Die Große Koalition wirft zwar schon seit vier Jahren ihre Schatten, aber jetzt ist Bundestagswahlkampf und die Union macht sich hübsch für ihren Lieblingspartner.
Ein sehr schön beschriebenes "Ringelreihen". Beim Lesen dachte ich etwas, das ich irgendwo (ich weiß leider nicht mehr wo) in den letzten Tagen auch schon gelesen habe (und sich naheliegend aus Ihrer Beschreibung ergibt): Merkel will eine Neuauflage der großen Koalition, weil das "Durchregieren" dann leichter fällt. Wenn das für dieses Mal man keine krasse Fehlanname ist!
Zitat von Doeding im Beitrag #3Wenn das für dieses Mal man keine krasse Fehlanname ist!
Jetzt bin ich aber neugierig! Warum denn das? Weil der Gabriel gerade die Kanzlerin ärgert? Der bekommt wahrscheinlich keinen Ministerposten.
Ich denke weil die große Koalition für Merkel zwar ein Glanzstück war, für die SPD aber ein Trauma, gemessen an den Ergebnissen der darauffolgenden Wahlen. Zugegeben, jetzt siehts auch nicht besser aus, aber hat je ein Juniorpartner einer großen Koalition ebendort sein Profil schärfen können? Ok, die SPD unter Kiesinger, aber ist die Situation vergleichbar? Ich kann mich irren, aber ich bilde mir ein, heute irgendwo (sorry, finde ich auch nicht mehr) gelesen zu haben, daß "die" SPD eine große Koalition sogar kategorisch ausgeschlossen habe (was auch immer das nach Ypsilanti heißt). Wie gesagt, ich denke Merkel hat Bock drauf, aber bei der SPD bin ich nicht sicher. Der Abstand wird, wenn PRISM Merkel nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht, enorm sein. Kann Steinbrück, der sich m. W. als Juniorpartner auch bereits ausgeschlossen hat, das wollen?
Zitat von Doeding im Beitrag #6 Ich denke weil die große Koalition für Merkel zwar ein Glanzstück war, für die SPD aber ein Trauma, gemessen an den Ergebnissen der darauffolgenden Wahlen. Zugegeben, jetzt siehts auch nicht besser aus, aber hat je ein Juniorpartner einer großen Koalition ebendort sein Profil schärfen können? Ok, die SPD unter Kiesinger, aber ist die Situation vergleichbar? Ich kann mich irren, aber ich bilde mir ein, heute irgendwo (sorry, finde ich auch nicht mehr) gelesen zu haben, daß "die" SPD eine große Koalition sogar kategorisch ausgeschlossen habe (was auch immer das nach Ypsilanti heißt). Wie gesagt, ich denke Merkel hat Bock drauf, aber bei der SPD bin ich nicht sicher. Der Abstand wird, wenn PRISM Merkel nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht, enorm sein. Kann Steinbrück, der sich m. W. als Juniorpartner auch bereits ausgeschlossen hat, das wollen?
Wie soll eine Partei mit einem viertel der Stimmen den Regierungschef stellen können? Noch mehr als Wahlverluste fürchtet die SPD weitere vier Jahre in der Opposition. Klar, gerne werden sie nicht noch einmal Juniorpartner. Aber an Angela Merkel ist schwer vorbeizukommen. Das ist auch in der CDU bekannt. Steinbrück hat ja die Rolle übernommen weil einer gesucht wurde für einen verlorenen Posten. Die anderen wollten nicht. Vermutlich, weil sie irgendwann noch was werden wollen. Nur was? Kanzler? Solange Angela Merkel Parteichefin der CDU ist, wird sie Kanzlerin sein. Und diesmal werden das nicht nur vier Jahre GroKo, fürchte ich. Hier, lieber Andreas, haben sie den "Ausschluss" vielleicht gelesen: http://www.welt.de/politik/deutschland/a...an-Gabriel.html Und hier vielleicht: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...sse-koalition-2 Alles verzweifelte Versuche noch ein paar Prozentpunkte zu bekommen. Das kann und wird mächtig nach hinten losgehen wenn die verbliebenen SPD-Wähler, welche niemals mit den Linken im Bund koalieren wollen, dann die Grünen wählen - oder die AfD!
