Als sporadischer, dann aber immer interessierter Leser von Zettels Raum erlaube ich mir heute einen Text zu posten, den ich in ähnlicher Form direkt an den Auslöser meines Mitteilungsbedürfnisses als Brief formuliert habe. Auf eine Antwort bin ich gespannt.
Zur Selbstbeweihräucherung eines Politikers
Heute konnte man folgende Zitate des schleswig-holsteinischen Ministerpärsidenten Albig auf Welt-online bestaunen:
Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 Euro im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.
und:
Aber wir werden künftig den Menschen mutiger erklären müssen: Ihr wollt funktionierende Straßen? Dann müsst ihr auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben – so lange, bis wir wieder heile Straßen haben.
Beide Zitate beziehen sich auf Albigs Vorschlag einer zukünftigen Sonderabgabe für alle Kraftfahrzeughalter zur Finanzierung anstehender, besser gesagt, überfälliger Verkehrsinfrastrukturprojekte.
Was sich hier so forsch als Mut tarnt, ist tatsächlich nicht mehr als die Angst eines Poltikers, potentielle Wähler durch Verägerung zu vergraulen und somit das vorzeitige Ende der politischen Karriere einzuläuten. Es ist die Krux des Berufspolitikertums, jede politische Entscheidung unter dem Aspekt der Wählergunst abzuwägen, anstatt der zu entscheidenden Sache wirklich auf den Grund zu gehen. So als ob es einen Anspruch auf die komfortabel ausgestatteten Erbhöfe politischer Betätigung gäbe.
Wirklich mutig wäre eine Neuausrichtung der Politik, die, anstatt den einfachen Weg des immer wieder "Draufsattelns" in Form weiterer Steuern, Abgaben oder Gebühren, den genau umgekehrten Weg einschlagen würde. Trotz immenser staatlicher Steuerzuwächse der letzten Jahrzehnte und einer ebenso gewachsenen gigantischen Verschuldung reichen die staatlichen finanziellen Mittel erstaunlicherweise nach wie vor nicht aus und werden dies auch zukünftig nicht - der angedrohten Haushaltssperre zum Trotze.
Mutig also zum Beispiel wäre eine Politik,
- die sich dem Primat der Sparsamkeit und der Reduzierung staatlicher Leistungen auf das Notwendige verpflichtet fühlte,
- die den in mehr als 60 Jahren Bundesrepublik gewachsenen Dschungel an Vergünstigungen, Subventionen ,Beihilfen, Unterstützungsleistungen, Steuerbefreiungen etc .etc. auf ein Mass zurückschnitte, das den grundlegenden Anforderungen einer sozialen und freiheitlichen Marktwirtschaft genügt, anstatt den Weg einer weiteren staatlichen Maximalversorgung zu gehen.
- die Steuern und Abgaben zuerst nach den finanziellen Erfordernissen des originären Verwendungszweck erhöbe, ohne Kreuz-und Querbelastungen für andere als die zu finanzierenden Zwecke.
Mutig wäre es also von Herrn Albig im vorliegenden Falle gewesen, die Kraftfahrzeughalter um Entschuldigung für die jahrelange übermäßige pekuniäre Schröpfung bei gleichzeitig sträflich vernachlässigter Investitionstätigkeit der überreichlich sprudelnden Mittel in die Verkehrsinfrastruktur zu bitten. Die Furcht vor grundlegenden Veränderungen in der Frage, wer für welche gesellschaftlichen Investitionen mit welchem Beitrag aufzukommen habe, lässt dann die phantasielose Erhebung neuer Abgaben als Königsweg erscheinen. Ein, wie mir scheint, eher mutloser Vorschlag.
Zitat von Ludwig ZecheAls sporadischer, dann aber immer interessierter Leser von Zettels Raum erlaube ich mir heute einen Text zu posten, den ich in ähnlicher Form direkt an den Auslöser meines Mitteilungsbedürfnisses als Brief formuliert habe. Auf eine Antwort bin ich gespannt.
...von der ich hoffe, daß Sie sie hier auch posten, solten Sie jemals eine Antwort erhalten, lieber Ludwig Zeche (inspiriert von der Zeche Ludwig? ).
Wie Sie, habe auch ich mich heute sehr über diese Meldung geärgert. Man muß sich das mal überlegen, wie der Staat (bzw. erstmal "nur" dieser Politiker) hier tickt: die Finanzierung von Gender-Studies und dergleichen (siehe aktuellen Beitrag von Noricus und v. a. auch den herrlichen Wutausbruch von Calimero) verschlingt einfach zu vlele Mittel, um die Infrastruktur in Schuß zu halten, die Polizei vernünftig auszurüsten oder die Bundeswehr am Leben zu halten bzw. vor linksextremisteischen Brandanschlägen zu schützen. Und deshalb, liebe Wähler, erheben wir eine neue Abgabe, die natürlich ausschließlich für die Instandsetzung der Infrastruktur erhoben werden wird, und die nie, niemals, nie nicht zweckentfremded werden wird...wie etwa der Soli oder die Rentenversicherungsbeiträge...
