Zitat Konservative Kräfte verschickten am Donnerstagmorgen begeistert den Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags, eingebracht unter anderem von Rebecca Harms, derzeit Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Demzufolge soll nun unter Punkt 25a einer Resolution zur Krim-Krise stehen:
Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine, betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu dem Unternehmen Gazprom, das eines der bedeutendsten außenpolitischen Instrumente Russlands darstellt, in einem eindeutigen Interessenkonflikt befindet.
Auch aus Spaß- Provokation oder Gründen der PR ist es ein absolutes Unding, wenn ein Parlament darüber diskutiert, ob es einer Privatperson vorschreibt oder empfiehlt zu schweigen. Wie das mit einem Verständnis für Grundrechte vereinbar ist, will mir nicht in den Kopf.
Die durch den Krim-Konflikt drohende Sanktionsspirale zwischen Russland und dem Westen versetzt die Wirtschaft in Alarmbereitschaft. Der weltgrößte Chemiekonzern BASF bangt um ein milliardenschweres Geschäft mit dem Staatskonzern Gazprom. Altkanzler Schröder soll’s richten.
Angesichts des Krim-Konflikts fordern die Grünen von der Bundesregierung, ein geplantes Tauschgeschäft der BASF-Tochter Wintershall mit dem russischen Gasriesen Gazprom zu stoppen. „Die Verträge setzen die Sicherheit unserer Energieversorgung aufs Spiel“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. Derzeit entstehe der Eindruck, die Bundesregierung verschleppe die Prüfung des Handels so lange, bis es zu spät sei.
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In den Augen der grünen Europa-Abgeordneten Rebecca Harms wirkt sich Schröders Einsatz für das Gazprom-Imperium auch auf Entscheidungen aus, „die hier im Europäischen Parlament getroffen werden“.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
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