Linkspartei: Existenzrecht Israels ist Verhandlungssache
Seltener hat die Linke ihre antisemitische Fratze deutlicher gezeigt: Israels Existenz wird nicht mehr als selbstverständlich vorausgesetzt, sondern gehört jetzt zur Verhandlungsmasse. Der Dialog mit den Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und Fatah müsse ohne Vorbedingungen starten. Der Linkspartei-Außenpolitiker MdB Norman Paech (Foto) erklärte, dass die Frage eines Existenzrechts und der Grenzziehung nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen könne.
Quelle 2: Netzeitung dort speziell dieses Zitat weiter unten:
In der Frage, ob Anerkennung eine Vorbedingung sein kann, differenziert der Jurist Paech: «Die Frage des Existenzrechts kann nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, ebenso die Frage der Grenzziehung.» Es entspreche internationalen Gepflogenheiten, nur die Anerkennung der Existenz zu verlangen und nicht des Existenzrechts. Denn dies sei eine «verbale Überhöhung».
Kommentar: Wer so redet, gilt gemeinhin als rechtsradikal, bzw. als Nazi. Wie aber ist es, wenn jemand von der SED-P"DS" sowas sagt ? Wie nennt man das dann ? Einen Kommunazi ?
Und die SPD reisst mit ab, da sie ja mit der SED koalierenderweise ins Politbettchen gestiegen ist und auch noch steigt... wird sicher interessant zu sehen, wer 2009 SPD-Spitzenkandidat ist... ich hoffe mal, daß nicht Wowereit in den Genuss kommt, sonst kann man von einer SPD-SED Regierung wie in Berlin ausgehen.
Andererseits... vielleicht brauchen wir nochmal eine linke Diktatur, damit auch wirklich die letzten Träumer sehen, wohin der Sozialismus führt und damit er endlich dahin kommt, wo er hingehört - auf den Müllhaufen der Geschichte, als Mahnmal, daraus zu lernen. Nie wieder ! Das muß die Parole auch für Sozialismus (und Kommunismus) sein.
Hi Sparrow, da ergibt sich die Frage, wo solche Ansicht ein größeres Gewicht bekommen könnte. Ist die internationale Linke in Brüssel soweit, daß sie da rumoren kann via Sarah Wagenknecht z.B. ? So für sich gesehen ist es für mich ein Luftballon oder ein Säulein, hinter dem wir so oder so herrennen sollen. Es gibt so viele Meldungen, und von der Seite hat man ja auch nichts anderes erwartet- Wer so krass ist, sieht vielleicht, daß ohnehin nicht viel zu holen ist, jedenfalls schätze ich die Linken nicht so stark ein wie viel befürchten. Gruß, Inger
Zitat von SparrowhawkIn der Frage, ob Anerkennung eine Vorbedingung sein kann, differenziert der Jurist Paech: «Die Frage des Existenzrechts kann nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, ebenso die Frage der Grenzziehung.» Es entspreche internationalen Gepflogenheiten, nur die Anerkennung der Existenz zu verlangen und nicht des Existenzrechts. Denn dies sei eine «verbale Überhöhung».
Das ist natürlich Kappes. Die Frage der Anerkennung stellt sich logischerweise immer nur, insofern etwas zuvor nicht anerkannt worden war.
Daß einem Volk das Recht bestritten wird, überhaupt dort, wo es wohnt, zu existieren, entspricht nicht "internationalen Gepflogenheiten". Sondern üblicherweise geht es bei "Anerkennung" entweder um die Anerkennung der Staatlichkeit (wie bei der DDR), oder um die Anerkennnung von Grenzen (wie bei der Oder-Neiße-Grenze); oder - das ist der Regelfall - um die Anerkennung einer Regierung. Beispielsweise nach einer Revolution oder einem Putsch.
Bei Israel wird aber eben das Existenzrecht bestritten; und folglich geht es um dessen Anerkennung.
Und zwar als Vorbedingung. Niemand verhandelt mit jemandem, der ihm das Recht abspricht, überhaupt zu existieren. Jedenfalls nicht freiwillig.
Zitat von SparrowhawkUnd die SPD reisst mit ab, da sie ja mit der SED koalierenderweise ins Politbettchen gestiegen ist und auch noch steigt... wird sicher interessant zu sehen, wer 2009 SPD-Spitzenkandidat ist... ich hoffe mal, daß nicht Wowereit in den Genuss kommt, sonst kann man von einer SPD-SED Regierung wie in Berlin ausgehen.