Ach, ich habe mich noch mehr über die Reaktionen der ganzen Größen der Großen Koaltion, samt Opposition geärgert, welche ich heute im Radio hörte. Die sind natürlich alle empört wie einer der ihren so etwas schlimmes vorschlagen kann. Einer der SPD meinte sogar, der Vorschlag sei einer Arbeiterpartei nicht würdig.
So spielen unsere Politgrößen guter Bulle / böser Bulle mit dem deutschen Michel, der am Ende froh ist wenn er von dem fürsorglichen Bullen liebevoll, aber natürlich zurecht verknackt wird.
Die Anschlußmeldung im Radio war übrigens diejenige, dass in März und April dem Bund wieder einmal Rekordsteuereinahmen ins Haus stehen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
"Nur die alledümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber." - Don Camillo
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #3Die Anschlußmeldung im Radio war übrigens diejenige, dass in März und April dem Bund wieder einmal Rekordsteuereinahmen ins Haus stehen.
Dazu passend der EU-Wahlkampf der Ösi-Sozialisten (gemeint ist die SPÖ, nicht die KPÖ): Wegen des Steuerwettbewerbes innerhalb der EU würden jährlich 1 Billion (!) an Steuereinnahmen fehlen. Als abschreckende Beispiele (in Bezug auf Steuersenkung) wurden Irland und Deutschland genannt.
Bitte denken Sie an die Umwelt bevor Sie diesen Kommentar ausdrucken
Danke Andreas für das herzliche Willkommen. Natürlich würde diese neue Verkehrsabgabe, die ja mittlerweile möglicherweise schon vom Tisch ist ( aber diverse Versuchsballons kann man ja getrost starten, einer erreicht dann irgendwann sein Ziel) nur zweckdienlich verwendet. Im übrigen haben Sie recht. Meine Wiege stand im Pott, daher die "Inspiration".javascript:returnTag('') Viele Grüße Ludwig
Zitat von Ludwig Zeche im Beitrag #5(...)( aber diverse Versuchsballons kann man ja getrost starten, einer erreicht dann irgendwann sein Ziel) nur zweckdienlich verwendet.
Lieber Ludwig Zeche, hier wohl das bekannteste Zitat über sogenannte Versuchsballone:
Zitat „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
von Jean-Claude Juncker
Erfahrungsgemäß wird es ja auch so gehändelt, es sei denn der Bürger würde sich wehren, allein mir fehlt der Glaube.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Hallo Nola, aus diesem ebenso ehrlichen wie ernüchternden Zitat eines grossen Zynikers spricht die Demokratiefeindlichkeit der Brüssler Nomenklatura. Erstaunlich, wie ungeschminkt sich solche Leute äussern können, offenbar ganz ohne Gefahr für ihre weitere politische Karriere, wie man an der Kandidatur von Juncker für das Amt des Präsidenten der Eu-Kommission sieht. Wie aber kommen wir aus diesem Schlamassel wieder heraus ? Viele Grüße Ludwig
Zitat von Ludwig Zeche im Beitrag #7 Wie aber kommen wir aus diesem Schlamassel wieder heraus ? Viele Grüße Ludwig
Gar nicht. Europa wird in die Bedeutungslosigkeit versinken; die politische Macht wird von Zuwanderern aus anderen Kulturräumen übernommen; der Wohlstand wird stagnieren. Wer schlau ist, verlässt diese dekadente Veranstaltung naiver Egomanen so lange es noch geht.
TITEL »Nein! Wir zahlen nicht« Montag, 09.05.2011 Jean-Claude Juncker hat ein dunkles Credo: „Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren.“ Zum Wohle des Euros macht einer seiner obersten Hüter gern mal das Licht aus: „Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“, verriet der Chef der Euro-Gruppe über die Euro-Krise einem verblüfften Brüsseler Publikum unlängst bei einer Preisverleihung. Und scheute auch nicht vor dem Bekenntnis zurück: „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen.“
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Ludwig Zeche im Beitrag #7 Wie aber kommen wir aus diesem Schlamassel wieder heraus ? Viele Grüße Ludwig
Gar nicht. Europa wird in die Bedeutungslosigkeit versinken; die politische Macht wird von Zuwanderern aus anderen Kulturräumen übernommen; der Wohlstand wird stagnieren. Wer schlau ist, verlässt diese dekadente Veranstaltung naiver Egomanen so lange es noch geht.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Mit ein bißchen Glück, habe ich noch ein "gutes" Jahrzehnt, danach Alzheimer, Demenz oder die Kiste. Also auch eine Art von Auswandern bzw. abtreten von der Bühne.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Ludwig Zeche im Beitrag #7Wie aber kommen wir aus diesem Schlamassel wieder heraus ?
