Zitat Nach der Abwahl der SPD vor vier Jahren ließ Merkel mit den Staatssekretären Jörg Asmussen und Werner Gatzer führende sozialdemokratische Fachleute in ihre Ämtern. Ein unabkömmlicher Liberaler fällt hingegen auch auf Nachfrage in der CDU niemandem ein.
Pflegeversicherung, Rente, Krankenversicherung - auf keiner Baustelle sei man weitergekommen. Nach ihrem frühen Einbruch in den Umfragen habe die FDP auf "Opposition in der Regierung" umgeschaltet. Das wichtigste innenpolitische Projekt der Regierung, die Energiewende, sei durch das liberale Wirtschaftsministerium "nur behindert" worden. "Nix ging mit denen", erinnert sich einer, der schon unter Kohl dabei war.
Nix ging mit der FDP, wie die Union es wollte - die wollte sozialdemokratische Politik.
Zitat Längst denkt Merkel nicht mehr an die FDP, sondern blickt auf andere. Vor allem auf Sigmar Gabriel. Ein Mann, der in ihren Augen nicht nur körperlich von ganz anderer Statur ist als Philipp Rösler. Sie respektiert Gabriel als politisches Alphatier, weil er ihr schon einmal wehgetan hat. Im Wahlkampf 2009 blies der damalige Umweltminister nämlich eine kleine Panne im AKW Krümmel zum Riesenproblem auf. "Aus einem kaputten Traffo hätte der fast einen nationalen Notstand fabriziert - der kann Wahlkampf", äußerte sich Merkel noch vor Kurzem anerkennend.
Auch trifft der Autor hier den Nagel auf den Kopf:
Zitat Tatsächlich ist der Wahlausgang ja zwiespältig: Blickt man auf das Stimmergebnis, haben mit CDU, CSU, FDP und AfD vier Parteien mit bürgerlichem Selbstverständnis zusammen stolze 51 Prozent geholt. Schaut man hingegen auf die Parlamentssitze, findet man plötzlich mit 319 zu 311 eine linke Mehrheit.
Das alte Problem der Linken, aus historischen Gründen eine arithmetische Mehrheit nicht in eine politische verwandeln zu können, dürfte sich bis zur nächsten Wahl erledigt haben, glaubt jeder in Berlin. Noch einmal schließt die SPD eine Koalition mit der Linkspartei sicher nicht aus. Dafür können die Bürgerlichen plötzlich nicht mehr miteinander: Für die AfD ist die merkelsche Euro-Rettung das Hauptfeindbild. Die FDP wird sich unter ihrem neuen Vorsitzenden Christian Lindner gewiss nicht wieder exklusiv auf die Union als Partner festlegen.
Hier rächt sich die liberale Selbstverzwergung, ständig eine linke Mehrheit im Volk zu sehen. Es treibt die Karierrepolitiker in den potentiell liberalen Parteien auf linken Kuschelkurs, um der veröffentlichten Meinung zu gefallen, ermöglicht letzterer die Appellation an den Herdentrieb und kann dann liberale Wähler -die sich schwach wähnen - auch noch geschickt vom Stimmen für die Partei mit dem größten liberalen Flügel abhalten, in dem ihnen geschickt die nicht liberalen Aspekte unter die Nase gerieben werden, was ein vergifteter "Freundschaftsdienst" an die liberalen Wähler ist. Gleichzeitig kann man den Begriff Liberal im linken Sinne verdrehen.
Erste Lehre: Keine liberale Selbstverzwergung mehr - was auch bedeutet nicht zuzulassen, das Karrierepolitiker das Potential des Liberalismus als nur im Linksliberalismus liegend darstellen.
Zitat Vielleicht hat sich die FDP mehr versucht durchzusetzen als gedacht, aber die Union wollte keine liberale Politik?
Wer bezweifelt denn ernsthaft, dass Letzteres zutrifft?
Zitat Hier rächt sich die liberale Selbstverzwergung, ständig eine linke Mehrheit im Volk zu sehen.
Das ist keine Selbstverzwergung, sondern Realität. Nach der Feststellung von eben, wer kann denn dann noch davon ausgehen, dass es eben nicht am Appell an diese linke Mehrheit lag, dass Merkel so gut abschnitt?
Zitat Es treibt die Karierrepolitiker in den potentiell liberalen Parteien auf linken Kuschelkurs, um der veröffentlichten Meinung zu gefallen, ermöglicht letzterer die Appellation an den Herdentrieb und kann dann liberale Wähler -die sich schwach wähnen - auch noch geschickt vom Stimmen für die Partei mit dem größten liberalen Flügel abhalten, in dem ihnen geschickt die nicht liberalen Aspekte unter die Nase gerieben werden, was ein vergifteter "Freundschaftsdienst" an die liberalen Wähler ist. Gleichzeitig kann man den Begriff Liberal im linken Sinne verdrehen.