Solche Art von Spielen sind ein Grund dafür, dass Politiker, besonders Parlamentarier im Volk nicht ernst genommen werden. Die sechshundert Parlamentarier machen sich überflüssig, indem sie stimmen, wie die Fraktionsvorsitzenden befehlen und Floskeln abspulen, statt miteinander zu debattieren.
nebenbei halte ich «Mietpreisbremse» auch für ein Glanzstück von Neusprech, wobei es in dieser Form «Dummsprech» heißen müsste.
Zu diesem Thema kann ich ein eigenes Erlebnis beisteuern.
Nachdem ich in der DDR immer nur in der "ersten Reihe " saß, wollte ich mich nach der Wende politisch einbringen. Am Runden Tisch auf Stadtbezirksebene (Berlin) und dann als Bezirksverordneter ( http://suche.web.de/web?origin=serp_sf_a...ammlung&search= )konnte ich mich ohne jede Erfahrung, aber mit "heißem Herzen" einbringen. Prompt landete ich in einem "Fettnapf" als ich einem vernünftigen Antrag einer gegnerischen Partei zustimmen wollte. Mir wurde klar gemacht, dass dies nicht ginge. Unser Berater aus ehemals Westberlin, ein erfahrener Politikstratege, machte mir klar, dass dieser Antrag abgelehnt werden muss. Nach einigen Monaten könne man ihn dann in leicht abgewandelter Form als eigenen Antrag einbringen und mit der eigenen Mehrheit beschließen. Anschließend kann er dann als eigener politischer Erfolg "verkauft" werden. Sowat, dachte ick mir und das is doch der helle Wahnsinn. Als nächstes lernte ich vernünftige Vorhaben, die nicht das eigene Wählerklientel bedenken, ebenfalls nicht einzubringen.
Nach 5 Jahren "wendete sich der Gast mit Grausen".
Zitat von Doeding im Beitrag #6 Ich denke weil die große Koalition für Merkel zwar ein Glanzstück war, für die SPD aber ein Trauma, gemessen an den Ergebnissen der darauffolgenden Wahlen. Zugegeben, jetzt siehts auch nicht besser aus, aber hat je ein Juniorpartner einer großen Koalition ebendort sein Profil schärfen können? Ok, die SPD unter Kiesinger, aber ist die Situation vergleichbar? Ich kann mich irren, aber ich bilde mir ein, heute irgendwo (sorry, finde ich auch nicht mehr) gelesen zu haben, daß "die" SPD eine große Koalition sogar kategorisch ausgeschlossen habe (was auch immer das nach Ypsilanti heißt). Wie gesagt, ich denke Merkel hat Bock drauf, aber bei der SPD bin ich nicht sicher. Der Abstand wird, wenn PRISM Merkel nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht, enorm sein. Kann Steinbrück, der sich m. W. als Juniorpartner auch bereits ausgeschlossen hat, das wollen?
Wie soll eine Partei mit einem viertel der Stimmen den Regierungschef stellen können? Noch mehr als Wahlverluste fürchtet die SPD weitere vier Jahre in der Opposition. Klar, gerne werden sie nicht noch einmal Juniorpartner. Aber an Angela Merkel ist schwer vorbeizukommen. Das ist auch in der CDU bekannt.
Kretschmann wurde mit 24,2% für seine Partei Ministerpräsident, die Berliner SPD hatte sogar nur 22,4% bei der Wahl davor geholt, als Wowereit Regierender Bürgermeister wurde. Beust hatte 2001 auch nur 26,2% geholt. In der Frühzeit der Bundesrepublik gab es noch krassere Beispiele. Bloß ein Viertel der Stimmen zu haben, ist für sich mitnichten ein Hindernis, Regierungschef zu werden. Wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit von nicht bloß wenigen Sitzen gibt, ist eine solche Koalition sehr wahrscheinlich und dann wird Deutschland planmäßig abgeschafft.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #7Steinbrück hat ja die Rolle übernommen weil einer gesucht wurde für einen verlorenen Posten. Die anderen wollten nicht. Vermutlich, weil sie irgendwann noch was werden wollen. Nur was? Kanzler?