Hallo erstmal! Also ob jetzt die, denen das Notwendige staatlicher Leistungen selten genug ist, die auf Vergünstigungen, Subventionen ,Beihilfen, Unterstützungsleistungen, Steuerbefreiungen etc. auf gar keinen Fall verzichten wollen und die unsere Steuern keineswegs für zu hoch halten, besonders nicht für diejenigen deren Einkommen höher als ihr eigenes, überhaupt aus diesem Schlamassel rauskommen wollen, weiß ich gar nicht. Man müsste also erst mal Leute finden die zum einen den Schlamassel als solchen auch so sehen wie Sie und ich und die anderen die Ihrer Meinung sind, lieber Ludwig Zeche, und dann müssten die irgendwie eine politische Mehrheit bekommen. Ich bin kein Freund von pessimistischen Vorhersagen, aber in diesem Fall sind Anpassungsfähigkeiten gefragt. Beim Auswandern finden jedenfalls viele heraus, was das Positive ihres Daseins in Deutschland war.
wenn man davon ausgeht, dass die Gruppe derjenigen, die von staatlichen Wohltaten, bzw. Transferzahlungen lebt schon heute die Wählermehrheit in der BRD stellt, kann man nicht sonderlich optimistisch hinsichtlich grundlegender politischer Veränderungen in diesem Lande sein; zumindest nicht, wenn diese Veränderungen den notwendigen Rückschnitt der überbordenden staatlichen Ausgaben betreffen. Das sehe ich auch so. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen interessanten Artikel des Querdenkers Gunnar Heinsohn im aktuellen "Schweizer Monat" aufmerksam machen. Hier der link:
Der Beitrag fragt danach, wer und in welcher Form die Zeche der hohen Staats- und Privatverschuldungen schliesslich zu bezahlen hat und beschreibt in seinem ersten Teil das Ungleichgewicht zwischen dem politischem Mitspracherecht einer grossen Gruppe, die keine, oder nur wenig an Steuern bezahlt und der kleinen Gruppe, die hohe Steuerleistungen erbringt. Heinsohns Schlussfolgerungen zur Lösung des Schuldenkrise halte ich zwar für reichlich idealistisch, aber dennoch erscheint mir der Artikel lesenswert.
Wie also aus dem Schlamassel herauskommen ? Wenn die Aussichten auf die Gewinnung politischer Mehrheiten für eine gänzlich andere Politik als die seit Jahrzehnten betriebe so desolat, wie behauptet, ist, bleibt dann nur das Warten auf Entwicklungen, die die "Verhältnisse zum Tanzen bringen" ? Sei es eine unter den gesellschaftlich bedingten Belastungen zusammenkrachende Wirtschaft, sei es die selbst nicht mehr vom willigsten Steuerbürger durch kontinuierlich weiter wachsende "Schröpfung" zu ertragende Steuerlast, sei es die Erfahrung einer noch weiter zunehmenden Entfremdung zwischen Bürger und politischer Kaste, etc. ?
Zitat Ich bin kein Freund von pessimistischen Vorhersagen, aber in diesem Fall sind Anpassungsfähigkeiten gefragt.
Diesen Satz, lieber Erling Plaethe, habe ich nicht ganz verstanden.
ehrlich gesagt bin ich gar nicht so pessimistisch. Dass die jetzige Regierung einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt wird ja von vielen Forderungen nach Abgaben und Steuererhöhungen begleitet. Aber auch von Forderungen nach einem Ende einer Konsolidierungspolitik, die ihren Namen eigentlich nicht verdient. Wir würden uns sonst kaputtsparen, heißt es. Realistischerweise muss ich feststellen, dass auf der linken Seite des politischen Spektrums die Erhöhung der Staatsschulden ein gängiges Instrument ist zur Machterringung und Erhaltung. Auf der anderen Seite, ist diese Neigung aber nur etwas schwächer ausgeprägt. Grundsätzlich ist eine Austeritätspolitik in Deutschland so unbeliebt wie anderswo.
Was der einzelne tun kann ist m.E. recht simpel: Er sollte keine Forderungen nach Ausgabenerhöhungen unterstützen. Und mit keine, meine ich wirklich gar keine. Wir hatten hier eine sehr lange Diskussion ums Betreuungsgeld und deshalb denke ich, dies durchzuhalten ist Herausforderung genug.
Ansonsten nehme ich die Dinge wie sie sind und mache das Beste daraus. Für die einen geht die Welt unter weil die Klimakatastrophe naht, für die anderen weil wir in unseren Schulden ersticken und eine Weltwirtschaftskrise ungekannten Ausmaßes droht. Sie und ich werden daran nichts ändern und ich will mich nicht in eine Weltuntergangsstimmung versetzen, wenn das Leben gerade so schön ist. Sollte sich das ändern, habe ich nicht viel beiseite zu schaffen und zum Auswandern bin ich zu alt. Außerdem reicht einmal. Ja, anpassen. Das gilt auch für andere vorhergesagte Katastrophen. Ich werde versuchen mich dann anzupassen, bewahre mein persönliches Höchstmaß an Flexibilität und vor allem lasse ich mir nicht meine positive Grundstimmung verderben, weil wieder mal alles ganz schlimm enden wird. Wenn es dann doch so kommt und es überrascht mich, habe ich wenigstens bis dahin mein Leben genossen. Das ist auch was, finde ich. Im übrigen neige ich dazu immer das Gegenteil von dem zu vertreten, was meine Vorredner sagen.
ehrlich gesagt bin ich gar nicht so pessimistisch. Dass die jetzige Regierung einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt wird ja von vielen Forderungen nach Abgaben und Steuererhöhungen begleitet. Aber auch von Forderungen nach einem Ende einer Konsolidierungspolitik, die ihren Namen eigentlich nicht verdient. Wir würden uns sonst kaputtsparen, heißt es. Realistischerweise muss ich feststellen, dass auf der linken Seite des politischen Spektrums die Erhöhung der Staatsschulden ein gängiges Instrument ist zur Machterringung und Erhaltung. Auf der anderen Seite, ist diese Neigung aber nur etwas schwächer ausgeprägt. Grundsätzlich ist eine Austeritätspolitik in Deutschland so unbeliebt wie anderswo.
