die Lokalpresse in Brüssel studieren. Man kann auch mal ohne Regierung auskommen, mittlerweile fast ein Jahr. Weniger wäre vielleicht nicht mehr, aber schonmal ein Anfang.
Sie fragen, lieber NrNick, "warum niemand den Versuch unternimmt, die offensichtlich richtige Diagnose Verheugens in politisches Handeln (oder besser: Nicht-Handeln) umzusetzen".
Wie sollte das gehen? Man müßte bei der EU ein Amt für Enbürokratisierung schaffen (am besten ein eigenes Kommissariat) und es mit hinreichend vielen Planstellen ausstatten. Dieses Amt hätte die Mammutarbeit zu leisten, im gesamten gigantischen EU-Apparat nach Möglichkeiten der Entbürokratisierung zu fahnden, was zwangsläufig verlangen würde, daß ihm immer mehr Planstellen zugewiesen werden. Im Grunde kann die Entbürokratisierung erst funktionieren, wenn dieses Amt mindestens so viele Stellen umfaßt wie die Bürokratie, mit der es sich befaßt.
Und es sind ja nicht nur die Bürokraten. Diese verwandeln, wie sie es gelernt haben, irgendeine absurde politische Vorgabe in einen Wust von Bestimmungen; siehe die Seilbahnen. Aber die Vorgabe kommt eben aus der Politik.
Dort ist das "Spiel über die Bande" zunehmend von Bedeutung. Was man national nicht durchsetzen kann, das bringt man durchs Europa-Parlament, es gerinnt zu einer Direktive, und schon hat man es auch national durchgesetzt. Siehe das AGG.
Daß sich vor allem etatistische Parteien, also allen voran Grüne und Sozialisten, an diesem Spiel beteiligen, liegt in der Natur ihrer politischen Philosophie. Die EU ist auf diese Philosophie zugeschnitten; so wie eine reine Freihandelszone auf die politische Philosophie von Konservativen und Liberalen zugeschnitten wäre.
Die EWG wurde von Konservativen gegründet. Aus ihr ist eine EU hervorgegangen, die von Linken und Grünen im Bündnis mit der (vor allem französisch geprägten) Bürokratie kontrolliert wird.
Verheugen war ja einmal ein Liberaler. Offenbar hatte er hier einen Rückfall.
Je mehr Abhängigkeiten die EU sich schafft, desto mehr Gründe gibt es für die Betroffenen, Schmiergeld an die Damen und Herren zu zahlen. So einfach ist das.
Und das ganze ohne parlamentarische Kontrolle, ohne Einflußnahmen eines Rechnungshofes, ohne eine wirkliche Öffentlichkeit. Auch Journalisten sehen ja - zumindest wenn sie in Brüssel "stationiert sind" - ihre Hauptaufgabe darin, dem Pubikum zu erklären, daß die EU eine gute Sache sei und das Volk eine falsche Auffassung zu der Sache habe.
Und die heimischen Politiker sind auch nicht unglücklich darüber, wenn sie - natürlich bei vollem Lohnausgleich - immer weniger strittige Entscheidungen selbst treffen müssen.
Man sollte vielleicht einmal festlegen, was die EU sein soll und zwar nicht für jetzt sondern dauerhaft(man hat das ja schleichend voran getrieben, weil eine Ausweitung gewünscht war). Sinnvoll sind sicherlich eine Freihandelszone und Reisefreiheit, auch europäische Normen machen in einigen Punkten ja Sinn und wenn ein Lastwagenfahrer in Frankreich die selben Zeiterfassungsregeln hat wie in Deutschland ist das sicherlich auch nicht von Nachteil. Aber darüber hinaus sollte sich die EU dann auch heraus halten - Stichwort: Subsidiarität.
