Das Ausscheiden gerade der sächsischen FDP ist bitter. Allerdings ist es wohl zuviel erwartet, daß ein einzelner Landesverband eine ganze Partei vor dem Absaufen bewahrt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1 Das Ausscheiden gerade der sächsischen FDP ist bitter. Allerdings ist es wohl zuviel erwartet, daß ein einzelner Landesverband eine ganze Partei vor dem Absaufen bewahrt.
So ist es. Wahrscheinlich ist es den wenigsten Wählern bewusst, dass die sächsische FDP anders ist als die "gewöhnlichen" Liberallalas. Der Stimmenentzug hat hier wirklich die falschen getroffen. Nichtsdestotrotz wird die Parteispitze das Ergebnis jetzt so werten, dass der sächsische Weg vom Wähler nicht goutiert wird, und man sich deswegen alternativlos weiter mainstreamen müsse.
Und die Sachsen scheinen in der Mehrzahl keine Freunde von Roten und Grünen zu sein. Trotzdem blüht ihnen nun wohl auch eine "GroKo" oder gar ein schwarz-grünes Experiment.
Zitat von tagesschauFür Ministerpräsidenten Tillich gibt es bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner zwei Optionen: SPD und Grüne. "Ich habe keine Präferenz, das müssen Gespräche ergeben", sagte er im MDR. Doch rein rechnerisch ist auch eine Koalition von CDU und AfD möglich, zumal Regierungschef Tillich dies im Wahlkampf nicht ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Die Bundes-CDU hatte allerdings ein solches Bündnis untersagt.
Mein Beileid allen Betroffenen.
Beste Grüße, Calimero
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Das man mit der Sorge um echten, klassischen Liberalismus in Deutschland nicht verstanden wird, dass wundert mich nicht - würde man verstanden werden, würde er nicht so absaufen.
Es erinnert mich aber in erschreckender Weise an die Weimarer Republik. Auch da stürzten die klassischen Liberalen gegen Ende ab (nur bedeutete damals 2% der Stimmen nicht das Ausscheiden aus dem Parlament, es gab dafür immer noch ein paar Sitze).
Nicht über all in der westlichen Welt sieht es düster aus: Nur in Deutschland und Österreich ist Hopfen und Malz verloren (und in Frankreich, da war es das schon seit langem). In den Niederlanden wie auch in der Schweiz gibt es immer noch nenenswerte, klassische, liberale Kräfte. Auch in Großbritannien scheinen sich solche gerade aufzurappeln. Interesannte Auffälligkeit dabei: Alles drei sind Länder ohne Verfassungsgerichtsbarkeit (in der Schweiz nur in Bezug auf Bundesgesetze, in einem föderalen Staat mit Kompetenzaufteilung müssen natürlich Kantonsgesetze auf Kompatibilität mit übergeordnetem Recht überprüft werden können). Interessante Entwicklung. Ich habe mich eigentlich durch das Konzept einer Verfassungsgerichtsbarkeit immer sehr wohl und geschützt gefühlt in Deutschland und es war immer der eine entscheidende Aspekt, warum ich Deutschland unter dem Strich immer noch gegenüber den Niederlanden oder der Schweiz vorgezogen habe. Der einzige Grund. Ich Frage mich inzwischen, ob er das Wert ist. Es gibt zwar in der Niederlanden und in der Schweiz einige prominänte Klöpse, die so in Deutschland vom Verfassungsgericht gekippt wurden wären (Minarettverbot und Kirchensteuer für Unternehmen in der Schweiz, Zentralregister zur Erfassung der Sexualentwicklung Minderjähriger in den Niederlanden (kein Witz, wobei ich nicht weiß, ob es nicht inzwischen wieder abgeschafft wurde) ...), aber das sind Außnahmen, wenn auch heftige. Die Idee der Freiheit, des Schutzes des Individuums vor angeblichen oder tatsächlichen Allgemeininteressen, scheint mir aber im allgemeinen in den genannten Ländern stärker verankert und im Falle der Niederlande und der Schweiz auch bereits stärker verwirklicht zu sein, als im oberflächlich verrechtlichten Deutschland.
Das deutsche System wird von amerikanischen, vergleichenden Rechtswissenschaftlern gerne als überkonstitutionalisiert bezeichnet. Vielleicht ist es das auch: Die verrechtlichte Debatte verdrängt die politische Debatte über grundsätzliche, verstandsmäßige Prinzipien, welche die öffentliche Gewalt binden sollen. Staatdessen wird die Frage in Deutschland zu rein juristischen Debatte, während in der politischen Debatte das misslaunige (oder im grünen Rausch auch mal euphorische) Bauchgefühl den Ton angibt. Die Verfassung steht einer Freiheitseinschränkung für etwas oder jemandem, dass man nicht mag/leidet/nicht ästetisch findet nicht im Wege? Super, worauf warten wir dann noch mit der Regulierung/dem Verbot. Und wenn es für die Verbotsforderung noch keine Mehrheit gibt, dann ist es umso wichtiger die restlichen, unaufgeklärten Idioten, die das eigene Empfinden nicht teilen, zu erziehen und zwar auch mit staatlicher Hilfe, sobald man die Mehrheit (in den entscheidenden Gremien) hat.