Was der einzelne tun kann ist m.E. recht simpel: Er sollte keine Forderungen nach Ausgabenerhöhungen unterstützen. Und mit keine, meine ich wirklich gar keine. Wir hatten hier eine sehr lange Diskussion ums Betreuungsgeld und deshalb denke ich, dies durchzuhalten ist Herausforderung genug.
Und da muss ich nun doch zwei Außnahmen anführen:
Investitionen in frühkindliche Bildung und Infrastruktur. Nur rechtfertigt das keine Abgabgenerhöhung, während die Einnahmen sowieso steigen. Man müsste nur endlich der Versuchung wiederstehen, dies gleich als soziale Wohltat auszugeben und mal endlich beginnen davon Investitionen zu tätigen.
ehrlich gesagt bin ich gar nicht so pessimistisch. Dass die jetzige Regierung einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt wird ja von vielen Forderungen nach Abgaben und Steuererhöhungen begleitet. Aber auch von Forderungen nach einem Ende einer Konsolidierungspolitik, die ihren Namen eigentlich nicht verdient. Wir würden uns sonst kaputtsparen, heißt es. Realistischerweise muss ich feststellen, dass auf der linken Seite des politischen Spektrums die Erhöhung der Staatsschulden ein gängiges Instrument ist zur Machterringung und Erhaltung. Auf der anderen Seite, ist diese Neigung aber nur etwas schwächer ausgeprägt. Grundsätzlich ist eine Austeritätspolitik in Deutschland so unbeliebt wie anderswo.
Was der einzelne tun kann ist m.E. recht simpel: Er sollte keine Forderungen nach Ausgabenerhöhungen unterstützen. Und mit keine, meine ich wirklich gar keine. Wir hatten hier eine sehr lange Diskussion ums Betreuungsgeld und deshalb denke ich, dies durchzuhalten ist Herausforderung genug.
Und da muss ich nun doch zwei Außnahmen anführen:
Investitionen in frühkindliche Bildung und Infrastruktur. Nur rechtfertigt das keine Abgabgenerhöhung, während die Einnahmen sowieso steigen. Man müsste nur endlich der Versuchung wiederstehen, dies gleich als soziale Wohltat auszugeben und mal endlich beginnen davon Investitionen zu tätigen.
Was Ihnen, lieber Techniknörgler, die Bildung und Infrastruktur ist, ist dem anderen das Soziale. Ich zum Beispiel wäre für höhere Ausgaben bei Polizei und Verteidigung, die einzigen Bereiche in denen durch Privatisierung der Staat nicht aus der Finanzierung herausgedrängt werden könnte. Aber wenn sich wirklich an der Haushaltspolitik was ändern sollte, dann nur über mehr Eigenverantwortung die von einer respektablen Anzahl von Bürgern eingefordert wird. Wenn eine solche Anzahl die Ausgaben und die Einnahmen zurückfahren wollen würde, hätten wir eine Chance, dass diese Einstellung es schafft bis zum Gesetzgeber durchzudringen und die Schulden abgebaut werden würden. Solange dies nicht passiert, haben wir in der Tat die Regierung und die Haushaltspolitik die wir verdienen. Wegen der Forderungen die jeder einzelne Bürger so stellt - an den Staat. Jeder so seine.
Zitat Zitat: Erling Plaethe Aber wenn sich wirklich an der Haushaltspolitik was ändern sollte, dann nur über mehr Eigenverantwortung die von einer respektablen Anzahl von Bürgern eingefordert wird. Wenn eine solche Anzahl die Ausgaben und die Einnahmen zurückfahren wollen würde, hätten wir eine Chance, dass diese Einstellung es schafft bis zum Gesetzgeber durchzudringen und die Schulden abgebaut werden würden. Solange dies nicht passiert, haben wir in der Tat die Regierung und die Haushaltspolitik die wir verdienen. Wegen der Forderungen die jeder einzelne Bürger so stellt - an den Staat. Jeder so seine.
Nun muß ich aber mal eine Lanze für Otto-Normal-Bürger brechen. Ist es denn nicht vielmehr so, das seitdem rotgrüne Politiker und in deren Gefolge die Gewerkschaften dem Bürger permanent aufs Hirn dreschen: "das steht euch zu, ihr müßt aufstehen und einfordern" zum Erhalt von ... Xbeliebig einzufügen je nach Ansprüchen. Das funktioniert sogar so gut, das jeder Zuwanderer, gerade im "Ländle" angekommen, weiß wie Einfordern geht. Siehe Oranienplatz, siehe Brandenburger Tor etc. wobei am eindruckvollsten Hungerstreik vor Nacktspektakel konkurriert.
