„Nicht eigentlich mein Eigentum“ lautete der Titel eines Berichts im Münchner Merkur vom 28.11.2013 auf Seite 17 über Hildebrand Gurlitt´s Geschichte der NS- und Nachkriegszeit. Dieses Zitat stammt aus einem nie veröffentlichten sechsseitigen Text, den Hildebrand Gurlitt offenbar für einen Katalog der Ausstellung in den USA Mitte der Fünfzigerjahre geschrieben hat. Zur seiner Sammlung bemerkt er: Er sehe sie „nicht eigentlich als mein Eigentum an, sondern als eine Art Lehen, mit dem zu wirken mir aufgegeben ist“. Zumindest davon scheint im Fall seines Sohnes keine Rede zu sein. Vielleicht wusste er auch davon nichts. Der o.g Zeitungsbeitrag schließt mit der Bemerkung: „Doch eines gibt zu denken: Ausgerechnet die fünfte Seite seines „Vermächtnisses“ fehlt in der Archivkladde – niemand weiß, wer das Blatt entnommen hat. Das aber war ausgerechnet die Passage, in der Gurlitt über sein Wirken als Kunsthändler der Nazis im Krieg berichtete“.
Zitat von Geier im Beitrag #51„Nicht eigentlich mein Eigentum“ lautete der Titel eines Berichts im Münchner Merkur vom 28.11.2013 auf Seite 17 über Hildebrand Gurlitt´s Geschichte der NS- und Nachkriegszeit. [...]
Das ist sicher eine interessante Hintergrundinformation, lieber Geier, aber ich kann nicht so recht sehen was die Ansichten seines Vaters mit der Situation von Cornelius Gurlitt zu tun hat. Das Erbe wird an keiner Stelle angefochten, damit sind die Einschätzungen seines Vaters für Cornelius Gurlitt nicht von rechtlicher Bedeutung.
Zitat von R.A. im Beitrag #42 M. W. haben ja nicht "Polizei und Justiz" den Namen veröffentlicht, sondern ein unbekannter Informant hat es dem Focus gesteckt.
Es war kein unbekannter Informant der die Bilder ohne Rechtshintergrund ins Internet gestellt hat. Auch die Informationen, die die Staatsanwaltschaft ganz offiziell an die Presse gegeben hat, beispielsweise, dass sie derzeit kein Interesse hat Gurlitt zu verhaften, stammt nicht von einem unbekannten Informanten. Wenn Du jetzt argumentieren willst, dass sei ja alles im Schatten der Berichterstattung passiert, so muss dem geantwortet werden, dass das egal ist. Die Staatsanwaltschaft wie die Polizei hat zu einem laufenden Ermittlungsverfahren genau eins zu sagen: Kein Kommentar.
Zitat Der unbekannte Informant wird mit hoher Wahrscheinlichkeit natürlich irgendwo bei Polizei oder Justiz arbeiten, eine abstrakte Verantwortlichkeit für die Undichtigkeit bleibt also bei den Behörden.
Ich finde das nicht sehr abstrakt. Wo soll es denn sonst herkommen ? Nur die Staatsanwaltschaft und Polizei kannten die Fakten, wo sollen sie hergekommen sein ?
Zitat Aber meine Kritik geht da eher an die Medien, die so unverantwortlich agiert haben.
Jein. Ich denke auch, dass man die Medien kritisieren kann. Auch die Doppelzüngigkeit dabei. Nur sollte man eins nicht vergessen: Die Presse ist nicht Recht und Gesetz verpflichtet oder zumindest in einem ganz anderen Maß als Staatsanwalt und Polizei. Es ist Aufgabe der Staatsgewalt die Rechte des Einzelnen zu schützen, nicht die der Presse. Menschlich ist das, was der Focus da gebaut hat, daneben. Aber juristisch wurden hier erst einmal Gesetze vom Staat gebrochen. Und das ist nicht abstrakt, sondern recht konkret.
Zitat von Llarian im Beitrag #34Für viele unserer Staatsbediensteten, von Polizisten über Staatsanwälte bis zu Politikern, sind die Grundrechte der Bürger sehr relative Werte.
Mit Ausnahme der meisten Politiker trifft diese Aussage nicht auf alle Bediensteten zu, insbesondere nicht auf die älteren. Nur, wenn die Bank und sonstige Verbindlichkeiten im Nacken sitzen, die Kinder was zu essen haben wollen – was soll man dann tun?
...Würde ein Staatsanwalt Probleme mit seiner Bank bekommen, wenn er die Grundrechte von Verdächtigen mehr achtete ? Würde ein Polizist Probleme bekommen seine Kinder zu ernähren, wenn er die Grundrechte von Verdächtigen mehr achtete ? Ich glaube nicht.
Nein, natürlich nicht. Nur zwingen die Verbindlichkeiten die meisten dazu, Mitglied im System zu bleiben. Die wenigsten können einfach gehen und etwas anderes machen. Wie das System funktioniert, gibt die Politik vor durch Auswahl der Führung und die Bereitstellung der personellen und materiellen Ressourcen. Für ein wenig zermürbendes Berufsleben empfiehlt sich die Übernahme der "vorgegebenen" Ansichten.
Zitat Wenn die Polizei einen Verdächtigen nicht belehrt,
ist das eher ein Ausbildungsproblem.
Zitat Sondern mit mangelndem Respekt vor den Rechten des Bürgers, der in diesem Fall ja schliesslich ein Verdächtiger ist.
Hier geht es dann eher um den mangelnden Respekt vor sich selbst. Deshalb gibt es ja die verbeamtete Verwaltung und nicht freie Mitarbeiter. Die ersteren sind leichter gefügig zu halten.
Zitat von Llarian im Beitrag #50Die Gewerkschaften der Polizei vertreten seit Jahren zwei Linien: 1. Es soll möglichst schwer gemacht werden einen Polizisten im Nachhinein zu identifizieren. 2. Wenn ein Polizist angezeigt wird, soll der Bürger bereits so weit in einem Rechtsnachteil sein, dass eine Strafverfolgung des Polizisten nicht mehr möglich ist.
