Ein im Arbeitsministerium erstellter Entwurf, der problematische Formulierungen enthalten hatte, wurde nach Stellungnahmen aus anderen Ministerien überarbeitet. Das wird von der SZ zu "Verschleiern und Verwässern" aufgeblasen. Die anderen Blätter ziehen in ihren Internetausgaben alsbald nach. Mit Übernahme der tendenziösen Berichterstattung der SZ.
Vielen Dank , lieber Zettel, für Ihren die Dinge gerade rückenden Beitrag, den ich allerdings viel lieber, seien Sie mir darob nicht gram, in der FAZ o.ä. gelesen hätte.
-- Wer mich ertragen kann, erträgt auch das Leben – Uwe Richard
Zitat Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, und so hätten Erwerbslose eine Arbeit bekommen. Offenbar wurde nicht der erste zitierte Satz gestrichen, sondern nur die Aussagen zum "Gerechtigkeitsempfinden" und dem "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Beides sind wertende Behauptungen, die in einem Regierungsdokument nichts verloren haben. Sie wurden durch eine sachliche und belegbare Aussage ersetzt.
Ist die Aussage "Ausdruck struktureller Verbesserungen" nicht auch wertend?
Sachlich und belegbar wäre der Begriff "Veränderung". Aber der Begriff "Verbesserung" ist eindeutig wertend und im Bericht drin. Also ganz frei kann sich der Bericht nicht davon machen, in Richtung der politischen Einstellung der Regierung verändert worden zu sein. Denn dass die zunehmende Schere zwischen relativ arm und relativ reich dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden widerspricht ist eine durchaus sachliche und belegbare Aussage. Aber es ist eben kein Problem von den Klienten der FDP, die solche Aussagen eben nicht hören möchten.
Insofern war der Vorgang der Änderung des Dokumentes vielleicht normal. In welche Richtung die Änderungen gehen ist aber bezeichnend für eine Bundesregierung, die eben nicht mehr das ganze Volk im Blick hat, sondern nur noch einen Teil davon.
Zitat Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, und so hätten Erwerbslose eine Arbeit bekommen. Offenbar wurde nicht der erste zitierte Satz gestrichen, sondern nur die Aussagen zum "Gerechtigkeitsempfinden" und dem "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Beides sind wertende Behauptungen, die in einem Regierungsdokument nichts verloren haben. Sie wurden durch eine sachliche und belegbare Aussage ersetzt.
Ist die Aussage "Ausdruck struktureller Verbesserungen" nicht auch wertend?
Mit "wertend", lieber ThomasM, meinte ich natürlich eine politische Wertung, in Bezug auf die man unterschiedlicher Meinung sein kann. Daß es eine Verbesserung ist, wenn neue Arbeitsplätze geschaffen werden, ist eine unstrittige Feststellung.
Zitat von ThomasM im Beitrag #3Also ganz frei kann sich der Bericht nicht davon machen, in Richtung der politischen Einstellung der Regierung verändert worden zu sein.
Das ist ja auch legitim - solange die politische Bewertung nicht die Fakten verfälscht. Was offenbar nicht der Fall ist.
Zitat Denn dass die zunehmende Schere zwischen relativ arm und relativ reich
Diese seit Jahrzehnten ständig zunehmende Schere ist ein linker Mythos. Es gibt dafür keine statistische Basis - eher im Gegenteil.
Zitat In welche Richtung die Änderungen gehen ist aber bezeichnend für eine Bundesregierung, die eben nicht mehr das ganze Volk im Blick hat, sondern nur noch einen Teil davon.
Das würde ich eher umgekehrt sehen. Die journalistischen Kritiker der Bundesregierung haben nicht das ganze Volk im Blick, sondern nur noch einen kleinen Teil von Transferleistungsempfängern.
Zitat von ThomasM im Beitrag #3Also ganz frei kann sich der Bericht nicht davon machen, in Richtung der politischen Einstellung der Regierung verändert worden zu sein.
