Zitat Auch die tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Gerichte, dass eine von den Beschwerdeführern gerügte Verletzung des Trennungsgebots ausscheide, ist nicht zu beanstanden. Dieses Gebot besagt, dass Geheimdienste keine polizeilichen Zwangsbefugnisse besitzen, also keine Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen durchführen und somit nicht zur gezielten Erlangung von Zufallsfunden für nichtnachrichtendienstliche Zwecke eingesetzt werden dürfen. Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Bundesnachrichtendienst die Daten im Wege der Amtshilfe lediglich entgegengenommen und weitergeleitet, nicht aber ihre Herstellung, Beschaffung oder Erfassung veranlasst habe, sondern sich der Informant von sich aus an den Bundesnachrichtendienst gewandt habe. Die entgegenstehende Behauptung der Beschwerdeführer, der Bundesnachrichtendienst sei nur eingeschaltet worden, um dessen besondere Möglichkeiten auszunutzen, ist durch nichts belegt. Schließlich ist nicht erkennbar, dass es sich bei den unterstellten Rechtsverletzungen um schwerwiegende, bewusste oder willkürliche Verfahrensverstöße handelt, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind.
Hervorhebung von mir.
Am 31.04.2012 sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber im Schweizer Radio DRS:
Zitat von FTD"Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse", sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber am Samstag im Schweizer Radio DRS.
Sollte dieser Verdacht sich erhärten, fällt ein wichtiger Grund für die damalige Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht vermutlich weg. Das Zitat des Schweizer Bundesanwalt zielt nicht ohne Grund darauf ab, dass "aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind". Und es erklärt die teilweise irrationalen Reaktionen aus der nordrhein westfälischen Landesregierung, die die betroffenden Beamten für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen, so als würde sie das immunisieren.
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