Okay, es geht um die Identifikation von Einsatzkräften bei Demonstrationen, nicht um normale Polizeiarbeit. Und da sind die Beamten schonmal von vornherein im politischen Hintertreffen. Die versuchen nur, sich nicht noch angreifbarer zu machen als sie es eh schon sind. Bei welchen Gelegenheiten werden Einsatzkräfte eigentlich aktiv? Doch wohl nur da, wo mit Randale zu rechnen ist. Und auch nur nachdem die erste Front der Deeskalationslätzchenträger erfolglos war. Es geht also um Fußballspiele und politische Krawalldemos resp. -happenings. Während ich bei Fußballspielen keine Probleme mit einer Beamtenkennzeichnung sähe, schaut es bei politischem Krawall schon ganz anders aus. Da aber auch nicht bei den "Gewalttätern rechts", denn da funktioniert der Rechtsstaat reibungs- und kompromisslos. Sobald sich seine Hand gen Himmel reckt, ist der Problembürger einkassiert und es kräht kein Hahn mehr nach ihm.
Anders ist das aber bei den Hätschelkindern der "bunten Republik". Bei denen wird schon das Vermummungsverbot nicht durchgesetzt und wenn doch mal welche eingefangen werden, gibt es sofort Druck von sämtlichen Gutmenscheninstitutionen und linken Parteien. Die Innenminister stellen sich im Zweifelsfall natürlich nicht hinter ihre Beamten (man möchte ja kein Law&Order-Hardliner sein), wie auch die staatliche Justiz da eher mit Samthandschuhen zu Werke geht. Sprich: Die Einsatzkräfte sollen zwar Ordnung schaffen, das Ganze aber möglichst mit Stuhlkreissitzen bewerkstelligen. Wenn Malte-Torben mit Pali-Feudel vorm Gesicht Steine schmeißt, wird er nicht nach Aufforderung durch die Polizei von seinem Tun ablassen. Wenn er aber Räuber-und-Gendarm-artig überwältigt wird, wird er selbstredend die rabiate Polizeigewalt anprangern. Genauso wie Lea-Marie, die das Spektakel vom Lautsprecherwagen aus verfolgt hat, auf welchem eventuell auch noch ein paar Mandatsträger von Grünen und Linken gestanden haben. Der Bulle ist auf jeden Fall mal der Arsch. Auch wenn der persönlich überhaupt keine Lust auf diesen Zirkus hatte, weil er vorher schon weiß, dass diese Krawallos nach Aufnahme der Personalien eh wieder konsequenzlos freigelassen werden.
So, und nun soll der auch noch ein Namensschildchen tragen. Großartig!
Ich habe eine Freundin bei der Bundespolizei. Drei Kinder, ein Haus, einen Kollegen geheiratet. Die ist ständig auf Achse zu irgendwelchen Einsatzorten. Was würde die sich freuen, wenn ihr Name nebst Adresse auf Indymedia veröffentlich würde! Welcher Polizist würde sich unter den gegebenen Umständen überhaupt noch ins Feuer stellen lassen - denn das tut der Staat ja doch erstmal, auch wenn er die Kameraden danach allein im Regen stehen lässt - wenn er bei jedem Einsatz Gefahr liefe, dass daheim sein Haus oder gar seine Kinder sarraziniert würden?
Sorry, der Polizist ist hier der einzige, der überhaupt noch nach den Regeln spielt. Wenn diese Regeln weiter aufgeweicht würden, stände der allein mit offener Flanke da. Nicht vergessen, der ist auch nur ein Mensch.
Beste Grüße, Calimero
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Zitat von Reisender im Beitrag #54 Nein, natürlich nicht. Nur zwingen die Verbindlichkeiten die meisten dazu, Mitglied im System zu bleiben. Die wenigsten können einfach gehen und etwas anderes machen. Wie das System funktioniert, gibt die Politik vor durch Auswahl der Führung und die Bereitstellung der personellen und materiellen Ressourcen. Für ein wenig zermürbendes Berufsleben empfiehlt sich die Übernahme der "vorgegebenen" Ansichten.
Die Problematik ist mir durchaus bewusst. Nur trotzdem hat das ganze dann ganz schnell den kritisierten Corps-Geist. Zudem ich eine Sache zu bedenken gebe: Wenn sich niemand dagegen stellt, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn sich nichts ändert oder die Dinge noch schlimmer werden. Es ist mir vollkommen klar, dass gerade der einfache Poliizist oftmals zwischen allen Stühlen sitzt. Aber ich drehe mich im Kreise: Deswegen müssen die Rechte des Bürgers trotzdem geachtet werden.
Zitat ist das eher ein Ausbildungsproblem.
Jein. Das kann eins sein. Es wird von einem zweiten Problem überlagert: Nämlich dem Bedürfnis jemanden zu überführen. Belehrungen sind dabei, das ist wohl unstrittig, eher hinderlich. Wenn ein Polizist einen Bürger anhält und fragt "Wissen Sie, warum wir Sie anhalten ?" beinhaltet das schon eine, wenn auch legale, Falle. Der Bürger wäre am besten beraten einfach gar nichts zu sagen oder Unwissenheit vorzugeben. Das ist natürlich nicht im Interesse des Polizisten, darum fragt er ganz unschuldig. Das wissen nur eben so viele Leute nicht. Bei Verdächtigen ist es nicht anders, nur das die Belehrung vorgeschrieben ist. Das heisst nicht, dass sie passiert. Denn sie ist selbstredend hinderlich.
Zitat Hier geht es dann eher um den mangelnden Respekt vor sich selbst.
Das mag wohl sein.
[EDIT]: Ein "nicht" eingefügt, da das Fehlen den Sinn entstellt hat.
Zitat von Calimero im Beitrag #55 Okay, es geht um die Identifikation von Einsatzkräften bei Demonstrationen, nicht um normale Polizeiarbeit.
