Anfang des Jahres sahen die Umfragen für einen Mindestlohn von 18€ in der Schweiz noch recht gut aus. Die "grasierende soziale Ungerechtigkeit" verhalf auch in der Schweiz zur entsprechenden Stimmung im Volk. Allein: Welche soziale Ungerechtigkeit? Niedrigster Gini-Koeffizient für Einkommen vor Steuern und Transfers, niedrigste Quote an relativer Armut vor Steuern und Transfers und das obwohl auf Grund des nicht nur nominal höheren Medianlohns die Armutsgrenze in der Schweiz höher liegt als in Deutschland. Und das alles mit einer wirtschafts- und ordoliberalen Ordnungspolitik, die sich mit Zentralplanerei und staatlicher Lenkung zurückhält.
Auch wenn das Volk den Vorstoß an der Urne deutlich abgelehnt hat, der Volkswille also doch mehr Verstands- anstatt Bauchgesteuert ist, frage ich mich, wie sich überhaupt eine so absurde Stimmungsmache, wie sie im folgenden Zitat zum Vorschein kommt, auch nur emotional durchsetzen konnte:
"Die meisten Menschen seien eigentlich nicht gegen Löhne, die zum Leben reichten, sagte er [Anm.: Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB)] der Schweizer Nachrichtenagentur sda." (http://www.handelsblatt.com/politik/inte.../9909096-3.html)
Das ist natürlich eine Nullaussage. Die meisten Menschen hätten auch nichts gegen Hähnchen, die einem in den Mund fliegen. Nur die Forderung nach solchen löst hoffentlich Nachdenken aus inwiefern dies überhaupt praktikabel möglich ist. Viel entscheidender aber: Man kann von den Schweizer Löhnen leben. Sie sind nicht nur nominal, sondern auch von der Kaufkraft höher als in Deutschland, selbst im Niedriglohnbereich (wobei Niedrieglohn immer relativ zum Medianeinkommen zu sehen ist).
Doch Linke fordern immer einen noch höheren Mindestlebensstandard mit dem Argument, es sei ja möglich, die Reichen müssten nur abgeben. Schön, kann man fordern, nur sollte es einem bewusst sein, dass es sich bei diesem Mindestlebensstandard eben nicht mehr um das Existenzminimum handelt. Wer das mit den eigenen Mindestlebensstandards-Forderungen verwechselt, egal ob diese Forderungen auf die eine oder andere Weise umsetzbar sind oder nicht, der gelangt zu ökonomischen Fehlschlüssen, wie ich in meinem Artikel in Zettels Raum darlege.
Kleine Anmerkung: dass der Mindestlohn mit Annahme der Vorlage in die Verfassung aufgenommen hätte werden müssen, ist der Tatsache geschuldet, dass wir zumindest auf Bundesebene keine Gesetzesinitiative kennen sondern lediglich die Verfassungsinitiative. Was mich vor allem beelendet hat, ist die Infantilität der "Argumente" der Gewerkschaften. Selbstverständlich wird der Binnenumsatz furchtbar beflügelt. Ich selber als Unternehmer hätte mich sehr darüber gefreut. Meine Firma entwickelt Messsysteme für Industrieanlagen, der Mindestlohn hätte unseren Umsatz mit Sicherheit in ungeahnte Höhen geschraubt... Selbstverständlich gibt es in Firmen kein austariertes Lohngefüge, eine Erhöhung des Mindestlohns hätte auf der Kostenseite also bestimmt nur ganz, ganz wenig ausgemacht. Schliesslich hätte sich der Mitarbeiter, der bisher 4000.- verdient hat lediglich selbstlos mit dem Mitarbeiter gefreut, der jetzt auch 4000.- verdient. Auf dieser Rechnung basierten übrigens sämtliche Mehrkostenprognosen der Gewerkschaften. Das Ganze war eine Aktion für die wirklich ganz Dummen und es beruhigt mich doch etwas, dass fast 77% unserer Bevölkerung offensichtlich (noch) nicht zu dieser Gruppe gehören.
Seufz... ja, die Schweiz. Neidisch blicke ich nach Süden. So könnte Deutschland heute auch sein, wenn nicht der GröFaZ neben 40 Millionen Menschen auch noch die deutsche Identität mit umgebracht hätte.
Die Schweiz widerlegt die Linken so ziemlich komplett: Niedrige Steuern, ausgeglichener Haushalt, wenig Schulden, relativ geringe Umverteilung und Staatsquote und gleichzeitig den höchsten Lebensstandard Europas, wenn nicht weltweit (angesehen von Zwergstaaten), wenig Arbeitslosigkeit trotz hoher Löhne selbst für weniger Qualifizierte.
Deutschland könnte zumindest annähernd so reich sein wie die Schweiz, wenn die Deutschen auch mit großer Mehrheit bürgerlich wählen würden und diese bürgerlichen Parteien auch wirklich bürgerlich wären und nicht verkappte Sozen. Direkte Demokratie an sich würde aber wohl nicht die große Wende zum Besseren bringen in Deutschland, dafür ist die Staatsgläubigkeit viel zu stark verbreitet und vom ausufernden Sozialstaat noch verstärkt worden.
Zitat Die Schweiz widerlegt die Linken so ziemlich komplett: Niedrige Steuern, ausgeglichener Haushalt, wenig Schulden, relativ geringe Umverteilung und Staatsquote und gleichzeitig den höchsten Lebensstandard Europas, wenn nicht weltweit (angesehen von Zwergstaaten), wenig Arbeitslosigkeit trotz hoher Löhne selbst für weniger Qualifizierte.
Und das trotz deren "Kleinstaaterei", mit der man nicht im globalen Wettbewerb bestehen kann.
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