Diese kritik allerdings ist höchst berechtigt. Eben weil es eine linke Mehrheit gibt, nicht formal, so doch im Denken, kann es Ziel einer liberalen Partei nur sein, Widerstand zu organisieren. Und dafür muss sie die liberalen Kräfte an sich binden, und nicht etwa versuchen, den Freiheitsfeinden zu gefallen.
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Frau Merkel ist strategisch sehr erfolgreich, mit einem Riecher für den Willen der Wählermehrheit. Nur ganz am Anfang hat sie den Fehler gemacht, von einem nach „Freiheit“ strebenden Durchschnittswähler auszugehen, wurde dafür von eben diesem Wähler abgestraft, und hat gelernt. Die Mehrheit der Wähler will den betüddelnden Staat und bekommt ihn von ihr geliefert.
Die FDP kann und muss die freigewordenden liberalen Räume (15 % Wählerpotential) besetzen, anstatt sich der Mehrheit anzudienen, was nur schief gehen kann, oder sie geht unter. Das haben wir hier schon alles diskutiert.
Insofern, nicht Neues unter der Sonne.
-- Wer mich ertragen kann, erträgt auch das Leben – Uwe Richard
Calimero
(
gelöscht
)
Beiträge:
30.09.2013 12:05
#4 RE: Hat die FDP mehr Opposition betrieben als gedacht?
Zitat von Uwe Richard im Beitrag #3Die FDP kann und muss die freigewordenden liberalen Räume (15 % Wählerpotential) besetzen, anstatt sich der Mehrheit anzudienen, was nur schief gehen kann, oder sie geht unter. Das haben wir hier schon alles diskutiert.
Och, das könnte in gewisser Weise schon funktionieren. Die "neue FDP" unter z.B. dem netten Herrn Lindner als Korrektiv für SPD und Grüne. Interessant für Leute, die sich "gut" (also links) dünken, denen aber die SPD zu sehr nach Arbeiterkampf und Lehrerzimmer riecht und denen die Grünen zu radikal sind. Angesiedelt in der Schnittmenge zwischen Seeheimern und den nichtkommunistischen Teilen der grünen Realos (also der urbanen Öko-Bohème) ließe sich ein Plätzchen für wahlberechtigte Gutmenschen mit einem Stück Resthirn finden. Also für die, denen irgendwie noch präsent ist, dass es eine funktionierende Wirtschaft braucht um das ökosoziale Utopia zu verwirklichen.
Eine solche Partei könnte das Potenzial haben in Parlamente gewählt zu werden. Wenn die Sozis zu sehr nach links abdriften und die Müslis Deutschland zum Hobbit-Biotop umbauen wollen, wäre da dann noch eine sozial-liberale Gruppierung, die zu starke Ausschläge abbremsen könnte. So ein Gebilde könnte durchaus diverse Funktionärsposten abwerfen und wohlwollende Medienbegleitung bekommen, nur wäre das dann eben keine liberale Partei mehr. Deren Stelle bliebe erstmal vakant.
Wahrscheinlich braucht es dazu doch eine neue Kraft. Eine unverbrauchte, die noch keine Funktionärsstrukturen zu besetzen hat und deren Ziel es (noch) nicht ist, warme, vom Steuerzahler finanzierte Büros zu vergeben. Ich bin gespannt, wenn auch derzeit illusionslos.
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
möglich, dass in der Bunte Republik zukünftig »liberal, im liberalen Sinne, nicht nur liberal« bedeuten könnte. Die Sozen in den US werden ja auch liberal genannt.
Das setzt aber, grob gesagt, fünf, sechs (oder gar sieben, z.B. Muslimpartei in 20, 30 Jahren) Parteien voraus, die dann auch alle in den Parlamenten sitzen würden, was ich mir, ehrlich gesagt, nur schwersam vorzustellen vermag. Das wäre dann aber auch ein anderes Deutschland, als wir es heute kennen.
-- Wer mich ertragen kann, erträgt auch das Leben – Uwe Richard
Was mir gerade dabei einfällt: Das Vorbild Schweiz ist offenbar so attraktiv, dass auch deutsche Linke es nicht einfach bei Seite wischen können. Daher versucht man, wenn sich ein Vorschlag an der Schweiz orientiert, genau dies zu leugnen:
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