Indirekt. Es geht um etwas sympthomatisches, dass sich aber an diesem Beispiel zeigt und sich in den Aussagen der Gewerkschaften niederschlägt. Es geht weniger im die Identifikation sondern im Kern um nachträgliche Identifikation eines Polizisten. Etwas was lange Jahre nicht möglich und zu solchen Dingen geführt hat (Vorsicht, dieses Video ist nicht nur ein bischen skandalös): http://www.youtube.com/watch?v=7xcQTyQxA...&has_verified=1
(Ich bitte übrigens, nachdem man das Video gesehen hat, mal zu überlegen ob eine Halswirbel auch brechen kann.) Wenn es nach der Polizeigewerkschaft geht, dann sollte dieser Polizist möglichst sicher vor Strafverfolgung sein. Er soll nicht identifizierbar sein. Und ich gehe auch ganz dreist davon aus, wenn dieses Video nicht aufgenommen worden wäre, wäre der Polizist nie bestraft worden. Immer wenn ein solches Video auftaucht, und so wenige sind das inzwischen nicht mehr, sind das nach Meinung der Polizei Einzelfälle. Einzelfälle passieren nahezu nie, wenn nicht zufällig jemand filmt. Erstaunlich, oder ? Wenn heute jemand von der Polizei zu Unrecht Gewalt erfährt, dann ist er nahezu chancenlos das je zu beweisen oder auch nur zur Anklage zu bringen, wenn nicht Dutzende Zeugen und einschlägige Videobeweise vorliegen. Denn hier tritt der lustige Automatismus ein, den die Polizeigewerkschaft ebenso befördern will: Der Widerstand. Wenn heute jemand von der Polizei attackiert wird, und das kommt vor, Polizisten sind keine besseren Menschen als die Bürger, dann stellt dieser Polizist unter Garantie eine Anzeige weder Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und Beleidigung. Macht der garantiert. Und dann steht der Bürger ziemlich doof da, denn er hat gerade eine Strafandrohung von mehreren Jahren vor sich. Laut Wunsch der Polizeigewerkschaft soll ja der Widerstand sogar mit einer Mindeststrafe von drei Monaten versehen werden. Unter solchen Umständen tut der Bürger gut daran den Polizisten nicht anzuzeigen, seine Chancen vor Gericht sind ausserordentlich übersichtlich. Und das ist ein ganz bescheidener (hier gehört ein anderes Wort hin) Automatismus, der nicht zuletzt dafür sorgt, dass die Bürger das Vertrauen in die Polizei verlieren.
Ich halte das Argument, dass sich Polizisten dann einer privaten Verfolgung gegenübersehen würden, für ziemlich vorgeschoben. Wer soll sich denn an einem Polizisten, der sich korrekt verhält, im Nachhinein rächen wollen ? Die Feindbilder solche "Demonstranten" (Chaoten wäre das richtige Wort) sind ganz andere Leute und nicht der normale Polizist. Wenn die wirklich jemanden privat überfallen wollten, dann haben die genügend Feindbilder, die sich nicht hinter einem Helm verstecken. Passiert aber auch nicht. Und wie oben schon gesagt, darum geht es ja nicht einmal. Die Polizeigewerkschaft hat sich schon massiv dagegen gewehrt, dass im Nachhinein identifiziert werden könnte. Das sagt schon wirklich alles.
Vielleicht noch ein anderer Gedanke: Kennen Sie Toto und Harry ? Die meisten werden die kennen und ich finde die klasse. Das sind Polizisten, wie ich sie mir vorstelle. Das ist das, was Polizisten sein sollten. Aber jeder von diesen Schlägern, wie oben in dem Video, zerstört hunderten Menschen die Illusion davon, dass das die Polizei sein sollte. In einer perfekten Welt würde dieser Mann im Knast landen, wo er hingehört. Und für immer aus dem Staatsdienst entfernt. Leider ist nicht so leicht rauszubekommen was passiert ist. Aber ich gehe nicht davon aus, dass es zu mehr als einer kleinen Geldstrafe gereicht hat. Wenns dazu überhaupt kam. Man will ja keinem armen Polizeiobermeister die Zukunft versauen. Nee, aber volle Kanne gegen das Gesicht treten und einen Wirbelbruch riskieren, das ist natürlich auch ganz harmlos. Es geht dabei nicht darum irgendwelche Randalierer zu verteidigen. Es geht darum, dass der Rechtsstaat nicht auf dieser Ebene antworten darf. Wir erschiessen auch keine Mörder. Und wir wollen auch keine Schläger in Uniform. Ich zumindest nicht.
Auf diesen Beitrag hatte ich schon gewartet und war über ihn richtig froh. Nachdem sich die Presse - meines Wissens besonders focus.online - tagelang in Überschriften wie Nazi-Raubkunst, Nazi-Schatz, entartete Kunst und Nazi-Kunst regelrecht suhlte, wobei zwei völlig unterschiedliche Tatbestände miteinander vermischt wurden, so daß man sie kaum noch unterscheiden konnte, setzte eine Sendung mit Günther Jauch dem Ganzen die Krone auf. Da war nicht ein einziger Gast geladen, der die rechtliche Seite der Beschlagnahmung beleuchtet hätte, sondern alle überlegten nur, wie man Cornelius Gurlitt die Werke wegnehmen könnte. Michael Naumann gratulierte der türkischen Journalistin vom Spiegel für ihre hervorragende Reportage. Deren schriftliche Form enthielt sich zwar, wie ich später lesen konnte, übler Hetze, aber in der Sendung schilderte sie Gurlitt als "aus der Zeit gefallenen" alten Mann, der (wie verdächtig!) noch mit Schreibmaschine und Füller schreibe, garnierte das noch mit den Farben seines Schlafrocks. Besonders übel war die Propaganda-Abteilung der ARD tätig, indem immer wieder Bilder von Hitler und Goebbels eingeblendet wurden, so daß beim unbedarften Zuschauer so allmählich auch Cornelius Gurlitt von Nazi-Ideologie kontaminiert erschien. Eine intellektuelle Meisterleistung vollbrachte Michael Naumann, als G. Jauch die berechtigte Frage stellte, ob Hildebrandt Gurlitt nicht womöglich Kunst gerettet habe, als er sogenannte "entartete" vor der Vernichtung bewahrt habe. Naumann darauf: "Wenn mir mein Auto gestohlen wird, kann ich mich auch nicht darüber freuen, daß es womöglich heil im Ausland steht." Daraufhin klatschten die Claqueure im Publikum heftig Beifall. Hier wurde Unrecht, das an Juden verübt wurde, benutzt, um in einem großen moralischen Rundumschlag alles darauf zu konzentrieren. - Am Tag darauf wurde das in der Presse auch noch als "Naumanns Sternstunde" oder so ähnlich bejubelt. Die Leserkommentare der FAZ bewiesen mehr Sachverstand. Ein Lichtblick, der endlich auch die rechtliche Seite der Geschichte beleuchtete, war tags darauf der auch hier erwähnte Beitrag von Volker Rieble in der FAZ, leider nur im Feuilleton. Was die Spitzen gegen Bayern anbetrifft: Meines Wissens ist Leutheusser-Schnarrenberger keine Bayerin, auch wenn sie dort lebt. Von Liberalität und Recht scheint sie allerdings nicht viel zu halten. Als vor Jahren das FDP-Mitglied Barfuß, seinerzeit der designierte Integrationsbeauftragte der CSU-FDP-Regierung in Bayern, erklärte, wo die Scharia nicht mit dem Grundgesetz kollidiere (als ob es nicht noch x andere Gesetzbücher gäbe, so besonders Bürgerliches und Strafgesetzbuch) könne man sie ruhig auch in Bayern praktizieren, wurde der Mann zwar zurückgepfiffen, aber mehr passierte nicht. So ist er auch im neuen Bayerischen Landtag als Abgeordneter vertreten.
