So oder ähnlich wird uns Politik erklärt. Wir, das heißt die Wähler haben sich mit Stimmabgabe für einen Kandidaten entschieden, egal auf welcher Ebene.
Nun wurde in der Vergangenheit schon viel über Wahlen diskutiert, es gab so manchesmal "leise" Zweifel.
Im vorliegenden Fall ist durch ein SPD-Gericht entschieden worden, das:
SPD-Gericht ordnet Neuwahlen an 08. April 2014 16:31 Uhr, Lars Petersen | Aktualisiert 17:31 Bei der Nominierung von Dilek Kolat als Kreischefin ist offenbar geschummelt worden. Ein SPD-Gericht entschied jetzt auf Neuwahl.
Droht der Berliner SPD nur drei Wochen nach dem Steuer-Skandal um Kulturstaatssekretär André Schmitz eine neue Affäre? Im Fokus dieses Mal: Arbeitssenatorin Dilek Kolat (47, SPD). Am 23.?Februar ließ sich die Politikerin in ihrem Ortsverein Friedenau einstimmig zur Wiederwahl als Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg nominieren. Die Vorstandsentscheidung steht Ende März an.
Wie die B.Z. exklusiv erfuhr, lassen jetzt 43 Genossen die Wahl anfechten. Der böse Verdacht: Wahlmanipulation durch Kolat-Vertraute! Die Senatorin in der Schummel-Falle. Im Anfechtungsantrag wird von massiven Verletzungen der Wahlordnung gesprochen.
??Vorwurf 1: Beeinflussung. Ein Vertrauter Kolats, der Bezirksverordnete Orkan Ö., soll mindestens drei junge Türken bei ihrer Wahl beeinflusst haben.
Brisant: Ö. ist Mitarbeiter des Beruflichen Qualifizierungsnetzwerks für Migranten (BQN), dort für Politikberatung zuständig. BQN ist finanziell von Kolats Haus abhängig, bekommt jährlich rund eine halbe Million Euro!
??Vorwurf 2: Einschüchterung. Die Frau des Friedenauer Ortsvereinschefs Serge Embacher soll von Ö. bedroht worden sein, als sie ihn wegen der mutmaßlichen Einflussnahme zur Rede stellte. Nach B.Z.-Informationen droht Ö. deshalb jetzt sogar eine Strafanzeige.
??Vorwurf 3: Falsche Meldeanschriften. Teilnehmen an der Wahl konnten nur die Genossen, die in Friedenau gemeldet sind. Laut Anfechtungsantrag hatte der Kreisvorstand um Kolat zuvor kurzfristig zahlreiche SPD-Mitglieder aus anderen Ortsvereinen gegen deren Widerstand nach Friedenau umgemeldet, was allerdings rein rechtlich möglich ist.
Pikant: Weil sie angeblich ebenfalls in Friedenau wohnt, nahm auch eine enge Freundin der Familie Kolat teil. Sie gab als Meldeanschrift die Adresse von Kolats Büroleiterin an, lebt laut Einwohnermeldeamt jedoch in Steglitz-Zehlendorf. Die Massen-Ummeldungen, so der Verdacht der 43 Sozialdemokraten, sollten ein weiteres Ziel haben: möglichst nur Kolat-Getreue unter den Friedenauer Kreisdelegierten, die Ende März mit anderen Ortsvereinen über den neuen Kreisvorstand entscheiden.
"Das ist die Berliner Luft," könnte man sagen "so mit ihrm besondren Duft" - aber den Duft gibts auch woanders, z.B. in Geiselhöring, einer Kleinstadt zwischen Regensburg und Straubing
Der Kreis der nichtdeutschen Wähler kann manchen nicht groß genug sein. Was das bedeutet, hat jetzt der Amtsinhaber von den Freien Wählern bei der Bürgermeisterwahl in Geiselhöring/Bayern erfahren. Er lag bei der Auszählung stabil vorn im Rennen, bis die Briefwähler aus dem Wahlbezirk eines CSU-Spargelbauern drankamen. Von den 482 überwiegend polnischen und rumänischen Erntehelfern, die in Geiselhöring seit zwei Monaten, was reicht, gemeldet sind, haben 465 ihre Stimme abgegeben – 460 bei der Briefwahl, fünf an der Urne, eine Wahlbeteiligung von 96,5 Prozent unter den ausländischen Mitarbeitern! Und sie wählten alle den CSU-Kandidaten, und der ist jetzt Bürgermeister. Die Justiz und Graphologen ermitteln.
Zwei Monate beträgt die Frist, nach der EU-Bürger im Ausland unter bestimmten Voraussetzungen wählen dürfen. Er wolle keine falschen Verdächtigungen aufstellen, sagt Bürgermeister Krempl.
Sämtliche 482 Erntehelfer sollen in Immobilien von Karl Baumann wohnen, der mit seiner Frau Rosemarie - der erfolgreichen CSU-Kandidatin - besagten Spargel-Großbetrieb führt. Ob die Erntehelfer zu dieser frühen Zeit überhaupt im Lande waren, ist eine der Fragen, die zu klären sind. Überrascht war man bei der Stadt auch, dass im Dezember, gut drei Monate vor der Wahl, 98 Erntehelfer angemeldet wurden.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Hat Kenan Kolat schon etwas in dieser Angelegenheit gefordert?
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Rayson im Beitrag #2Hat Kenan Kolat schon etwas in dieser Angelegenheit gefordert?
Herr Kolat feilt noch an folgender Forderung, welche sich durchaus als Drohung liest, die zwar noch nicht zur Gänze erfüllt ist, aber recht gute Fortschritte macht:
Auszug Wiki: Nach der Bundestagswahl 2013 äußerte Kolat während einer TGD-Sitzung in Baden-Württemberg, dass die doppelte Staatsbürgerschaft „die wichtigste Tagesordnung der TGD“ sei.
„Die SPD hat sie uns versprochen. Wenn die SPD zum zweiten Mal ihr Versprechen bricht und türkischstämmige Wähler enttäuscht, werden die Türken dies nicht vergessen.“
Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass 35 % der Bevölkerung in Deutschland unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund hätten: „In zwanzig Jahren wird dieser Anteil noch höher sein. Jetzt schon ist in manchen Städten dieser Anteil auf über 75 % gewachsen. Deutschland muss diese Realität sehen.“ Diese Menschen werden Deutschland regieren und führen, betonte Kolat.[9]
♥lich Nola
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