Zitat Zwar kündigte die Königin jetzt Schutzvorgaben an, was Stefan Krempl gleich mit anderen Entschärfungen verbindet. ZDNet bleibt jedoch bei schweren Geschützen und vergleicht die Netz-Überwachung mit den USA, Russland und China.
In GB soll die Vorratsdatenspeicherung ausgedehnt werden. Eine Zeitschrift, nämlich ZDNet, setzt dies nun mit den USA, Russland und China gleich. Was auffält: Die Selbstverständlichkeit, mit der die USA hier eingereiht werden. Und warum? Wegen dem Patriot Act. Allein: In den USA gibt es keine Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorbild. Patriot Act hin oder her. Es handelt sich lediglich um die Bestätigung eines Vorurteils, das in der "Netz-Szene" sehr verbreitet ist (vermutlich auch, weil es aus den USA selber schnell scharfe Kritik an innserstaatlichen Überwchungsmaßnahmen gibt, die dann vom Rest der Welt interessiert und wortwörtlich aufgenommen werden).
Die Überwachung und Einränkung von Grundrechten (auch Justizgrundrechten) hat in GB eh schon lange ein erschreckendes Ausmaß angenommen und zwar viel weitergehender als innerhalb der USA (Maßnahmen der äußeren Sicherheit außerhalb des eignenen Hoheitsgebietes stehen dann nochmal auf einem anderen Blatt). Hierzu zählen ausdrücklich auch Einschränkungen von Justizgrundrechten. Und in GB gibt es keinen Supreme Court, der grenzüberschreitende Maßnahm in seine Schranken verweisen und im Zweifel auch für Verfassungswidrig erklären kann, wie es bei Bushs Antiterrorkampf durchaus einige male passiert ist. Und natürlich ist die Kritik in den USA etwas lauter und der Maßstab höher.
Warum sehen das so viele nicht? Warum werden die Grundrechtseinschränkungen in GB (die ebenfalls immer noch ein demokratischer Rechtsstaat sind) weniger wahrgenommen als für verfassungswidrig erklärte Maßnahmen der Bush-Administration? Weil Sie an ihrem Weltbild festhängen, wonach es in den USA zu gehe wie in einer "gelenkten Demokratie" oder eine offenen Diktatur...
Wie vielen, die so reden, ist eigentlich bewusst, dass sie "etwas" übertreiben?
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not."
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