Wenn die SPD verliert ist Steinbrück der Sündenbock. Das ist für Gabriel allemal besser als es selbst zu sein. Wenn Steinbrück hoch verliert, dann ist er weg vom Fenster und der Weg für Gabriel oder einen anderen frei, es mit einer Linksfrontregierung zu versuchen, eine entsprechende Mehrheit vorausgesetzt.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #7Solange Angela Merkel Parteichefin der CDU ist, wird sie Kanzlerin sein. Und diesmal werden das nicht nur vier Jahre GroKo, fürchte ich.
Es dürfte genau andersrum sein. Sie ist Vorsitzende, solange sie Kanzlerin ist.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #7Alles verzweifelte Versuche noch ein paar Prozentpunkte zu bekommen. Das kann und wird mächtig nach hinten losgehen wenn die verbliebenen SPD-Wähler, welche niemals mit den Linken im Bund koalieren wollen, dann die Grünen wählen - oder die AfD!
Mit Trittin gegen die Linksfront??? Das ist abwegig. Wenn überhaupt, treibt so etwas der Union ein paar Wähler mehr zu. Solange allgemein von der GroKo unmd einer Fortsetzung von Merkels Kanzlerschaft ausgegangen wird, werden solche Aussagen keinen großen Effekt haben. Es wird bei Bildung einer Linksfrontregierung jede Menge SPD-Wähler geben, die behaupten, sie hätten es nicht gewußt. Bei vielen wird es sogar stimmen.
Zitat von TF im Beitrag #12 Kretschmann wurde mit 24,2% für seine Partei Ministerpräsident, die Berliner SPD hatte sogar nur 22,4% bei der Wahl davor geholt, als Wowereit Regierender Bürgermeister wurde. Beust hatte 2001 auch nur 26,2% geholt. In der Frühzeit der Bundesrepublik gab es noch krassere Beispiele. Bloß ein Viertel der Stimmen zu haben, ist für sich mitnichten ein Hindernis, Regierungschef zu werden. Wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit von nicht bloß wenigen Sitzen gibt, ist eine solche Koalition sehr wahrscheinlich und dann wird Deutschland planmäßig abgeschafft.
Besten Dank für die Beispiele, lieber TF. Ja es geht, wenn die Grünen ganz erheblich zulegen würden. Danach sieht es nicht aus. Die Grünen haben sich in BW als dritte Volkspartei gezeigt. In Berlin holte die SPD, als Wowereit als Bürgermeister das erste Mal 2001 durch eine Wahl gewählt wurde, 29,7%. Bei den darauffolgenden Wahlen erhielt sie 2006 30,8% und 2011 28,3%. Auch die Schill-Partei kam in Hamburg in die Nähe der Prozente einer Volkspartei. Klar, wenn aus zwei Blöcken drei werden, geht das. Die SPD wird keiner rot-rot-grünen Koalition den Vorzug vor einer großen Koalition geben. Diese Konstellation hat es nicht mal auf Landesebene bisher gegeben und wenn manche meinen eine GroKo kostet der SPD langfristig Stimmen, dann ist das bei einem Bündnis mit Grünen und den Kommunisten erst recht der Fall. Für den Bund halte ich dies für ausgeschlossen, wegen der SPD - nicht wegen der Grünen.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #7Solange Angela Merkel Parteichefin der CDU ist, wird sie Kanzlerin sein. Und diesmal werden das nicht nur vier Jahre GroKo, fürchte ich.
Es dürfte genau andersrum sein. Sie ist Vorsitzende, solange sie Kanzlerin ist.
