Zitat von C.Ein Beitarg zum Kleinen Quiz: Welche Parteien wollen das Rederecht einschränken. Die Lösung findet sich hier.
Zitat des Tages: "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen."
Ohne groß nachzudenken oder nachzusehen, formen sich in meinem Hirn die drei Buchstaben: FDP
Merkwürdig, gell?
Ja Merkwürdig, das Zitat zumindest stammt nächmlich nicht von der FDP.
Wenn es um die Freiheit einschränkende Rechte geht, habe ich diesen Umstand „Ohne groß nachzudenken oder nachzusehen“, quasi instinktiv, mit der Buchstabenkombination FDP in Verbindung gebracht. Ich möchte mich bei Ihnen, lieber Techniknörgler ausdrücklich, und mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns, dafür entschuldigen, meine spontane Assoziation mit einem ironisierenden: „Merkwürdig, gell?“ gekrönt zu haben.
Mit freundlichem Gruß
-- Wer mich ertragen kann, erträgt auch das Leben – Uwe Richard
Ohne mich mit diesem staatsorganisationsrechtlichen Problemfeld näher beschäftigt zu haben oder (zeitlich; leider) beschäftigen zu können, liefert mir bereits eine dreiminütige Jurisrecherche dies:
Zitat von BVerfG, Urt. v. 14.07.1959 - 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58 (BVerfGE 10, 4-20)Wenn die Antragsteller geltend machen, der einzelne Abgeordnete werde mediatisiert und zum bloßen Werkzeug seiner Fraktion gemacht, so wenden sie sich gegen etwas, was ... allenfalls ... durch ein nicht verfassungsmäßiges Verhalten der Fraktionen herbeigeführt werden könnte. Die Fraktionen würden verfassungswidrig handeln, wenn sie beispielsweise einem ihrer Mitglieder bei Strafe des Ausschlusses verböten, eine Rede im Bundestagsplenum zu halten, die nicht völlig mit der von der Fraktion vertretenen Auffassung übereinstimmt. Die Gefahr eines Mißbrauchs der Fraktionsmacht mag durch die Festsetzung von Fraktionsredezeiten vielleicht erhöht werden. Damit werden aber solche Beschlüsse nicht verfassungswidrig. Sie haben nicht die Rechtsfolge, daß die Fraktionsführung ein ausschließliches Verfügungsrecht über die Redezeit erlangt. Vielmehr hat auch bei festgesetzten Fraktionsredezeiten der Bundestagspräsident nach Maßgabe des § 33 BT GO für jeden Abgeordneten, der sich meldet, über die Worterteilung zu befinden. Es ist also nicht ausgeschlossen, daß der einzelne Abgeordnete sich notfalls auch gegen den Willen seiner Fraktionsfreunde zum Wort meldet und es erhält, um das auszusprechen, was sein Gewissen ihm gebietet.
Aber das sind gewißlich olle Kamellen. Damals im Jahre 1959 mag man das so gesehen haben. Heute sind wir weiter...
________________________________________________ Für eine demokratische Deutsche Republik!
Zitat von FAB.Ohne mich mit diesem staatsorganisationsrechtlichen Problemfeld näher beschäftigt zu haben oder (zeitlich; leider) beschäftigen zu können, liefert mir bereits eine dreiminütige Jurisrecherche dies:
Zitat von BVerfG, Urt. v. 14.07.1959 - 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58 (BVerfGE 10, 4-20)Wenn die Antragsteller geltend machen, der einzelne Abgeordnete werde mediatisiert und zum bloßen Werkzeug seiner Fraktion gemacht, so wenden sie sich gegen etwas, was ... allenfalls ... durch ein nicht verfassungsmäßiges Verhalten der Fraktionen herbeigeführt werden könnte. Die Fraktionen würden verfassungswidrig handeln, wenn sie beispielsweise einem ihrer Mitglieder bei Strafe des Ausschlusses verböten, eine Rede im Bundestagsplenum zu halten, die nicht völlig mit der von der Fraktion vertretenen Auffassung übereinstimmt. Die Gefahr eines Mißbrauchs der Fraktionsmacht mag durch die Festsetzung von Fraktionsredezeiten vielleicht erhöht werden. Damit werden aber solche Beschlüsse nicht verfassungswidrig. Sie haben nicht die Rechtsfolge, daß die Fraktionsführung ein ausschließliches Verfügungsrecht über die Redezeit erlangt. Vielmehr hat auch bei festgesetzten Fraktionsredezeiten der Bundestagspräsident nach Maßgabe des § 33 BT GO für jeden Abgeordneten, der sich meldet, über die Worterteilung zu befinden. Es ist also nicht ausgeschlossen, daß der einzelne Abgeordnete sich notfalls auch gegen den Willen seiner Fraktionsfreunde zum Wort meldet und es erhält, um das auszusprechen, was sein Gewissen ihm gebietet.
