Wenn Strafverteidiger Kollegen dafür kritisieren, dass diese ein Mandat übernehmen und in der Hauptverhandlung Anträge stellen, dann scheinen sie den Sinn und Zweck ihres Berufs nicht ganz verstanden zu haben. Ein Plädoyer für ein bedeutendes Prinzip des Rechtsstaats.
Das nenn ich mal einen richtig guten Beitrag zur "Bildung" und auch noch kostenfrei. Schade, dass es überhaupt nötig ist darauf hinzuweisen. Anscheinend wird Nachhilfe in Sachen demokratischer Staat immer nötiger.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #2Sehr gut getroffen lieber Noricus.
Das nenn ich mal einen richtig guten Beitrag zur "Bildung" und auch noch kostenfrei. Schade, dass es überhaupt nötig ist darauf hinzuweisen. Anscheinend wird Nachhilfe in Sachen demokratischer Staat immer nötiger.
Dem schließe ich mich an. Vielen Dank, lieber Noricus!
Auch ich möchte mich dem anschliessen, ein wichtiges Plädoyer zu einem fundamentalen Prinzip des Rechtsstaates. Es ist allerdings auch nicht das einzige Rechtsstaatsprinzip das derzeit geschliffen wird. Schon bei der Edathy-Diskussion war überdeutlich zu merken, wie wenig verankert das Prinzip der Unschuldsvermutung bei vielen ist (selbst in liberalen Foren. :( ). Das Herumtrampeln auf den Persönlichkeitsrechten von Frau Zschäpe zu Beginn ihres Prozesses (volle Namensnennung kein Problem) ist ein weiteres Beispiel. Und wie ja auch gerade hier diskutiert ist die Schaffung eines Gesinnungsstrafrechtes auch ein ziemlich fundamentaler Verstoss gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz.
Man hat zunehmend den Eindruck, dass immer mehr Leuten das Prinzip des Rechtsstaates egal ist, so lange dieser nur demokratisch verfasst ist. Eine scheussliche Entwicklung.
Ach, lieber Noricus, über dem Recht steht doch die richtige Gesinnung. Wer ersterem den Vorrang über letzterem einräumt, ist nichts anderes als ein Rechtspositivist, der genau so gut dem ollen Adolf hätte dienen können. Mitglieder einer nicht verbotenen Partei wollen demonstrieren? Das muss man verhindern! Mutmaßliche Mitglieder einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle wollen einen Anwalt? Wo kämen wir denn da hin, wo es doch jeden Tag aufs Neue gilt, die Machtergreifung zu verhindern! Dass die Welt es nur wisse: Wir hätten 1933 verhindert!
-- L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde. (Frédéric Bastiat) Je länger das Dritte Reich tot ist, um so stärker wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen. (Johannes Gross)
Zitat von Rayson im Beitrag #6Wo kämen wir denn da hin, wo es doch jeden Tag aufs Neue gilt, die Machtergreifung zu verhindern! Dass die Welt es nur wisse: Wir hätten 1933 verhindert!
Die Typen, die sich da heute besonders hervortun, hätten dies im Tausendjährigen Reich ebenso getan. Der Zeitgeist mag sich wandeln, der Typus des sich besonders Hervortuenden passt sich stets den gerade vorherrschenden politischen "Witterungsverhältnissen" an.
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Zitat von Rayson im Beitrag #6Ach, lieber Noricus, über dem Recht steht doch die richtige Gesinnung. Wer ersterem den Vorrang über letzterem einräumt, ist nichts anderes als ein Rechtspositivist, der genau so gut dem ollen Adolf hätte dienen können.
Das Gegenteil von "falscher Gesinnung" ist "richtige Gesinnung", wie das Gegenteil von "Liebe" "Haß" ist und nicht etwa "Gleichgültigkeit". Den toten Winkel deutschen Denkens würde ich das nennen.
Zitat von Rayson im Beitrag #6Dass die Welt es nur wisse: Wir hätten 1933 verhindert!
Ja klar hätten wir das. Jetzt wo wir das Gegenteil von falscher Gesinnung endlich elaboriert und verstanden haben, kann uns nichts mehr passieren. "Sicher" für alle Zeit und damit frei in jedweder Handlung.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Rayson im Beitrag #6Ach, lieber Noricus, über dem Recht steht doch die richtige Gesinnung. Wer ersterem den Vorrang über letzterem einräumt, ist nichts anderes als ein Rechtspositivist, der genau so gut dem ollen Adolf hätte dienen können. Mitglieder einer nicht verbotenen Partei wollen demonstrieren? Das muss man verhindern! Mutmaßliche Mitglieder einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle wollen einen Anwalt? Wo kämen wir denn da hin, wo es doch jeden Tag aufs Neue gilt, die Machtergreifung zu verhindern! Dass die Welt es nur wisse: Wir hätten 1933 verhindert!
Lieber Rayson, wie recht Sie doch haben. Aber, die "Welt" werden wir nicht mehr überzeugen können. Egal, welchen Obolus wir an wen entrichten, egal, wer profitiert, man wird die zu melkende Kuh Deutschland nicht "gesinnungsfreigeben".
