Wenn aber Frau Vizeaussenministerin der USA, sich telefonisch so echauffiert und damit aufzeigt wie wenig diplomatische Möglichkeiten sie hat, tja dann stimmt in diesem Fall mit ihrem Gefühl sehr wohl etwas. Genauer es ist richtig, ihr Gefühl. Aber wir reden hier ja auch nicht über das 4Minuten-Ei unseres beliebten Loriot, sondern über die telef. EU-Einschätzung der amerikanischen Vizeaussenministerin Nuland. Dabei ist es mir ganz egal, wie dieser Mitschnitt zustande kommt, selbst schuld wenn eine Europabeauftragte ihre Winkelzüge unverblümt und ungeschützt durchs Telefon blubbert.
Die Echtheit der nicht datierten Aufnahme konnte zunächst nicht zweifelsfrei bestätigt werden, die Stimme Nulands ist aber deutlich erkennbar. In dem gut vierminütigen Mitschnitt geht es um die Proteste in der Ukraine und den Versuch von Präsident Viktor Janukowitsch, die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko in die Regierung zu holen. Beide Männer lehnten das Angebot ab.
Die US-Verantwortlichen schienen nicht begeistert von der Idee zu sein, dass Klitschko stellvertretender Ministerpräsidenten werden könnte. „Die Klitschko-Sache ist offenkundig das komplizierte Elektron hier“, ist Pyatt zu hören. Der Boxweltmeister sollte das Amt nicht antreten und „seine politischen Hausaufgaben“ machen. Auch Nuland äußert sich skeptisch über eine Regierungsbeteiligung von Klitschko: „Ich glaube nicht, dass das notwendig und eine gute Idee ist.“
Vor ein paar Jahren hätte ich noch gedacht, sie wird wissen wovon sie redet. Heute frage ich mich, welche Erkenntnis diese Frau zu solchen Äußerungen bringt. Die Prominenz, einer Person wie Klitschko, disqualifiziert sich ja dadurch nicht zwangsläufig, aber sie ist schwieriger zu händeln, da selbstbewußt und unabhängig und ganz sicher über den Tellerrand schauend.
Man muß Klitschko nicht mögen, aber daß er intelligent genug ist und seinem Heimatland positiv verbunden ist, glaube ich ganz sicher. Ich gehe sogar soweit, zu sagen, das für die EU-Außenministerin Ashton die Probleme der Ukraine, nebst anstehender Entscheidungen, eine Nummer zu groß sind. Gleiches gilt auch für die telefonierende US-Vizeministerin.
Zitat Nuland und Pyatt sprechen auch über die Pläne von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, den niederländischen Diplomaten Robert Serry als seinen Ukraine-Gesandten zu ernennen. Serrys Ernennung wäre "großartig", damit die UNO die Dinge in der Ukraine „zusammenklebt“, sagt Kerrys Abteilungsleiterin für Europa und ergänzt: „Weißt du, scheiß' auf die EU“. Pyatt äußert in seiner Antwort die Befürchtung, dass Russland eine Lösung in der Ukraine "hinter den Kulissen" torpedieren könnte.Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, verteidigte Nuland und betonte, dass die Beziehung der USA zur EU „so stark wie nie“ sei.
Update: (Nach Angaben des US-Außenministeriums entschuldigte sich die Diplomatin bei ihren europäischen Partnern. Washington beschuldigte Russland, hinter der Veröffentlichung zu stehen. „Dies ist ein neuer Tiefstand der russischen Spionagetaktik“, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki.")
So so, Spionage! Tiefstand. Und womit beschäftigt sich die Welt zurzeit? Mit der wohl größten NSA Überwachungs-und Spionageaffäre aller Zeiten. Na ja deutsches TV und Medien mal ausgenommen, die haben zu viel Info-Arbeit mit "Putins Spielen" und was kann es auch wichtigeres geben?
