Wenn sich bei den Euro-Skeptikern die Freude über das Urteil des Bundesverfassungsgericht erst gelegt hat, werden sie eine erschreckende Beobachtung machen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird zwar in der Tat ihr Programm über Anleihekäufe nicht einsetzen. Aber sie wird möglicherweise ein anderes Programm starten - ein viel größeres, viel teureres und vor allem eines, dessen Rechtmäßigkeit klarer ist. (...) An Instrumenten steht nicht mehr viel zur Auswahl. Die EZB könnte nochmals die Zinsen senken. Der Leitzins liegt bei 0,25 Prozent. Man könnte ihn vielleicht auf 0,10 Prozent senken. Dann ist Schluss. Dann gibt es nur noch die unkonventionellen Maßnahmen. Und dann wären wir auch gleich schon bei einer Variante der quantitativen Lockerung. (...)
Die wichtigste Konsequenz des Urteils der letzten Woche könnte also darin bestehen, die Anleihekäufe der EZB zu beschleunigen. (...)
Zitat EZB konkretisiert Pläne für Anleihekäufe Freitag, 18.04.2014
Die Planungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen zur Deflationsbekämpfung nehmen konkretere Formen an. Das Volumen der Käufe könnte prinzipiell unbegrenzt sein. Wenn sich ein erstes Programm mit einem Volumen von zum Beispiel einer Billion Euro als unwirksam erweise, könne eben ein neues aufgelegt werden, heißt es in der EZB. Die Experten der Notenbank stellen auch Überlegungen an, nach welchem Schlüssel im Rahmen eines möglichen Programms Staatsanleihen vom Markt genommen werden sollen. Möglich sei, dass sich die Quoten nach den Anteilen der Mitgliedsländer am EZB-Kapital orientieren. (...) Sollte der EZB-Rat etwa im Juni tatsächlich zum Handeln gezwungen sein, wenn die neue mittelfristige Inflationsprognose vorliegt, sind andere Lösungen wahrscheinlicher. Möglich sei etwa, so heißt es, eine weitere Leitzinssenkung auf 0,15 Prozent mit einem negativen Einlagenzins für Banken in Höhe von minus 0,1 Prozent zu verbinden. Denkbar sei auch ein Paket, zu dem zusätzlich ein neuer Langfristkredit für Banken zu Niedrigzinsen gehören könnte. Eine ähnliche Operation, die EZB-Chef Mario Draghi später nach einem Krupp-Geschütz "Dicke Bertha" benannte, hatte die EZB vor rund zwei Jahren schon einmal unternommen. Diesmal wird darüber nachgedacht, den Kredit besonders günstig zu machen, wenn die Banken ihre Kreditvergabe im Gegenzug erhöhen.
Ein "Spiel ohne Grenzen" also. Wie sagte der Herr Seehofer noch:
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!"
„Die Finanzlobby ist ein großes Hindernis für eine effektive Regulierung“, schlussfolgert der Bericht „The fire power oft the financial lobby“ von Corporate Europe Observatory, einer Organisation, die sich für Transparenz einsetzt. „Das relative Scheitern des Reformprozesses zeigt die enorme Kraft der Finanzlobby in den EU-Institutionen“, heißt es dort.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Der Abwicklungsmechanismus ist neben der gemeinsamen Aufsicht für die größten Banken der Euro-Zone unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) die zweite Säule der Bankenunion. Ein fünfköpfiges Exekutiv-Board des SRM soll künftig maßgeblich darüber befinden, ob eine Abwicklung ausgelöst wird. Nur wenn anschließend die EU-Kommission der Entscheidung des Board nicht zustimmt, wird der Ministerrat der Mitgliedsländer eingeschaltet. Der zum SRM gehörende Abwicklungsfonds (SRF) wird innerhalb von acht Jahren mit insgesamt 55 Milliarden Euro aufgefüllt. In den Verhandlungen mit den Mitgliedsländern hatte das Parlament die Stärkung der Rolle der EU-Kommission und die kürzere Aufbauphase des Fonds durchgesetzt. Der SRM startet am 1. Januar 2015, nachdem die EZB die Aufsicht übernommen hat.
Daneben verpflichtet die Richtlinie zur Einlagensicherung die Banken, künftig 0,8 Prozent der geschützten Einlagen in nationalen Sicherungstöpfen vorzuhalten. Geschützt sind Spargelder bis zu 100.000 Euro pro Kunde.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Bislang werden bei Sitzungen des EZB-Rats die Stimmen aller Mitglieder gehört und gezählt. Neben den sechs Mitgliedern im EZB-Direktorium sind dies gegenwärtig 18 Präsidenten und Gouverneure der nationalen Zentralbanken des Eurosystems.
Bei 19 bis 21 Mitgliedstaaten werden zwei Gruppen gebildet: Die nach den genannten Kriterien größten fünf Länder bilden die erste Gruppe. Auf sie entfallen vier Stimmrechte im EZB-Rat. Zu dieser Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande.
Wächst das Eurogebiet auf mehr als 21 Staaten an, werden drei Gruppen gebildet. Die erste Gruppe mit den fünf größten Ländern behält ihre vier Stimmrechte, die zweite Gruppe der mittelgroßen Länder erhält acht Stimmrechte. Auf die Präsidenten der restlichen, kleinsten Länder entfallen drei Stimmrechte. Ein kleines Land, etwa der potenzielle Neuling Litauen, fände sich in dieser Gruppe.
Ursprünglich sollte diese Änderung mit Beitritt des 16. Mitglieds zum Euro-Währungsgebiet in Kraft treten. Im Jahr 2008 beschloss der EZB-Rat jedoch, einen vorbehaltenen Spielraum zu nutzen und das Rotationssystem erst einzuführen, wenn die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.
♥lich Nola
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