Man sollte es nicht glauben und doch entspricht es den Tatsachen: In der letzten Aprilwoche 2013 versammelte sich im “Palais des Nation” in Genf der Uno-Menschenrechtsrat, um den Vertreter der Bundesrepublik ins Gebet zu nehmen, denn es gab in Sachen Bundesrepublik “erhebliche Beanstandungen”, die zur Sprache gebracht werden mussten. Der Iran bemängelte die Islamophobie in Deutschland, Nordkorea die eingeschränkte Versammlungsfreiheit, Russland, Weißrussland und Usbekistan die Gewaltexzesse der Polizei, Nicaragua sorgte sich um die Straßenkinder und Bahrain um die Zigeuner in Deutschland. Kurzum: Gerade diejenigen, die allen Grund dazu hätten, vor der eigenen Türe zu kehren, weil in ihren Ländern ständig in grober Weise gegen die Menschenrechte verstoßen wird – man denke nur an Nordkorea, und die Presse- und Versammlungsfreiheit in den anderen Ländern – erkühnen sich, Deutschland, wegen eben dieser Dinge, auf die Anklagebank zu setzen. Auch die Verbündeten Deutschlands konnten sich Seitenhiebe nicht verkneifen: Die Amerikaner forderten Maßnahmen gegen die Neonazis und ein britischer Diplomat sinnierte über einen “institutionellen Rassismus”, der die NSU-Morde begünstigt habe.
Auch der türkische Vertreter nutzte die Gunst der Stunde um seine Hypothesen zum mutmaßlichen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vorzutragen und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit zu verlangen und die Forderung nach der doppelten Staatsangehörigkeit zu bekräftigen.
Da war doch noch was: Die Vereinten Nationen hatten die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert, warum Thilo Sarrazin (SPD) nicht für seine Thesen strafrechtlich verfolgt wurde. Das Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (Cerd), ein Gremium der Vereinten Nationen, ist nach einer dreijährigen Untersuchung zu dem Schluß gekommen, der ehemalige Bundesbanker und Bestseller-Autor habe in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International verbrecherische Thesen vertreten und sei daher zu unrecht nicht verfolgt worden.
Im Juli 2013 : Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Thilo Sarrazin trotz Aufforderung der Bundesregierung abgelehnt. Die Behörde habe die Sach- und Rechtslage eingehend geprüft. Ein neues Verfahren gegen Thilo Sarrazin werde es nicht geben, so der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. * http://www.tagesspiegel.de/politik/trotz...in/8505146.html
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Wenn ich jetzt noch die "Kanzlerakte" erwähne, welche durch Egon Bahr bestätigt wurde, und die so manche Erklärung liefern könnte, könnte ich abdrehen!
edit: * link eingefügt
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Um einmal ein Zitat aus dem US-Raum verändert anzubringen: "Ich mag ja Deine Gesinnung nicht teilen, aber für Dein Recht vor Gericht stehe ich ein und werde Dich so gut es geht verteidigen".
Mir sind Anwälte, die sich für ihre Mandanten einsetzen, obwohl sie die Haltung nicht teilen oder gar verabscheuen, deutlich lieber als Anwälte, die sich mit ihren Mandanten politisch gemein machen und deren Wunsch, den Prozess zu einem politischen Schauspiel zu verändern, nachkommen...
Ob das auch die Verteidigung von Frau Z. betrifft, kann ich nicht sagen, da ich dem Prozess nicht folge. Allerdings habe ich noch von keinem Antrag gehört, den Präsidenten der USA vor Gericht als Zeuge zu laden oder ähnlichem...
Zitat von Noricus im Beitrag #1Wenn Strafverteidiger Kollegen dafür kritisieren, dass diese ein Mandat übernehmen und in der Hauptverhandlung Anträge stellen, dann scheinen sie den Sinn und Zweck ihres Berufs nicht ganz verstanden zu haben. Ein Plädoyer für ein bedeutendes Prinzip des Rechtsstaats.
Auch von mir herzlichen Dank und volle Zustimmung, lieber Noricus.
Vielleicht ein Nebengedanke dazu, der mir beim Lesen gekommen ist. Mir scheint, daß das Problem hier v. a. in wild gewordenen Medien zu verorten ist, und das ist eben nicht gleichzusetzen mit dem Erodieren des Rechtsstaates, zumindest in diesem konkreten Fall. Kurz vor Beginn des Prozesses wurden erinnerlich sogar Forderungen in den Medien laut, die Angeklagten in Hand- und Fußfesseln vor Gericht erscheinen zu lassen, weil das sinngemäß besser wirke; Medien forderten, daß der Prozeß in Fabrikhallen verlegt werden solle, wohl um ihm die richtige schauprozeßhafte Geltung zu verleihen usw., so daß auch mir phasenweise Roland Freislersche Assoziationen gekommen sind. Und was ist daraus geworden? Zschäpe schweigt beharrlich, und wendet der versammelten Presse, offensichtlich gut beraten durch ihre Anwälte, ebenso beharrlich den Rücken zu. Der vorsitzende Richter scheint zu einer souveränen Verhandlungsführung gefunden zu haben. Die ganzen rechtsstaatlichen Unmöglichkeiten (Unschuldsvermutung, Persönlichkeitsrechte) waren m. E. in erster Linie vor Prozeßbeginn und dann v. a. durch die Medien verschuldet worden. Ansonsten scheint der Prozeß (den ich allerdings nur aus dem Augenwinkel verfolge; ich lasse mich hier gerne korrigieren) längst seine rechtsstaatlichen Bahnen zu ziehen, mit nach wie vor ungewissem Ausgang.
Man sollte außer Rand und Band geratene Journalisten nicht mit der Frage verwechseln, ob der Rechtsstaat noch funktioniert.
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