Wessen "Einstellung" soll ein Bericht der Bundesregierung denn wiedergeben, wenn nicht die der Bundesregierung?
Zitat von Zettel im Beitrag #1Ein im Arbeitsministerium erstellter Entwurf, der problematische Formulierungen enthalten hatte, wurde nach Stellungnahmen aus anderen Ministerien überarbeitet. Das wird von der SZ zu "Verschleiern und Verwässern" aufgeblasen. Die anderen Blätter ziehen in ihren Internetausgaben alsbald nach. Mit Übernahme der tendenziösen Berichterstattung der SZ.
Lieber Zettel,
der Weg vom Entwurf zur Veröffentlichung ist exakt der von Ihnen beschriebene. Es zeigt sich wieder mal, dass die Journaille die Unkenntnis der Leser schamlos zu missbrauchen versucht.
Vielleicht ist es mittlerweise so, dass eine im Ministerium sitzende Arbeitsgruppe einen in ihrem Sinne wertenden Bericht erstellt, und, falls dieser nicht in dieser Form erscheint, sie flugs die Presse mit dem Kopf darauf stößt. Das würde mich nicht wundern.
Zitat von Martin im Beitrag #7Vielleicht ist es mittlerweise so, dass eine im Ministerium sitzende Arbeitsgruppe einen in ihrem Sinne wertenden Bericht erstellt, und, falls dieser nicht in dieser Form erscheint, sie flugs die Presse mit dem Kopf darauf stößt. Das würde mich nicht wundern.
Jedenfalls muß ja irgendwer aus der Ministerialbürokratie diesen Entwurf an Öchsner weitergegeben haben, oder einen Mittelsmann.
Arbeits- und Wirtschaftsministerium sind in einer Regierung natürliche Antipoden; das war schon zur Zeit von Adenauers Wirtschaftsminister Erhard und Arbeitsminister Anton Storch so. Es ist deshalb ganz normal, daß ein Entwurf aus dem einen Ministerium auf Wunsche des jeweils anderen verändert wird. Hier kommt noch hinzu, daß es sich um eine CDU- und ein FDP-Ministerium handelt.
Der ganze Vorgang war also völlig normal. Nicht normal ist, daß selbst "bürgerliche" Zeitungen wie die "Welt" und die FAZ, jedenfalls in ihren Internet-Ausgaben, auf die Agitprop der SZ hereinfallen.
Zitat von Zettel im Beitrag #8Der ganze Vorgang war also völlig normal. Nicht normal ist, daß selbst "bürgerliche" Zeitungen wie die "Welt" und die FAZ, jedenfalls in ihren Internet-Ausgaben, auf die Agitprop der SZ hereinfallen.
Herzlich, Zettel
Lieber Zettel,
wer wirklich darauf 'hereinfällt' hat von der Lebenswirklichkeit keinen blassen Schimmer.
Auf der anderen Seite kann man aus den veröffentlichten Korrekturen, und der Tatsache, dass sie der Presse wohl 'gesteckt' wurden, Rückschlüsse ziehen: Der Armutsbericht ist ja nicht einfach mal so einer von vielen Berichten, sondern hat immer politische Brisanz. Vor allem für die Linken, die ihre Interpretation des Berichts wie gehabt aggressiv vermarktet.
Daher ist es wohl für einige Mitarbeiter im Arbeitsministerium verlockend, ihre persönliche Wertung in diesen Bericht einfließen zu lassen, wo diese nun mal nichts zu suchen hat. Agitprop aus der Mitte des Ministeriums, vom Wirtschaftsministerium abgefangen? Dann wäre das ein Hinweis, dass die Chefin des Ministeriums dieses nicht ganz im Griff hat. Bei der Brisanz dieses Berichts müsste sie ja querlesen, bevor sie das zum weiteren Review gibt.
Der Wahlkampf kündigt sich schon an. Die Leitmedien wollen Rot-Grün an der Regierung sehen.
Nicht der Sachverhalt zählt, sondern wie man ihn darstellt.
