Vielen Dank für die Klarstellung - wieder mal was gelernt in ZR Da bleibt bei mir nur die Frage übrig: Scheint der besagte Film den Tatbestand zu erfüllen? You Tub meint der Film verstößt nicht gegen ihre Richtlinien und weigert sich ihn zu löschen. Auch die Meinungsfreiheit ist ein Gut, welches u.U. auch gegen einen aufgebrachten Mob verteidigt werden muß, sonst hat sie keinen Wert, wenn angedrohte Randale ihre Gültigkeit begrenzt.
Immerhin hat der zitierte 166 das besondere Merkmal, dass keine objektiven Schuldkriterien genant werden, sondern allein am Grad der Empörung anderer gemessen wird. Das halte ich schon für schwierig. Ich weiß, warum solche GUmmiparagraphen im Gesetz stehen; aber gefährlich ist so etwas trotzdem. Denn eine Gruppierung, die nur stark genug auf Krawall gebürstet ist, taugt dann immer als Grund, anderen die Freiheitsrechte zu beschneiden. Erlebt haben wir das beispielsweise bei angemeldeten Demonstrationen der NPD: da wurde der NPD eine Demo untersagt mit der Begründung, die zu erwartenden heftigen Reaktionen der Linken würden die Sicherheit und Ordnung gefährden. Ich weiß zwar nicht, ob damals ausdrücklich auf den 166 abgestellt wurde, aber der Mechanismus ist der gleiche.
Und die islamische Religion hat seit einiger Zeit den traurigen Spitzenplatz, diejenige Ideologie zu sein, die am meisten Fanatiker produziert.
Westerwelles Formulierung halte ich eigentlich für unproblematisch. Er redet ja auch nicht vor Gericht, sondern für das breite Publikum. Und da trifft sein Beitrag schon den Kern des Paragraphen.
Der allerdings in meinen Augen hochproblematisch ist. Denn de facto besagt er: Friedliche Religionen können nach Belieben beleidigt werden. Nur die Krawallmacher, die muß man schonen.
Und generell halte ich einen solchen speziellen Ehrenschutz für Religionen für obsolet.
Der Außenminister drückt sich bewusst präzise unpräzise aus, das gehört zur Diplomatie. Seine Überzeugung muss nicht dem geltenden Recht entsprechen, allerdings haben bei dieser Formulierung zu Recht Deine Ohren geklingelt. Wenn etwas noch nicht Recht ist, kann es aber durch eine Strafgesetzänderung dazu werden. Es ist seit vielen Jahren das Anliegen der OIC die Meinungsfreiheit "im Westen" einzuschränken.
Zitat von Hamid-Reza Dehqani"Die internationalen Organisationen haben stets den Westen zur Respektierung der Werte und Heiligkeiten anderer Religionen gemahnt. Alle Bemühungen der Menschenrechtsorganisationen, Nicht-Regierungsorganisationen und internationalen Organisationen, darunter die der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, OIC, dem Westen verständlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit nicht bedeutet, die Freiheit zu haben, die Werte anderer zu beleidigen, waren jedoch leider bisher ergebnislos."
So wie es aussieht hat die OIC mit Westerwelle einen neuen Verbündeten gefunden. Auch die US-Regierung scheint nicht abgeneigt an der Meinungsfreiheit herumzufummeln, was aber, anders als in Deutschland, nach hinten losgehen könnte.
Was Westerwelle und auch Leutheusser-Schnarrenberger, Friedrich, Polenz und andere betreiben ist absurd.
Zitat von WELTNeben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "rechtstaatliche Härte" gegen die Verbreitung des Videos gefordert. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz regte an zu prüfen, ob der Straftatbestand der Beleidigung religiöser Bekenntnisse erfüllt werde
.
Es ist niemand gezwungen sich einen Film anzusehen, auch nicht wenn er öffentlich vorgeführt wird oder bei youtube lagert. Es gehört auch zur Meinungsfreiheit andere Meinungen zu ignorieren.
Ich habe mal gelesen, daß es wegen § 166 StGB bislang noch nie eine Verurteilung gab, die Gerichte den Tatbestandsmerkmal der Beschimpfung also zugunsten der freien Meinungsäußerung sehr eng auslegen. Stimmt das?