Das schlimmste aber ist aus meiner Sicht nicht die Bürokratie sondern den Schaden am Gedanken Europa, den die EU-Bürokraten und untätigen Politiker damit anrichten. Wenn Europa mit EU gleichgesetzt wird, dann leidet unter dem negativen Bild der EU auf Dauer auch der Gedanke an ein geeintes, kulturell eng verbundenes, friedliches Europa und das wäre ein Schaden, der sich nicht so leicht wieder reparieren lässt. Das wäre ein prima liberales Thema, leider wird es derzeit von keiner deutschen Europapartei auch nur annähernd besetzt...
Die EU hat keine demokratische Legitimation und kann auch keine bekommen. Es gibt weder ein europäisches Volk noch eine europäische Öffentlichkeit.
Wer für ein vereintes Europa plädiert, sollte sich daher klarmachen, daß er die Demokratie damit sukzessive abschafft. Selbstverständlich sollte es für Deutschland aufgrund seiner geostrategischen Lage ein wichtiges politisches Ziel sein, eine europäische Zusammenarbeit zu fördern. Aber nicht um den Preis der Aufgabe seiner Demokratie.
Zitat von ZettelWie sollte das gehen? Man müßte bei der EU ein Amt für Enbürokratisierung schaffen (am besten ein eigenes Kommissariat) und es mit hinreichend vielen Planstellen ausstatten. Dieses Amt hätte die Mammutarbeit zu leisten, im gesamten gigantischen EU-Apparat nach Möglichkeiten der Entbürokratisierung zu fahnden, was zwangsläufig verlangen würde, daß ihm immer mehr Planstellen zugewiesen werden. Im Grunde kann die Entbürokratisierung erst funktionieren, wenn dieses Amt mindestens so viele Stellen umfaßt wie die Bürokratie, mit der es sich befaßt.
Das würde auch erklären, warum Edmund Stoiber bislang nicht eben viel erreicht hat. Wenn die Erfolgsaussichten einer kleinen "Arbeitsgruppe" so bescheiden sind, hilft wohl nur eine echte Bürokratieabbaubürokratie. Vielleicht brauchen wir auch noch weitere bürokratische Metaebenen ...
Zitat von ZettelDaß sich vor allem etatistische Parteien, also allen voran Grüne und Sozialisten, an diesem Spiel beteiligen, liegt in der Natur ihrer politischen Philosophie. Die EU ist auf diese Philosophie zugeschnitten; so wie eine reine Freihandelszone auf die politische Philosophie von Konservativen und Liberalen zugeschnitten wäre.
Die EWG wurde von Konservativen gegründet. Aus ihr ist eine EU hervorgegangen, die von Linken und Grünen im Bündnis mit der (vor allem französisch geprägten) Bürokratie kontrolliert wird.
So ist es, lieber Zettel. Da wüßte ich nur noch gerne, warum Deutschlands Konservative und Liberale sich nicht gegen den Vetrag von Maastricht (und erst recht gegen den Vertrag von Nizza) gestellt haben und warum sich bei uns jeder, der für ein Europa als Freihandelszone plädiert, den Vorwurf einhandelt, er sei ein übler Europaskeptiker. Wir erleben ja gerade wieder, wie die deutsche Politik und die Medien durch die Bank vor einer "Renationalisierung" warnen. Daß es nicht grundsätzlich etwas Gutes sein muß, möglichst viele Kompetenzen auf eine Zentralebene zu verlagern, scheint mehr und mehr zur Exotenmeinung zu werden. Warum gibt es nicht eine einzige Partei im deutschen Parlament, die sich für eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips stark macht?
Da wüßte ich nur noch gerne, warum Deutschlands Konservative und Liberale sich nicht gegen den Vetrag von Maastricht (und erst recht gegen den Vertrag von Nizza) gestellt haben......
Vielleicht sind das keine Konservativen und Liberalen?