Ja, die SPD wird bald Farbe bekennen müssen.
Eppler hat ja unverblümt die Koalition mit den Kommunisten auch im Bund propagiert. Und natürlich ist das das Ziel der Kommunisten und der Linken in der SPD. Nur stehen dem einige Faktoren entgegen:
1. Die SPD-Linken sind in der Minderheit. Leute wie Beck, Müntefering, Platzeck haben mit den Kommunisten nix im Sinn.
2. Die Grünen müßten mitmachen, sonst gibt's keine Mehrheit. Deren kommunistenfreundlicher Flügel ist ebenfalls in der Minderheit; und jünger werden Trittin und Ströbele ja auch nicht. Daß Kuhn, Scheel, Metzger mit den Kommunisten koalieren, kann ich mir nicht vorstellen.
3. Und dann ist da die Person Lafontaine. Da sitzt der gegenseitige Haß so tief, daß ich mir eine Koalition der SPD mit den Kommunisten so lange nicht vorstellen kann, wie Lafontaine dort an der Spitze steht.
schön, daß du wieder da bist! (Oder vielmehr hier bist; da warst du ja )
Zitat von IngerWer so krass ist, sieht vielleicht, daß ohnehin nicht viel zu holen ist, jedenfalls schätze ich die Linken nicht so stark ein wie viel befürchten.
Sie sind numerisch schwach. Aber das waren die Kommunisten ja immer. Auch in der Ostzone waren sie eine kleine Partei; deshalb dachten ja viele in der SPD, man könne ruhig mit ihnen zur SED fusionieren.
Nur haben die Kommunisten halt seit Lenin Techniken entwickelt, wie man als Minderheit seinen Willen durchsetzen kann. Dazu gehört konspiratives Verhalten. Dazu gehört, daß man seine Mitstreiter belügt und hintergeht. Dazu gehört auch ein großer Fleiß und äußerste Disziplin.
Auch in der "Anti-Atomtod-Bewegung" der fünfziger und sechziger Jahre waren die Kommunisten eine kleine Minderheit, und sie haben doch deren Kurs bestimmt. Genau, wie in der "Friedensbewegung" der achtziger Jahre, wo sie es fertiggebracht haben, jede Verurteilung der sowjetischen Hochrüstung zu verhindern.
Den Kommunisten geht es heute in Deutschland meines Erachtens überhaupt nicht darum, irgendwelche politische Ziele durchzusetzen. Sie sind gern bereit, jedes ihrer Prinzipien zu opfern, wenn es nur der schrittweisen Eroberung von Machtpositionen dient.
Im Augenblick geht es ihnen darum, die SPD in eine Position zu bringen, in der sie nur dann an die Regierung kommen kann, wenn sie sich von den Kommunisten abhängig macht. Das wird zunächst nicht in Form eines Regierungseintritts geschehen. Sondern die Kommunisten streben, denke ich, für die Regierungsbildung nach den Wahlen 2009 eine rotgrüne Minderheitsregierung an, toleriert von den Kommunisten.
Dann haben sie einen Fuß in der Tür. Und schrittweise geht es dann weiter; halt die übliche kommunistische Salamitaktik.
Sieh dir an, wie sie gerade in Venezuela dabei sind, eine Diktatur zu errichten. Und der Westen nimmt das sozusagen kommentarlos zur Kenntnis.
Lieber Zettel, mit deiner Antwort an Inger hast du bereits selbst gesagt, warum die Linken bei SPD und Grünen gar nicht in der Mehrheit sein müssen, und warum, ggf. sogar die Kröte Lafontaine geschluckt würde... das war ja nun eher eine Auseinandersetzung Lafontaine - Schröder, und der Schröder-Gerhard ist ja nun politisch nicht mehr unter uns, sondern macht eher einen auf Gaznost des "lupenreinen Demokraten."
Mag ja sein, daß z.B. Beck oder Platzeck nichts mit dem Kommunisten gemein haben. Aber Platzeck hat sich aus gesundheitlichen Gründen aus der politischen Front verabschiedet, und ob Beck sich eventuell durchsetzen kann, ist die Frage, die es innerhalb der SPD zu beantworten gilt. Kann er es nicht... wer bleibt ? Und wenn´s um die Macht geht, so hat die SPD im Osten bereits bewiesen, daß es ihr nicht um demokratische Prinzipien geht, sondern nur um die Macht, sonst hätte es weder Toleranz durch noch Koalition mit der SED-P"DS" gegeben. Wowereit wäre genau das richtige rot-rote Flaggschiff dafür.