Aber das sind gewißlich olle Kamellen. Damals im Jahre 1959 mag man das so gesehen haben. Heute sind wir weiter...
Ist es im US-Kongress nicht so, dass grundsätzlich jeder Abgeordnete das Recht hat vor seiner Kammer zu sprechen? Ich meine im Repräsentantenhaus darf jeder Abgeordnete bis zu einer Stunde zu einem Gesetzentwurf sprechen...
Zitat von FAB.Ohne mich mit diesem staatsorganisationsrechtlichen Problemfeld näher beschäftigt zu haben oder (zeitlich; leider) beschäftigen zu können, liefert mir bereits eine dreiminütige Jurisrecherche dies:
Zitat von BVerfG, Urt. v. 14.07.1959 - 2 BvE 2/58, 2 BvE 3/58 (BVerfGE 10, 4-20) Es ist also nicht ausgeschlossen, daß der einzelne Abgeordnete sich notfalls auch gegen den Willen seiner Fraktionsfreunde zum Wort meldet und es erhält, um das auszusprechen, was sein Gewissen ihm gebietet.
Zitat Aber das sind gewißlich olle Kamellen. Damals im Jahre 1959 mag man das so gesehen haben. Heute sind wir weiter...
Damals handelte es sich noch um Fraktionsfreunde. Wer aber will schon Pofalla zum Freund haben?
Ich hoffe, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit scharfen Worten gegen diese erneute Unterhöhlung der Demokratie wendet.
Als Frank Schäffler sich im Bundestag gegen die Ausweitung/Festzurrung der ESM ausgesprochen hat, hat er das nicht in seiner Eigenschaft als spezifischer FDP-Abgeordneter getan, sondern in der Form der "persönlichen Erklärung" - womit ganz klar war, daß er a) von der Partelinie abwich & b) sich davon nicht mundtot machen ließ. Wäre dieses Instrument durch einen solchen "Maulkorbbeschluß" tangiert?
Zitat von Ulrich ElkmannAls Frank Schäffler sich im Bundestag gegen die Ausweitung/Festzurrung der ESM ausgesprochen hat, hat er das nicht in seiner Eigenschaft als spezifischer FDP-Abgeordneter getan, sondern in der Form der "persönlichen Erklärung" - womit ganz klar war, daß er a) von der Partelinie abwich & b) sich davon nicht mundtot machen ließ. Wäre dieses Instrument durch einen solchen "Maulkorbbeschluß" tangiert?
Wenn ich das richtig verstehe: ja.
Solche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten sind ab jetzt nur noch, wenn überhaupt, schriftlich gestattet. Das liest dann eh keiner...
Zitat von TechniknörglerSolche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten sind ab jetzt nur noch, wenn überhaupt, schriftlich gestattet. Das liest dann eh keiner...
Nuja, bisher ist es ja noch so, dass keiner zuhört. Der interessierte Nichtparlamentarier kann sich das Zeugnis der abweichenden Meinung eines Abgeordneten jetzt also noch auf youtube ansehen, während man nach Inkrafttreten des Maulkorberlasses halt auf schriftliche Erklärungen zurückgreifen muss. Für die Versammlung der Volksvertreter ist sowohl das Eine wie auch das Andere irrelevant. Denn ... das Parlament schwatzt.
Beste Grüße, Calimero
---------------------------------------------------- Calimeros Rumpelkammer - Ein Raum für freie Rede und Gedanken, mittendrin im Irrenhaus.