Aus der Buchbesprechnung "Der Euro" von David Marsh bei eifrei: "Die unübersichtliche geopolitische Lage nach dem Umbruch im Osten nutzte die französische Führung, um den Druck zur Durchsetzung der Währungsunion auf die Bundesregierung massiv zu erhöhen. Mitterand forderte die Bundesregierung auf, sich zu Verhandlungen bereit zu finden, die zur Währungsunion führen sollten. Andernfalls drohte er mit einer „Trippelallianz“ zwischen Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion, um Deutschland in Europa so zu isolieren wie vor dem Ersten Weltkrieg. Gegenüber Außenminister Genscher bemerkte er: „Wir werden in die Welt von 1913 zurückfallen.“ In Gesprächen mit Thatcher bekräftigte Mitterand seine Absicht, dass Deutschland sich auf die „Einkreisung“ in Europa gefasst machen müsste." http://wwww.ef-magazin.de/2009/03/06/100...atomstreitmacht
Zitat Aus der Buchbesprechnung "Der Euro" von David Marsh bei eifrei: "Die unübersichtliche geopolitische Lage nach dem Umbruch im Osten nutzte die französische Führung, um den Druck zur Durchsetzung der Währungsunion auf die Bundesregierung massiv zu erhöhen. Mitterand forderte die Bundesregierung auf, sich zu Verhandlungen bereit zu finden, die zur Währungsunion führen sollten. Andernfalls drohte er mit einer „Trippelallianz“ zwischen Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion, um Deutschland in Europa so zu isolieren wie vor dem Ersten Weltkrieg. Gegenüber Außenminister Genscher bemerkte er: „Wir werden in die Welt von 1913 zurückfallen.“ In Gesprächen mit Thatcher bekräftigte Mitterand seine Absicht, dass Deutschland sich auf die „Einkreisung“ in Europa gefasst machen müsste." http://wwww.ef-magazin.de/2009/03/06/100...atomstreitmacht
Sind die Erkenntnisse aus dem Artikel belegt? Die genauen Hintergründe zum Euro sind mir ehrlich gesagt noch relativ unbekannt und kommen auch in unseren Schulen spielt das Thema praktisch keine Rolle.
Zitat von DrNick Da wüßte ich nur noch gerne, warum Deutschlands Konservative und Liberale sich nicht gegen den Vetrag von Maastricht (und erst recht gegen den Vertrag von Nizza) gestellt haben und warum sich bei uns jeder, der für ein Europa als Freihandelszone plädiert, den Vorwurf einhandelt, er sei ein übler Europaskeptiker. Wir erleben ja gerade wieder, wie die deutsche Politik und die Medien durch die Bank vor einer "Renationalisierung" warnen. Daß es nicht grundsätzlich etwas Gutes sein muß, möglichst viele Kompetenzen auf eine Zentralebene zu verlagern, scheint mehr und mehr zur Exotenmeinung zu werden. Warum gibt es nicht eine einzige Partei im deutschen Parlament, die sich für eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips stark macht?
Einer liberalen Partei müßte dieses Thema ja aigentlich auf den Leib geschneidert sein. Warum scheut es die FDP?
Sie könnte sich als die Partei gegen die EU-Büroratie, für die Bewahrung der bürgerlichen Freiheiten gegen den Machtanspruch der EU, als die Partei eines freien Europa der Vaterländer nicht nur aus ihrem momentanen Tief befreien, sondern sich langfristig eine kommode Wählerbasis schaffen.
Warum tut sie's nicht? Die Antwort ist einfach: Weil sei um keinen Preis auch nur einen Millimeter nach rechts rücken möchte. Euroskeptiker zu sein gilt als rechts; was freilich nur dann stimmt, wenn man den ganzen Liberalismus rechts verortet.
Und auf dem Weg dorthin sind wir in Deutschland. "Neoliberal" ist in dem seltsamen politischen Koordinatensystem, das wir haben, bereits "rechts"; und "rechts" wiederum will keiner sein. Ich kenne kein anderes demokratisches Land (außer vielleicht unseren Brüdern und Schwestern in der einstigen Ostmark), in dem es bereits diskreditierend ist, auch nur als rechts eingeordnet zu werden.