Wo hingegen der "deutsche Michel" genug damit zu tun hat, seine Familie zu ernähren, seinen Arbeitsplatz zu erhalten und wenn nicht, dann die endlosen Sitzungen beim Jobcenter ertragen muß unter der Prämisse mit jedem neuen Termin als "Arbeitsscheu" zu gelten. Er muß seine Intimsten Verhältnisse erklären und wird in der Folge irgendwann zum rundumversorten Volltrottel. Was interessieren den HartzIVler dann noch die Wahlen, zumal die Erfahrung zeigt, das sich nichts ändert, mit oder ohne GroKo? Welche Alternative bietet sich dem durch Tagesschau, Tagesthemen, Polit-Talk Illner, Will, Jauch, Maischberger und nicht zu vergessen "mhh-ah-ja-ich-verstehe-Beckmann informierten Bürger?
Nicht zu vergessen die Bürger, die sich den jährlichen Bericht vom Bundesrechnungshof anschauen, der sich liest wie aus einem Schildbürgerstaat entnommen, strotzend von Geldern an nicht zuende gedachte Projekte. Gelder z.B. für techn. Entwicklungen, die nach noch nicht beendigter Fertigstellung schon längst überholt sind. Alles verursacht durch die öffentlichen Hand, was regierungspolitisch in keiner Weise geahndet wird. Von den EU-Billionen ganz zu schweigen. Was soll dieser Bürger noch wählen? Welche Alternative gibtes noch? Vor über vier Jahren legten viele Bürger deshalb ihr Vertrauen in die FDP. Ergebnis = Null.
Die jüngeren Bürger, welche noch nicht mehrere Wahlperioden bewußt erlebt haben mögen noch Vertrauen investieren. Der etwas betagtere Bürger, welcher sich durch rotgrüne Politik nicht vertreten sieht und feststellen muß, das auch Schwarz seit drei Legislaturperioden immer roter wird, was soll der tun?
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #16Zitat: Der etwas betagtere Bürger, welcher sich durch rotgrüne Politik nicht vertreten sieht und feststellen muß, das auch Schwarz seit drei Legislaturperioden immer roter wird, was soll der tun?
Weiß nicht, was er will? Wenn ihn keiner vertritt, hat er eine Sorge weniger und kann das selber machen. Vielleicht sollten die Enttäuschten mal so tun, als gäbe es den Sozialstaat gar nicht. Und auch keine Gewerkschaften, keine Parteien und kein ÖR. Sich mal auf Entzug setzen, entgiften sozusagen. Manchmal hilft so was ja, wenn man seine Gewohnheiten ändert. Oder, für den Anfang, kein Fernsehen mehr. Ein Buch, dass man schon immer mal lesen wollte, gibt einem mehr als nur einen Ausgleich. Einfach mal raus und eintauchen in eine Geschichte. Ich glaube in der Politik ist sehr viel Show und Unterhaltung. Das ist wie die 1474 Folge Lindenstrasse. Irgendwann ist mal gut, anderes Programm, andere Story, andere Darsteller. Das bringt völlig neue Perspektiven.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #15Aber wenn sich wirklich an der Haushaltspolitik was ändern sollte, dann nur über mehr Eigenverantwortung die von einer respektablen Anzahl von Bürgern eingefordert wird. Wenn eine solche Anzahl die Ausgaben und die Einnahmen zurückfahren wollen würde, hätten wir eine Chance, dass diese Einstellung es schafft bis zum Gesetzgeber durchzudringen und die Schulden abgebaut werden würden.
Lieber Erling Plaethe,
der Einsicht in mehr Selbstverantwortung müsste sich die Forderung nach einer grösseren Verfügungsgewalt über die eigenen Finanzen hinzugesellen. Also Rückführung der Staatsquote auf ein Minimum und damit frei werdende Mittel für eigenverantwortliche Vorsorge. Nur, individuelle Einsicht ist zwar Voraussetzung, reicht aber nicht aus, um gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu initiieren. Es bedarf offenbar mehr als einer möglichst grossen Anzahl einsichtiger Zeitgenossen und Mitbürger. Es existiert ja schon eine ebenso erfreuliche wie beträchtliche Zahl an "Menschen da draussen" ( um einmal den aktuellen Politsprech zu zitieren ), die z.B. gegen politische Entmündigung via staatlicher Rundumversorgung denken, dieser wie etliche andere Blogs bezeugen dies. Es mangelt allerdings an einem "politischen Ort" , der diesen Individuen eine Plattform und vernehmbare Stimme geben könnte. So grummelt man also zumeist vor sich hin, fragt sich welche und findet dann keine Partei, in der man sich guten Gewissens engagieren könnte und arrangiert sich (dies kein Vorwurf) so gut man kann, mit den Verhältnissen. Derweil wird die Nanny, die uns so liebevoll betreut und umsorgt, fetter und fetter.
ehrlich gesagt bin ich gar nicht so pessimistisch. Dass die jetzige Regierung einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt wird ja von vielen Forderungen nach Abgaben und Steuererhöhungen begleitet. Aber auch von Forderungen nach einem Ende einer Konsolidierungspolitik, die ihren Namen eigentlich nicht verdient. Wir würden uns sonst kaputtsparen, heißt es. Realistischerweise muss ich feststellen, dass auf der linken Seite des politischen Spektrums die Erhöhung der Staatsschulden ein gängiges Instrument ist zur Machterringung und Erhaltung. Auf der anderen Seite, ist diese Neigung aber nur etwas schwächer ausgeprägt. Grundsätzlich ist eine Austeritätspolitik in Deutschland so unbeliebt wie anderswo.