Üblicherweise beginnt ein langsamer Abstieg eines Regierungschefs mit dem Verlust des Amtes als Parteichef. Bei Angela Merkel wird ein Abschied wohl über die EU erfolgen.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #7Alles verzweifelte Versuche noch ein paar Prozentpunkte zu bekommen. Das kann und wird mächtig nach hinten losgehen wenn die verbliebenen SPD-Wähler, welche niemals mit den Linken im Bund koalieren wollen, dann die Grünen wählen - oder die AfD!
Mit Trittin gegen die Linksfront??? Das ist abwegig.
Das stimmt. Grüne geht dann so wenig wie Die Linke selbst.
Zitat von TFKretschmann wurde mit 24,2% für seine Partei Ministerpräsident, die Berliner SPD hatte sogar nur 22,4% bei der Wahl davor geholt, als Wowereit Regierender Bürgermeister wurde. Beust hatte 2001 auch nur 26,2% geholt. In der Frühzeit der Bundesrepublik gab es noch krassere Beispiele. Bloß ein Viertel der Stimmen zu haben, ist für sich mitnichten ein Hindernis, Regierungschef zu werden. Wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit von nicht bloß wenigen Sitzen gibt, ist eine solche Koalition sehr wahrscheinlich und dann wird Deutschland planmäßig abgeschafft.
Besten Dank für die Beispiele, lieber TF. Ja es geht, wenn die Grünen ganz erheblich zulegen würden. Danach sieht es nicht aus. Die Grünen haben sich in BW als dritte Volkspartei gezeigt. In Berlin holte die SPD, als Wowereit als Bürgermeister das erste Mal 2001 durch eine Wahl gewählt wurde, 29,7%. Bei den darauffolgenden Wahlen erhielt sie 2006 30,8% und 2011 28,3%. Auch die Schill-Partei kam in Hamburg in die Nähe der Prozente einer Volkspartei. Klar, wenn aus zwei Blöcken drei werden, geht das. Die SPD wird keiner rot-rot-grünen Koalition den Vorzug vor einer großen Koalition geben. Diese Konstellation hat es nicht mal auf Landesebene bisher gegeben und wenn manche meinen eine GroKo kostet der SPD langfristig Stimmen, dann ist das bei einem Bündnis mit Grünen und den Kommunisten erst recht der Fall. Für den Bund halte ich dies für ausgeschlossen, wegen der SPD - nicht wegen der Grünen.
Ich hätte gern Deinen Optimismus! Auf Landesebene hat es schon Koalitionen der SPD mit den SED-Nachfolgern gegeben (ohne die Grünen einzubeziehen) und in Brandenburg gibt es immer noch eine solche Koalition. Außerdem gibt es das Modell der »Tolerierung« (siehe: Sachsen-Anhalt und in Ansätzen NRW unter Frau Kraft).
Wenn sich Hannelore Kraft an die Spitze der Bundes-SPD setzen würde, hätte sie vermutlich keinerlei Skrupel, mit den SED- und MfS-belasteten Kräften der Linkspartei einen sogenannten »Politikwechsel« einzuleiten. »Politikwechsel« ist der Code für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Wird auch in Sachsen gern erträumt – scheitert allerdings an der notorisch führungsschwachen und blutarmen SPD.
Zitat von stefanolix im Beitrag #14 Ich hätte gern Deinen Optimismus! Auf Landesebene hat es schon Koalitionen der SPD mit den SED-Nachfolgern gegeben (ohne die Grünen einzubeziehen) und in Brandenburg gibt es immer noch eine solche Koalition. Außerdem gibt es das Modell der »Tolerierung« (siehe: Sachsen-Anhalt und in Ansätzen NRW unter Frau Kraft).
