"Ich schließe nichts aus, aber ich schließe auch nichts ein"
Nach dem die EU-Wahl in Deutschland zur Personenwahl stilisiert wurde und sich herausstellt, welcher Volksverdummung die Wähler aufgesessen sind, geht das Verhandeln im europäischen Rat (Das ist der Klub der Staats- und Regierungschefs) weiter.
Wieso ist der Kommissionspräsident eigentlich so wichtig und warum wird Juncker als der Europaretter dargestellt?
Man muß wohl - wie der Herr Juncker - mit Allmachtsfantasien und Marionettenspiel vertraut sein. Müßig, nochmals auf berühmt berüchtigt gewordene Zitate von Juncker hinzuweisen, deren Aussagen aber daraufhin deuten, welche "demokratische Einstellung" dieser Mann hat.
Man stelle sich zwei Frauen am Grabbeltisch bei Woolworth vor. Jede hat ein Ende des Schnäppchens in der Hand. Das Gezerre geht hin und her begleitet von verbalen Freundlichkeiten. Es stellt sich auch nicht die Frage, wer hat den größeren Teil in den Händen gehabt und ist damit schon zum Besitzer geworden. Irgendwann ist das Teil so beschädigt, das es keine mehr will. Zum Schluß ging es nur noch um den "Sieg" bzw. "Verlust" für beide Kontrahenten.
Nun kann man nicht immer jedes Geschäft demokratisch führen. Das gilt für vielerlei, aber nicht bei Wahlen, deren Tragweite uns als absolut alternativlos vorgestellt wurde und wir sind auch nicht in Hollywood Zuschauer einer Komödie. Obwohl vieles daran erinnert.
Dem Wähler in Deutschland ist suggeriert worden, das die Wahl des Kommissionspräsidenten in unserer Hand liegt. Welch eine Lüge. Nachdem nun klar ist, das der Kommisionspräsident vom Klub der Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen wird (auch unter Berücksichtigung der Wünsche des Parlaments) und vom europäischen Parlament eine Zustimmung mit einfacher Mehrheit benötigt wird, muß dieser Vorschlag eben nicht zwingend per gesetzlicher Grundlage eine Ableitung aus den Europawahlen darstellen.
Nun aber fühlen sich die Medien verar...t, weil sie selbst diese Suggestion der Personenwahl unterstützt und hochgepuscht haben. Man denke nur an die Wahlarena etc. Und nun will Rolf-Dieter Krause, seit 24 Jahren der ARD-Korrespondent aus Europas Hauptstadt überhaupt nicht einsehen, daß daß Europa anders funktioniert, als er möchte und nun steht er als "Europa-Erklärer" entblößt mit leeren Händen da.
Zitat Zitat "Welt" "Finden Sie, dass es jetzt noch vertretbar ist, dem Parlament einen Kandidaten vorzuschlagen, der nicht ein Spitzenkandidat war?", hatte Krause die Kanzlerin am Dienstag auf ihrer Pressekonferenz in Brüssel schon reichlich sauer gefragt.
Als Merkel andeutet, sie halte das sehr wohl für vertretbar, verlor Krause die Fassung. Als "akustisch unverständlich; ohne Mikrofon" umschreibt das offizielle Protokoll höflich die wiederholten wütenden Einwürfe des Reporters, die sich Merkel schließlich resolut verbat. "Nein! Herr Krause, ich glaube, dass wir jetzt wirklich miteinander sorgsam umgehen sollten." "Bin fassungslos wie selten", twitterte Krause anschließend traurig.Am Abend richtete er die Kanzlerin in einem "Tagesthemen"-Kommentar: Eine "Schande" sei ihr Spiel in Brüssel, außerdem "dumm".
Krauses Kommentar verbreitete sich über die sozialen Netzwerke. Linke und liberale Meinungsführer wie der Philosoph Jürgen Habermas und Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlages (u.a. "Die Welt" und "Bild"), warnten davor, die Demokratie werde zur "Farce". Am nächsten Tag sprang die SPD drauf, ließ den eigenen Kandidaten Martin Schulz fallen und forderte stattdessen Merkel auf, den konservativen Juncker zum Kommissionspräsidenten zu machen.
Allen zum Trotz sollen nicht die gestrigen "Strippenzieher" an den Start, nein der proeuropäische Historiker Timothy Garton Ash steht hoch im Kurs. Dieser schrieb über Juncker:
Zitat Zitat "Welt" Mitnichten sei der nämlich ein Wahlsieger, schrieb Ash, im Gegenteil: Die Europawahl komme dem Sturm auf die Bastille von 1789 gleich, und Juncker sei der "Louis XVI. der EU". Also ein Monarch, den das Volk bald köpfen werde. Ein "dramatischer Moment des europäischen Projektes" sei nun erreicht. Wenn die EU sich nicht darauf besinne, dass sie kein "Selbstzweck" sei, werde sie untergehen. Das Parlament solle nicht für Juncker kämpfen, sondern als erste Maßnahme seine absurd teure Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg – dem "Versailles der EU" – beenden. (...) Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird jetzt in Konsultationen mit allen 28 Mitgliedsländern und den Fraktionsspitzen des Europaparlamentes sprechen. Das wird mindestens bis Ende Juni dauern.