Gegen die Medien hat die ohnehin schon mit SPD und Grünen nahezu identische CDU-FDP-Regierung keine Chance. Aber der Linkskurs der Regierung genügt den Linken nicht, sie wollen auch die lukrativen Posten.
Es bedarf schon viel Eigenrecherche beim Medienkonsumenten um solch eine Falschdarstellung aufzudecken. Letztlich bleibt wie die Erfolgskampagne "Fukujima" gezeigt hat, bei der Bevölkerung nahezu vollständig das hängen, was die Medien verkünden.
Es ist vorhersagbar, daß es massive Kampagnen gegen CDU/FDP geben wird. Z.B. wird man ihnen die Folgen der Energiewende anlasten, und zugleich suggerieren, daß insbesondere bei Grünen in der Regierung die Strompreise nicht steigen würden. Die Wähler werden wie üblich ganz überwiegend glauben was in ihrer Tageszeitung und tagesschau/heute verkündet wird.
Der "FOCUS" plappert naiv das Geschwätz der Sueddeutschen nach, er verschärft sogar den Ton: "Verwässert, verschleiert und beschönigt – die Bundesregierung hat beim Armuts- und Reichtumsbericht offenbar nachgeholfen." http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_869835.html
Es sind wertende Äußerungen völlig legitim geändert worden. Die Presse stellt das aber so dar, als hätte die Regierung objektive Daten gefälscht. Die linke Medienmacht in Deutschland betreibt bereits Wahlkampf. Der eigentlich nicht links stehende Focus ist so dumm, das Geschwätz nachzuplappern.
warum bloß habe ich trotzdem das Gefühl, daß eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die die ganzen Änderungen am Entwurf und den zugehörigen Schriftverkehr/Argumentationen vollends transparent und unangreifbar machen würde (könnte), doch keine so unverfängliche Geschichte zutage fördern würde, wie Sie sie hier darstellen?
Wollen wir's einmal gemeinsam ausprobieren? Gewissermaßen als Plausibilitäts-Stichprobe?
warum bloß habe ich trotzdem das Gefühl, daß eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die die ganzen Änderungen am Entwurf und den zugehörigen Schriftverkehr/Argumentationen vollends transparent und unangreifbar machen würde (könnte), doch keine so unverfängliche Geschichte zutage fördern würde, wie Sie sie hier darstellen?
Warum Sie dieses Gefühl haben, lieber wflamme, kann ich leider nicht sagen. Ich habe es nicht.
Nach allem, was bekannt ist, handelt es sich um einen völlig normalen Vorgang, wie er sich bei jedem Gesetzesentwurf und bei jedem sonstigen Dokument der Bundesregierung abspielt.
Mich interessiert viel mehr, wieso offenbar alle Medien von der SZ abschreiben, ohne die Sache selbst nachzuprüfen. Vorhin sagte mir meine Frau, daß auch ARD und ZDF in demselben Sinn berichtet haben.
Zitat von Zettel im Beitrag #1Ein im Arbeitsministerium erstellter Entwurf, der problematische Formulierungen enthalten hatte, wurde nach Stellungnahmen aus anderen Ministerien überarbeitet. Das wird von der SZ zu "Verschleiern und Verwässern" aufgeblasen. Die anderen Blätter ziehen in ihren Internetausgaben alsbald nach. Mit Übernahme der tendenziösen Berichterstattung der SZ.
Zitat von WiWoDa haben die Kollegen der Süddeutschen Zeitung ja mal wieder einen schönen Skandal öffentlich gemacht: Die Bundesregierung „schummelt“ sich den Armutsbericht „schön“. Gerne stimmen andere Medien in die Empörung mit ein. Für den „Stern“ steht die Bundesregierung gar „unter Verdacht“. Aber ist das, was da passiert wirklich eine Schummelei?
---------------------------------------------------- Calimeros Rumpelkammer - Ein Raum für freie Rede und Gedanken, mittendrin im Irrenhaus.