Ich halte es da Mit Horst Seehofer:
Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden. - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in der Sendung »Pelzig unterhält sich«,
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Das Handelsblatt guttenbergt. Es handelt sich um eine unausgewiesene Paraphrase (bzw. ungelenke Verhunzdeutschung [Georg Christoph Lichtenberg: "Er hat es verhunzdeutscht", Sudelbuch J 91]. "[D]amit die UNO die Dinge in der Ukraine „zusammenklebt“" ; OT: "We’ve got to do something to make it stick together") dieses Berichts aus dem Guardian:
Überhaupt sehr schön, wie alle, von der Welt bis SpOn, im ersten Satz betonen, daß die Vokabel Gossensprache & im öffentlichen Verkehr mit absolutem Tabu belegt ist* - und das Four-letter-word prompt in die Titelzeile hieven.
* Völlig korrekt. Der beliebte deutsche Versuch, die amerikanische Lockerheit zu imitieren, indem man seinen small talk damit anreichert, sorgt bei Amerikanern regelmäßig für tiefes Befremden - von dem die Deutschen idR nichts mitbekommen, weil die Amerikaner solche Lapsus mit höflichem Schweigen zu übergehen pflegen.
Clemens Wergin: http://flatworld.welt.de/2014/02/07/nula...utet/#more-2448 ________________ "Die Veröffentlichung der Mitschnitte reiht sich ein in eine Abfolge von Methoden des Kalten Krieges, die Moskau in jüngster Zeit wiederbelebt hat und immer öfter anwendet (eine kleine Zusammenfassung gibt es bei Anne Applebaum *). Es zeigt, unter welchen mentalen Prämissen Wladimir Putin den Kampf um die Ukraine führt. Und wie weit er in diesem Konflikt zu gehen bereit ist. Moskau hat die Diplomatenhandschuhe ausgezogen und kämpft nun mit harten Bandagen. Die Inszenierung dieser Mitschnitte reiht sich auch nahtlos in die russische Propagandaerzählung ein, wonach die Proteste in der Ukraine vom Westen provoziert und finanziert sind und die Opposition nur Agenten westlicher Interessen." ________________
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #3Clemens Wergin: http://flatworld.welt.de/2014/02/07/nula...utet/#more-2448 ________________ "Die Veröffentlichung der Mitschnitte reiht sich ein in eine Abfolge von Methoden des Kalten Krieges, die Moskau in jüngster Zeit wiederbelebt hat und immer öfter anwendet (eine kleine Zusammenfassung gibt es bei Anne Applebaum *). Es zeigt, unter welchen mentalen Prämissen Wladimir Putin den Kampf um die Ukraine führt. Und wie weit er in diesem Konflikt zu gehen bereit ist. Moskau hat die Diplomatenhandschuhe ausgezogen und kämpft nun mit harten Bandagen. Die Inszenierung dieser Mitschnitte reiht sich auch nahtlos in die russische Propagandaerzählung ein, wonach die Proteste in der Ukraine vom Westen provoziert und finanziert sind und die Opposition nur Agenten westlicher Interessen." ________________
Lieber Ulrich Elkmann, das ist ja das Ärgernis. Ich hatte das ja schon geschrieben, Putin wird nicht auf die Ukraine verzichten wollen und hält dagegen mit allen Mitteln. Das kann man man ihm nicht mal vorwerfen, auch er will strategisch wichtige Stützpunkte nicht aufgeben. Macht die USA doch nicht anders. Denken wir doch mal an die Verflechtungen mit der Türkei und ich sage bewußt auch zu "unseren" Lasten. Jüngstes Beispiel:
Zitat BERLIN taz |21.03.2012 Die Bundesregierung möchte die „Patriot“-Raketen der Bundeswehr für den Aufbau eines „Raketenschilds“ an den Rand des Nato-Bündnisses, also aus Deutschland heraus, schieben. In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion schreibt das Auswärtige Amt: Der Einsatz der „Patriot“-Raketen wäre „nur in der Peripherie der Allianz operationell sinnvoll“. Damit dürfte die Türkei gemeint sein. Denn die Bundesregierung schließt sich der Bedrohungsanalyse der USA an, wonach die Entwicklung von Raketen in „immer mehr Staaten, insbesondere im Mittleren Osten“, den Aufbau eines Nato-Raketenabwehrsystems nötig macht. Im Februar hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt, der deutsche Beitrag zur Raketenabwehr könnten die „Patriots“ der Bundeswehr sein. Steuerungszentrale der Raketenabwehr soll der US- und Nato-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz sein. (...)