(Ausgerechnet hinsichtlich des Islams würde man sich andernfalls auch in eine Zwickmühle begeben: Ist es doch der Koran selber, der für Juden und manchmal Christen sowie immer "Ungläubige" sehr rüde Worte hat.)
Ich finde die Formulierung Westerwelles von den "anderen Religionen" so falsch eigentlich nicht, de facto sogar realistisch. Vielleicht hätte er sich den Plural schenken und schlicht von der "anderen Religion" sprechen sollen. Der § 166 sagt doch im heutigen Deutschland unter dem Stichwort "öffentlicher Frieden" glasklar, dass gegen christliche Religionen alles erlaubt ist, weil keinerlei "nonverbale" Reaktion zu erwarten ist, gegen den Islam hingegen nichts, weil sonst das Land irgendwann in Flammen stehen würde. Wenn man sich die Liste erwünschter oder unerwünschter Personen vom islamischen Mob diktieren lässt, wie aktuell geschehen, dann merkt man erst, welche Vorteile es doch hat, dass "der Islam zu Deutschland gehört".
Wie schon gesagt, ich halte diese Aussage Westerwelles für wenig kritikwürdig. Daß er außerdem die Zensur der geplanten Filmvorführungen unterstützt, ist schon viel problematischer.
Aber was mich wirklich ärgert: Er tut seinen Job als Außenminister nicht!
Wenn in Khartum die deutsche Botschaft angegriffen wird, dann hat der deutsche Außenminister: a) den sudanesischen Botschafter einzubestellen und auf DIN A 28 zu falten. b) der sudanesischen Regierung auszurichten, was sie nun zu tun hat: Rausschmiss des zuständigen Sicherheitschefs vor Ort, Strafverfolgung gegen die Täter, Schadenersatz für die Wiederherstellung der Botschaft bezahlen. c) eine offizielle Entschuldigung des Sudan einzufordern.
Falls der Sudan auf eine friedliche Zusammenarbeit mit Deutschland keinen Wert mehr legt - bitte sehr. Im neuen Staat Südsudan würde man sich über die frei werdenden Entwicklungshilfegelder freuen.
Zitat von R.A. im Beitrag #8Wie schon gesagt, ich halte diese Aussage Westerwelles für wenig kritikwürdig. Daß er außerdem die Zensur der geplanten Filmvorführungen unterstützt, ist schon viel problematischer.
Aber was mich wirklich ärgert: Er tut seinen Job als Außenminister nicht!
Er hat zumindest eine seltsame Vorstellung von seinem Amt.
Zitat von FTDUnd die Reaktion ist Angst. Stücke von Johann Sebastian Bach standen am Sonntag auf dem Programm im Goethe-Institut in Alexandria, Ägyptens Millionenstadt am Mittelmeer. Das Institut ist beliebt bei Ägyptern aller politischen Richtungen und ein wichtiger Träger in Alexandrias magerer Kulturszene. Doch für den ägyptischen Violinisten und die Kammermusiker war "die Sicherheit nicht gewährleistet". Das Auswärtige Amt ging auf Nummer sicher: Schließung aller Einrichtungen in der Region für zunächst zwei Tage. Nicht nur die Botschaften und Konsulate, auch Stiftungen, Entwicklungshilfebüros und das politisch unverdächtige Goethe-Institut. Keine Sprachkurse, kein Konzert. Das hat es selbst während der ägyptischen Revolution nicht gegeben.
Wenn es sich auch noch herausstellt, dass Goethe Le fanatisme, ou Mahomet le Prophete übersetzt hat, wird das Goethe-Institut nie wieder geöffnet.
Zitat von R.A.Wenn in Khartum die deutsche Botschaft angegriffen wird, dann hat der deutsche Außenminister: a) den sudanesischen Botschafter einzubestellen und auf DIN A 28 zu falten
Wenn es so stimmt, wie die FTD berichtet, wurde der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland vor den Ausschreitungen einbestellt und zusammengefaltet.
Zitat von FTDUnd vor dem Höhepunkt der Proteste am Freitag wurde der deutsche Botschafter wegen des Schmähfilms ins Außenministerium zitiert: Die Beleidigung des Propheten Mohammed sei eine "rote Linie" für die muslimische Welt, so die Botschaft. "Redefreiheit hat ihre Grenzen und wird unakzeptabel, wenn sie unsere islamischen Heiligtümer und Figuren berührt", sagte Staatssekretär Rahmat Allah Mohammed Osman laut der staatlichen Nachrichtenagentur Suna. Der Botschafter hätte sich für den Film entschuldigt und seinen Respekt gegenüber dem islamischen Glauben ausgedrückt, hieß es weiter.