Zitat Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, und so hätten Erwerbslose eine Arbeit bekommen. Offenbar wurde nicht der erste zitierte Satz gestrichen, sondern nur die Aussagen zum "Gerechtigkeitsempfinden" und dem "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Beides sind wertende Behauptungen, die in einem Regierungsdokument nichts verloren haben. Sie wurden durch eine sachliche und belegbare Aussage ersetzt.
Ist die Aussage "Ausdruck struktureller Verbesserungen" nicht auch wertend?
Sachlich und belegbar wäre der Begriff "Veränderung". Aber der Begriff "Verbesserung" ist eindeutig wertend und im Bericht drin. Also ganz frei kann sich der Bericht nicht davon machen, in Richtung der politischen Einstellung der Regierung verändert worden zu sein. Denn dass die zunehmende Schere zwischen relativ arm und relativ reich dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden widerspricht ist eine durchaus sachliche und belegbare Aussage. Aber es ist eben kein Problem von den Klienten der FDP, die solche Aussagen eben nicht hören möchten.
Insofern war der Vorgang der Änderung des Dokumentes vielleicht normal. In welche Richtung die Änderungen gehen ist aber bezeichnend für eine Bundesregierung, die eben nicht mehr das ganze Volk im Blick hat, sondern nur noch einen Teil davon.
Das mehr Arbeitsplätze eine Verbesserung darstellen ist weitgehend unstrittig, oder?
Zitat In welche Richtung die Änderungen gehen ist aber bezeichnend für eine Bundesregierung, die eben nicht mehr das ganze Volk im Blick hat, sondern nur noch einen Teil davon.
Selbst wenn es so wäre, würde man das bei grüner Klientelpolitik auch so anprangern? Die Antwort vorweg nehmend: Nein, grüne Journalisten würden so lange herunterpredigen, bis es hängen bleibt, dass alles nur im selbstlosen, altruistischen Sinne erfolgen würde.
“Being right too soon is socially unacceptable.” ― Robert A. Heinlein
"Considering the exclusive right to invention as given not of natural right, but for the benefit of society, I know well the difficulty of drawing a line between the things which are worth to the public the embarrassment of an exclusive patent, and those which are not." -Thomas Jefferson Quelle: The Public Domain, p. 21, http://www.thepublicdomain.org/download/
Zitat von 123 im Beitrag #10Es ist vorhersagbar, daß es massive Kampagnen gegen CDU/FDP geben wird. Z.B. wird man ihnen die Folgen der Energiewende anlasten, und zugleich suggerieren, daß insbesondere bei Grünen in der Regierung die Strompreise nicht steigen würden. Die Wähler werden wie üblich ganz überwiegend glauben was in ihrer Tageszeitung und tagesschau/heute verkündet wird.
Ich glaube nicht, dass das der einzige oder sogar der treibende Grund sein wird, warum es in der nächsten Legislatur eine rot/grüne Mehrheit geben wird. Insbesondere was die steigenden Strompreise angeht, ist es nun mehr als offensichtlich, dass der Grund für die steigenden Preise das EEG-Vergütungssystem ist. Und das hat nun wirklich und ganz allein die rot/grüne-Koalition unter Schröder angestoßen (indem man das geltende, noch moderate Stromeinspeisegesetz so richtig aufgejazzt hat).
Entscheidend scheint mir ein anderer Aspekt zu sein, nämlich dass sich wohl mancher Wähler - wie ich auch - bei der nächsten Wahl nicht mehr dafür entscheiden wird, CDU oder FDP zu wählen. Die Politik, die unter einer bürgerlichen (sic!) Koalition in den letzten Jahren so verzapft wurde, macht es mir schlichtweg unmöglich, auch nur daran zu denken! Zum ersten Mal in meinem Leben denke ich tatsächlich ernsthaft darüber nach, nicht mehr wählen zu gehen.
Hierin sehe ich die eigentliche Gefahr für die CDU und für die FDP.
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