Es scheint das vor lauter Fokusierung auf Detailregelungen der Blick auf wesentliche Kernprinzipien verlorgen geht.
Wenn selbst die Frage nach einem Rauchverbot in Kneipen nicht als politische Debatte geführt wird, sondern das Rückzugsgefecht der Liberalen nur auf der Ebene der verfassungsrechtlichen Diskusion stattfindet, wenn am Ende das Bundesverfassungsgericht im Rauchverbot inhaltlich eine verfassungsrechtlich relevante Frage sieht (also nicht bezüglich Kompetenzstreitigkeiten, das ist in einem föderalen System unvermeidlich eine nur Gerichten anvertraubare Frage, sonst bringt die föderale Gewaltenteilung nichts), dann mögen sich liberale zwar kurzfristig freuen, dass das System den Verbotsforderungen Grenzen setzt. Aber das ist ein Pyrrussieg. Die Argumente sind rein juristisch, und am Ende bleibt hängen, das dem Großteil des Bauchgefühls nichts im Wege steht, also warum nicht ausleben. Außerdem sind die verfassungsrechtlichen Grenzen teilweise mit Müh und Not aus den Fingern gesogen, um dem grenzenlosen antiliberalen Tendenzen etwas entgegen zu setzen. Und dies lässt sich im Zweifel auch umgekehrt anwenden, wenn wohlfartsstaatliche Ansprüche aus abstrakten Verfassungsprinzipien abgeleitet werden und damit einer ordnungspoltischen Debatte über Vernunftprinzipien entzogen sind - die Aufgrund der Überkonstitutionalisierung sowieso nicht stattfindet. Höchstens findet eine Debatte über das richtige Bauchempfinden statt, wessen Geschwurbel das harmonischste für die Konsensgesellschaft darstellt. Konsensgesellschaft nicht im schweizer Sinne, also nicht im Sinne einer vernunftgeleiteten Kompromissfindung, die möglichst viele einbindet, sondern im Sinne einer mit emotionalem Anpassungsdruck getriebenen Gesellschaft.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #1 Das Ausscheiden gerade der sächsischen FDP ist bitter. Allerdings ist es wohl zuviel erwartet, daß ein einzelner Landesverband eine ganze Partei vor dem Absaufen bewahrt.
So ist es. Wahrscheinlich ist es den wenigsten Wählern bewusst, dass die sächsische FDP anders ist als die "gewöhnlichen" Liberallalas. Der Stimmenentzug hat hier wirklich die falschen getroffen. Nichtsdestotrotz wird die Parteispitze das Ergebnis jetzt so werten, dass der sächsische Weg vom Wähler nicht goutiert wird, und man sich deswegen alternativlos weiter mainstreamen müsse.
Ich gehe davon aus, dass es auch im Falle eines Erfolgs nicht anders gelaufen wäre. Wird verloren, war es der sächsische Weg, wird gewonnen, war es der lindnersche Weg. Man lässt sich seine neue, mitfühlende und unverändert attraktive FDP doch nicht von ein paar Liberalen kaputt machen.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #3In Deutschland säuft der Liberalismus ab.
Das man mit der Sorge um echten, klassischen Liberalismus in Deutschland nicht verstanden wird, dass wundert mich nicht - würde man verstanden werden, würde er nicht so absaufen.
Es erinnert mich aber in erschreckender Weise an die Weimarer Republik. Auch da stürzten die klassischen Liberalen gegen Ende ab (nur bedeutete damals 2% der Stimmen nicht das Ausscheiden aus dem Parlament, es gab dafür immer noch ein paar Sitze).
Nicht über all in der westlichen Welt sieht es düster aus: Nur in Deutschland und Österreich ist Hopfen und Malz verloren (und in Frankreich, da war es das schon seit langem). In den Niederlanden wie auch in der Schweiz gibt es immer noch nenenswerte, klassische, liberale Kräfte. Auch in Großbritannien scheinen sich solche gerade aufzurappeln. Interesannte Auffälligkeit dabei: Alles drei sind Länder ohne Verfassungsgerichtsbarkeit (in der Schweiz nur in Bezug auf Bundesgesetze, in einem föderalen Staat mit Kompetenzaufteilung müssen natürlich Kantonsgesetze auf Kompatibilität mit übergeordnetem Recht überprüft werden können). Interessante Entwicklung. Ich habe mich eigentlich durch das Konzept einer Verfassungsgerichtsbarkeit immer sehr wohl und geschützt gefühlt in Deutschland und es war immer der eine entscheidende Aspekt, warum ich Deutschland unter dem Strich immer noch gegenüber den Niederlanden oder der Schweiz vorgezogen habe. Der einzige Grund. Ich Frage mich inzwischen, ob er das Wert ist. Es gibt zwar in der Niederlanden und in der Schweiz einige prominänte Klöpse, die so in Deutschland vom Verfassungsgericht gekippt wurden wären (Minarettverbot und Kirchensteuer für Unternehmen in der Schweiz, Zentralregister zur Erfassung der Sexualentwicklung Minderjähriger in den Niederlanden (kein Witz, wobei ich nicht weiß, ob es nicht inzwischen wieder abgeschafft wurde) ...), aber das sind Außnahmen, wenn auch heftige. Die Idee der Freiheit, des Schutzes des Individuums vor angeblichen oder tatsächlichen Allgemeininteressen, scheint mir aber im allgemeinen in den genannten Ländern stärker verankert und im Falle der Niederlande und der Schweiz auch bereits stärker verwirklicht zu sein, als im oberflächlich verrechtlichten Deutschland.