Zitat von alteseuropa im Beitrag #59Eine intellektuelle Meisterleistung vollbrachte Michael Naumann, als G. Jauch die berechtigte Frage stellte, ob Hildebrandt Gurlitt nicht womöglich Kunst gerettet habe, als er sogenannte "entartete" vor der Vernichtung bewahrt habe. Naumann darauf: "Wenn mir mein Auto gestohlen wird, kann ich mich auch nicht darüber freuen, daß es womöglich heil im Ausland steht."
Mit dieser Analogie (die allerdings in sich richtig ist: natürlich ist es Mist, wenn das Auto gestohlen wird. Wenn es dann heil im Ausland steht, ich aber nicht mehr dran komme, bin ich auch sauer) liegt Naumann falsch. Sie wäre zutreffend, wenn die ehemaligen Besitzer oder deren Erben Ansprüche auf die Kunstwerke erheben würden. Soweit ich weiss, erhebt aber doch nur der Rechtsfolger eben des Unrechtsstaates, der diese enteignet hat, darauf Anspruch, oder?
Vielleicht sollte die Bundesrepublik Herrn Gurlitt die Kunst abkaufen und danach einer jüdischen Organisation "zurück"geben - zumindest wo keine Erben ausfindig gemacht werden können. Oder aber direkt einmal den Erben (und im Falle der Nichtauffindbarkeit eben den Organisationen) eine Entschädigung auszahlen - immerhin scheint ja immer noch Unrecht vorzuliegen.
Zitat von adder (tut mir leid, ich schaffe es nicht, so wie die anderen zu zitieren): Mit dieser Analogie (die allerdings in sich richtig ist: natürlich ist es Mist, wenn das Auto gestohlen wird. Wenn es dann heil im Ausland steht, ich aber nicht mehr dran komme, bin ich auch sauer) liegt Naumann falsch. Sie wäre zutreffend, wenn die ehemaligen Besitzer oder deren Erben Ansprüche auf die Kunstwerke erheben würden. Soweit ich weiss, erhebt aber doch nur der Rechtsfolger eben des Unrechtsstaates, der diese enteignet hat, darauf Anspruch, oder?
Zitat
Ich habe es noch etwas anders gemeint. Ein Auto ist ein Gegenstand, der im In- und im Ausland annähernd einen gleichen Marktwert darstellt. (Daß ein Auto nach 70 Jahren höchstwahrscheinlich nicht mehr fahrtüchtig und damit Schrott wäre oder umgekehrt einen großen Wert als historisches Modell hätte, steht auf einem anderen Blatt.) Im Gegensatz dazu hielt womöglich nicht nur der NS-Staat, sondern auch eine gewisse Zahl der Bürger die "entartete" Kunst wirklich für wertlos und hätte ihre Vernichtung begrüßt. Heutzutage würde aber niemand, der bei Verstand ist, ein funktionstüchtiges, gutes Auto vernichten. Wie schon gesagt, hat es einen gewissen Marktwert. Den Marktwert von Kunst kann aber noch nicht einmal ein Hellseher für die Zukunft vorhersagen. Wer wußte also, daß erstens das dritte Reich bald enden würde und sich eines Tages Kunstfreunde um die vorher verschmähte Kunst reißen würden?
Zitat von PeterPan im Beitrag #62Ich versuch es mal über einen Umweg.
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Zitat von Llarian im Beitrag #57Es geht dabei nicht darum irgendwelche Randalierer zu verteidigen. Es geht darum, dass der Rechtsstaat nicht auf dieser Ebene antworten darf. Wir erschiessen auch keine Mörder. Und wir wollen auch keine Schläger in Uniform. Ich zumindest nicht.
Lieber Llarian,
ich bin da ja ganz bei Ihnen. Natürlich wünsche ich mir den edlen und korrekten Schutzmann, der nicht draufhaut wo es nicht nötig ist. Nur braucht der halt eine gewisse Sicherheit, dass seine Autorität auch anerkannt wird. So eine Demo sollte sich ja eigentlich nicht gegen Polizisten richten, aber das tun sie eben doch regelmäßig (nach Auskunft meiner Bekannten verbünden sich Rechte und Linke sogar manchmal, sobald es "gegen die Bullen" geht). Wir haben es hier also mit einer extremen Situation zu tun, die nichtmal mehr unbedingt auch eine Ausnahmesituation ist.
Die Polizei ist dazu angehalten sich zurückzunehmen. Man möchte ja nicht eskalierend wirken. Gelbbelätzte Deeskalationsteams werden vorgeschickt (beeindrucken dabei wohl kaum) und die grüne Masse soll sich in Bereitschaft halten. Das heißt im Lärm stehen, sich bepöbeln, bespucken, anschreien oder belabern lassen. Im Extremfall sogenannten Rangeleien, Wurfgeschossen und Brandsätzen ausgeliefert sein. Ich schätze mal, dass der Adrenalinspiegel der Einsatzkräfte etwas ist, dass sich durch keine Einsatzregel reglementieren lässt. Ich will das nicht verharmlosen oder gar verteidigen, aber ich denke, dass man von vornherein einen Fehler macht, wenn man die Einsatzkräfte zurückhält bis gar nichts anderes mehr geht.