Und während jetzt das Schachspiel nicht nur um Posten eröffnet ist, müssen auch die Länder bei Laune gehalten werden, die auch noch unsere innenpolitische Strategie mitbestimmen könnten.
Zitat Zitat "Welt" Seit der Europawahl hat Cameron zudem eine neue kleine Daumenschraube für Merkel. Die AfD, die neue konservative Konkurrenz für die Union, würde nämlich gern gemeinsam mit den altehrwürdigen Tories eine Fraktion bilden. Dies würde in den kommenden Landtagswahlkämpfen die Stigmatisierung der AfD als rechtsradikal deutlich erschweren.
Das ist aber nur eine Seite der neu zu prägenden Medaille, denn auch der Posten des zum Ende des Jahres ausscheidenden Ratspräsidenten, Herman Van Rompuy, ist dann vakant. Dieser wiederum weisungsbefugt gegenüber dem Kommissionspräsidenten.
Glaubt man den Munkeleien aus Brüssel, steht der Wunsch nach weniger EU-Kommission und dafür mehr Europäischer-Rat im Raum.
Das würde tatsächlich Sinn machen, so meine bescheidene Meinung, ein erster Schritt zur Verschlankung und die Geheimverhandlungen der Kommissionäre in Sachen TPP, TTIP, CETA, PA, TiSA, unter Zuhilfenahme ihrer Lobbyisten wäre wenigsten von erster Minute an den Staats-und Regierungschefs transparent. Wer ließt schon nach jahrelangen Verhndlungen die festgezurrten unterschreibungsfertigen Verträge durch, die z. T. noch nicht einmal rückgängig gemacht werden können.
Auch die EU-Kommission kann später nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wobei, ab 2014 verringert sich die Zahl der Kommissare von 27 auf 15. Dies bedeutet, dass nicht mehr alle Mitgliedstaaten automatisch über einen Kommissar verfügen sondern nur noch jeweils zwei Drittel. Die Kommissionsposten werden dann von den Mitgliedstaaten im Rotationsprinzip besetzt.
Die Europäische Kommission als Exekutivorgan ist supranational. Das bedeutet vor allem die Fähigkeit, Rechtsakte zu erlassen, die unmittelbar Rechtswirkungen für natürliche und juristische Personen in den Mitgliedstaaten entfalten und sogar Vorrang vor nationales Recht beinhalten können.
Zitat Wikipedia: Anders als das Völkerrecht kann das supranationale Recht auch gegen die Mitgliedstaaten, die ihre Vertragspflichten verletzen, gerichtlich sanktioniert und durchgesetzt werden (z. B. durch Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union). Aufgrund der unmittelbaren Wirkung des supranationalen Rechts kann jede natürliche und juristische Person bei Verletzung des Rechts der supranationalen Organisation Schadensersatz fordern. In der Europäischen Union kann Schadensersatz im Rahmen der Staatshaftung vor allem erlangt werden, wenn Richtlinien nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt wurden und die Richtlinie auch nicht unmittelbar anwendbar ist (keine objektive Anwendbarkeit, Eingriff in Rechte Dritter).
Innerhalb der fünf Organe der EU nimmt die Europäische Kommission eine Sonderstellung ein, da sie als supranationales Organ dem Wohl der Gemeinschaft als ganzes und nicht den Interessen eines bestimmten Mitgliedsstaates verpflichtet ist. Innerhalb des Institutionengefüges der EU ist die Kommission als einer der bedeutendsten politischen Mitgestalter einzuschätzen. Die Kommission hat drei zentrale Aufgaben: Erstens gilt sie als „Motor der Integration“, da sie gegenüber dem Rat und dem Parlament ein so genanntes Initiativmonopol besitzt, das heißt ohne Vorschlag der Kommission kommt kein neuer Rechtsakt der Gemeinschaft zustande. Außerdem erarbeitet die Kommission so genannte Grün- beziehungsweise Weißbücher zur konzeptionellen Weiterentwicklung der europäischen Integration in verschiedenen Politikfeldern. Auch im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Polizeilichen und Juristischen Zusammenarbeit hat die Kommission ein Mitspracherecht und gemeinsam mit dem Rat ein Initiativrecht. Zweitens ist die Kommission „Hüterin der Verträge“, da sie die Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts überwacht und die Interessen der Gemeinschaft gegenüber den Partikularinteressen der Mitgliedsstaaten vertritt.
Zum Abschluß, noch ein Gedankengang zum TTIP, das derzeit wieder verstärkt verfolgt wird. Sollte das Handelsabkommen zustande kommen, unter der mehr oder weniger geheimen Federführung der EU-Kommission, stellt sich die Frage was haben die Bürger von TTIP?
Glaubt man der EU, werden auf beiden Seiten des Atlantiks die Unternehmen stärker wachsen und viele neue Arbeitsplätze entstehen. Die Wirtschaftsleistung in der Europäischen Union könnte jährlich um etwa 0,5 Prozent zulegen, meint Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero. Europäische Schätzungen sind da weit zurückhaltender: Eine Untersuchung des ifo-Instituts beispielsweise spricht von einer BIP-Steigerung in Europa von einem halben Prozent in zehn Jahren.