Das deutsche System wird von amerikanischen, vergleichenden Rechtswissenschaftlern gerne als überkonstitutionalisiert bezeichnet. Vielleicht ist es das auch: Die verrechtlichte Debatte verdrängt die politische Debatte über grundsätzliche, verstandsmäßige Prinzipien, welche die öffentliche Gewalt binden sollen. Staatdessen wird die Frage in Deutschland zu rein juristischen Debatte, während in der politischen Debatte das misslaunige (oder im grünen Rausch auch mal euphorische) Bauchgefühl den Ton angibt. Die Verfassung steht einer Freiheitseinschränkung für etwas oder jemandem, dass man nicht mag/leidet/nicht ästetisch findet nicht im Wege? Super, worauf warten wir dann noch mit der Regulierung/dem Verbot. Und wenn es für die Verbotsforderung noch keine Mehrheit gibt, dann ist es umso wichtiger die restlichen, unaufgeklärten Idioten, die das eigene Empfinden nicht teilen, zu erziehen und zwar auch mit staatlicher Hilfe, sobald man die Mehrheit (in den entscheidenden Gremien) hat.
Es scheint das vor lauter Fokusierung auf Detailregelungen der Blick auf wesentliche Kernprinzipien verlorgen geht.
Wenn selbst die Frage nach einem Rauchverbot in Kneipen nicht als politische Debatte geführt wird, sondern das Rückzugsgefecht der Liberalen nur auf der Ebene der verfassungsrechtlichen Diskusion stattfindet, wenn am Ende das Bundesverfassungsgericht im Rauchverbot inhaltlich eine verfassungsrechtlich relevante Frage sieht (also nicht bezüglich Kompetenzstreitigkeiten, das ist in einem föderalen System unvermeidlich eine nur Gerichten anvertraubare Frage, sonst bringt die föderale Gewaltenteilung nichts), dann mögen sich liberale zwar kurzfristig freuen, dass das System den Verbotsforderungen Grenzen setzt. Aber das ist ein Pyrrussieg. Die Argumente sind rein juristisch, und am Ende bleibt hängen, das dem Großteil des Bauchgefühls nichts im Wege steht, also warum nicht ausleben. Außerdem sind die verfassungsrechtlichen Grenzen teilweise mit Müh und Not aus den Fingern gesogen, um dem grenzenlosen antiliberalen Tendenzen etwas entgegen zu setzen. Und dies lässt sich im Zweifel auch umgekehrt anwenden, wenn wohlfartsstaatliche Ansprüche aus abstrakten Verfassungsprinzipien abgeleitet werden und damit einer ordnungspoltischen Debatte über Vernunftprinzipien entzogen sind - die Aufgrund der Überkonstitutionalisierung sowieso nicht stattfindet. Höchstens findet eine Debatte über das richtige Bauchempfinden statt, wessen Geschwurbel das harmonischste für die Konsensgesellschaft darstellt. Konsensgesellschaft nicht im schweizer Sinne, also nicht im Sinne einer vernunftgeleiteten Kompromissfindung, die möglichst viele einbindet, sondern im Sinne einer mit emotionalem Anpassungsdruck getriebenen Gesellschaft.
Das ist was für Zettels Raum, lieber Techniknörgler.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #3Nicht über all in der westlichen Welt sieht es düster aus: Nur in Deutschland und Österreich ist Hopfen und Malz verloren (und in Frankreich, da war es das schon seit langem). In den Niederlanden wie auch in der Schweiz gibt es immer noch nenenswerte, klassische, liberale Kräfte. Auch in Großbritannien scheinen sich solche gerade aufzurappeln.
Derzeit gibt es mit den Neos in Österreich doch Hoffnung in Richtung mehr Liberalismus.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #3In Deutschland säuft der Liberalismus ab.
Das man mit der Sorge um echten, klassischen Liberalismus in Deutschland nicht verstanden wird, dass wundert mich nicht - würde man verstanden werden, würde er nicht so absaufen.
Es erinnert mich aber in erschreckender Weise an die Weimarer Republik. Auch da stürzten die klassischen Liberalen gegen Ende ab (nur bedeutete damals 2% der Stimmen nicht das Ausscheiden aus dem Parlament, es gab dafür immer noch ein paar Sitze).