Zitat Nuja, bisher ist es ja noch so, dass keiner zuhört. Der interessierte Nichtparlamentarier kann sich das Zeugnis der abweichenden Meinung eines Abgeordneten jetzt also noch auf youtube ansehen, während man nach Inkrafttreten des Maulkorberlasses halt auf schriftliche Erklärungen zurückgreifen muss. Für die Versammlung der Volksvertreter ist sowohl das Eine wie auch das Andere irrelevant. Denn ... das Parlament schwatzt.
Wäre es dann nicht einfacher, auf jegliche Reden* im Parlament komplett zu verzichten? Zuzuhören scheint doch sowieso keiner richtig und Zustimmung oder Ablehnung des jeweils Gesagten wird offensichtlich nur von irgend jemand Auserwähltem zentral gesteuert von den gerade im Parlament Anwesenden abverlangt.
Schriftlich eingereichte Redemanuskripte der Abgeordneten könnten dann zentral auf dem Parlamentsserver hinterlegt werden und von eventuell immer noch Interessierten Bürgern, bei deutlich reduziertem Datenvolumen (Videostream gegenüber Textfile), angefordert werden.
Nur sollte man sich dann doch Gedanken über den Namen dieses Versammlungs- und Abstimmungsorts machen, denn Parlament wäre dann je eher weniger passend.
(Reden* möchte ich die meisten der dort gehaltene Wortbeiträge doch lieber nicht nennen.)
Zitat von C.Ein Beitarg zum Kleinen Quiz: Welche Parteien wollen das Rederecht einschränken.
Immerhin offenbar nicht beratungsresistent. Der Entwurf soll jetzt wohl nur noch eine Grundlage für Beratungen über eine Neuregelung sein. In einer Meldung von Reuters heißt es dazu jetzt:
Zitat von Reuters"Mit der SPD wird es keine Einschränkung des Rederechts geben", betonte auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte, es sei gut, dass die SPD der Koalition "nun von der Fahne geht".
Auch CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte den Vorschlag. "Es ist geradezu absurd, wenn im Bundestag jetzt versucht wird, das Rederecht von Abgeordneten mit abweichender Meinung zu beschneiden. Das ist eine Entmündigung des Parlaments", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Oha. Wenn aus dieser Riege (und im Blick auf baldige Wahlen = innert 18 Monaten) etwas als "niemals mit uns!" abgewehrt wird, bestehen berechtigte Bedenken, daß genau diese Maßnahmen hinterher alternativlos sind.
Zitat von Ulrich ElkmannOha. Wenn aus dieser Riege (und im Blick auf baldige Wahlen = innert 18 Monaten) etwas als "niemals mit uns!" abgewehrt wird, bestehen berechtigte Bedenken, daß genau diese Maßnahmen hinterher alternativlos sind.
Jetzt, da Sie es sagen, erinnert mich das an ein längst vergangenes Land, aus einer längst vergessen Zeit, wo vor der Wahl, der eine die Mehrwertsteuer um zwei, der andere lediglich um einen Prozentpunkt erhöhen wollte, um dann nach der Wahl einen Kompromiss zu finden, mit dem beide leben konnten.
Mit freundlichem Gruß
-- Wer mich ertragen kann, erträgt auch das Leben – Uwe Richard
Zitat von Ulrich ElkmannOha. Wenn aus dieser Riege (und im Blick auf baldige Wahlen = innert 18 Monaten) etwas als "niemals mit uns!" abgewehrt wird, bestehen berechtigte Bedenken, daß genau diese Maßnahmen hinterher alternativlos sind.
Das sehe ich auch so, das wird von der großen Koalition stillschweigend erledigt, dazu braucht es noch nicht einmal die CSU. Vielleicht hat auch Gauweiler keine Lust mehr zu den nächsten Wahlen anzutreten, dann gibt es noch einen Nörgler weniger.
Zitat von Ulrich ElkmannOha. Wenn aus dieser Riege (und im Blick auf baldige Wahlen = innert 18 Monaten) etwas als "niemals mit uns!" abgewehrt wird, bestehen berechtigte Bedenken, daß genau diese Maßnahmen hinterher alternativlos sind.
Das beste Zeichen für kompletten Unsinn ist die Gemeinsamkeit aller politischen Parteien und gesellschaftlichen Kräfte.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat)
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