Die Protestbewegung Campact hat im Internet schon über 340.000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Ausländische Konzerne könnten EU-Länder vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohen Schadenersatz klagen. In den Gemeinden drohten Privatisierungen von Wasser, Bahn, Gesundheit und Bildung. Das Chlorfleisch hab ich jetzt mal weggelassen, aber ich finde, so lange für die Nationalstaaten und deren Bürger nicht geklärt ist, was wirklich Bestandteile der Verträge sind, darf kein Abkommen von einem subranationalen Organ unterschrieben werden.
edit: Absatz neu formiert
Nachtrag mit Dank an Calimero: Serviceleistung: Der zitierte Welt-Artikel findet sich hier
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #1Die Protestbewegung Campact hat im Internet schon über 340.000 Unterschriften gegen TTIP gesammelt.
Die SPD ist irgendwie dagegen, obwohl sie das selbst nicht weiß, die Grünen fundimental, die Piraten gehen über Bord ("Rolle rückwärts auch bei Energiepolitik und Klimaschutz" ); die Linke bemüht den Großen Satan ("Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können" [°]): angesichts dieses Frosch-Konzerts eigentlich ein no brainer.
Zitat von Nola im Beitrag #1In den Gemeinden drohten Privatisierungen von Wasser, Bahn, Gesundheit und Bildung.
Bei einem solchen Superangebot fragt man sich doch, ob da nicht doch irgendwo 1 Bocksfuß, latet anguis in herba, versteckt sein könnte. Caveat emptor.
Zitathttp://de.wikipedia.org/wiki/Chlordioxid#cite_note-39 "Die Anwendung zur Desinfektion von Geflügel in der Europäischen Union wurde diskutiert, jedoch 2008 vom Ministerrat der Europäischen Union abgelehnt.[37] Die EU untersagte 1997 die Einfuhr solcher Geflügelteile.[38] Im Januar 2009 reichten die USA eine Klage vor dem Dispute Settlement Body der WTO ein, da weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten eine seriöse, auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte Begründung für das Verbot vorgelegt hätten.[39][40] In deutschsprachigen Medienberichten über Beziehungen zwischen EU und USA werden so behandelte Hühnerteile mit „Chlorhuhn“, „Chlorhühnchen“ oder „Chlorhähnchen“ bezeichnet.
Nach Einschätzung der EFSA bietet die Desinfektion von Geflügelfleisch mit Chlordioxid unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken.[41] Außerdem gibt es trotz einer langen Anwendungsgeschichte keine veröffentlichten Daten, die darauf hindeuten, dass die Verwendung von Chlordioxid zu einer erhöhten bakteriellen Toleranz gegenüber Chlordioxid oder zu einer erhöhten Resistenz gegenüber therapeutischen Antibiotika und anderen antimikrobiellen Mitteln führt.[42]"
Wir freuen uns schon diebisch auf die Austausch-Teenies, die demnächst eisern 6 Monate lang Kentucky Fried Chicken boykottieren.
PPS: [°] An dieser Stelle sollte eigentlich der hüpfende Zeitgenosse {hurra} Dienst schieben. Wie es scheint, sind einige Mitglieder dieses Personals in Pension geschickt worden?!
Zitat Zitat http://de.wikipedia.org/wiki/Chlordioxid#cite_note-39 "Die Anwendung zur Desinfektion von Geflügel in der Europäischen Union wurde diskutiert, jedoch 2008 vom Ministerrat der Europäischen Union abgelehnt.[37] Die EU untersagte 1997 die Einfuhr solcher Geflügelteile.[38] Im Januar 2009 reichten die USA eine Klage vor dem Dispute Settlement Body der WTO ein, da weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten eine seriöse, auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte Begründung für das Verbot vorgelegt hätten.[
Genau das ist es was ich meine, wieso kann man als Staatenverbund nicht mal mehr entscheiden, welche Produkte man will. Ohne Erklärung und ohne wenn und aber. Es kann doch nicht sein, das dies einfach so erzwungen wird, nur weil angeblich keine Gutachten bestehen. Zusammengekaufte Gutachten, am besten gleich vom Hersteller - als Befürwortung und der Handelspartner hat keine Möglichkeit abzulehnen. Warum haben wir dann bei den Arzneimittel und überhaupt noch verschiedene Standarts? Dies klitzekleine Detail beweist für mich, welch Riesenschweinerei da auf uns zukommt.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat Zitat http://de.wikipedia.org/wiki/Chlordioxid#cite_note-39 "Die Anwendung zur Desinfektion von Geflügel in der Europäischen Union wurde diskutiert, jedoch 2008 vom Ministerrat der Europäischen Union abgelehnt.[37] Die EU untersagte 1997 die Einfuhr solcher Geflügelteile.[38] Im Januar 2009 reichten die USA eine Klage vor dem Dispute Settlement Body der WTO ein, da weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten eine seriöse, auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte Begründung für das Verbot vorgelegt hätten.[
Genau das ist es was ich meine, wieso kann man als Staatenverbund nicht mal mehr entscheiden, welche Produkte man will. Ohne Erklärung und ohne wenn und aber. Es kann doch nicht sein, das dies einfach so erzwungen wird, nur weil angeblich keine Gutachten bestehen. Zusammengekaufte Gutachten, am besten gleich vom Hersteller - als Befürwortung und der Handelspartner hat keine Möglichkeit abzulehnen. Warum haben wir dann bei den Arzneimittel und überhaupt noch verschiedene Standarts? Dies klitzekleine Detail beweist für mich, welch Riesenschweinerei da auf uns zukommt.