Meinen Optimismus teile ich gern, lieber stefanolix! Die Ebene scheint mir ausschlaggebend zu sein. In der Stadt Brandenburg regiert auch die CDU mit der Linken. Die Schmerzgrenze der CDU liegt auf Landesebene und die der SPD im Bund. Die Linke kann im Bund nicht regieren und ich denke sogar, dass sie das gar nicht will. Ihr Programm ist einfach nicht bundespolitisch kompatibel. In diesem Interview weicht der Parteichef Bernd Riexinger der Frage nach dem Willen zum regieren aus und für ihn scheint sich die Position der SPD auch nicht geändert zu haben:
Zitat von http://www.handelsblatt.com/politik/deut...ch/7944532.htmlDie SPD lehnt auf Bundesebene bislang ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ab. Was ist das denn für ein Signal? Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass sich die SPD lieber in eine große Koalition flüchtet. Dann aber ist ein Politikwechsel nicht möglich. Wir ziehen daraus die Konsequenz, dass ein Lagerwahlkampf ausfällt und wir nur auf uns schauen. Wollen Sie denn überhaupt regieren? Wir wollen verändern. Die Regierungsfrage ist keine dogmatische Frage. Sie richtet sich einzig und allein nach Inhalten.
Eine Duldung wäre denkbar und wohl auch die Vorstellung der Linken. Aber eine von Kommunisten geduldete Bundesregierung? Ich halte das für unrealistisch. Die SPD wird als Volkspartei nur bestehen, wenn sie sich von den Kommunisten abgrenzt. Ich denke das ist den geschichtsbewussten und erfahrenen Parteimitgliedern klar. Diese Abgrenzung wird auf der Kommunal- und der Landes-Ebene nicht so herausgefordert wie im Bund.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #1Bleibt eigentlich nur noch die Frage warum die Union wieder einmal eine Idee der SPD in ihr Wahlprogramm aufnimmt.
Ganz einfach: Weil sie sich davon Wählerstimmen erhofft. Und es gibt natürlich genug Leute die so wenig vom Wohnungsmarkt verstehen, daß sie auf solche Versprechen reinfallen.
Zitat Eine logische Antwort wäre: Weil sie diese Koalition nicht fortsetzen will.
Nicht unbedingt. Die Union kann natürlich vor der Wahl die alte Koalition nicht platzen lassen. Also muß sie diesen Antrag ablehnen.
Über die Koalitionspräferenzen nach der Wahl sagt das m. E. gar nichts aus. Das richtet sich alleine nach dem Wahlergebnis und der Bereitschaft potentieller Partner, der Union entgegenzukommen. Inhalte spielen dabei eine gewisse Rolle, sind aber deutlich untergeordnet. Insbesondere wird die Union ihre Koalitionsentscheidung nicht nach einem für sie völlig unwichtigem Thema wie den Mietpreisen ausrichten.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #1Bleibt eigentlich nur noch die Frage warum die Union wieder einmal eine Idee der SPD in ihr Wahlprogramm aufnimmt.
Ganz einfach: Weil sie sich davon Wählerstimmen erhofft.
Nach all dem Profilverlust den die Kanzlerin ihrer Partei beschert hat, nach all dem Befremden was sie den Konservativen und Wirtschaftsliberalen entgegenbrachte, soll das Kopieren von eindeutig als solcher von der Kanzlerin bestätigten SPD-Idee Wählerstimmen einbringen? Wenn, dann bei den Wählern die eine GroKo klar gegenüber einer erneuten Koalition mit der FDP favorisieren. Dann wären die SPD-Inhalte geeignet um Wählerstimmen zu bekommen. Es ist überhaupt nicht klar, dass diese SPD-Idee auch nur eine Stimme an Zugewinn bedeutet bei den Wählern, welche ein wirtschaftspolitisch liberaleres Profil wünschen. Genau die Wähler die keine Heimat mehr haben und das Lager der Nichtwähler verstärken. Mobilisierung sieht anders aus. Angela Merkel hat dermaßen viele verlorene Landtagswahlen für die CDU mitzuverantworten, dass es erstaunt warum sie diese Strategie nicht ändert. Erklärbar wird dies, wenn man ihre politischen Schwerpunkte als ein Angebot für eine noch stärkere Zusammenarbeit mit der SPD sieht. Sie wirbt um die SPD, weil sie in Konkurrenz steht zu den Grünen. Und es ist ein deutliches Signal an die FDP, dass, sollte sie in den Bundestag kommen und eine mögliche Weiterführung der schwarz/gelben Koalition wünschen, sie noch viel sozialdemokratischer werden muss als sie es ohnehin schon ist. Es ist auch ein Signal an Grüne und Linke dass die Union willens und bereit ist so viel Schnittmengen für die SPD zu bieten, dass an ihr vorbei keine Regierungsbildung eine Chance hat.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #18Nach all dem Profilverlust den die Kanzlerin ihrer Partei beschert hat, nach all dem Befremden was sie den Konservativen und Wirtschaftsliberalen entgegenbrachte, soll das Kopieren von eindeutig als solcher von der Kanzlerin bestätigten SPD-Idee Wählerstimmen einbringen?