Dass solche Pausenclowns wie Pussy Rouhs mediale und politische Beachtung bekommen halte ich für ein Ablenkungsmanöver. Seine Vorhaben zur Verteidigung der "Kunst- und Meinungsfreiheit" mit einem Film, den jederman weltweit abrufen kann, ist Realsatire. Wie wäre es mit einem Punkgebet in einer Kölner Moschee?
Wenn es sich auch noch herausstellt, dass Goethe Le fanatisme, ou Mahomet le Prophete übersetzt hat, wird das Goethe-Institut nie wieder geöffnet.
Vielleicht reichte es ja völlig, den Meister selbst zu zitieren: etwas aus dem "Divan" vielleicht?
Das Schenkenbuch
Ob der Koran von Ewigkeit sei? Darnach frag ich nicht! Ob der Koran geschaffen sei? Das weiß ich nicht! Daß er das Buch der Bücher sei, Glaub ich aus Mosleminen-Pflicht.
Trunken müssen wir alle sein! Jugend ist Trunkenheit ohne Wein; Trinkt sich das Alter wieder zu Jugend, So ist es wundervolle Tugend. Für Sorgen sorgt das liebe Leben Und Sorgenbrecher sind die Reben.
(Von Frau Käßmann rezitiert, stell' ich mir das ganz scharmant vor.)
P.S. Sogar richtig zeitgemäß:
Was in der Schenke waren heute Am frühsten Morgen für Tumulte! Der Wirt und Mädchen! Fackeln, Leute! Was gab’s für Händel, für Insulte! Die Flöte klang, die Trommel scholl! Es war ein wüstes Wesen –
Zitat von C. im Beitrag #9Der Botschafter hätte sich für den Film entschuldigt und seinen Respekt gegenüber dem islamischen Glauben ausgedrückt, hieß es weiter.
Der deutsche Botschafter entschuldigt sich bei diesen sudanesischen Regierungsidioten dafür, daß irgendein Ami etwas in Youtube eingestellt hat. Und anschließend schicken die dann den Mob zur Botschaft.
Wahrscheinlich in der Erwartung, daß wir solche Weicheier sind, daß wir anschließend aus lauter Angst noch die Entwicklungshilfe erhöhen.
Die völkerrechtlich korrekte Reaktion auf diesen Angriff wäre eigentlich, mal runterzufliegen und den Präsidentenpalast in Karthum zu plätten. Aber wahrscheinlich würde die Bundesluftwaffe das gar nicht hinkriegen.
Zitat von R.A. im Beitrag #11 Der deutsche Botschafter entschuldigt sich bei diesen sudanesischen Regierungsidioten dafür, daß irgendein Ami etwas in Youtube eingestellt hat. Und anschließend schicken die dann den Mob zur Botschaft.
Gegen den sudanesischen Präsidenten liegt ein internationaler Haftbefehl vor, wegen Völkermordes - an Muslimen.
Zitat von C. im Beitrag #9 Wenn es sich auch noch herausstellt, dass Goethe Le fanatisme, ou Mahomet le Prophete übersetzt hat, wird das Goethe-Institut nie wieder geöffnet.
Zitat von R.A. im Beitrag #11Die völkerrechtlich korrekte Reaktion auf diesen Angriff wäre eigentlich, mal runterzufliegen und den Präsidentenpalast in Karthum zu plätten. Aber wahrscheinlich würde die Bundesluftwaffe das gar nicht hinkriegen.
Mal ganz davon abgesehen, was die Bundesbluffwaffe "hinkriegt", oder auch nicht, würde eine solche "völkerrechtlich korrekte Reaktion" Deutschlands Ansehen in der arabischen Welt um mehrere hundert Prozent heben. Aber, wer will das wollen?
-- Wer mich ertragen kann, erträgt auch das Leben – Uwe Richard
Zitat von C. im Beitrag #14 Es ist dazu anzumerken, dass Goethe in vorauseilender Selbstzenszur auf die Übersetzung des Schlussmonologs verzichtet hat.
Ich wunderte mich schon über das merkwürdige Ende. Der Schlussmonolog ist unverzichtbar. So wie Ihre Informationen, liebe C.
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