Wieso Schweinerei? Die Amis haben doch Recht. Wenn die Europäer dieses von Ihnen angesprochene, desinfektionierte Geflügel nicht wollen, dürfen sie eben keine Verträge abschließen, in denen drinsteht, dass das erlaubt ist. Die Amerikaner würden ja nicht geklagt haben, wenn sie keinerlei Aussicht auf Erfolg sähen, oder?
Ich (persönlich) als Verbraucher, würde mich erst mal informieren, und gegebenenfalls diese Produkte, irgendwie kenntlich gemacht (als „made in USA“) sollten diese schon sein, nicht kaufen. Sollte aber alles nur Panikmache sein, würde ich mich nicht scheuen auch „Chlorhähnchen“ genüsslich zu verspeisen. Wie gesagt, informiert habe ich mich noch nicht.
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Zitat Zitat http://de.wikipedia.org/wiki/Chlordioxid#cite_note-39 "Die Anwendung zur Desinfektion von Geflügel in der Europäischen Union wurde diskutiert, jedoch 2008 vom Ministerrat der Europäischen Union abgelehnt.[37] Die EU untersagte 1997 die Einfuhr solcher Geflügelteile.[38] Im Januar 2009 reichten die USA eine Klage vor dem Dispute Settlement Body der WTO ein, da weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten eine seriöse, auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte Begründung für das Verbot vorgelegt hätten.[
Genau das ist es was ich meine, wieso kann man als Staatenverbund nicht mal mehr entscheiden, welche Produkte man will. Ohne Erklärung und ohne wenn und aber. Es kann doch nicht sein, das dies einfach so erzwungen wird, nur weil angeblich keine Gutachten bestehen. Zusammengekaufte Gutachten, am besten gleich vom Hersteller - als Befürwortung und der Handelspartner hat keine Möglichkeit abzulehnen. Warum haben wir dann bei den Arzneimittel und überhaupt noch verschiedene Standarts? Dies klitzekleine Detail beweist für mich, welch Riesenschweinerei da auf uns zukommt.
Wieso Schweinerei? Die Amis haben doch Recht. Wenn die Europäer dieses von Ihnen angesprochene, desinfektionierte Geflügel nicht wollen, dürfen sie eben keine Verträge abschließen, in denen drinsteht, dass das erlaubt ist. Die Amerikaner würden ja nicht geklagt haben, wenn sie keinerlei Aussicht auf Erfolg sähen, oder?
Ich (persönlich) als Verbraucher, würde mich erst mal informieren, und gegebenenfalls diese Produkte, irgendwie kenntlich gemacht (als „made in USA“) sollten diese schon sein, nicht kaufen. Sollte aber alles nur Panikmache sein, würde ich mich nicht scheuen auch „Chlorhähnchen“ genüsslich zu verspeisen. Wie gesagt, informiert habe ich mich noch nicht.
Ich sprach jetzt von den bevorstehenden neuen Verträgen. Na klar kann man an den alten abgeschlossen Verträgen, auch wenn sie noch so große Lücken aufweisen, nix mehr machen, genau das ist doch die crux und schon wird geklagt. Das steht uns dann alles in vielfältiger Weise wieder bevor.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #3PPS: [°] An dieser Stelle sollte eigentlich der hüpfende Zeitgenosse {hurra} Dienst schieben. Wie es scheint, sind einige Mitglieder dieses Personals in Pension geschickt worden?!
Schlimmer noch, die ganze Foolstown ist anscheinend untergegangen, womit außer ihrem Bewohner hurra auch noch die beliebten Kerlchen sauf, schreck, staun, think und tuschel dahin sind. Vielen Dank für die jahrelangen treuen Dienste und alles Gute im Smiley-Himmel!
Zitat Zitat http://de.wikipedia.org/wiki/Chlordioxid#cite_note-39 "Die Anwendung zur Desinfektion von Geflügel in der Europäischen Union wurde diskutiert, jedoch 2008 vom Ministerrat der Europäischen Union abgelehnt.[37] Die EU untersagte 1997 die Einfuhr solcher Geflügelteile.[38] Im Januar 2009 reichten die USA eine Klage vor dem Dispute Settlement Body der WTO ein, da weder die EU-Kommission noch die Mitgliedstaaten eine seriöse, auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte Begründung für das Verbot vorgelegt hätten.[
Genau das ist es was ich meine, wieso kann man als Staatenverbund nicht mal mehr entscheiden, welche Produkte man will. Ohne Erklärung und ohne wenn und aber. Es kann doch nicht sein, das dies einfach so erzwungen wird, nur weil angeblich keine Gutachten bestehen. Zusammengekaufte Gutachten, am besten gleich vom Hersteller - als Befürwortung und der Handelspartner hat keine Möglichkeit abzulehnen. Warum haben wir dann bei den Arzneimittel und überhaupt noch verschiedene Standarts? Dies klitzekleine Detail beweist für mich, welch Riesenschweinerei da auf uns zukommt.