Es mag durchaus auch sein, daß bei den Grünen einige gegen ein Koalitionspaket mit der SED-P"DS" wären. Aber als sie an der Regierung waren, haben sie gezeigt, daß sie derzeit ebenso ökologisch sind wie die D"DR" ein demokratischer Rechstaat war... (richtig, gar nicht). Will sagen: auch den Grünen geht es nur um Macht, und wie alle Linken, sind die machiavellistisch hoch 10, will sagen: für ein nettes Ministerpöstchen oder zwei würden auch sie vorher definierte Prinzipien über Bord schmeißen.
Für SPD und Grüne gilt: mit den richtigen Rednern kann man die Partei schon auf die rot(grün)rote Linie bringen.
Abgesehen davon, daß die Grünen vielleicht gar nicht gebraucht werden. Man müsse sich nur mal folgende Stimmverteilung im Bundestag vorstellen:
SPD 38% SED/P"DS" 11%
CDU 35% FDP 7% Grüne 6%
Andere: 3%
Die SED-P"DS" allein kann sicher nicht bundesweit 11% holen... aber für den Westen sind ja auch Lafontaine und der WASG-Teil zuständig, die eigentliche SED-P"DS" holt den Löwenanteil ihrer Stimmen bekanntlich im Osten.
Hi Sparrow, so ganz stimmt das nicht mit der Sache Lafontaine-Schröder: Lafontaine hatte oder wollte eine Allianz mit dem damals noch ganz frischen Toni Blair. In witschaftlicher Hinsicht hätte das eine ganz andere Republik gegeben. Die englischen Zeitungen schrieben dagegen an und irgendwie kam Lafontaine in die Enge, daß er hinschmiß. Daran hatte Schröder keine Schuld, aber er machte sich ja auch schnell bei der deutschen Wirtschaft beliebt oder die VW-Leute wollten ihn "umarmen" (Schröder war ja als niedersächsischer Ministerpräsident deren Chef sozusagen). Und aus diesen unterschiedlichen Ansichten entstand das eigentliche Zerwürfnis, weil Schröder doch im Stande des Kanzlers ganz schnell seine Jusomentalität abgestreift hatte und Lafontaine ihn nicht mehr bevormunden konnte. Und an dem Beispiel Wowereit mit seinen PDS-Mannen hat man ja auch gesehen, daß die zwar sehr leidensfähig sind, aber daß peronell nichts mit ihnen los ist - jedenfalls bis jetzt. Wenn Beck sich nicht für den Bund fit macht, sehe ich auch keinen weiteren Kandidaten.Wenn heute gewählt werden würde, wären die Nichtwähler die stärkste Partei. - Grüßchen, Inger
In Antwort auf:Nur haben die Kommunisten halt seit Lenin Techniken entwickelt, wie man als Minderheit seinen Willen durchsetzen kann. Dazu gehört konspiratives Verhalten. Dazu gehört, daß man seine Mitstreiter belügt und hintergeht. Dazu gehört auch ein großer Fleiß und äußerste Disziplin.
Nachdem wir uns vom Schenkelklopfen erholt und eingesehen haben, dass eben diese Sekundärtugenden eine unabdingbare Voraussetzung für das Führen des politischen Kampfes sind, können wir uns der Frage zuwenden, wo die kritische Masse liegt, wer dazugehört und wie es in der Praxis aussieht. Zettel und auch Gudrun Eussner geben gelegentlich Einblicke wie es in der randständigen Linken in Frankreich zugeht, in Deutschland gähnt für Nichteingeweihte ein schwarzes Loch, wir diskutieren zumeist über einen Linken Rand zudem ich auch die SED-PDS-WASG-Linkspartei-Linke und DKP, MLPD und das diffuse Anti-Imp Spektrum zähle. Ein linker Rand, den wir gar nicht kennen, ohne dass er wirklich konspirativ arbeitet - es ist ja alles fein nachzulesen oder zu beobachten, aber Interesse flammt nur bei Abstrusitäten auf wie eben der von Sparrowhawk angeführten Äußerung von Norman Paech. Norman Paech verfügt noch nicht einmal über eine Ostsozialisation, sondern ist aus dem linken Flügel der SPD, der wegen der uneingeschränkten Solidarität Schröders sein Coming Out hatte:
In Antwort auf:Wegen des Afghanistan-Krieges sind Sie nach mehr als 30 Jahren aus der SPD ausgetreten. Anlässe dafür hätte es doch auch vorher schon gegeben. Wieso ausgerechnet zu dem Zeitpunkt?