Nicht über all in der westlichen Welt sieht es düster aus: Nur in Deutschland und Österreich ist Hopfen und Malz verloren (und in Frankreich, da war es das schon seit langem). In den Niederlanden wie auch in der Schweiz gibt es immer noch nenenswerte, klassische, liberale Kräfte. Auch in Großbritannien scheinen sich solche gerade aufzurappeln. Interesannte Auffälligkeit dabei: Alles drei sind Länder ohne Verfassungsgerichtsbarkeit (in der Schweiz nur in Bezug auf Bundesgesetze, in einem föderalen Staat mit Kompetenzaufteilung müssen natürlich Kantonsgesetze auf Kompatibilität mit übergeordnetem Recht überprüft werden können). Interessante Entwicklung. Ich habe mich eigentlich durch das Konzept einer Verfassungsgerichtsbarkeit immer sehr wohl und geschützt gefühlt in Deutschland und es war immer der eine entscheidende Aspekt, warum ich Deutschland unter dem Strich immer noch gegenüber den Niederlanden oder der Schweiz vorgezogen habe. Der einzige Grund. Ich Frage mich inzwischen, ob er das Wert ist. Es gibt zwar in der Niederlanden und in der Schweiz einige prominänte Klöpse, die so in Deutschland vom Verfassungsgericht gekippt wurden wären (Minarettverbot und Kirchensteuer für Unternehmen in der Schweiz, Zentralregister zur Erfassung der Sexualentwicklung Minderjähriger in den Niederlanden (kein Witz, wobei ich nicht weiß, ob es nicht inzwischen wieder abgeschafft wurde) ...), aber das sind Außnahmen, wenn auch heftige. Die Idee der Freiheit, des Schutzes des Individuums vor angeblichen oder tatsächlichen Allgemeininteressen, scheint mir aber im allgemeinen in den genannten Ländern stärker verankert und im Falle der Niederlande und der Schweiz auch bereits stärker verwirklicht zu sein, als im oberflächlich verrechtlichten Deutschland.
Das deutsche System wird von amerikanischen, vergleichenden Rechtswissenschaftlern gerne als überkonstitutionalisiert bezeichnet. Vielleicht ist es das auch: Die verrechtlichte Debatte verdrängt die politische Debatte über grundsätzliche, verstandsmäßige Prinzipien, welche die öffentliche Gewalt binden sollen. Staatdessen wird die Frage in Deutschland zu rein juristischen Debatte, während in der politischen Debatte das misslaunige (oder im grünen Rausch auch mal euphorische) Bauchgefühl den Ton angibt. Die Verfassung steht einer Freiheitseinschränkung für etwas oder jemandem, dass man nicht mag/leidet/nicht ästetisch findet nicht im Wege? Super, worauf warten wir dann noch mit der Regulierung/dem Verbot. Und wenn es für die Verbotsforderung noch keine Mehrheit gibt, dann ist es umso wichtiger die restlichen, unaufgeklärten Idioten, die das eigene Empfinden nicht teilen, zu erziehen und zwar auch mit staatlicher Hilfe, sobald man die Mehrheit (in den entscheidenden Gremien) hat.
Es scheint das vor lauter Fokusierung auf Detailregelungen der Blick auf wesentliche Kernprinzipien verlorgen geht.
Wenn selbst die Frage nach einem Rauchverbot in Kneipen nicht als politische Debatte geführt wird, sondern das Rückzugsgefecht der Liberalen nur auf der Ebene der verfassungsrechtlichen Diskusion stattfindet, wenn am Ende das Bundesverfassungsgericht im Rauchverbot inhaltlich eine verfassungsrechtlich relevante Frage sieht (also nicht bezüglich Kompetenzstreitigkeiten, das ist in einem föderalen System unvermeidlich eine nur Gerichten anvertraubare Frage, sonst bringt die föderale Gewaltenteilung nichts), dann mögen sich liberale zwar kurzfristig freuen, dass das System den Verbotsforderungen Grenzen setzt. Aber das ist ein Pyrrussieg. Die Argumente sind rein juristisch, und am Ende bleibt hängen, das dem Großteil des Bauchgefühls nichts im Wege steht, also warum nicht ausleben. Außerdem sind die verfassungsrechtlichen Grenzen teilweise mit Müh und Not aus den Fingern gesogen, um dem grenzenlosen antiliberalen Tendenzen etwas entgegen zu setzen. Und dies lässt sich im Zweifel auch umgekehrt anwenden, wenn wohlfartsstaatliche Ansprüche aus abstrakten Verfassungsprinzipien abgeleitet werden und damit einer ordnungspoltischen Debatte über Vernunftprinzipien entzogen sind - die Aufgrund der Überkonstitutionalisierung sowieso nicht stattfindet. Höchstens findet eine Debatte über das richtige Bauchempfinden statt, wessen Geschwurbel das harmonischste für die Konsensgesellschaft darstellt. Konsensgesellschaft nicht im schweizer Sinne, also nicht im Sinne einer vernunftgeleiteten Kompromissfindung, die möglichst viele einbindet, sondern im Sinne einer mit emotionalem Anpassungsdruck getriebenen Gesellschaft.