Man hat die früheren "Knüppelpolizisten" erfolgreich abgeschafft, aber ist jetzt so weit gegangen, dass der Respekt vor den Uniformierten weitgehend verloren gegangen ist. "Die Bullen" sind in der Auseinandersetzung entweder die physischen oder die moralischen Verlierer. Wir erwarten, dass sie niemanden verletzen. Klar. Aber die z.B. täglichen Verletzungen von Beamten erscheinen in der täglichen Presseschau unter ferner liefen. Mich erinnert das ganze ein wenig an den moralischen Zeigefinger in Richtung des Staates Israel. Da ist man auch schnell empört auf den Bäumen, sobald sich Israel wehrt. Weil, die sind ja augenscheinlich stärker. Genauso sehe ich das bei der Polizei. Die darf auch erst eingreifen, wenn es richtig heiß wird.
Der korrekte, wünschenswerte Beamte muss aus einer Selbstgewissheit agieren können, dass seine Autorität nicht angezweifelt wird. Dazu gehört, dass ein Angriff auf ihn geahndet wird. Mit sofortiger Konsequenz. Den Willen das durchzusetzen, sehe ich in der Politik allerdings nicht. Da opfert man lieber den einen oder anderen Uniformierten. Den Job haben die sich ja ausgesucht.
Ich möchte unter diesen Umständen kein Polizist sein. Und ich weiß auch nicht, ob Toto und Harry, ohne Kamera und als Mitglied einer Einsatzhundertschaft zum TV-Polizisten taugen würden. Ich denke mal, wir haben keine entfesselte Knüppelgarde und auch keine Truppe am Start, die jegliches Fehlverhalten in ihren Reihen deckt. Aber wir haben eine Polizei, der der politische Rückhalt fehlt. Genauso wie bei den Soldaten der Bundeswehr, die ins hinterste Weitwegistan geschickt werden um dann nur zum Kritisieren in den Fokus gerückt zu werden.
Beste Grüße, Calimero
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Zitat von Calimero im Beitrag #64Den Job haben die sich ja ausgesucht.
Das ist genau der Punkt.
Ich habe in meinem Leben schon einige Kneipenschlägereien erlebt. Und da wird eigentlich normalerweise nicht jemand gegen den Kopf getreten, der schon am Boden liegt. Und das sind Betrunkene in ihrer Freizeit, nicht Nüchterne bei der Arbeit. Es gibt dann natürlich gewisse Leute, die auch auf jemanden, der schon am Boden liegt, noch weiter eintreten. Das sind jetzt aber nicht unbedingt die, die ich als Polizisten haben wollte.
Zitat von Reisender im Beitrag #54 Nein, natürlich nicht. Nur zwingen die Verbindlichkeiten die meisten dazu, Mitglied im System zu bleiben. Die wenigsten können einfach gehen und etwas anderes machen. Wie das System funktioniert, gibt die Politik vor durch Auswahl der Führung und die Bereitstellung der personellen und materiellen Ressourcen. Für ein wenig zermürbendes Berufsleben empfiehlt sich die Übernahme der "vorgegebenen" Ansichten.
Die Problematik ist mir durchaus bewusst. Nur trotzdem hat das ganze dann ganz schnell den kritisierten Corps-Geist. Zudem ich eine Sache zu bedenken gebe: Wenn sich niemand dagegen stellt, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn sich nichts ändert oder die Dinge noch schlimmer werden. Es ist mir vollkommen klar, dass gerade der einfache Poliizist oftmals zwischen allen Stühlen sitzt. Aber ich drehe mich im Kreise: Deswegen müssen die Rechte des Bürgers trotzdem geachtet werden.
Die Rechte des Bürgers müssen geschützt werden. Gäbe es einen Corps-Geist bei der Polizei, könnte dies das übergreifende Motto sein.
Spielregeln können nur durch denjenigen geändert werden, der (auf Grund des Amtes, der Funktion) die Macht dazu hat. Das sind im Fall der Behörden aber eher die Außenstehenden. Bedauerlicher Weise hat der Erwerb von Macht nichts mit Einsicht zu tun. Anläßlich Weihnachtens kann man vielleicht darauf hinweisen, dass die Befolgung der 10 Gebote (abzüglich der Verpflichtung, zu glauben…) noch immer nicht die oberste Handlungsmaxime ist, obwohl jeder meint, dass dies so sein sollte.
Vielleicht ist die Lösung perspektivisch die Mitgliedschaft in einer Kampfsportschule oder im Schützenverein. Die gesamte gegenwärtige gesellschaftliche Situation weist in diese Richtung.
Zitat ist das eher ein Ausbildungsproblem.
Jein. Das kann eins sein. Es wird von einem zweiten Problem überlagert: Nämlich dem Bedürfnis jemanden zu überführen.
...eine Straftat begangen zu haben. Das ist die Aufgabe der Polizei.
Zitat Belehrungen sind dabei, das ist wohl unstrittig, eher hinderlich.
Das finde ich nicht. Mit der Befragung teilt man dem Täter doch mit, verdächtig zu sein. Dann kann man ihm auch sagen, worum es geht.
Zitat Der Bürger wäre am besten beraten einfach gar nichts zu sagen oder Unwissenheit vorzugeben.
Es gibt doch ein Recht auf Dummheit?
Zitat Wenn ein Polizist einen Bürger anhält und fragt "Wissen Sie, warum wir Sie anhalten ?" beinhaltet das schon eine, wenn auch legale, Falle.
Nein, das ist zuerst einmal eine dumme Frage:-) Zum anderen sollte nun unterschieden werden zwischen den Anlässen der Befragung. Das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln ist eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Deshalb gibt es Kontrollen. Wenn man fragt, ob Alkohol vor Fahrtantritt getrunken wurde, ist das sicher keine vergessene Belehrung. Der gut geschulte Beamte fragt natürlich: "Wieviel Alkohol haben Sie vor Fahrtantritt getrunken?" :-) Bei Bilanzfälschungen und Steuerbetrügereien wird man dagegen mit der Frage nicht weiter kommen, sondern mit Fakten aufwarten müssen. Was die Belehrung schon z.T. beinhaltet.
Zitat von Calimero im Beitrag #55 Okay, es geht um die Identifikation von Einsatzkräften bei Demonstrationen, nicht um normale Polizeiarbeit.
Indirekt. Es geht um etwas sympthomatisches, dass sich aber an diesem Beispiel zeigt und sich in den Aussagen der Gewerkschaften niederschlägt. Es geht weniger im die Identifikation sondern im Kern um nachträgliche Identifikation eines Polizisten. Etwas was lange Jahre nicht möglich und zu solchen Dingen geführt hat (Vorsicht, dieses Video ist nicht nur ein bischen skandalös): http://www.youtube.com/watch?v=7xcQTyQxA...&has_verified=1
(Ich bitte übrigens, nachdem man das Video gesehen hat, mal zu überlegen ob eine Halswirbel auch brechen kann.) Wenn es nach der Polizeigewerkschaft geht, dann sollte dieser Polizist möglichst sicher vor Strafverfolgung sein...
