Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Der Haushalt des BMI hat im kommenden Jahr ein Volumen von insgesamt rd. 5,851 Mrd. €. Davon entfallen mehr als zwei Drittel auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Der Einzelplan des BMI wächst damit im Vergleich zum Vorjahr um rd. 360 Mio. €; dies entspricht einem Anstieg um rd. 6,6 Porzent. Dies zeigt, dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung einen soliden Haushalt vorlegen, der weiterhin eine solide Ausstattung insbesondere der Bundessicherheitsbehörden gewährleistet.
Dieser starke Haushalt bedeutet, bezogen auf das BMI, eine Neuverschuldung oder Steuererhöhung um 6,6 %. Und es zeigt mir, dass ein solider Haushalt für das BMI heißt, auf Haushaltskonsolidierung eben nicht viel zu geben und sich stattdessen das Wiederaufleben des Weihnachtsgeldes zu gönnen, nebst einer kräftigen Tarif- und Besoldungserhöhung. Diese beiden Posten machen allein 3,64 % der Erhöhung des gesamten Haushalts des BMI aus.
Zitat von http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Presse...2012/11/hh.htmlDer größte Teil der zusätzlichen Mittel wird für die Umsetzung der Tarif- und Besoldungserhöhung (rd. 154 Mio. €) sowie für das Wiederaufleben des Weihnachtsgeldes (rd. 46 Mio. €) benötigt.
Auch der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) steigt gegenüber dem Vorjahr um 6,2 Prozent auf insgesamt 13,7 Milliarden Euro und auch dieses Ministerium verhöhnt jeden ernsthaften Versuch einer Konsolidierung.
Zitat von http://www.bmbf.de/de/96.phpDie Bundesregierung hatte sich zu Beginn der Legislaturperiode das Ziel gesetzt, im Gesamthaushalt zusätzliche 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen. Mit dem Beschluss des Bundeshaushaltes sind nun von 2010 bis 2013 insgesamt sogar 13,3 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt worden. "Wir haben Wort gehalten und sogar noch zugelegt. Das ist in Zeiten der Eurokrise auch international ein vielbeachtetes Signal", betonte Schavan.
Wofür?
Zitat von http://www.bmbf.de/de/96.phpEbenfalls aufgestockt werden die Mittel für Forschungsprojekte, die sich mit zentralen gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der demographischen Entwicklung, der Verbreitung von Volkskrankheiten, der Sicherstellung der Welternährung und der Endlichkeit fossiler Rohstoff- und Energiequellen befassen: Die Projektförderung unter dem Dach der Hightech-Strategie wird nun rund 2,3 Milliarden Euro erhalten - gegenüber 2009 ist das eine Steigerung von rund 24 Prozent, gegenüber 2005 sogar um rund 90 Prozent. "Der größte Anteil der Wertschöpfung unseres Landes beruht auf Forschung und Innovation. Mit unserer verlässlichen Forschungsförderung sind wir für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet", sagte Schavan.
Um es nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: Umweltminister Altmaier möchte den Haushalt durch die Einführung eines Gutscheins für den Kauf eines energiesparenden Kühlschranks konsolidieren. Diese Gutscheine soll es ausschließlich für ALG-II-Empfänger geben.
Ein klassisches Beispiel für einen Fehlanreiz. Denn bisher wurde noch nicht bekanntgegeben, wie man überprüfen will, ob die Empfänger den alten Kühlschrank wirklich verschrotten lassen und den neuen Kühlschrank wirklich behalten. Eine Abwrackprämie soll es nämlich ausdrücklich nicht sein.
Zitat von Faz.netDann bliebe vermutlich nur die gleichstellungspolitische Schaffung zusätzlicher Stellen für Frauen oder die fristlose Entlassung männlicher Führungskräfte durch ein entsprechendes Gleichstellungssondergesetz.
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