Zum Thema "Frauenquote" gehen die Meinungen ja durchaus überall ein wenig auseinander. Ich möchte mich hier auch gar nicht inhaltlich mit dem Thema beschäftigen, denn viel interessanter finde ich die Berichterstattung über den "Streit" innerhalb der Regierungskoalition und die Rezeption des sog. "Fraktionszwanges" in den Web-Medien und in den Kommentarspalten.
Spiegel Online titelt: "Steinmeier ruft Koaltionsfrauen zur Rebellion auf". SpON berichtet dabei über mögliche Abweichler in den Regierungsfraktionen und davon, dass die Frauen mit Druck "auf Linie" gebracht werden würden. Impliziert wird dabei natürlich, dass die Opposition geschlossen für den Oppositionsantrag stimmen wird - natürlich aus Überzeugung, nicht aus "Fraktionszwang". Und natürlich fallen die Kommentarspaltennutzer bei SpON reihenweise auf diese tendenziöse Berichterstattung herein.
Ja, und was machen die in der Opposition? Glaubt denn der durchschnittliche SpON-User, dass alle Männer bei der SPD für eine Frauenquote sind?
Focus Online immerhin ist recht unaufgeregt - und kommentiert wurd da auch noch nicht: "SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat an die Frauen in der Koalition appelliert, den Mut zu haben, im Bundestag für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen zu stimmen."
Welt Online titel: "Union ruft zum Zählappell gegen den Koalitionsbruch" - ist im Artikel selbst allerdings sehr neutral und berichtet eigentlich vollständig über die sachlichen Argumente einiger. Natürlich wird auch hier nicht über den Fraktionszwang innerhalb der Opposition berichtet. Allerdings sieht es im Kommentarteil dann schon deutlich übler aus:
Zitat Hier wird Franktionszwang offen ausgesprochen. Damit stellt sich die CDU eindeutig gegen das Grundgesetz, in dem jeder Abgeordnete ausschließlich (!) seinem Gewissen verpflichtet ist (und nicht Herrn Kauder). Wer einem Abgeordneten die Ausübung seines Amtes durch aufgezwungene Meinungen einschränkt, ist für mich ein Verfassungsfeind.
oder
Zitat Schon Lustig, die FDP, die Liberale, dulden keine liberalen Meinungen zu BT Wahlabstimmungen in der CDU. Da sieht man wo bei denen Demokratie aufhört.
Laut SZ setzt man die Frauen in der CDU "unter Druck" und behauptet "Der Gesetzentwurf des Bundesrats ist vergleichsweise moderat". Auch hier weder im Artikel noch in den Kommentaren überraschendes: natürlich setzt die Opposition niemanden unter Druck und alle stimmen freiwillig dafür...
Zitat Diese Sprüche kann ich nicht mehr hören... das deutsche Parlament hat 622 vom Volk gewählte Abgeordnete, die nur "ihrem Gewissen" verpflichtet sind. Die Journalisten sollten mal das Grundgesetz studieren, da wird ihnen vielleicht vieles klarer. Einen Fraktionszwang gibt es nicht und wenn der CDU Fraktionsvorsitzende Kauder das heute wieder versucht, dann sollte der Verfassungschutz aktiv werden und die CDU beim BVG verklagt werden.
Die Faz schreibt: "Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die Abweichlerinnen daher zur Ordnung gerufen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihm daraufhin unbotmäßiges Verhalten vor. „Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Frauen in der Union öffentlich aufgefordert, gegen ihr eigenes Gewissen zu stimmen. Das ist ein krasser Fall von Fraktionsdisziplin, den Herr Kauder da durchsetzen will“, kritisierte Nahles in der „Passauer Neuen Presse“." - auch hier im Übrigen kein Wort vom Fraktionszwang innerhalb der Opposition.
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