Zitat von KippingÜber Herrn Ramsauers ökonomischen Unverstand kann man nur noch den Kopf schütteln. Der Mindestlohn ist ein Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft, weil er die Binnennachfrage stärkt. Wir sollten überlegen, den Mindestlohn auf 10 EUR hoch zu setzen, statt ihn auszusetzen. Das wäre die richtige Antwort auf die Entwicklung der Wirtschaft und es wäre auch sozialpolitisch notwendig.
Zitat von Calimero im Beitrag #1Von Katja Kippings Facebookseite:
Zitat von KippingÜber Herrn Ramsauers ökonomischen Unverstand kann man nur noch den Kopf schütteln. Der Mindestlohn ist ein Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft, weil er die Binnennachfrage stärkt. Wir sollten überlegen, den Mindestlohn auf 10 EUR hoch zu setzen, statt ihn auszusetzen. Das wäre die richtige Antwort auf die Entwicklung der Wirtschaft und es wäre auch sozialpolitisch notwendig.
Was linke dabei immer wieder vergessen: Der nominale Anstieg der Nachfrage kann ohne Arbeitslosigkeit durch Marktverzerrung nur funktionieren, wenn auch die Geldmenge erhöht wird. Die kann zu höherer Inflation führen, was in Zeiten von Deflationsgefahr zwar halb so wild ist und sogar gewünscht seien kann, doch eines muss sie sich schon Fragen lassen: Soll das neue Geld durch private Schuldenaufnahme entstehen und damit einem Anstieg der nominalen, privaten Verschuldung oder durch öffentliche Schuldenaufnahme bzw. neu geschaffenem, staatlichem Geld?
Es müsste schon letzteres der Fall sein, will man ersteres vermeiden. Und dazu müsste der Staat dann das Geld an geeigneter Stelle in der Wirtschaftskreislauf geben. Nein, nicht bei Lohnersatzleistungen, sondern als Lohnergänzungsleistungen. Letzteres will man aber als angebliche Subvention der Arbeit nicht.
Am Ende geht es bei linken Plänen nur darum, durch Festlegung verzerrter Preis-Relationen die dann zwangsläufig folgende "Ineffizienz des Kapitalismus" zu beweisen. Es liegt dann nämlich Arbeitskraft brach (Lohnersatzleistung) oder wird für Beschäftigungstherapie im öffentlichen Sektor abgezweigt. Beides bedeutet Wohlstandsverlust.
Aber das ist egal, diese Art von Resourcenverschwendung schafft aus linker Sicht mehr Wohlstand.
Warum geht es bei Lohnergänzungsleistungen, die aus zur Vermeidung einer Deflation neu geschaffenem Geld finanziert werden, nicht um eine schädliche Subvention? Weil es keine oder kaum anderweitig sinnvoller genutzter Ressourcen abzweigt, sondern ansonsten ungenutzte Ressourcen aktiviert, die stattdessen Brach liegen und sinnloss verfallen würden. Die jetzt Arbeitslosen können ja dafür in der Zukunft nicht doppelt so viel arbeiten, eher im Gegenteil, da sie erst einmal aus der Übung sind.
Nachtrag: Übrigens führt der Großteil der staatlichen Schuldenaufnahme in Wahrheit nicht zu einem nominalen Abzweigen von Geldeinheiten aus dem privaten Sektor, sondern dient als Aktivposten zur Deckung von neu geschaffenem Giralgeld/Geschäftsbankgeld, das zu Recht auch der Geldmenge M1 zugeordnet wird. Die Neuschaffung von Zentralbankgeld ist nicht unbedingt notwendig zur Schaffung von neuem, de-facto von der Regierung gedeckten Giralgeld, das auch faktisch wie staatliches Geld in der Wirtschaft zirkuliert.
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #2Am Ende geht es bei linken Plänen nur darum, durch Festlegung verzerrter Preis-Relationen die dann zwangsläufig folgende "Ineffizienz des Kapitalismus" zu beweisen.
Hanlon's Razor: man braucht keine Perfidie anzunehmen, wenn normale Blödheit als Erklärung reicht.