Was der einzelne tun kann ist m.E. recht simpel: Er sollte keine Forderungen nach Ausgabenerhöhungen unterstützen. Und mit keine, meine ich wirklich gar keine. Wir hatten hier eine sehr lange Diskussion ums Betreuungsgeld und deshalb denke ich, dies durchzuhalten ist Herausforderung genug.
Und da muss ich nun doch zwei Außnahmen anführen:
Investitionen in frühkindliche Bildung und Infrastruktur. Nur rechtfertigt das keine Abgabgenerhöhung, während die Einnahmen sowieso steigen. Man müsste nur endlich der Versuchung wiederstehen, dies gleich als soziale Wohltat auszugeben und mal endlich beginnen davon Investitionen zu tätigen.
Was Ihnen, lieber Techniknörgler, die Bildung und Infrastruktur ist, ist dem anderen das Soziale.
Wirklich? Wenn Sie das gleichsetzen, dann können wir als Liberale gleich einpacken. Es geht hier um die Grundlage des Wohlstandes, beim "sozialen" um das Verteilen. Bei esterem darum Leistung zu ermöglichen, beim zweiten ums fordern. Beim ersten ums Anpacken, beim zweiten um das erkaufen eines guten Gewissens und entsprechender Pöstchen in der Sozialindustrie für höhere Töchter, die gegen die Quelle ihres eigenen Wohlstandes anjammern.
Zitat Ich zum Beispiel wäre für höhere Ausgaben bei Polizei und Verteidigung, die einzigen Bereiche in denen durch Privatisierung der Staat nicht aus der Finanzierung herausgedrängt werden könnte.
Bei der Infrastruktur auch nicht, zumindest bei einigen grundlegenden Dingen. Und frühkindliche Bildung soll doch auch jedem zugute kommen, oder?
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #15Aber wenn sich wirklich an der Haushaltspolitik was ändern sollte, dann nur über mehr Eigenverantwortung die von einer respektablen Anzahl von Bürgern eingefordert wird. Wenn eine solche Anzahl die Ausgaben und die Einnahmen zurückfahren wollen würde, hätten wir eine Chance, dass diese Einstellung es schafft bis zum Gesetzgeber durchzudringen und die Schulden abgebaut werden würden.
der Einsicht in mehr Selbstverantwortung müsste sich die Forderung nach einer grösseren Verfügungsgewalt über die eigenen Finanzen hinzugesellen. Also Rückführung der Staatsquote auf ein Minimum und damit frei werdende Mittel für eigenverantwortliche Vorsorge. Nur, individuelle Einsicht ist zwar Voraussetzung, reicht aber nicht aus, um gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu initiieren. Es bedarf offenbar mehr als einer möglichst grossen Anzahl einsichtiger Zeitgenossen und Mitbürger. Es existiert ja schon eine ebenso erfreuliche wie beträchtliche Zahl an "Menschen da draussen" ( um einmal den aktuellen Politsprech zu zitieren ), die z.B. gegen politische Entmündigung via staatlicher Rundumversorgung denken, dieser wie etliche andere Blogs bezeugen dies. Es mangelt allerdings an einem "politischen Ort" , der diesen Individuen eine Plattform und vernehmbare Stimme geben könnte. So grummelt man also zumeist vor sich hin, fragt sich welche und findet dann keine Partei, in der man sich guten Gewissens engagieren könnte und arrangiert sich (dies kein Vorwurf) so gut man kann, mit den Verhältnissen. Derweil wird die Nanny, die uns so liebevoll betreut und umsorgt, fetter und fetter.
Das sehe ich auch so, lieber Ludwig Zeche. Klar, der Staat schafft sich ja mit seiner Kümmerei seine eigene Basis in Form der verschiedenen Verwaltungsapparate der Bürokratie. Sie sind, wenn nicht das, so doch ein entscheidendes Machtzentrum. Wenn man allerdings Abgeordneten seine Stimme gibt, die genau für dieses Machtzentrum stehen, macht man den Bock zum Gärtner. Und wie schon gesagt, man sollte m.E. erst einmal bei sich selbst beginnen und schauen ob das was man will, auch das ist was man sagt. Und ob das was man sagt, auch das ist was man tut. Der Vorwurf an die Nichtwähler politisch nicht interessiert zu sein ist im übrigen ein recht hilfloser, wenn man gleichzeitig in Pessimismus verfällt. Den zumindest können politisch Uninteressierte schon mal ablegen. Ein um sich greifender Kulturpessimismus wäre m.E. viel gefährlicher für die Demokratie, als eine allgemeine Desinteressiertheit am politischen Theater, welches sich vor den wichtigen Themen drückt und mit der Realität immer auf dem Kriegsfuss zu stehen scheint. Wenn sich viel mehr Menschen vom politischen Geschehen abwenden würden, fehlte der politischen Klasse irgendwann mal die Legitimation. Um das zu verhindern, tingelt sie durch Talkshows, platziert ihr Betroffenheitsgesicht und diskutiert Stellvertreterprobleme. Eine Absage an die eigene Statistenrolle ist m.E. ein Ausdruck politischer Reife.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #15[ Was Ihnen, lieber Techniknörgler, die Bildung und Infrastruktur ist, ist dem anderen das Soziale.