Wieso Schweinerei? Die Amis haben doch Recht. Wenn die Europäer dieses von Ihnen angesprochene, desinfektionierte Geflügel nicht wollen, dürfen sie eben keine Verträge abschließen, in denen drinsteht, dass das erlaubt ist. Die Amerikaner würden ja nicht geklagt haben, wenn sie keinerlei Aussicht auf Erfolg sähen, oder?
Ich (persönlich) als Verbraucher, würde mich erst mal informieren, und gegebenenfalls diese Produkte, irgendwie kenntlich gemacht (als „made in USA“) sollten diese schon sein, nicht kaufen. Sollte aber alles nur Panikmache sein, würde ich mich nicht scheuen auch „Chlorhähnchen“ genüsslich zu verspeisen. Wie gesagt, informiert habe ich mich noch nicht.
Ich sprach jetzt von den bevorstehenden neuen Verträgen. Na klar kann man an den alten abgeschlossen Verträgen, auch wenn sie noch so große Lücken aufweisen, nix mehr machen, genau das ist doch die crux und schon wird geklagt. Das steht uns dann alles in vielfältiger Weise wieder bevor.
Meine Antwort auf Ihren Beitrag wäre auch anders ausgefallen, wenn der werte Mitforist Ulrich E. seinem Beitrag nicht noch ein „P.S.“ angehängt hätte, das noch nicht da stand , als ich ihn das erste Mal gelesen hatte.
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Zitat von Nola im Beitrag #1Zum Abschluß, noch ein Gedankengang zum TTIP, das derzeit wieder verstärkt verfolgt wird. Sollte das Handelsabkommen zustande kommen, unter der mehr oder weniger geheimen Federführung der EU-Kommission, stellt sich die Frage was haben die Bürger von TTIP?
Zitat von Nola im Beitrag #4wieso kann man als Staatenverbund nicht mal mehr entscheiden, welche Produkte man will. Ohne Erklärung und ohne wenn und aber. Es kann doch nicht sein, das dies einfach so erzwungen wird, nur weil angeblich keine Gutachten bestehen.
Weils dann kein - das impliziert der Name - Freihandel mehr ist. In diesem Fall hat ja nicht der Konsument das Recht, sich für oder gegen ein Produkt (oder eine Dienstleistung. oder einen Text, oder Bilder) zu entscheiden: das wird ihm von denen, die es von Amts wegen besser wissen, abgenommen. Keine Gene in unserm Mais! Kein Dalai Lama in unserm Internet! Keine Auffindungen von Berichten & Urkunden, in denen etwas Negatives über mich steht. Kein Westfernsehen auf unseren Mattscheiben. Keine Beleidigung meiner heiligen Religion. Keine Kritik an der Partei, die nicht von der Partei abgesegnet worden ist.
Zudem hat ja auch der Protektionismus eine Geschichte: Indiesemunsermlande wurde das Anfang der 90er über das angeblich gefährdete deutsche Reinheitsgebot ausgefochten (da war das auch schon mal durch Chlor & Co. gefährdet; v.a. durch englische Produkte; die "campaign for real ale" war das Inselpendant): In Japan ging das Ende der 80er über die Erkenntnis, daß Japaner, genetisch bedingt, einen besonderen Verdauungstrakt aufweisen, der ihnen den Konsum von chinesischem, koreanischem & indonesischem Reis (trotz gleichen Stärkegehalts & Korngröße) verwehrt. Ein Scherm, der Alges dabei denkt.
Zitat von Nola im Beitrag #4wieso kann man als Staatenverbund nicht mal mehr entscheiden, welche Produkte man will. Ohne Erklärung und ohne wenn und aber. Es kann doch nicht sein, das dies einfach so erzwungen wird, nur weil angeblich keine Gutachten bestehen.
Weils dann kein - das impliziert der Name - Freihandel mehr ist. In diesem Fall hat ja nicht der Konsument das Recht, sich für oder gegen ein Produkt (oder eine Dienstleistung. oder einen Text, oder Bilder) zu entscheiden: das wird ihm von denen, die es von Amts wegen besser wissen, abgenommen. Keine Gene in unserm Mais! Kein Dalai Lama in unserm Internet! Keine Auffindungen von Berichten & Urkunden, in denen etwas Negatives über mich steht. Kein Westfernsehen auf unseren Mattscheiben. Keine Beleidigung meiner heiligen Religion. Keine Kritik an der Partei, die nicht von der Partei abgesegnet worden ist.
Zudem hat ja auch der Protektionismus eine Geschichte: Indiesemunsermlande wurde das Anfang der 90er über das angeblich gefährdete deutsche Reinheitsgebot ausgefochten (da war das auch schon mal durch Chlor & Co. gefährdet; v.a. durch englische Produkte; die "campaign for real ale" war das Inselpendant): In Japan ging das Ende der 80er über die Erkenntnis, daß Japaner, genetisch bedingt, einen besonderen Verdauungstrakt aufweisen, der ihnen den Konsum von chinesischem, koreanischem & indonesischem Reis (trotz gleichen Stärkegehalts & Korngröße) verwehrt. Ein Scherm, der Alges dabei denkt.