Die FDP war in ihren ersten Jahrzehnten eine Partei der Mitte; mit den beiden Flügeln, die aus ihren beiden Mutterparteien aus der Weimarer Republik hervorgegangen waren. Der liberalkonservative Flügel ist heute inexistent.
Er fehlt nicht nur in der Europapolitik, sondern auch, wenn es darum geht, die Werte der Aufklärung gegen aufklärungsfeindliche Strömungen im Islam zu verteitigen. Auch da schweigt man; man könnte ja als rechts gelten.
Wenn eine Partei sich weigert, die eigenen Werte zu vertreten, aus Angst, dafür diffamiert zu werden, dann macht sie sich selbst überflüssig. Die FDP ist auf diesem Weg.
Zitat von isildurSind die Erkenntnisse aus dem Artikel belegt? Die genauen Hintergründe zum Euro sind mir ehrlich gesagt noch relativ unbekannt und kommen auch in unseren Schulen spielt das Thema praktisch keine Rolle.
Die von Bökenkamp zitierten offenen Drohungen (1913, Triple Entente usw.) sind u.a. durch die Veröffentlichung von Unterlagen aus dem Foreign Office inzwischen gut belegt. Man kann das in einem Welt-Artikel bequem nachlesen:
Zitat Bei seinem nächsten Treffen mit Thatcher in Paris im Januar 1990 geht Mitterand weiter. Er habe, so vertraut er ihr an, zu Kohl und Genscher gesagt, sie könnten sich nach der Wiedervereinigung "noch mehr Boden zurückholen als sogar Hitler". Aber sie müssten wissen, was das bedeutet: "Dann würde eines Tages die Sowjetunion einen Emissär nach London schicken und um einen Rückversicherungsvertrag bitten. Das Vereinigte Königreich würde zustimmen, und Paris danach auch. Und wir wären alle wieder im Jahr 1913."
Es ist ja auch seit langem kein Geheimnis mehr, daß sowohl Thatcher als auch Mitterand von der Wiedervereinigung nicht gerade begeistert waren, und daß Frankreich die Chance nutzte, bei dieser Gelegenheit den Euro durchzudrücken, ist u.a. vom ehemaligen Mitterand-Berater Hubert Védrine bestätigt worden.
Zitat von ZettelWenn eine Partei sich weigert, die eigenen Werte zu vertreten, aus Angst, dafür diffamiert zu werden, dann macht sie sich selbst überflüssig. Die FDP ist auf diesem Weg.
Ich fürchte, lieber Zettel, es ist noch viel schlimmer. Es ist keine Angst, die eigenen Werte zu vertreten, sondern es ist das Fehlen von wirklich liberalen Werten, das gerade in der jüngeren FDP-Generation extrem ausgeprägt ist. Wofür Herr Bahr, Frau Koch-Mehrin oder Herr Lindner stehen, ist mir schlicht nicht klar. Man verwendet das Wort "Freiheit" zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit, aber ich kann nicht erkennen, wo die FDP in der letzten Zeit einmal liberale Politik durchgesetzt oder auch nur offensiv vertreten hätte, noch nicht einmal bei den Themenfeldern, auf die sie sich angeblich "verengt" hat.
Bei führenden Unions-Politikern sehe ich übrigens strukturell genau dasselbe Problem: Wenn die Konservativen in der CDU zu sehr knurren, kriegen sie mal eine Ablehnung der PID als Knochen hingeworfen. Das muß dann für eine Weile reichen. Bei den zentralen Themenfeldern Wirtschaft, Finanzen, Migration laviert man nur rum.