Calimero
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15.10.2014 20:00
#4 RE: Weisheit des Tages. Heute von Katja Kipping
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #3Hanlon's Razor: man braucht keine Perfidie anzunehmen, wenn normale Blödheit als Erklärung reicht.
Korrekt. Wobei die Eltern der Parteiökonomin ja ein Hotel betreiben, und dabei offenbar auch erfolgreich sind. Ob die rote Katja ihren Erzeugern auch ständig damit in den Ohren liegt, dass diese unbedingt mehr für die Dresdner Binnennachfrage tun sollten?
------------------------------------------------------- Vertrauen in das Volk ist fast immer unbegründet; Kultur ist das Werk weniger. - Zettel
Zitat von Techniknörgler im Beitrag #2Am Ende geht es bei linken Plänen nur darum, durch Festlegung verzerrter Preis-Relationen die dann zwangsläufig folgende "Ineffizienz des Kapitalismus" zu beweisen.
Hanlon's Razor: man braucht keine Perfidie anzunehmen, wenn normale Blödheit als Erklärung reicht.
Lieber Ulrich Elkmann, normalerweise würde ich Hanlon und Ihnen zustimmen. Doch bei Linken scheint entweder die Blödheit so epidemisch zu sein, dass es schon unglaubwürdig ist, oder eben doch Perfidie vorzuliegen. Daher adders Streitaxt: nimm Böswilligkeit an, wenn Anzeichen dafür da sind, die im Gesamtkontext nicht ausreichend als Blödheit erklärbar sind.
Gerade in der genannten Partei kann ich all die Anzeichen für Böswilligkeit, die sich da ansammeln, nicht mehr nur mit Irrsinn oder Unwissen erklären: sei es der "ganz normale Antisemitismus" einer Annette Groth, die Israel zur Bezahlung der Hamas-Terroristen heranziehen will, oder einer Inge Höger, die sich nicht entgegen ließ, einen "Blockadebrecher" zu betreten, um "Hilfsgüter" nach Gaza zu liefern, sei es die Spitzfindigkeit eines Gregor Gysi, der sich mit Einlassungen zu Recht oder Unrecht einen Namen macht (obwohl er als Un-Rechtsanwalt das eher lassen sollte), seien es die ökonomischen Grausamkeiten aus der Partei, die ja nicht nur Kipping äußert, sondern auch andere aus der Führung oder Regionalgruppen (z.B. hier zum TTIP) oder auch das ganz und gar undemokratische Verhalten der Ortsgruppen: Manuel Lindlar aus Leverkusen entschuldigt sich bei der Linkspartei, die ihn nach seinem Austritt mobbt. [quote=Manual Lindlar]Es geht aber auch um andere Dinge, unbeschreibliche…
So habe ich angeblich noch eine DVD der Vorstandstochter in meinem Besitz und sollte ich diese binnen vier Wochen nicht herausgeben, so hat sie mir mit Post gedroht. Aber ich habe doch gar keine DVD, außer vllt. meine kleine DVD-Sammlung an französichen Erotikfilmen aus den 50er Jahren und die anderen kleinen Geheimnisse, wie das original Bernsteinzimmer sowie die Hiltertagebücher in meinem Keller.[/quote]
Wie man sieht, nimmt er es mit der Entschuldigung nicht so ganz genau, aber hier nur Blödheit anzunehmen - das ginge nicht weit genug, und verharmlost die Stiche, die dieser mutige Lokalpolitiker ertragen muss. Ich kann ihm zwar außer seinem Austritt nicht viel Positives abgewinnen, aber selbst Kommunisten dürfen nicht so behandelt werden.
Gerade in der genannten Partei kann ich all die Anzeichen für Böswilligkeit, die sich da ansammeln, nicht mehr nur mit Irrsinn oder Unwissen erklären: (...)