Das ist was für Zettels Raum, lieber Techniknörgler.
Vielleicht, werde den Text dafür aber noch einmal überarbeiten.
Ein interessanter Aspekt zur Überkonstitutionalisierung: Mir viel gleich ein möglicher Zusammenhang zu der von R.A. beschriebenen Tradition des Heiligen Römischen Reiches auf. Es könnte sowohl den Hang zur verrechtlichung, zur juristisierung eigentlich politisch zu führender Grundsatzdebatten, als auch den Respekt wenigstens vor den verfassungsrechtlichen Einschränkungen antiliberaler Träume erklären, die es in Kombination mit antiliberaler, antipluralistischer Grundhaltung so wohl nur in Deutschland gibt.
Gibt es irgendwo genaue Zahlen zur Wahlbeteiligung? Dies scheint die einzige Meldung post festum zu sein
Zitat Tagesschau
Die Wahlbeteilligung ist mit unter 50 Prozent erschreckend niedrig. Schon bei der Wahl 2009 war das Interesse gering - nur 52,2 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Alle anderen Verdächtigen haben scheints einen z.Zt. einen Stand von So., 16:00 Uhr.
Da das Endergebnis für die AfD danach bei 9,7% liegt, warten wir jetzt auf die Betonung des *eigentlichen* Wahlergebnisses: *in Wirklichkeit* hätten ja nicht einmal 5% für diesen Verein optiert. Und überhaupt erhellt daraus, daß Saggsn immer noch Tal der Ahnungslosen ist. ("Sachsen steht gut da, trotzdem rücken die Wähler den Freistaat nach rechts. Warum, weiß keiner genau - aber wenn es Schule macht, kann einem Angst und Bange werden." - SPON, schon klar.)
Es prantlt auch wieder zum Wahlergebnis und besonders der AfD:
Zitat Wer wissen will, wie es früher war, geht ins Museum. Wer wählen will, was von gestern ist, wählt die AfD
auch schön
Zitat Man mag die AfD als schwarz-rot-goldene Variante der amerikanischen Tea Party bezeichnen, liegt aber damit nicht ganz richtig. Der AfD fehlt das absolut Reaktionäre, das absolut Kompromissfeindliche, das Ku-Klux-Klanhafte, das die Tea Party hat.
... ah, das Weltbild kann so einfach sein, hat man nur die passende Brille auf (ja, rauchen kann auch helfen, solange es kein Tabak ist )
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #3In Deutschland säuft der Liberalismus ab.
Das man mit der Sorge um echten, klassischen Liberalismus in Deutschland nicht verstanden wird, dass wundert mich nicht - würde man verstanden werden, würde er nicht so absaufen.
Es erinnert mich aber in erschreckender Weise an die Weimarer Republik. Auch da stürzten die klassischen Liberalen gegen Ende ab (nur bedeutete damals 2% der Stimmen nicht das Ausscheiden aus dem Parlament, es gab dafür immer noch ein paar Sitze).
Nicht über all in der westlichen Welt sieht es düster aus: Nur in Deutschland und Österreich ist Hopfen und Malz verloren (und in Frankreich, da war es das schon seit langem). In den Niederlanden wie auch in der Schweiz gibt es immer noch nenenswerte, klassische, liberale Kräfte. Auch in Großbritannien scheinen sich solche gerade aufzurappeln. Interesannte Auffälligkeit dabei: Alles drei sind Länder ohne Verfassungsgerichtsbarkeit (in der Schweiz nur in Bezug auf Bundesgesetze, in einem föderalen Staat mit Kompetenzaufteilung müssen natürlich Kantonsgesetze auf Kompatibilität mit übergeordnetem Recht überprüft werden können). Interessante Entwicklung. Ich habe mich eigentlich durch das Konzept einer Verfassungsgerichtsbarkeit immer sehr wohl und geschützt gefühlt in Deutschland und es war immer der eine entscheidende Aspekt, warum ich Deutschland unter dem Strich immer noch gegenüber den Niederlanden oder der Schweiz vorgezogen habe. Der einzige Grund. Ich Frage mich inzwischen, ob er das Wert ist. Es gibt zwar in der Niederlanden und in der Schweiz einige prominänte Klöpse, die so in Deutschland vom Verfassungsgericht gekippt wurden wären (Minarettverbot und Kirchensteuer für Unternehmen in der Schweiz, Zentralregister zur Erfassung der Sexualentwicklung Minderjähriger in den Niederlanden (kein Witz, wobei ich nicht weiß, ob es nicht inzwischen wieder abgeschafft wurde) ...), aber das sind Außnahmen, wenn auch heftige. Die Idee der Freiheit, des Schutzes des Individuums vor angeblichen oder tatsächlichen Allgemeininteressen, scheint mir aber im allgemeinen in den genannten Ländern stärker verankert und im Falle der Niederlande und der Schweiz auch bereits stärker verwirklicht zu sein, als im oberflächlich verrechtlichten Deutschland.