Zitat von DrNickEs ist ja auch seit langem kein Geheimnis mehr, daß sowohl Thatcher als auch Mitterand von der Wiedervereinigung nicht gerade begeistert waren,
Die hatte sich ja alle eingerichtet im Europa des kalten Krieges. Das Land hinter dem eisernen Vorhang spielte in der Planung immer weniger eine Rolle. Ende 89 hat es alle im Schlaf getroffen. Die hatten keinen Plan in der Schublade und glaubten mit hektischem Aktionismus noch was zu retten. Deshalb erinnere ich mich noch ganz gut, dass Mitterand im Dezember 89 (hatte je zuvor ein Präsident der Grande Nation seine Füße in das Niemandsland gesetzt?) die DDR besuchte. So richtig wusste er auch nicht was er hier wollte, aber besser einmal Flagge zeigen als gar nichts tun. Hat alles nichts genützt. Wenn der Stein einmal rollt, dann rollt er.
Zitat von ZettelDie FDP war in ihren ersten Jahrzehnten eine Partei der Mitte; mit den beiden Flügeln, die aus ihren beiden Mutterparteien aus der Weimarer Republik hervorgegangen waren. Der liberalkonservative Flügel ist heute inexistent.
Inexistent nicht, nur eben ohne nennenswerten Einfluss, zumindest auf Bundesebene. Im Großen und Ganzen hat man die Nationalliberalen an die Union verloren, aber dort dürften sich die inzwischen auch nicht mehr besonders wohl fühlen.
Zitat von ZettelWenn eine Partei sich weigert, die eigenen Werte zu vertreten, aus Angst, dafür diffamiert zu werden, dann macht sie sich selbst überflüssig. Die FDP ist auf diesem Weg.
Ich fürchte, lieber Zettel, es ist noch viel schlimmer. Es ist keine Angst, die eigenen Werte zu vertreten, sondern es ist das Fehlen von wirklich liberalen Werten, das gerade in der jüngeren FDP-Generation extrem ausgeprägt ist. Wofür Herr Bahr, Frau Koch-Mehrin oder Herr Lindner stehen, ist mir schlicht nicht klar. Man verwendet das Wort "Freiheit" zwar bei jeder sich bietenden Gelegenheit, aber ich kann nicht erkennen, wo die FDP in der letzten Zeit einmal liberale Politik durchgesetzt oder auch nur offensiv vertreten hätte …
Werte vertritt die FDP schon, nur nicht die ihrer potentiellen Wähler. Zettel hat ja in seinem Beitrag einige Beispiele genannt (als die Partei gegen die EU-Büroratie, für die Bewahrung der bürgerlichen Freiheiten gegen den Machtanspruch der EU, als die Partei eines freien Europa der Vaterländer, die Werte der Aufklärung gegen aufklärungsfeindliche Strömungen im Islam zu verteitigen. Auch da schweigt man; man könnte ja als rechts gelten. ), die mMn die Erwartungen der Wähler auf den Punkt bringen.
Es ist wohl einfach so, dass die jetzige FDP ihre Klientel bedient und mehr nicht. Das ist echt bitter (für mich ).
Mit freundlichem Gruß
-- „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ – sagt Ingeborg Bachmann
Wow!!! Um es mit "Marginal Revolution" zu sagen: Two sentences to ponder:
Zitat von Zettel Die EWG wurde von Konservativen gegründet. Aus ihr ist eine EU hervorgegangen, die von Linken und Grünen im Bündnis mit der (vor allem französisch geprägten) Bürokratie kontrolliert wird.
Zitat von ZettelVerheugen war ja einmal ein Liberaler. Offenbar hatte er hier einen Rückfall.
Da gibt es nichts zu ergänzen oder anzupassen.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Zitat von DrNickDas würde auch erklären, warum Edmund Stoiber bislang nicht eben viel erreicht hat.
Warum Edmund Stoiber es mit dem Bürokratieabbau gar nicht so leicht hat, hat er in einer Diskussionsrunde auf Phoenix mal beschrieben: http://www.phoenix.de/323820.htm
Am interessantesten fand ich die Beobachtung, dass viele Regulierungswünsche in Wirklichkeit aus den Mitgliedsstaaten kommen, auch wenn die gleichzeitig immer über BXL schimpfen. Sehr sehenswert!
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
).
