So an sich, mal rein juristisch gesehen, ist rückwirkende Gesetzesanwendung vor Beschlußdatum so ziemlich unmöglich, im Sinne von tabu. Autobahn nachgerade. Aber wenn der Vortänzer Jürgen T. heißt, wollen wir mal eine Ausnahme machen:
Zitat WamS _____ Ist er der nächste Bundesfinanzminister? Jürgen Trittin wird nachgesagt, er interessiere sich im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs 2013 für das Amt. Kommt es wirklich so weit, werden sich Vermögende wohl auf eine rückwirkende Besteuerung einstellen müssen.
Welt am Sonntag: Wie viele Unternehmer werden unter Rot-Grün Deutschland verlassen? Trittin: Die werden alle hierbleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen. Es nützt dann nichts, abzuhauen. _____
Da kennt er die Mentalität von Großnettosteuerzahlern schlecht. Wenn ich feststellen muß, daß ich in einer Räuberhöhle gelandet bin, werde ich ganz bestimmt sitzenbleiben, nachdem die mich ausgeplündert haben.
Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, außerhalb des Strafrechtes (und sogar im Strafrecht, wenn nicht zum Nachteil eines Angeklagten) rückwirkende Gesetze zu erlassen. Allerdings muss ein gewisser Vertrauensschutz gewährleistet sein.
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not." -Thomas Jefferson Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