Das deutsche System wird von amerikanischen, vergleichenden Rechtswissenschaftlern gerne als überkonstitutionalisiert bezeichnet. Vielleicht ist es das auch: Die verrechtlichte Debatte verdrängt die politische Debatte über grundsätzliche, verstandsmäßige Prinzipien, welche die öffentliche Gewalt binden sollen. Staatdessen wird die Frage in Deutschland zu rein juristischen Debatte, während in der politischen Debatte das misslaunige (oder im grünen Rausch auch mal euphorische) Bauchgefühl den Ton angibt. Die Verfassung steht einer Freiheitseinschränkung für etwas oder jemandem, dass man nicht mag/leidet/nicht ästetisch findet nicht im Wege? Super, worauf warten wir dann noch mit der Regulierung/dem Verbot. Und wenn es für die Verbotsforderung noch keine Mehrheit gibt, dann ist es umso wichtiger die restlichen, unaufgeklärten Idioten, die das eigene Empfinden nicht teilen, zu erziehen und zwar auch mit staatlicher Hilfe, sobald man die Mehrheit (in den entscheidenden Gremien) hat.
Es scheint das vor lauter Fokusierung auf Detailregelungen der Blick auf wesentliche Kernprinzipien verlorgen geht.
Wenn selbst die Frage nach einem Rauchverbot in Kneipen nicht als politische Debatte geführt wird, sondern das Rückzugsgefecht der Liberalen nur auf der Ebene der verfassungsrechtlichen Diskusion stattfindet, wenn am Ende das Bundesverfassungsgericht im Rauchverbot inhaltlich eine verfassungsrechtlich relevante Frage sieht (also nicht bezüglich Kompetenzstreitigkeiten, das ist in einem föderalen System unvermeidlich eine nur Gerichten anvertraubare Frage, sonst bringt die föderale Gewaltenteilung nichts), dann mögen sich liberale zwar kurzfristig freuen, dass das System den Verbotsforderungen Grenzen setzt. Aber das ist ein Pyrrussieg. Die Argumente sind rein juristisch, und am Ende bleibt hängen, das dem Großteil des Bauchgefühls nichts im Wege steht, also warum nicht ausleben. Außerdem sind die verfassungsrechtlichen Grenzen teilweise mit Müh und Not aus den Fingern gesogen, um dem grenzenlosen antiliberalen Tendenzen etwas entgegen zu setzen. Und dies lässt sich im Zweifel auch umgekehrt anwenden, wenn wohlfartsstaatliche Ansprüche aus abstrakten Verfassungsprinzipien abgeleitet werden und damit einer ordnungspoltischen Debatte über Vernunftprinzipien entzogen sind - die Aufgrund der Überkonstitutionalisierung sowieso nicht stattfindet. Höchstens findet eine Debatte über das richtige Bauchempfinden statt, wessen Geschwurbel das harmonischste für die Konsensgesellschaft darstellt. Konsensgesellschaft nicht im schweizer Sinne, also nicht im Sinne einer vernunftgeleiteten Kompromissfindung, die möglichst viele einbindet, sondern im Sinne einer mit emotionalem Anpassungsdruck getriebenen Gesellschaft.
Das ist was für Zettels Raum, lieber Techniknörgler.
Vielleicht, werde den Text dafür aber noch einmal überarbeiten.
Ein interessanter Aspekt zur Überkonstitutionalisierung: Mir viel gleich ein möglicher Zusammenhang zu der von R.A. beschriebenen Tradition des Heiligen Römischen Reiches auf. Es könnte sowohl den Hang zur verrechtlichung, zur juristisierung eigentlich politisch zu führender Grundsatzdebatten, als auch den Respekt wenigstens vor den verfassungsrechtlichen Einschränkungen antiliberaler Träume erklären, die es in Kombination mit antiliberaler, antipluralistischer Grundhaltung so wohl nur in Deutschland gibt.
Dieser Zusammenhang schoss mir ebenfalls durch den Kopf. Da kommt eins zum anderen. Und noch etwas ging mir beim Lesen Ihres Beitrages durch den Kopf, lieber Techniknörgler: Die von mir schon mehrfach kritisierte teleologische Auslegung der Gesetze durch die deutschen Richter. http://de.m.wikipedia.org/wiki/Auslegung...ische_Auslegung
Zitat von Elmar im Beitrag #10Es prantlt auch wieder zum Wahlergebnis und besonders der AfD
Ja! Was für ein herrlich blöder Text - als hätte Prantl versucht, sich selbst zu karikieren.
Zitat Diese neue Partei ist auch nicht der abgebrochene rechte Flügel der CDU/CSU, aber man findet dort deren Federn. (...) Da sucht sich das Unbehagen an der modernen Gesellschaft eine behagliche Andockstation (...) Und der wachstumsgehemmte Baum der Grünen? Er streckt seine Arme nicht nur nach links, sondern immer mehr auch nach rechts; seine Blüten werden dabei gelblich.