Auch das Handelsblatt schrieb Ende 2012: (...) Die Bundesregierung rechnet nach dem der dpa vorliegenden Entwurf des Mandatstextes mit Gesamtkosten von rund 25 Millionen Euro für den Einsatz. Auf das Haushaltsjahr 2012 entfallen demnach rund 0,5 Millionen Euro, auf das Jahr 2013 rund 21 Millionen und auf das Haushaltsjahr 2014 rund 3,6 Millionen Euro. Die Zusatzausgaben sollen aus dem Verteidigungshaushalt beglichen werden. Die Kostenplanung gilt für den Zeitraum vom 15. Dezember 2012 bis 31. Januar 2014.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, der Einsatz werde in enger Zusammenarbeit mit den Niederlanden und den USA geplant. Die Entsendung der Bundeswehrsoldaten „unterstreicht die Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner in der Nato“. (...)
Ja, Natomitglied, da ist die Verpflichtung schon klar, auch wenn die langwierige "Überzeugungsarbeit" unter Zuhilfenahme der dubiosen Raketenangriffe von Syrien auf die Türkei stattgefunden hat. Man könnte sogar noch viele Jahrzehnte zurück gehen, als in den 60zigern die USA ein großes Interesse an dem bis heute hartnäckigen Gerücht eines "Anwerbeübereinkommen" zwischen der Türkei und Deutschland hatte. Richtig war, die Türkei als Nato-Partner beanspruchte unsere Hilfe, weil sie selbst nicht in der Lage war ihre Bevölkerung zu versorgen. Aber ich schweife ab, doch geht es mir um die Diskrepanz, das wenn Putin seine Interessen verfolgt und die Türkei oder die USA oder sonstwer, ist das zunächst mal genauso legitim wie bei anderen auch. Ob man Putin mag oder nicht (ich mag ihn nicht), tut dabei aber nichts zur Sache.
Aber zurück zur Ukraine, das ist ja keine Erkenntnis dieser Tage, das geht ja schon lange Zeit und da hatte Frau Timoschenko - nachdem sie vom "Saulus zum Paulus" wurde - versucht immer öfter gegen die Einvernahme von Putin dagegenzuhalten, mit bekanntem Ergebnis. Der Focus schreibt dazu:
Zitat http://www.focus.de/politik/ausland/tid-...aid_653777.html (...) Jahrelang haben dubiose Zwischenhändler in Kiew und Moskau an den Gaslieferungen Unsummen verdient – auf Kosten von Staat und Verbrauchern. In den 90er-Jahren soll auch Timoschenko selbst auf diese Weise zu ihrem gigantischen Vermögen gekommen sein. Später wandelte sie sich nach eigener Beteuerung vom Saulus zum Paulus – und kündigte an, solchen zwielichtigen Geschäften künftig einen Riegel vorzuschieben. Bei den Gasverhandlungen mit Russland, die sie jetzt in Untersuchungshaft brachten, schaltete sie den bisherigen Zwischenhändler aus – die Firma Rosukrenergo, kurz RUE.
