Zitat von Merkel (laut GMX)Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.
Vermutlich wird ja nicht sie, sondern der Steuerzahler die Zahlung übernehmen. Das heißt doch, Verträge und Gesetze müssen nicht eingehalten werden, wenn man die Macht hat, die Strafen jemand anderem abzupressen?
Woran erkennt man ein linksgrünes Märchen? Es beginnt mit: Es wird einmal sein. __________________________________________ __________________________________________
Zitat von H_W im Beitrag #1https://www.gmx.net/themen/finanzen/euro-krise/489chdw-deutschland-stimmt-euro-vertraegen
Zitat von Merkel (laut GMX)Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.
Vermutlich wird ja nicht sie, sondern der Steuerzahler die Zahlung übernehmen. Das heißt doch, Verträge und Gesetze müssen nicht eingehalten werden, wenn man die Macht hat, die Strafen jemand anderem abzupressen?
Genau das heißt es. Sie hat den Bundesrat gekauft, könnte man auch sagen, mach ich aber nicht. Weil ich mir auch vorstellen kann, dass andernfalls das BVerfG die förderale Finanzstruktur für anpassungsbedürftig an derartige Strafzahlungen gehalten hätte. Schließlich haben wir ja gemäß unserer Bundeskanzlerin in Deutschland keine Haftungsgemeinschaft.
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