Das deutsche Reinheitsgebot. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man lachen. Beim Bier werden eben keine Kompromisse akzeptiert. Ist ja auch gleich neben Fußball das wichtigste.
Damit will ich natürlich weder Bier noch Fußball niedermachen, aber leider stellen sich jeden Tag neue Sauereien heraus und je mehr man stöbert, desto schwindliger wird man. Es geht weder um unsere Gesellschaft, unsere Gesundheit noch um Demokratie oder Freiheit, nein, einzigundallein den Vorteil für wenige auszuhandeln und das alles für ein paar Silberlinge.
Es ist kein Ende in Sicht und auf ein Besinnen "der guten Sitten" wie wir das aus dem Vertragswesen kennen, ist auch nicht zu hoffen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #1Zum Abschluß, noch ein Gedankengang zum TTIP, das derzeit wieder verstärkt verfolgt wird. Sollte das Handelsabkommen zustande kommen, unter der mehr oder weniger geheimen Federführung der EU-Kommission, stellt sich die Frage was haben die Bürger von TTIP?
Schwarz, schwärzer, am schwärzesten - so schaut die Zukunft also aus. Und wieder Wortbrüche, "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern".
Danke lieber Solus für diesen Link, auch wenn mein Wohlbefinden gleich wieder in den Keller geht. Nu ja, da ists auch dunkel... aber vielleicht sicher?
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #1Zum Abschluß, noch ein Gedankengang zum TTIP, das derzeit wieder verstärkt verfolgt wird. Sollte das Handelsabkommen zustande kommen, unter der mehr oder weniger geheimen Federführung der EU-Kommission, stellt sich die Frage was haben die Bürger von TTIP?
Schwarz, schwärzer, am schwärzesten - so schaut die Zukunft also aus. Und wieder Wortbrüche, "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern".
Danke lieber Solus für diesen Link, auch wenn mein Wohlbefinden gleich wieder in den Keller geht. Nu ja, da ists auch dunkel... aber vielleicht sicher?
So isses,
das Chlorhühnchen ist ein Ablenkungsmanöver, um Kritiker lächerlich zu machen.
Zitat von Nola im Beitrag #1Zum Abschluß, noch ein Gedankengang zum TTIP, das derzeit wieder verstärkt verfolgt wird. Sollte das Handelsabkommen zustande kommen, unter der mehr oder weniger geheimen Federführung der EU-Kommission, stellt sich die Frage was haben die Bürger von TTIP?
Schwarz, schwärzer, am schwärzesten - so schaut die Zukunft also aus. Und wieder Wortbrüche, "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern".
Danke lieber Solus für diesen Link, auch wenn mein Wohlbefinden gleich wieder in den Keller geht. Nu ja, da ists auch dunkel... aber vielleicht sicher?
So isses,
das Chlorhühnchen ist ein Ablenkungsmanöver, um Kritiker lächerlich zu machen.
Gruß, Martin
Na klar, und ich möchte nicht wissen, was alles mal eben ganz schnell während der Fußball-WM entschieden wird. Wird ja auch immer gern genommen so als Windschatten.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Kallias im Beitrag #7Schlimmer noch, die ganze Foolstown ist anscheinend untergegangen, womit außer ihrem Bewohner hurra auch noch die beliebten Kerlchen sauf, schreck, staun, think und tuschel dahin sind. Vielen Dank für die jahrelangen treuen Dienste und alles Gute im Smiley-Himmel!
Zitat von Nola im Beitrag #1Zum Abschluß, noch ein Gedankengang zum TTIP, das derzeit wieder verstärkt verfolgt wird. Sollte das Handelsabkommen zustande kommen, unter der mehr oder weniger geheimen Federführung der EU-Kommission, stellt sich die Frage was haben die Bürger von TTIP?
Schwarz, schwärzer, am schwärzesten - so schaut die Zukunft also aus. Und wieder Wortbrüche, "was kümmert mich mein Geschwätz von gestern".
Danke lieber Solus für diesen Link, auch wenn mein Wohlbefinden gleich wieder in den Keller geht. Nu ja, da ists auch dunkel... aber vielleicht sicher?
So isses,
das Chlorhühnchen ist ein Ablenkungsmanöver, um Kritiker lächerlich zu machen.
Gruß, Martin
Weitere Fragen und Antworten (1 - 15) zum Freihandelsabkommen:
Zitat
B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Drucksache 18 / 1187 Landtag (zu Drs. 18/1078) 18. Wahlperiode 03. 12.13
Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2013
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben unter Drucksache 18/1078 eine Große Anfrage zu obigem Thema an den Senat gerichtet.
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt:
10. Wie beurteilt der Senat das Instrument des „Investor-Staat-Streitschlichtungs- mechanismus“, sowohl was die geheimen Verfahren als auch die Stellung aus- ländischer Investoren gegenüber ortsansässigen Unternehmen und der Zivilge- sellschaft betrifft?