Beim Sport gibt es einige Polizisten. Die wenigsten haben etwas dagegen, dass das Handeln der Polizei rechtlich geprüft wird und dass der Bürger Anzeigen und Beschwerden verfassen kann.
Das Problem in ihrem Video wird verursacht durch die Politik. Es werden nicht mehr die geeignetsten und besten Bewerber ausgewählt und diese in einigen Bundesländern auch nicht angemessen bezahlt. Dazu kommt eine zusammengestrichene Ausbildung. Die Zeiten von Toto und Harry sind vorbei. Das wollte die Politik so.
Die Politik fällt der Polizei ständig in den Rücken. Sie ändert ständig die Spielregeln. Auf Grund fehlender Vorhersehbarkeit des Kommenden handeln viele Beamte nicht selbstbewusst und rechtzeitig. Und irgendwann kommt es zum Exzess.
Andererseits braucht es sogenannte Krawallstreifen. Das ist so. _______________________________________________________________________________________________________
Die Problemlösung ist nicht, auf den Polizisten zu zeigen, der eine "Zecke" an seinem Frust teilhaben ließ. Es sind die Bürger, die intellektuell in der Lage wären, Vorbild zu sein und zu führen, es aber nicht tun. Die materiell auch ihre Forderungen (auf dem Klageweg) durchsetzen könnten, aber lieber Rücklagen für die Zukunft bilden.
Meiner Meinung nach zeigt das Video sehr deutlich, wohin für alle die Reise geht. Denn dass ist das Ergebnis unserer Führung.
"Der Widerstand. Wenn heute jemand von der Polizei attackiert wird, und das kommt vor, Polizisten sind keine besseren Menschen als die Bürger, dann stellt dieser Polizist unter Garantie eine Anzeige weder Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und Beleidigung. Macht der garantiert. Und dann steht der Bürger ziemlich doof da, denn er hat gerade eine Strafandrohung von mehreren Jahren vor sich. Laut Wunsch der Polizeigewerkschaft soll ja der Widerstand sogar mit einer Mindeststrafe von drei Monaten versehen werden. Unter solchen Umständen tut der Bürger gut daran den Polizisten nicht anzuzeigen, seine Chancen vor Gericht sind ausserordentlich übersichtlich. Und das ist ein ganz bescheidener (hier gehört ein anderes Wort hin) Automatismus, der nicht zuletzt dafür sorgt, dass die Bürger das Vertrauen in die Polizei verlieren."
Ihr Beispiel hinkt. Wenn die Polizei jemanden einfach so verhaut, kann sie schlecht eine Anzeige wegen Körperverletzung erstatten. Andererseits heißt: "Geh weg!" geh weg. Wer nicht hört, kann einen Widerstqand begehen. Den darf man brechen. Dann gibt es eine Anzeige. Warum nicht? Der Bürger kann ja heutzutage den Sachverhalt prüfen lassen. Würden sich alle an die Spielregeln halten, wäre es sehr entspannt.
Sinkt deswegen das Ansehen der Polzei beim Bürger? Ich meine nicht. Das Anzeigenproblem ist weitestgehend auf die Problembürgergruppe beschränkt. Das größere Problem für die Bürger dürfte das unprofessionelle Auftreten der Polizei hier und da sein. Da sollte sich die Führung der Beamten bei den Rockern ansehen, wie das funktioniert.
Zitat von Llarian im Beitrag #53Es war kein unbekannter Informant der die Bilder ohne Rechtshintergrund ins Internet gestellt hat.
Das war aber deutlich nach der ganzen Medienberichterstattung. Und ich weiß nicht, ob das wirklich ohne Rechtsgrundlage geschah. Grundsätzlich ist es ja möglich, daß die Behörden auch bei Verdachtsfällen Informationen an die Öffentlichkeit geben, z. B. um Diebesgut zu identifizieren.
Zitat Wenn Du jetzt argumentieren willst, dass sei ja alles im Schatten der Berichterstattung passiert, so muss dem geantwortet werden, dass das egal ist. Die Staatsanwaltschaft wie die Polizei hat zu einem laufenden Ermittlungsverfahren genau eins zu sagen: Kein Kommentar.
Nein, das ist nicht egal. Es ist NICHT so, daß die Staatsanwaltschaft bei laufenden Verfahren grundsätzlich eine Kommentierung verweigert. Es gibt auch ein Informationsrecht der Öffentlichkeit (u.a. auch, um das Handeln der Behörden überprüfen zu können). Im vorliegenden Fall ist es durchaus auch im Interesse des Betroffenen - der ja schon von den Medien als Krimineller dargestellt wurde, daß die Staatsanwaltschaft gegensteuert. Sie kann ihn nicht vor Abschluß der Ermittlungen als unschuldig bezeichnen, aber die Angabe, daß sie KEINE Verhaftung plant, bedeutet schon eine gewisse Entlastung.
Zitat Wo soll es denn sonst herkommen ? Nur die Staatsanwaltschaft und Polizei kannten die Fakten, wo sollen sie hergekommen sein ?
Liebe Güte, die Sache ist schon zwei Jahre am Laufen. Da haben eine Menge Leute etwas mitbekommen. Insbesondere z. B. Leute aus dem Kunstbereich, die als Experten hinzugezogen wurden.
Zitat Die Presse ist nicht Recht und Gesetz verpflichtet ...
Natürlich ist sie das. Vielleicht in einigen Punkten nicht so stark wie die Behörden, dafür hat die Presse noch gewisse zusätzliche Verantwortung gegenüber den Menschen, die sie bloßstellt.