...seien es die ökonomischen Grausamkeiten aus der Partei, die ja nicht nur Kipping äußert, sondern auch andere aus der Führung oder Regionalgruppen (z.B. hier zum TTIP)
Da mir das Thema auch sehr auf den Nägeln brennt, ich möchte nochmals eine Pro/Contra Diskussion hierüber anregen, da ich wie viele andere auch negative Meinung dazu habe. Vielleicht mangelt es mir am nötigen Sachverstand, dennoch sind die oberflächlich genannten Vorteile "Einsparung von Zöllen und schaffen von Arbeitsplätzen" m. E, auch ohne das Abkommen zu erreichen.
Vielleicht lassen sich zwei Moderatoren finden, die David gegen Goliath wiederholen. Hier im Forum sind die Befürworter wohl in erheblicher Überzahl. Dennoch das Konzept von Erling Plaethe und Llarian ist - wie ich finde - super dafür geeignet.
♥lich Nola
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Status quo, nicht wahr, ist der lateinische Ausdruck für den Schlamassel, in dem wir stecken. Zettel im August 2008
Zitat von Nola im Beitrag #6Da mir das Thema auch sehr auf den Nägeln brennt, ich möchte nochmals eine Pro/Contra Diskussion hierüber anregen, da ich wie viele andere auch negative Meinung dazu habe. Vielleicht mangelt es mir am nötigen Sachverstand, dennoch sind die oberflächlich genannten Vorteile "Einsparung von Zöllen und schaffen von Arbeitsplätzen" m. E, auch ohne das Abkommen zu erreichen.
Vielleicht lassen sich zwei Moderatoren finden, die David gegen Goliath wiederholen. Hier im Forum sind die Befürworter wohl in erheblicher Überzahl. Dennoch das Konzept von Erling Plaethe und Llarian ist - wie ich finde - super dafür geeignet.
Es könnte wohl schwer werden, jemanden zu finden, der mit Nachdruck & Überzeugung die Rolle des Advocatus diaboli übernähme. Hier mag keiner auf sein Chlorhühnchen verzichten, sofern es über dem eigenen Wasserhahn flambiert ist, Gene enthält & davon die Pole abschmelzen. Es ist allzu offensichtlich, daß die Anti-TTIP-Kampagne andere früheren Aufstände gegen Atomkraft, Gentechnik & Fracking beerbt hat & es mal wieder auf den Widerstand des gallischen Dorfs "AltEUropa" gegen die Imperialisten aus dem Neuen Rom hinausläuft. Deutsche Kultur gegen amerikanische Barbarei, wieder mal*. Mittlerweile hat die öffentliche Diskussion den Stand erreicht, daß das Kürzel in den Köpfen verankert ist, negativ konnotiert, & man sich 3-4 Stadardvokabeln argumentfrei um die Ohren hauen kann, so daß jede Kenntnisnahme dieser "Debatte" in den großen Medien nur zur Verunklarung & zum Verdruß führt. Das ist der Stand solcher Debatten, in dem die letzten Reste von Sachargumenten entsorgt werden.
Dann fällt auch nicht mehr so auf, daß der inkriminierteste Punkt des geplanten Abkommens, die "Femegerichtsbarkeit" (d.h. der Schutz der eigenen Firmen vor den Zugriff ausländischer Gerichte) eine genuine Eigenzüchtung ist:
http://www.perlentaucher.de/9punkt/2014-...ort=TTIP#a44883Zu den umstrittensten Punkten im Freihandelsabkommen TTIP gehört die vorgesehene Möglichkeit für Firmen, Staaten vor speziellen Schiedsgerichten jenseits der normalen Gerichtsbarkeit auf Schadensersatz verklagen zu können, wenn sie ihre Interessen verletzt sehen. Im Gespräch mit Hannes Koch (taz) erläutert der Erlanger Wirtschaftsvölkerrechter Markus Krajewski, woher diese Form des Investorenschutzes stammt - aus Deutschland: "1959 schloss die Bundesregierung erstmals ein solches Abkommen mit Pakistan. Inzwischen gibt es 130 dieser Verträge mit anderen Staaten - so viele wie sonst nirgendwo. Nach dem 2. Weltkrieg hatte Deutschland keine militärischen Möglichkeiten, wollte als Handels- und Exportmacht aber trotzdem seine Wirtschaftsinteressen schützen. Deswegen wählte man den Weg, dass deutsche Unternehmen das Recht bekamen, vor speziellen Schiedsgerichten zu klagen, wenn beispielsweise ihr Eigentum in einem Entwicklungsland enteignet wird und die dortige Justiz nicht verlässlich ist."