Das Instrument des „Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus“ kann grund- sätzlich ein wichtiges Mittel zum Schutz von Investoren aus Deutschland bzw. der EU im Ausland darstellen und diesen ein höheres Maß an Sicherheit gewäh- ren. Dies gilt insbesondere dann, wenn in dem Land, in dem eine Investition getätigt wird, keine gefestigte Rechtsordnung vorzufinden ist.
Obwohl die EU und die USA entwickelte Volkswirtschaften mit gefestigten Rechtsordnungen sind, strebt die Europäische Kommission in den Verhandlun- gen zum TTIP an, Bestimmungen zum Schutz von Investoren in das Abkommen aufzunehmen. Hier könnte die Gefahr bestehen, dass Unternehmen diesen Mechanismus nutzen, um sich zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen über Regierungsmaßnahmen und bestehende nationale Gesetze hinwegzusetzen.
Um jegliche Art von Missbrauch auszuschließen, muss nach Auffassung des Senats ein hohes Maß an Transparenz der Verfahren erreicht und eine Besser- stellung ausländischer Investoren gegenüber heimischen Unternehmen oder der Zivilgesellschaft verhindert werden. Der Senat wird die Verhandlungen dies- bezüglich beobachten und im Rahmen seiner Möglichkeiten entsprechend auf diese einwirken.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Heh: Die Achse des Guten, "Das Chlorhuhn: Vogel des Jahres" - & aus dem 1. dort verlinkten Artikel, "Kommt ein Chlorhuhn geflogen": "Die Österreicher sind skeptisch, was US-Lebensmittel anbelangt. Dabei ist ihnen etwa das Chlorhuhn gar nicht so unvertraut."
Bestimmt handelt es sich da um diesen mutierten Flattermann. Ornithologisch gesehen dürfte die Gattung korrekt bestimmt sein.
Wie hemdsärmelig es am Wirtschaftsstandort USA zugeht, wurde schon manchem europäischen Unternehmen bewusst – sobald es vor Gericht ging. Gerichte dort interessieren sich keineswegs nur für Dinge, die sich in den USA abgespielt haben. Werden die Aktien eines Unternehmens an der New Yorker Börse gehandelt oder betreibt ein Konzern ein großes US-Geschäft, dann reicht das US-Richtern oft aus, um sich für zuständig zu erklären.
Den langen Arm der US-Justiz bekommen vor allem die Banken zu spüren, in der Schweiz die UBS und Credit Suisse, in Frankreich die BNP Paribas und nun sind die Deutschen im Visier der US-Justiz: Der Commerzbank, deren größter Aktionär der Bund ist, droht eine dreistellige Millionenstrafe. Gerät eine europäische Firma erst einmal in die Mühle der US-Justiz, reiht sich meist eine böse Überraschung an die andere. Ein auf Schadenersatz verklagtes Unternehmen muss der Gegenseite praktisch alle internen Informationen liefern, die von Interesse sein könnten. Ein Verweis auf deutsches Datenschutzrecht helfe nichts, berichtet ein in solchen Fällen erfahrener Anwalt.
11. Juli 2014 14:20 Rekordstrafen für Europas Banken in USA Wer blecht die nächsten Milliarden?
Viele europäische Banken fürchten sich vor den hohen Strafen der US-Justiz. Sind diese gerechtfertigt? Oder aber wollen die Amerikaner nur Konkurrenten schwächen? (...)
Gerade eben hat die französische Großbank BNP fast neun Milliarden Dollar an US-Behörden zahlen müssen, weil sie das Embargo gegen Iran und andere Staaten verletzt hat. Gerüchten zufolge ist die Commerzbank die nächste. Mindestens 500 Millionen, vielleicht aber auch 800 Millionen Euro sind bei ihr im Feuer. Und wie viel auf die Deutsche Bank zukommt, wagt keiner zu schätzen. Klar ist nur, dass auch auf das größte deutsche Bankhaus wohl eine saftige Strafe zukommen wird. (...) Doch wie gerechtfertigt sind die Strafen? Versucht die US-Politik, über die Banken Industriepolitik zu machen? In mehreren europäischen Hauptstädten hegt man den Verdacht, dass die US-Justiz mit ihrem harschen Vorgehen gleich zwei Ziele verfolgt: Zum einen will sie vor den Kongresswahlen im Herbst Härte gegenüber der Finanzindustrie demonstrieren, zum anderen nutzt sie die Gelegenheit, die europäischen Konkurrenten großer amerikanischer Banken ein wenig in die Schranken zu weisen.(...)
edit: 14.52 Uhr
Zitat EU einigt sich auf Banken-Gesetz 09.07.2014 Die EU-Finanzminister haben sich bei einem Sondertreffen in Brüssel auf einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken geeinigt. Aber: Wer zahlt die Zeche?
Marode Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht länger mehr nur vom Steuerzahler gerettet. Die Finanzminister einigten sich auf entsprechende Haftungsregeln für Banken. Der Staat soll demnach erst an letzter Stelle Löcher in Bankbilanzen stopfen. Zuvor sollen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Die Mitgliedstaaten können davon aber Ausnahmen machen, wenn die Verlustbeteiligung gravierende Folgen hätte.
Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", sagte Schäuble. Die Regeln sorgten für ein verantwortungsvolleres Verhalten der Banken, erklärte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.