Letzteres ist bei den Prantlschen Stilblüten nicht zu befürchten.
Zitat von Elmar im Beitrag #10Es prantlt auch wieder zum Wahlergebnis und besonders der AfD:
Zitat Man mag die AfD als schwarz-rot-goldene Variante der amerikanischen Tea Party bezeichnen, liegt aber damit nicht ganz richtig. Der AfD fehlt das absolut Reaktionäre, das absolut Kompromissfeindliche, das Ku-Klux-Klanhafte, das die Tea Party hat.
Was die Tea Party (schon im Namen, aber auch bei den Funkenmariechen, die die Parteitreffen immer ein bißchen optisch garnieren) als Andockpunt hat, ist natürlich die Revolution von 1776 & die Gründerväter, bis hin zu den "Federalist Letters". Daß Washington oder Madison Lynchtrupps gegen Schwarze organisiert hätten, stellt einen historischen Erkenntniszuwachs dar. Von der Wählerschaft dürften sich TP & AfD weitgehend decken: ziemlich flächendeckend, bis hin zu libertären Ausläufern, deren gemeinsamer Nenner die Frontstellung zum zentralisierenden Moloch darstellt.
Es gibt natürlich einen grundlegenden Unterschied. Die Tea Party dürfte als eigenständige Kraft ein Auslaufmodell sein. In den USA ist es nun mal so, seit mindestens 1850, daß "Third party politics" chancenlos sind & als sektiererische Fußnoten zurückbleiben. Deswegen gibt es keine Sozialisten & keine Ökos, die, als Partei organisiert, den Washingtoner pas-de-deux stören. Auswirkungen hat das nur, wenn solche Ideen dort hineindiffundieren. Obama hat die Demokraten tiefgrün angestrichen; es bleibt zu fürchten, daß dieses Kolorit lange nachwirkt; auch wenn sich alle Ökojobsuperwundermaßnahmen als Rube-Goldberg-Maschinen zum Zweck möglichst umfassender Geldverbrennung erwiesen haben.
Zitat von Elmar im Beitrag #10Es prantlt auch wieder zum Wahlergebnis und besonders der AfD:
Zitat Wer wissen will, wie es früher war, geht ins Museum.
Oder ins Archiv: ad fontes. Weils gerade anlag: 1968ff. soll ja d#ie Vokabel "liberal", relata refero, stets nur in Koppelung mit einem fäkalischen Präfix gebraucht worden sein - jedenfalls bei allen Prog-Rockern. Stimmts? Als ersten spezifischen Text aus dem Blätterwald der Ära wird ausgeworfen:
DIE ZEIT, 11.12.1970 Nr. 50: "Zwischen allen Stühlen: Warum die Liberalen zur Zielscheibe der Linken wurden" von Georg Jappe
Ein „Scheißliberaler“ – wem wäre er noch nicht über den Weg gelaufen, wem hätte sich dieses liebste der Schimpfwörter aus dem Arsenal der Linken noch nicht in persona gezeigt? Die Welt muß, darf man von der Häufigkeit, mit der dieses Schimpfwort gebraucht wird, urteilen, geradezu bersten vor dieser Spezies Mensch.
Auf S. 2 sind wir dann voll itzt: Daß nun die Gruppe der „Multiplikatoren“ eine Revolution gegen die Diktatur der Eindimensionalität unterstützen würde, war kein Wunschdenken der Linken, die Rechnung schien aufzugehen: Der Berufsintellektuelle baut seine Privilegien ab, aber nicht die Leistungsanforderungen, die an ihn gestellt, werden, obwohl er unter ihnen leidet – während er den Unprivilegierten Privilegien zu schaffen sucht, ohne daß deren Leistungsanforderungen gehoben werden. Ein Filmreporter zum Beispiel geht der Ausnutzung der Werktätigen nach und macht dafür Überstunden. Und begnügt sich mit der ideellen, sehr temporären Anerkennung seines Films und einem Lohn, der dem Einsatz nicht entspricht, Er gehört zu den Ausgebeuteten par excellence. Sein Bildungsstand erlaubt es ihm, dennoch im Leben besser zurechtzukommen als die Massen. Proletaroiden nannte Max Weber jene Leute, die versprengt zwischen den großen Klassen nicht das Bewußtsein, aber die Stellung des Proletariats haben.
Aber die Linken sind soziologische Behavioristen und keine Psychologen, da lag der Rechenfehler. Die Multiplikatoren sympathisierten, lieferten das Rüstzeug. Denn zur Revolution braucht es Reflexion und differenzierte Analyse. Zur Durchführung der Revolution aber braucht es reflexionsloses Kalkül und undifferenzierte Brutalität. Dazu war ein Adorno nie bereit. Der Scheißliberale ist jener chemische Stoff, der unverändert bleibt, dessen Anwesenheit aber chemische Reaktionen auslöst: der Katalysator. In der Entfilzung, der Katalyse, bringt er Gedanken ins Rollen, mit deren Weiterbewegung er sich aber augenblicklich nicht mehr identifiziert, sobald er dadurch unkritisch werden müßte.