In Antwort auf:Paech: Sicher, ich hätte 1993 nach der Änderung des Asylrechts austreten können, oder 1999 wegen des Jugoslawien-Kriegs. Aber ich habe es mit meinem Freund Wolfgang Abendroth gehalten, der sagte: "Aus der Partei tritt man nicht aus, man wird rausgeschmissen." Und die Partei wird ja auch nicht besser, nur weil wir austreten. Na ja, wir haben halt geglaubt, wir könnten die SPD von innen heraus ändern. Doch dieser Staat hat mich gut dafür bezahlt, damit ich als Professor jungen Menschen demokratische Grundwerte vermittele. Diesen Widerspruch zwischen dem, was ich tue, und der Realität der Partei, diese permanente persönliche politische Niederlage, die habe ich irgendwann nicht mehr ausgehalten und bin schließlich ausgetreten
Wahrscheinlich bin ich zu jung, aber bei solchen Sprüchen fällt mir das Nutellabrot in die Tastatur und diese haben kein Alleinstellungsmerkmal, wobei ich spontan ich an den schon bei Schrippe verwursteten Butterwegge denke.
Es wäre sicherlich einen interessante Aufgabe zu anlysieren, wie die Randlinke funktioniert, wer ihr zuzurechnen ist undwie sie arbeitet und dazu gehört Fleiß, eine Sekundärtugend, die anscheinend den rasenden Reportern des fortgeschrittenen Recherchejournalismus abgeht(copy and paste von Agenturmeldungen ist ja auch einfacher) oder weil sie aus Eigeninteresse erst mal den Ball flach halten. Allerdings stolpert man beim täglichen Streifzug durch Gazetten und Foren auf eine gut eingestellte Mannschaft aus kommunistischen Kadern, die bei der politischen Meinungsbildung gerne Hilfestellung leisten und wenn drei Mann eine Zeitung gründen, wie Saar-Echo, die Neue Rheinische Zeitung oder die Berliner Umschau. Es muss ja nicht immer die JUNGE WELT sein, da ist es zu offensichtlich, es genügt auch die Taz oder der Kölner Stadtanzeiger oder der Konstantin Wecker.
Hi C., die Polizeiaktion würde ich nicht so hoch hängen: Die war nämlich nicht in Richtung Wahlkampf gedacht.Es ist nämlich ein ganz großes Trauma, daß die Täter vom September von Hamburg waren, ohne daß es direkte Anzeichen für eine bis dahin nie gewesene Aktion gegeben hatte. Inzwischen ist die Bedrohung noch stärker, weil bewußt von möglichen Tätern in Unklarheit gelassen. Hamburg hat in der Tat genug Objekte mit deren Zerstörung es der Stadt in ihrer Existenz an den Nerv gehen kann. Jedenfalls sind solche Maßnahmen, auch wenn sie übertrieben wirken, verständlich. Wir wissen ja nicht, welche Maßnahmen unter Ausschluß der Öffentlichkeit ergriffen werden, und so auch nicht die Gründe, die zu der massiven Aktion geführt haben. Im Grundton hebst Du auf die "Randlinken" ab? Die haben aber im Zusammenhang mit Sparrows Meldung keine Bedeutung. Für verhandlungsfähig kann nur erklären, der verhandeln kann- und das ist nun einmal die gewählte Gruppe PDS/WASG. Deshalb auch meine Frage, ob und wie sich das in Brüssel bei der internationalen Linken verkaufen läßt. Der deutsche Parlamentarismus wird wohl noch längere Zeit am Boden liegen, weil alle relevanten Angelegenheiten von dem Koalitionsausschuß verhandelt und gesteuert werden. Freundlichst, Inger
Zettel: "Ja, die SPD wird bald Farbe bekennen müssen"
Ich denke, sie hat Farbe bekannt, undzwar in dem Moment, als K. Beck vom "demokratischen Sozialismus" anfing. Ich denke mal, das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung SED. Und damit stellt sich Beck meines Erachtens außerhalb des Grundgesetzes.
.....das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung SED.
Sie werden ab sofort in der PDS als Staatsfeind Nummer eins geführt, hier von SED zu sprechen, wo man sich doch in der PDS so viel Mühe gegeben hat nichts mehr mit der SED zu tun zu haben.
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