http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...n-a-962672.html "Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat der Landesregierung in Mainz verboten, Stimmzettel für die Kommunalwahlen am 25. Mai mit Aufdrucken zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu versehen. Auch Angaben zum Frauenanteil in den Kreistagen und Stadträten seien unzulässig, befand das Gericht am Freitag in einem Eilbeschluss."
Deutschland - auf dem Weg in den Abgrund. Ich weiß nicht, was mich mehr erschüttert:
- dass Politiker versuchen, Wahlen indirekt zu manipulieren, in dem mittels Tugendterror der Wähler zur "richtigen Wahl" gedrängt wird. Und wir regen uns auf, weil bewaffnete Kräfte in den Wahllokalen der Krim den Wähler daran erinnern sollen, wo das Kreuz zu sitzen hat? Da ist lediglich noch ein quantitativer Unterschied. Aber der Geist des Unrechtsstaats ist bei den rot-grünen Politikern genau so vorhanden
- dass zwar Richter diesen Wahnsinn noch stoppen konnten, aber die Politiker sich das ÜBERHAUPT TRAUTEN - in völlig berechtigtem Vertrauen darauf, dass die Mehrheit der Deutschen daraus keinen Skandal machen wird (aber wehe, jemand sagt "Autobahn")
Ich habe keine Hoffnung mehr für Deutschland. Jedes Jahr erlebe ich neue Tiefpunkte in der politischen und gesellschaftlichen Kultur, die ich kurz vorher noch für völlig undenkbar gehalten hätte.
Zitat von Frank2000 im Beitrag #1 - dass zwar Richter diesen Wahnsinn noch stoppen konnten, aber die Politiker sich das ÜBERHAUPT TRAUTEN
Hier hat sich der Rechtsstaat einmal wieder bewährt. Macht wurde missbraucht (eine Eventualität, von der der Rechtsstaat ja realistischerweise ausgeht), aber durch eine andere Macht aufgehalten. Dies ist die repressive Funktion des Rechtsstaates. Aber er erfüllt auch eine präventive Funktion: Denn in Zukunft werden Politiker eben nicht mehr wagen, Wahlzettel mit Quotenvermerken zu versehen.
Zitat von NoricusHier hat sich der Rechtsstaat einmal wieder bewährt. Macht wurde missbraucht (eine Eventualität, von der der Rechtsstaat ja realistischerweise ausgeht), aber durch eine andere Macht aufgehalten.
Aber das es erst dazu kommen musste, ist schon ein schlechtes Zeichen. Genauso, dass sich eine andere (informale) Macht des Rechtsstaats - nämlich die Öffentlichkeit - wenig dafür interessiert.
Zitat Denn in Zukunft werden Politiker eben nicht mehr wagen, Wahlzettel mit Quotenvermerken zu versehen.
So wie Ralf Jäger niccht mehr auf die Idee kommt das Zeigen von gewissen Karikaturen zu verbieten weil seine Verbote von wieviel dutzend Verwaltungsgerichten als rechtswidrig eingestuft wurden? Ich hätte gerne soviel Vertrauen in den Rechtsstaat wie Sie, aber mir fehlt da eine zweite, eine informale, Komponente: Das Bewusstein der Öffentlichkeit für die Grenzen, die der Rechtsstaat setzt (und die er nicht setzt). Und da gehtb es mir leider so wie Frank2000.
Zitat von Noricus im Beitrag #2Denn in Zukunft werden Politiker eben nicht mehr wagen, Wahlzettel mit Quotenvermerken zu versehen.
Warum sollten sie das nicht mehr wagen? Das Urteil ist doch mit keinen konkreten Sanktionen gegen die individuelle Person der verantwortlichen Politiker verbunden; es bleibt daher unklar, woher eine abschreckende Wirkung kommen sollte. Ich denke mal, das Urteil wird mit einem gewissen Stoizismus aufgenommen, wie man eben beim Pokern auch mal verliert, und bei der nächsten Gelegenheit versuchen sie es wieder. Zumal man sich ja bei einer so moralisch guten Sache wie der Frauenquote auch dann immer im Recht fühlen kann, wenn die Rechtsprechung einmal anderer Ansicht ist.
Zitat von NoricusDenn in Zukunft werden Politiker eben nicht mehr wagen, Wahlzettel mit Quotenvermerken zu versehen.
So wie Ralf Jäger niccht mehr auf die Idee kommt das Zeigen von gewissen Karikaturen zu verbieten weil seine Verbote von wieviel dutzend Verwaltungsgerichten als rechtswidrig eingestuft wurden?
Manche sind eben lernresistent(er), aber solange die Verwaltungsgerichte diesem Treiben Einhalt gebieten, funktioniert der Rechtsstaat. Für einen Politiker ist es nicht gerade die beste Werbung, wenn er immer wieder von der Justiz zurechtgewiesen wird.
Zitat Ich hätte gerne soviel Vertrauen in den Rechtsstaat wie Sie, aber mir fehlt da eine zweite, eine informale, Komponente: Das Bewusstein der Öffentlichkeit für die Grenzen, die der Rechtsstaat setzt (und die er nicht setzt).
Ich stimme Ihnen zu, dass dieses Bewusstsein stärker ausgeprägt sein könnte. Aber es ist heute sicher in höherem Maße vorhanden als zB vor 50 Jahren, als die meisten Menschen noch eine eher obrigkeitsstaatliche Mentalität hatten.
Zitat von Noricus im Beitrag #2Denn in Zukunft werden Politiker eben nicht mehr wagen, Wahlzettel mit Quotenvermerken zu versehen.
Warum sollten sie das nicht mehr wagen? Das Urteil ist doch mit keinen konkreten Sanktionen gegen die individuelle Person der verantwortlichen Politiker verbunden; es bleibt daher unklar, woher eine abschreckende Wirkung kommen sollte.
Es trägt nicht gerade zum Renommee eines Politikers bei, wenn er vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen wird. Für die Sanktionen gegen die individuelle Person ist hier die Gesellschaft verantwortlich: Man muss dieses verfassungswidrige Handeln ganz klar als solches benennen und hoffen, dass der Wähler in Zukunft sein Kreuz woanders macht.
Und wenn ein Politiker immer wieder gegen die Wand rennen möchte, dann ist das zwar lästig, aber auch etwas, das der Rechtsstaat in sein Kalkül aufgenommen hat.
Wobei es leider in anderen Ländern auch nicht besser ist (wohin auswandern?). Hier ein Beispiel aus den USA, noch etwas heftiger als das von Ihnen beschriebene, denn es betrifft einen Richter am Supreme Court.
Zitat And here's how Breyer sums it all up: "Accordingly, the First Amendment advances not only the individual's right to engage in political speech, but also the public's interest in preserving a democratic order in which collective speech matters."
What is democratic "order"? What the hell is "collective" speech? This is the kind of thing I would expect dictators-masquerading-as-elected-officials to spout as an excuse for suppressing dissent.
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