Was soll das heißen? Soll das überhaupt etwas heißen? Was hat das mit der Verachtung des Liberalismus zu tun? Ist das der vernagelte Versuch, das verschollene Kaderwelsch der Zeit - jeden beliebigen Text mit sinnfreien Floskeln aus einer Mixtur von Mao & Marcuse vollzupumpen - zu parodieren? Dada war da, bevor "Da-da-da" da war? Bubi traut sich jetzt mal, "a-a" zu schrein, daß es alle lesen können & kriegt sich gar nicht mehr ein? Keine Ahnung, nur der heftige Verdacht, daß der Versuch, das zu ermitteln, wohl eher nicht zu erhöhtem Spannungspotenzial, an keinem der Pole der Horazischen Dyade von Erkenntniszuwachs & Lustgewinn, führen dürfte.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #13Auswirkungen hat das nur, wenn solche Ideen dort hineindiffundieren. Obama hat die Demokraten tiefgrün angestrichen; es bleibt zu fürchten, daß dieses Kolorit lange nachwirkt; auch wenn sich alle Ökojobsuperwundermaßnahmen als Rube-Goldberg-Maschinen zum Zweck möglichst umfassender Geldverbrennung erwiesen haben.
Der grüne Anstrich ist spürbar und gefährlich. Man erkennt ihn auch am Stil der Reden gegen das Urteil citizens united wieder, die in der Regel - bei nüchterner Betrachtung - auf ein "wir sind die guten, wir sind Bürger, wir dürfen Meinungfreiheit in Organisationen ausüben, die anderen sind Profitsucher, also keine Bürger, die dürfen das nicht, die sind Feinde des Volkes, die selbiges manipulieren und mit dubiosen Mitteln seines freien willens berauben" hinaus läuft. Das gibt man so zwar nicht offen zu, aber es läuft darauf hinaus. Wenn zum Beispiel Gegner des Urteils ihre Ablehnung durch ein Video deutlich machen, dass von einem (linken) Medienunternehmen veröffentlicht wird. Ein Medieunternehmen, unter dem die nicht erst seit dem Urteil nach dem Motto "die Bösen mit den eigenen Waffen schlagen" agitieren, sondern für dass die natürlich schon vorher wie selbstverständlich die Meinungs- und Pressefeiheit.
Es sagt finde ich einiges über Mentalität, Stil und Selbstbild der grün geprägten Linken aus.
(PS: Ich finde, ohne damit jetzt Vorurteile gegenüber dem Inhalt schüren zu wollen, das Gestikulieren der Rednerin im übrigen auch weniger Ausdrucksstark als kindisch bis prinzessinenhaft).
Hier ein bischen linksgrüne Rhetorik (von Kommentator jetpaq unter dem Antwortvideo):
Zitat That's so elitist and exclusionary. The masses are workers and are unable to even create even a single corporation, especially now with newer healthcare restrictions. SO what makes you think the average middle class person will have the money to simply form a corporation to propel its will, rather than simply being a citizen and voting for someone that is legally bound to "Vote their district" and barring corruption, is doing as the people who voted for him or her ask? That's a simpler solution than making an eilitst dream come straight out of your butt?
Man beachte den letzt Teil: "rather than simply being a citizen and voting for someone that is legally bound to "Vote their district" and barring corruption, is doing as the people who voted for him or her ask? That's a simpler solution"
Und man fragt sich: Pressefreiheit überflüssig? Wenn man nur jemand wählen kann, dann braucht man die offenbar nicht mehr, wie von Zauberhand sei dann einfach "gesetzlich garantiert", dass derjenige die Interessen seiner Wähler verfolgt. Wie von Zauberhand. Alles was sich dem in den Weg stellt ist ein Feind des Volkes, ein Unterdrücker, der sich gegen wehrlose Unterdrückte wendet. Alles so einfach?
Der einfache, atomisierte Bürger, der sich nicht zusammenschliesen darf, sonst ist er ein Feind des Volkes. Bürgerrechte im Zusammenschluss und Organisation ausüben, das wird zum Privileg der Regierung (ausgerechnet). Wer sich zur Ausübung seiner Bürgerrechte organisiert, handelt nicht mehr als Bürger, sondern als Feind des Volkes!
Was für eine Verdrehung der Idee hinter Grundrechten.
Sind wir echt auf diesem Niveau billigsten SED-Verständnisses von Demokratie angekommen? Bei der amerikanischen Linken? Ja!
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Nichtsdestotrotz wird die Parteispitze das Ergebnis jetzt so werten, dass der sächsische Weg vom Wähler nicht goutiert wird, und man sich deswegen alternativlos weiter mainstreamen müsse.
(ja, rauchen kann auch helfen, solange es kein Tabak ist 
)