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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Nola Offline



Beiträge: 1.719

15.04.2013 10:38
SPD-Parteitag Antworten

"Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden."

… das sagte Peer Steinbrück auf dem gestrigen Parteitag.
Hört sich ein bißchen an wie : „ich will hier rein“. Und so sah es auch aus, fester Blick und das Kinn trotzig nach vorn geschoben. Na und da klingeln mir doch gleich Augen und Ohren.
Scheint so, als ob „ich will“ schon als roter Teppich für Kanzleranwärter mit Erfolg, gilt.

Noch heftiger haben meine Ohren allerdings geklingelt als Peer Steinbrück dann in seiner Rede klarstellte: „WIR WOLLEN DAS GEMEINWOHL VOR DEN PROFIT DES EINZELNEN STELLEN“.

Nun ist es ja zu begrüßen, wenn Politiker über ein „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ hinauswachsen und Taten zum Gemeinwohl folgen lassen. Jeweils der Situation und den Gegebenheiten entsprechend dazulernen und besser machen. Aber da liegt der Hase schon im Pfeffer. Wann hat er das je bewiesen?

Der Situation entsprechend ja, zum eigenen Vorteil der Privatschatulle, zum Vorteil der politischen Heimat, zum Vorteil der Staatsfinanzen. Aber niemals zum Vorteil des Steuerzahler, die Diskussion Ende 2012 z.B.

Warum nahm er fünfstellige Vortragshonorare von Unternehmen, die hoch verschuldeten Kommunen gehören - wie den Stadtwerken Bochum? So war im „Spiegel“ zu lesen:
Die SPD-regierte Stadtverwaltung zeigt sich gelassen. Er sehe "kein Problem" in dem Honorar, sagt Sprecher Thomas Sprenger.
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Während Steinbrücks Zeit als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW beschloss der Landtag in den Jahren 2001 und 2002 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen Haushalte, die nach Auffassung des Landesverfassungsgerichts verfassungswidrig waren, wegen . einer kreditfinanzierten Bildung von Rücklagen, die dann den Haushalt ausgleichen sollten.
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Steinbrück hat das Land Nordrhein-Westfalen von 2002 bis 2005 regiert und auch in dieser Zeit - sind die Schulden an Rhein und Ruhr kräftig gestiegen.
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Im September 2008 waren für Peer Steinbrück noch die Deutschen Banken sicher – im Oktober 2008 wurde die HRE zum teuersten Rettungsfall der Deutschen Wirtschaftsgeschichte aber, wenn ich das richtig erinnere, erst nachdem die Sache mit der Bürgschaft für die HRE am Tag zuvor abgelaufen war, einen Tag später war klar, das damit die Schuldenlast beim Steuerzahler lag.
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Auf abgeordnetenwatch.de wurde Steinbrück dafür kritisiert, dass er hohe Einkünfte aus Nebentätigkeiten beziehe, während er andererseits laut Recherchen seine ebenfalls bezahlte Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nur bedingt wahrnehme. Seit der Bundestagswahl 2009 hat er (Stand 17. August 2010) an 12 von 19 wichtigen Parlamentsabstimmungen nicht teilgenommen.

Also ich kann hier nichts erkennen, was beim Bürger wenigstens auch nur ein wohlwollendes Augenzwinkern hervorbringt.

♥lich Nola

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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken.
Zettel im August 2008

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