Moment! Namensschilder waren zwar im Gespräch, sind aber ziemlich schnell - aus genau den von Dir angeführten Gründen - als nicht akzeptabel erkannt worden. Aber was spricht gegen eine Kennzeichnung mittels Nummer? Es geht doch darum tatsächlich ungerechtfertigte Gewalt durch Polizisten verfolgen zu können; und die gibt es! Es ist doch immer wieder "interessant" zu beobachten, wie häufig polizeiliche Videoaufnahmen verschwunden sind, in der fraglichen Zeit nichts zu erkennen ist, etc. pp., während nicht-polizeiliche Aufnahmen den Vorgang durchaus den Klagen entsprechend zeigen! Zweifellos macht der Großteil der Polizisten (gerade auch bei Demos) einen schwierigen Job und bleibt dennoch korrekt. Doch was beim Bürger nicht akzeptabel ist, ist es bei der Polizei schon garnicht. Mir schwebte folgende Lösung vor: Einsatzkräfte der Polizei tragen bei Demos eine klar erkennbare Nummer. Vorher wird eine Liste erstellt auf der vermerkt ist welchem Polizisten welche Nummer zugeordnet ist. (Es muß natürlich sichergestellt sein, daß diese Liste nicht nachträglich verändert wird/werden kann) Auf diese Weise würden Polizisten nicht der Gefahr durch "Stalker" ausgesetzt, könnten aber bei rechtswidrigem Tun dennoch identifiziert werden! Damit wären beider Interessen gewahrt, die der Polizisten und die der Bürger bei polizeilichen Übergriffen! Aber seltsamerweise lehnen die Polizeigewerkschaften auch eine solche Regelung - ebenso wie eine GPS-Ortung von Polizeifahrzeugen - ab, warum (wohl)? Ein wenig Licht darauf mag ein Fall aus Herford vom Nov. letzten Jahres werfen, über den der WDR [http://www1.wdr.de/studio/bielefeld/them...izisten102.html] und Udo Vetter auf lawblog [http://www.lawblog.de/index.php/archives...rische-gruende/] berichteten! Das sich Polizisten (im "normalen" Einsatz) ausweisen und der Bürger sich auch die Namen/Dienstnummer notieren kann/darf, sollte in einem Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein!
Zitat von Reisender im Beitrag #67 Die Rechte des Bürgers müssen geschützt werden. Gäbe es einen Corps-Geist bei der Polizei, könnte dies das übergreifende Motto sein.
Entschuldigen Sie meine direkten Worte, lieber Reisender, aber das können Sie nicht ernst meinen. Ich kann gutes wie schlechtes über die Polizei sagen und habe auch beides erlebt, aber dieses Bewusstsein ist die absolute Ausnahme und bisweilen auch wiedersinnig. Das sind die selben Sprüche wie "Die Polizei dein Freund und Helfer" bei denen ich mich immer gefragt habe, ob die Polizisten sich dabei nicht selber veralbert vorkommen. Der Auftrag der Polizei ist zunächst mal das Aufrechterhalten der öffentlichen Ordnung und das Überführen von Straftätern. Bürgerrechte kommen da nur mittelbar vor.
Zitat
Zitat Jein. Das kann eins sein. Es wird von einem zweiten Problem überlagert: Nämlich dem Bedürfnis jemanden zu überführen.
...eine Straftat begangen zu haben. Das ist die Aufgabe der Polizei.
Natürlich ist das die Aufgabe der Polizei, aber nicht unter Inkaufnehme des Verletztens von Grundrechten. Das Problem dabei ist ein glasklarer Interessenkonflikt.
Zitat
Zitat Belehrungen sind dabei, das ist wohl unstrittig, eher hinderlich.
Das finde ich nicht. Mit der Befragung teilt man dem Täter doch mit, verdächtig zu sein. Dann kann man ihm auch sagen, worum es geht.
Klar können Sie das. Nur warnen Sie ihn eben auch damit. Und das widerum ist gerade nicht im Interesse des Vernehmenden. Bleiben wir bei dem ganz simplen Beispiel: "Wissen Sie, warum wir Sie anhalten ?". Für den normalen (und arglosen) Bürger ist das eine ganz normale, ja nette, Frage. Er wähnt sich überhaupt nicht in Gefahr oder in der Rolle eines "Verdächtigen". Tatsächlich ist er genau das. Der Polizist fragt nämlich gar nicht so arglos insgeheim nach dem Vorsatz, was einen beträchtlichen Unterschied darstellt. Der Polizist wird dem Bürger in diesem Moment gerade nicht mitteilen, dass er verdächtig ist eine Ordnungswidrigkeit unter Vorsatz begangen zu haben. Das ist legal. Bei der Vernehmung im Zusammenhang mit einer Straftat nicht zu belehren ist es dagegen nicht. Aber genauso unpraktisch für die Ermittler.
Zitat Das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln ist eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Deshalb gibt es Kontrollen. Wenn man fragt, ob Alkohol vor Fahrtantritt getrunken wurde, ist das sicher keine vergessene Belehrung.
Und gleich auf den bösen Fall. :) Nur kommt die Frage auch, wenn jemand zu schnell gefahren ist.
Zitat Der gut geschulte Beamte fragt natürlich: "Wieviel Alkohol haben Sie vor Fahrtantritt getrunken?" :-)
Der real existierende Beamte stellt die oben genannte Frage. Die Menge an Alkohol wird später sowieso bestimmt, da braucht er nicht zu fragen. Der Vorsatz dagegen lässt sich nur dann sicher beweisen, wenn er eingeräumt wird.
Zitat von Reisender im Beitrag #68 Beim Sport gibt es einige Polizisten. Die wenigsten haben etwas dagegen, dass das Handeln der Polizei rechtlich geprüft wird und dass der Bürger Anzeigen und Beschwerden verfassen kann.
Das mag wohl sein. Nur gehören ausgerechnet die Interessenvertretungen der Polizei zu denen, die etwas dagegen haben.....
Zitat Das Problem in ihrem Video wird verursacht durch die Politik. Es werden nicht mehr die geeignetsten und besten Bewerber ausgewählt und diese in einigen Bundesländern auch nicht angemessen bezahlt. Dazu kommt eine zusammengestrichene Ausbildung.
Es liegt sicher nicht daran wieviel man bezahlt bekommt oder wie man ausgebildet wird, wenn man einem anderen Menschen mit Anlauf ins Gesicht tritt. Ihr erstes Argument passt an der Stelle, der Mensch ist völlig ungeeignet und genaugenommen ein Krimineller. Nur täte die Polizei gut daran solche Menschen nicht in ihren Reihen zu dulden und alles daran zu setzen solche Figuren auszusortieren. Leider steht der tatsächliche Corps-Geist der Polizei eher dagegen. Siehe Gewerkschaften.