Wirklich? Wenn Sie das gleichsetzen, dann können wir als Liberale gleich einpacken. Es geht hier um die Grundlage des Wohlstandes, beim "sozialen" um das Verteilen.
Was ich gleichsetze ist hier gar nicht das Thema, auch nicht ob ich ein Liberaler bin oder nicht. Ich habe nur zusammengefasst, wie die Diskussion in Deutschland läuft, wenn es um Ausgabensenkungen geht. Wieso soll man eigentlich noch mehr Geld in ein völlig ineffizientes staatliches Bildungssystem stecken, wenn man es privatisieren könnte. Wenn mehr Geld in die Hand genommen werden muss, um die Bildung zu verbessern, sollte dies in die Hände privater Akteure gegeben werden. Deutschland braucht mehr Privatschulen und keinen Ausbau des staatlichen Bildungssystems. Ich bin ganz und gar dagegen, diesem weitere Gelder zu überlassen.
Zitat von Nola im Beitrag #16Zitat: Der etwas betagtere Bürger, welcher sich durch rotgrüne Politik nicht vertreten sieht und feststellen muß, das auch Schwarz seit drei Legislaturperioden immer roter wird, was soll der tun?
Weiß nicht, was er will? Wenn ihn keiner vertritt, hat er eine Sorge weniger und kann das selber machen. Vielleicht sollten die Enttäuschten mal so tun, als gäbe es den Sozialstaat gar nicht. Und auch keine Gewerkschaften, keine Parteien und kein ÖR. Sich mal auf Entzug setzen, entgiften sozusagen. Manchmal hilft so was ja, wenn man seine Gewohnheiten ändert. Oder, für den Anfang, kein Fernsehen mehr. Ein Buch, dass man schon immer mal lesen wollte, gibt einem mehr als nur einen Ausgleich. Einfach mal raus und eintauchen in eine Geschichte. Ich glaube in der Politik ist sehr viel Show und Unterhaltung. Das ist wie die 1474 Folge Lindenstrasse. Irgendwann ist mal gut, anderes Programm, andere Story, andere Darsteller. Das bringt völlig neue Perspektiven.
Die innere Emigration also, lieber Erling Plaethe? Dafür habe ich viel Verständnis, sitze ja selber gern im eigenen Schneckenhaus, wenn mich das Getue derer, die sich seit kurzem selbst als "politische Elite" bezeichnen, anwidert (ich kann mich nicht erinnern, diesen Ausdruck früher als vor ein paar Jahren gehört zu haben, jedenfalls nicht so regelmäßig wie jetzt). Aber am Schneckenhaus wird neuerdings ja auch heftig gekratzt. Was ich da drin tue, z.B. wieviel Strom ich verbrauche und wofür, ob ich auch die richtige Gesinnung habe und die korrekte Sprache gebrauche, das fällt immer mehr in die Kompetenz, die sich Politiker, die ich nicht gewählt habe, nehmen. Wenn ich mich in die innern Windungen des Schneckenhauses zurückziehe, gibt es einmal ein böses Erwachen, wenn der Fuß des demokratischen Staates, für dessen Machenschaften ich mich nicht mehr interessiert habe, es zertritt. Und eben auch dieser Gedanke:
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #21Ich bin ganz und gar dagegen, diesem weitere Gelder zu überlassen.
-- wenn ich ihn einmal vom staatlichen Schulwesen auf das staatliche Wesen überhaupt verallgemeinern darf -- ist zwar edel, aber doch müßig, wenn ich das Geld nicht überlasse, sondern unter Androhung von Zwang gegen Leib und Gut (gerade erst exemplarisch als Menetekel für alle vorgeführt am Beispiel des allbekannten Herrn Hoeneß) hergeben muß.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #17 Aber am Schneckenhaus wird neuerdings ja auch heftig gekratzt. Was ich da drin tue, z.B. wieviel Strom ich verbrauche und wofür, ob ich auch die richtige Gesinnung habe und die korrekte Sprache gebrauche, das fällt immer mehr in die Kompetenz, die sich Politiker, die ich nicht gewählt habe, nehmen. Wenn ich mich in die innern Windungen des Schneckenhauses zurückziehe, gibt es einmal ein böses Erwachen, wenn der Fuß des demokratischen Staates, für dessen Machenschaften ich mich nicht mehr interessiert habe, es zertritt. Und eben auch dieser Gedanke: [quote="Erling Plaethe"|p110822]Ich bin ganz und gar dagegen, diesem weitere Gelder zu überlassen.
-- wenn ich ihn einmal vom staatlichen Schulwesen auf das staatliche Wesen überhaupt verallgemeinern darf -- ist zwar edel, aber doch müßig, wenn ich das Geld nicht überlasse, sondern unter Androhung von Zwang gegen Leib und Gut (gerade erst exemplarisch als Menetekel für alle vorgeführt am Beispiel des allbekannten Herrn Hoeneß) hergeben muß.