Die Reform der Einlagensicherung steht noch aus.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Marode Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht länger mehr nur vom Steuerzahler gerettet. Die Finanzminister einigten sich auf entsprechende Haftungsregeln für Banken. Der Staat soll demnach erst an letzter Stelle Löcher in Bankbilanzen stopfen. Zuvor sollen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Die Mitgliedstaaten können davon aber Ausnahmen machen, wenn die Verlustbeteiligung gravierende Folgen hätte.
Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", sagte Schäuble. Die Regeln sorgten für ein verantwortungsvolleres Verhalten der Banken, erklärte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.
Das ist eine rührselige Sandmann-Geschichte „für Freunde des erholsamen Schlafes“.
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Marode Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht länger mehr nur vom Steuerzahler gerettet. Die Finanzminister einigten sich auf entsprechende Haftungsregeln für Banken. Der Staat soll demnach erst an letzter Stelle Löcher in Bankbilanzen stopfen. Zuvor sollen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Die Mitgliedstaaten können davon aber Ausnahmen machen, wenn die Verlustbeteiligung gravierende Folgen hätte.
Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", sagte Schäuble. Die Regeln sorgten für ein verantwortungsvolleres Verhalten der Banken, erklärte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.
Das ist eine rührselige Sandmann-Geschichte „für Freunde des erholsamen Schlafes“.
Wenn der geruhsame Schlaf aber voller Alpträume ist, dann hilft nur noch die Armee!
Marode Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht länger mehr nur vom Steuerzahler gerettet. Die Finanzminister einigten sich auf entsprechende Haftungsregeln für Banken. Der Staat soll demnach erst an letzter Stelle Löcher in Bankbilanzen stopfen. Zuvor sollen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Die Mitgliedstaaten können davon aber Ausnahmen machen, wenn die Verlustbeteiligung gravierende Folgen hätte.
Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", sagte Schäuble. Die Regeln sorgten für ein verantwortungsvolleres Verhalten der Banken, erklärte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.
Das ist eine rührselige Sandmann-Geschichte „für Freunde des erholsamen Schlafes“.
Wenn der geruhsame Schlaf aber voller Alpträume ist, dann hilft nur noch die Armee!
Warum ich die Sandmannanalogie gebraucht habe, sollte doch eindeutig sein. Mit den Beruhigungspillen (mehr Eigenhaftung der Banken und Anleger) wird uns doch Sand in die Augen gestreut, um uns zu beruhigen und einzuschläfern, das ist, was ich meine.
Im Grunde genommen ändert sich jedoch: nichts.
-- Political language – and with variations this is true of all political parties, from Conservatives to Anarchists – is designed to make lies sound truthful and murder respectable, and to give an appearance of solidity to pure wind – Eric A. Blair
Marode Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht länger mehr nur vom Steuerzahler gerettet. Die Finanzminister einigten sich auf entsprechende Haftungsregeln für Banken. Der Staat soll demnach erst an letzter Stelle Löcher in Bankbilanzen stopfen. Zuvor sollen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Die Mitgliedstaaten können davon aber Ausnahmen machen, wenn die Verlustbeteiligung gravierende Folgen hätte.
Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", sagte Schäuble. Die Regeln sorgten für ein verantwortungsvolleres Verhalten der Banken, erklärte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.
Das ist eine rührselige Sandmann-Geschichte „für Freunde des erholsamen Schlafes“.
Wenn der geruhsame Schlaf aber voller Alpträume ist, dann hilft nur noch die Armee!
Warum ich die Sandmannanalogie gebraucht habe, sollte doch eindeutig sein. Mit den Beruhigungspillen (mehr Eigenhaftung der Banken und Anleger) wird uns doch Sand in die Augen gestreut, um uns zu beruhigen und einzuschläfern, das ist, was ich meine.
Im Grunde genommen ändert sich jedoch: nichts.
Lieber Uwe Richard, na klar hatte ich Sie schon verstanden, ich denke darüber wie Sie.
Es gibt ja fast kaum noch Aussagen, insbesondere die des Herrn Schäuble, die als das genommen werden können, was sie offensichtlich aussagen sollen. Ich könnte aus der lameng folgenschwere Sätze zitieren, die sich für den Bürger als absolute Lüge entpuppten. Deshalb haben wir eigentlich nur die Wahl zwischen Zornesreden und Ironie, Sarkasmus und nur noch ganz selten den Humor, den aber hatte ich in einem Anflug von Milde diesmal vorgezogen. Die Schildbürger in DE und ihre Blechbüchsenarmee, mehr kann man nicht mehr dazu sagen.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
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Offline
); die Linke bemüht den 
, als ich ihn das erste Mal gelesen hatte.
auch schon mal durch Chlor & Co. gefährdet; v.a. durch englische Produkte; die "campaign for real ale" war das Inselpendant): In Japan ging das Ende der 80er über die Erkenntnis, daß Japaner, genetisch bedingt, einen besonderen Verdauungstrakt aufweisen, der ihnen den Konsum von chinesischem, koreanischem & indonesischem Reis (trotz gleichen Stärkegehalts & Korngröße) verwehrt. Ein Scherm, der Alges dabei denkt.