Zitat Andererseits braucht es sogenannte Krawallstreifen. Das ist so.
Dem ist so, aber dem muss nicht so sein.
Zitat Die Problemlösung ist nicht, auf den Polizisten zu zeigen, der eine "Zecke" an seinem Frust teilhaben ließ.
Diese "Zecke" wie Sie sich auszudrücken pflegen ist erst einmal ein Mensch und er nahm auch nicht teil an irgendetwas, er wurde Opfer einer schweren Gewalttat. Und man zeigt nicht auf solche Polizisten, man wirft solche Leute im hohen Bogen raus, sperrt sie erstmal ein und wirft den Schlüssel weg. Einem Menschen ins Gesicht zu treten hat nichts, aber auch gar nichts, mit Frust zu tun oder ist durch ein schlechtes Gehalt oder eine schlechte Ausbildung zu rechtfertigen. Das ist schlicht eine kriminelle Tat.
Zitat von Reisender im Beitrag #69 Ihr Beispiel hinkt. Wenn die Polizei jemanden einfach so verhaut, kann sie schlecht eine Anzeige wegen Körperverletzung erstatten.
Aber klar kann sie. Und tut das auch. Wenn heute ein Bürger die Polizei wegen Gewalttätigkeiten anzeigt ist die Anzeige wegen Widerstandes, Körperverletzung und Beleidigung in aller Regel schon geschrieben. Die Schläger wissen ja auch wie das läuft. Die Strafandrohung gegen den Bürger ist die sicherste Methode die Anzeige des Bürgers abzuwehren. Und das funktioniert hervorragend. Von 100 angezeigte Gewalttaten von Polizisten werden 99 Verfahren eingestellt. Ist es denn so verwunderlich, dass ein Bürger, wenn der Staatsanwalt ihm anbietet die Verfahren alle einzustellen, lieber auf seine Anzeige verzichtet ? Mir ist nicht eine, nicht eine, einzige Verurteilung eines Polizisten wegen Gewalttätigkeiten bekannt, bei der nicht einschlägige Videobeweise vorlagen. Aber vielleicht können Sie da aushelfen ? Ich finde solche Aussagen immer so erstaunlich: Bei der deutschen Polizei gibt es keine Gewalttäter, jedenfalls werden (nahezu) nie welche verurteilt. Polizisten müssen die besseren Menschen sein. In nahezu allen Berufsgruppen gibt es Kriminelle: Banker stehlen, Kassiererinnen klauen, Anwälte betrügen, Lehrer schlagen ihre Schüler, Buchhalter unterschlagen, Ärzte pfuschen, etc. etc. etc. Nur die deutsche Polizei, die steht einsam in der Brandung. Sie schlägt nicht, sie schützt die Bürger, sie macht nahezu gar nix falsch. Ausser wenn eine Kamera läuft. Aber die kann man ja, siehe akutes Beispiel weiter oben, ja auch schlicht löschen.
Zitat Sinkt deswegen das Ansehen der Polzei beim Bürger? Ich meine nicht.
Das ist ihre Wahrnehmung. Und ich behaupte solche Videos wie das weiter oben verlinkte, zerstört mehr Vertrauen als ein halbes Dutzend Werbekampagnen wiederhestellen können.
Zitat Das Anzeigenproblem ist weitestgehend auf die Problembürgergruppe beschränkt.
Dann bin ich ja beruhigt. Und falls es nicht so ist, gibt es eben einen Problembürger mehr....
Zitat von R.A. im Beitrag #70Das war aber deutlich nach der ganzen Medienberichterstattung. Und ich weiß nicht, ob das wirklich ohne Rechtsgrundlage geschah. Grundsätzlich ist es ja möglich, daß die Behörden auch bei Verdachtsfällen Informationen an die Öffentlichkeit geben, z. B. um Diebesgut zu identifizieren.
Selbst dann hätte der Name Cornelius Gurlitt nie fallen dürfen.
Zitat Es gibt auch ein Informationsrecht der Öffentlichkeit (u.a. auch, um das Handeln der Behörden überprüfen zu können).
Das schliesst nicht die Namen von Verdächtigen mit ein. Es sei denn dieser wären gefährlich und das kann man bei Rentnern diesen Alters wohl ausschliessen. Es wäre noch etwas anderes wenn Gurlitt selber an die Öffentlichkeit gewollt hätte, das wollte der aber gerade nicht.
Zitat Im vorliegenden Fall ist es durchaus auch im Interesse des Betroffenen - der ja schon von den Medien als Krimineller dargestellt wurde, daß die Staatsanwaltschaft gegensteuert.
Ich sehe nicht, dass das Bezichtigen von nichtbegangenen Straftaten irgendetwas gegensteuert.
Zitat Sie kann ihn nicht vor Abschluß der Ermittlungen als unschuldig bezeichnen, aber die Angabe, daß sie KEINE Verhaftung plant, bedeutet schon eine gewisse Entlastung.
Zunächst mal will sie sich damit nicht noch lächerlicher machen. Unabhängig davon muss dem dümmsten Staatsanwalt klar sein, dass das Erben von Bildern keine Straftat darstellen kann. Und eine Ermittlung wegen Steuerhinterziehung eines bis dato Unbekannten fällt mit Sicherheit nicht unter Informationsrecht der Öffentlichkeit.
Zitat Liebe Güte, die Sache ist schon zwei Jahre am Laufen. Da haben eine Menge Leute etwas mitbekommen. Insbesondere z. B. Leute aus dem Kunstbereich, die als Experten hinzugezogen wurden.
Das ändert nix daran, dass sich der Staat das zurechnen lassen muss. Es ist seine Sache wie er die Geheimhaltung sicherstellt. Das sind nun einmal Grundrechte.
Zitat
Zitat Die Presse ist nicht Recht und Gesetz verpflichtet ...
Natürlich ist sie das. Vielleicht in einigen Punkten nicht so stark wie die Behörden, dafür hat die Presse noch gewisse zusätzliche Verantwortung gegenüber den Menschen, die sie bloßstellt.
Nicht so stark ist gut. Der Staat ist ans Grundgesetz gebunden, eine stärkere Bindung ans Recht gibt es nicht. Die Presse ist lediglich an StGB und BGB gebunden. Deutlich schwächer. Und hätte der Staat das Recht nicht gebrochen, hätte die Presse gar nix tun können.
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