Schon klar. Nur ging es ja erst mal darum, unter bestimmten Vorraussetzungen für eine Ausgabenerhöhung des Staates zu sein und gleichzeitig seine nicht enden wollende Neuverschuldung zu beklagen. Also was man als Einzelner gegen den Kreislauf von staatlicher Aufgaben- und Ausgabenerweiterung tun kann. Ich bin eben der Ansicht erst einmal bei sich selbst damit zu beginnen, den sich zur Wahl stellenden deutlich zu machen, dass eine Ausgabensenkung mit einer Aufgabenverringerung einhergehen muss und man deshalb für einen Rückzug des Staates aus den Bereichen plädieren sollte, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören. Und die Bildung ist so ein Bereich m.E. Wenn die zur Wahl stehenden Abgeordneten dies anders sehen, dann sind sie für denjenigen der diese Ansicht vertritt nicht wählbar. Man kann nicht seine Stimme einfach dem geringsten Übel geben und sich nachher beschweren, dass die Schulden nicht abgebaut und die Ausgaben weiter steigen. Es gibt nur wenige Punkte wo sich alle Parteien einig sind, dass ist die ungebremste Eigenfinanzierung über den Staat, sein stetig ausgeweitetes Aufgabengebiet und die stetig steigenden Ausgaben. Man kann ja auch sagen, dass kann so weitergehen und nicht über den Schuldenberg meckern. Diese Haltung ist wesentlich konsequenter weil in sich nicht wiedersprüchlich. Irgendwann zahlen wir dann eben 90 oder 100% Steuern. Für einen Linken ist das keine Vorstellung die ihn dem Vorwurf aussetzt einen widersprüchlichen Standpunkt zu vertreten.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #23Ich bin eben der Ansicht erst einmal bei sich selbst damit zu beginnen, den sich zur Wahl stellenden deutlich zu machen, dass eine Ausgabensenkung mit einer Aufgabenverringerung einhergehen muss und man deshalb für einen Rückzug des Staates aus den Bereichen plädieren sollte, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören.
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, aber dieses Plädieren kann doch nur durch eine aktive Beteiligung an der Politik geschehen, nicht wahr?
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #23Wenn die zur Wahl stehenden Abgeordneten dies anders sehen, dann sind sie für denjenigen der diese Ansicht vertritt nicht wählbar. Man kann nicht seine Stimme einfach dem geringsten Übel geben und sich nachher beschweren, dass die Schulden nicht abgebaut und die Ausgaben weiter steigen. Es gibt nur wenige Punkte wo sich alle Parteien einig sind, dass ist die ungebremste Eigenfinanzierung über den Staat, sein stetig ausgeweitetes Aufgabengebiet und die stetig steigenden Ausgaben.
Aber was folgt dann daraus? Daß man sich dem Spiel verweigert, indem man keinen nicht wählbaren Kandidaten wählt, d.h. letztlich gar nicht wählt (z.B. weil man der einzigen Partei, die im angesprochenen Punkt nicht mit den anderen einig ist, der "Partei der Vernunft", seine Stimme aus anderen Gründen nicht geben will)? Dann muß man sich mit den Abgeordneten zufriedengeben, die diejenigen Mit-Wahlberechtigten gewählt haben, die mit der Ausweitung der Staatsaufgaben und des Staatsumsatzes glücklich sind. Leider gibt es ja bei Parlamentswahlen kein Quorum. Diese Position ist also zwar nicht direkt aktiv widersprüchlich, d.h. man meint nicht das eine und tut das andere, aber es ergibt sich dennoch ein Widerspruch, weil das praktische Ergebnis der eigenen Meinung und der Absicht des Wahlverzichts zuwiderläuft.
Nein, man sitzt mit im Boot und kann nicht aus. Das ist eben der Haken an der Demokratie, daß jeder in der einen oder anderen Weise dazu gezwungen wird, sich für Politik zu interessieren.
Welche Lösung schlagen Sie, lieber Erling Plaethe, denn nun konkret vor? Das habe ich nicht verstanden.
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #3Die Anschlußmeldung im Radio war übrigens diejenige, dass in März und April dem Bund wieder einmal Rekordsteuereinahmen ins Haus stehen.
Ja, das hat gut zusammengepaßt. Die Journalisten haben sich hier ausnahmsweise auf ihre Neutralität besonnen und diese Informationen berichtet, ohne den naheliegenden Zusammenhang zu kommentieren.
Wenn meine Haushälterin einerseits mehr Haushaltsgeld bekommt als je zuvor, andererseits aber sagt: "Ja, wenn Sie Butter auf Ihrem Gurkensandwich haben wollen, dann müssen Sie mir dafür extra Geld geben, das Haushaltsgeld reicht dafür nicht.", dann ziehe ich daraus den Schluß, daß sie eine schlechte Haushälterin ist und werfe sie hinaus. Hier ist der Fall aber nicht so einfach. Albig, Nahles & Co. verlassen sich darauf, daß (a) sie einen langfristigen Vertrag haben, den der, der sie bezahlt, nicht leicht kündigen kann, (b) es allgemein bekannt ist, daß man keine bessere Haushälterin finden kann, weil sie alle gleich sind (& daß Westerwelles Kaskadeurtruppe 09/13 diesen Eindruck verfestigt hat, bin ich ihnen lange nachzutragen geneigt), und (c) es ohne Haushälterin nicht geht.
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