Der wurden nicht nur hartnäckig Verbindungen zur Mafia nachgesagt – unter anderem in einer von Wikileaks veröffentlichten Depesche der US-Botschaft in Kiew. Einer der Haupteigentümer von RUE war Dmitri Firtasch. Der von Timoschenko ausgehandelte Vertrag mit Moskau soll ihn um mehrere Milliarden Dollar gebracht haben. Firtasch ist einer der reichsten und einflussreichsten Männer in der Ukraine – und war einer der wichtigsten Finanziers für den Wahlkampf des heutigen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Riskanter Kampf gegen Korruption
„Timoschenko kam nicht wegen dunkler Geschäfte ins Gefängnis, sondern weil sie dunkle Geschäfte gestört hat, das ist leider häufig der Fall in der früheren Sowjetunion“, klagt der Berater der Ex-Regierungschefin, der anonym bleiben will. Ein weiterer Anklagepunkt wirft Timoschenko vor, dass sie Erlöse aus dem Handel mit Emissionsrechten statt für den Umweltschutz für die staatlichen Rentenkassen ausgegeben habe. Ihr ehemaliger Innenminister Jurij Luzenko sitzt seit fast acht Monaten im Gefängnis, weil die Pensionsansprüche seines Fahrers um knapp 4000 Euro zu hoch waren. Luzenko hatte als Innenminister versucht, die Korruption zu bekämpfen, und sich dabei just mit jenen ostukrainischen Oligarchen angelegt, die eng mit dem heutigen Präsidenten Janukowitsch verbandelt sind.
Der Vorwurf der Opposition, dass es sich bei den Festnahmen um einen Racheakt handelt und die neuen Machthaber damit ihre Widersacher endgültig ausschalten wollen, klingt alles andere als abwegig. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Korruption in der Ukraine ein Kavaliersdelikt zu sein scheint, solange der Täter die Regierung nicht kritisiert, und die herrschenden Clans auf fragwürdige Weise Milliarden scheffeln, ohne auch nur vorsichtige Nachfragen der Justiz fürchten zu müssen.
Also wer immer die neue Regierung stellt, wenn es so weit kommt, müßte der Korruption den Kampf ansagen. Ich könnte mir vorstellen, das z.B. Vitali Klitschko durchaus in der Lage sein würde. Ich kann mich ja irren, aber es müßte schon jemand sein, der selbst finanziell "ausgesorgt" hat und selbstbewußt nein sagen kann. Die Ukraine muß einfach versuchen ihren Weg zu finden und sich aus der Umarmung Rußlands befreien.
Bevor wir uns nun darüber streiten, wie viel Geld J. Timoschenko damals auf diese Weise verdient hatte, möchte ich daran erinnern, das zu eben jenen Zeiten bei uns "Bestechung" noch von der Steuer absetzbar war. Also mehr als hochoffiziell, sondern auch noch begünstigt vom Staat. Will sagen, diese Änderung und Selbstreinigung wird seine Zeit brauchen und warum soll die Ukraine nicht schaffen, was auch innerhalb DE und der EU ein langwieriger und wenn auch nicht vollends zu Ende gegangener Prozess ist.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #3Clemens Wergin: http://flatworld.welt.de/2014/02/07/nula...utet/#more-2448 ________________ "Die Veröffentlichung der Mitschnitte reiht sich ein in eine Abfolge von Methoden des Kalten Krieges, die Moskau in jüngster Zeit wiederbelebt hat und immer öfter anwendet (eine kleine Zusammenfassung gibt es bei Anne Applebaum *). Es zeigt, unter welchen mentalen Prämissen Wladimir Putin den Kampf um die Ukraine führt. Und wie weit er in diesem Konflikt zu gehen bereit ist. Moskau hat die Diplomatenhandschuhe ausgezogen und kämpft nun mit harten Bandagen. Die Inszenierung dieser Mitschnitte reiht sich auch nahtlos in die russische Propagandaerzählung ein, wonach die Proteste in der Ukraine vom Westen provoziert und finanziert sind und die Opposition nur Agenten westlicher Interessen." ________________
Zitat Last week, the Russian president effectively bought the goodwill of the Ukrainian president, offering him some $15 billion to prop up his budget in exchange for not signing a free-trade agreement with the European Union. That agreement would eventually have made Ukraine better governed, more prosperous — and less accessible to corrupt Russian businesses.
Ja, so ein free-trade Abkommen hat immer Feinde. Und das geplante mit der EU ist bestimmt nicht das einzige welches Russland aufregt. Russland und auch China sind in der Tat bemüht Amerika von den Verbündeten zu entfremden die sie lieber selber für sich vereinnahmen wollen. Ich nehme ernsthaft an, dass Russland der Torpedierung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA einen hohen Stellenwert einräumt. Und ihnen wird auch in Europa die Hand gearbeitet...
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