Man sollte die Dummheit gewisser Wählergruppen nicht unterschätzen. Merkel hat es durchaus geschafft, der SPD durch solche populistischen Versprechen massiv Wähler abzugraben. Nicht daß die unbedingt alle Union wählen - aber zumindestens wählen sie keine SPD mehr (viele bleiben einfach zu Hause, daß ist dann indirekt auch ein Erfolg für Merkel).
Zitat Wenn, dann bei den Wählern die eine GroKo klar gegenüber einer erneuten Koalition mit der FDP favorisieren.
Sicher. Aber die Herkunft von Stimmen ist bei einem Wahlergebnis egal. Sobald ausgezählt ist, kann Merkel mit dem Wahlergebnis machen, was sie will. Das kann GroKo bedeuten. Aber wenn es schwarz-grün wird oder doch wieder schwarz-gelb, dann haben diese Ex-SPD-Wähler halt Pech gehabt. Aber wer auf solche Wahlversprechen reinfällt, der tut dies in der Regel immer wieder. Das sind halt Wähler, die seit vielen Jahren nach jeder Wahl enttäuscht werden, und sich trotzdem immer wieder reinlegen lassen.
Zitat Es ist überhaupt nicht klar, dass diese SPD-Idee auch nur eine Stimme an Zugewinn bedeutet bei den Wählern, welche ein wirtschaftspolitisch liberaleres Profil wünschen.
Völlig richtig. Aber diese Wählerschicht ist zahlenmäßig eben deutlich kleiner, und die hat Merkel schon längst abgeschrieben.
Zitat Angela Merkel hat dermaßen viele verlorene Landtagswahlen für die CDU mitzuverantworten, dass es erstaunt warum sie diese Strategie nicht ändert.
Sie ist doch trotz dieser Niederlagen noch im Amt. Für sie war die Strategie also erfolgreich. Warum die Union sich das gefallen läßt, ist eine interessantere Frage. Vor ihrer Abwahl haben sich die Merkel-geschädigten Ministerpräsidenten jedenfalls nicht getraut, gegen ihre Strategie anzugehen - hinterher konnten sie es nicht mehr.
Zitat Und es ist ein deutliches Signal an die FDP, dass, sollte sie in den Bundestag kommen und eine mögliche Weiterführung der schwarz/gelben Koalition wünschen, sie noch viel sozialdemokratischer werden muss als sie es ohnehin schon ist.
Das glaube ich nicht. Die FDP müßte vielleicht sozialdemokratischer werden, wenn es nach der Wahl einen Bieterwettstreit um die Koalitionsgunst gibt. Das würde dann eine interessante innerparteiliche Diskussion geben ... Aber derzeit gibt es keine Signale, sondern nur Wahlkampftaktik.
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Wie gesagt, ich denke Merkel hat Bock drauf, aber bei der SPD bin ich nicht sicher. Der Abstand wird, wenn PRISM Merkel nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht, enorm sein. Kann Steinbrück, der sich m. W. als Juniorpartner auch bereits ausgeschlossen hat, das wollen? 