Zitat von http://www.perlentaucher.de/9punkt/2014-10-10.html?stichwort=TTIP#a44883Deswegen wählte man den Weg, dass deutsche Unternehmen das Recht bekamen, vor speziellen Schiedsgerichten zu klagen, wenn beispielsweise ihr Eigentum in einem Entwicklungsland enteignet wird und die dortige Justiz nicht verlässlich ist."
Und wer ist nun im vorliegenden (TTIP-)Fall das Entwicklungsland mit der unzuverlässigen Justiz, die USA oder die EU-Länder?
Who is General Failure and why is he Reading my Disk?
Zitat von Nola im Beitrag #6 Da mir das Thema auch sehr auf den Nägeln brennt, ich möchte nochmals eine Pro/Contra Diskussion hierüber anregen, da ich wie viele andere auch negative Meinung dazu habe. Vielleicht mangelt es mir am nötigen Sachverstand, dennoch sind die oberflächlich genannten Vorteile "Einsparung von Zöllen und schaffen von Arbeitsplätzen" m. E, auch ohne das Abkommen zu erreichen.
Vielleicht lassen sich zwei Moderatoren finden, die David gegen Goliath wiederholen. Hier im Forum sind die Befürworter wohl in erheblicher Überzahl. Dennoch das Konzept von Erling Plaethe und Llarian ist - wie ich finde - super dafür geeignet.
Solange sich die beiden Gladiatoren, die den Streit in ZR mit offenem Visier austragen wollen, noch nicht gefunden haben, hier erstmal das Pro und Contra aus anderen Quellen, z.B.:
Ja es stimmt. TTIP ist leider ein so komplexes Thema, das die meist holzschnittartigen Darstellungen beider Seiten eigentlich nicht ausreichen, um es wirklich zu durchdringen und zu verstehen (ähnlich wie beim Fracking). Aber für eine erste Annäherung dürfte es wohl reichen...
Zitat von ZEITDer SPD-Vorsitzende und Vizekanzler hatte in einem Streitgespräch mit Google-Chef Eric Schmidt erklärt, dass er nicht nachvollziehen könne, warum Google Presseartikel benutze, ohne dafür zu zahlen. "Es wäre besser, es ginge zu wie bei ehrbaren Kaufleuten: Ich benutze etwas und bezahle dafür", hatte Gabriel gesagt. Dabei verwies er auf den Marktanteil von mehr als 90 Prozent, den Google bei Suchmaschinen in Deutschland habe.
Google wollte ja die Snippets nicht mehr "nutzen", was den Verfechtern des Leistungsschutzrechtes dann doch eine volle Hose bescherte. Nun sollte das LSR wohl vom Tisch sein.
Aber Gabriels Spruch ist in diesem Falle ein echter Zungenschnalzer, ich hau mich wech. Wer "benutzt" beim Deal Google und die Schlagzeile eigentlich wen? Und wer sollte wem dafür warum etwas zahlen?
Zitat von http://www.perlentaucher.de/9punkt/2014-10-10.html?stichwort=TTIP#a44883Deswegen wählte man den Weg, dass deutsche Unternehmen das Recht bekamen, vor speziellen Schiedsgerichten zu klagen, wenn beispielsweise ihr Eigentum in einem Entwicklungsland enteignet wird und die dortige Justiz nicht verlässlich ist."
Und wer ist nun im vorliegenden (TTIP-)Fall das Entwicklungsland mit der unzuverlässigen Justiz, die USA oder die EU-Länder?
Die EU kann gut ohne Schiedsgericht leben wie ich hörte, nur umgekehrt wird es schwierig. Wenn beispielsweise Deutschland (und Frankreich schreckt das Beispiel keineswegs ab, ganz im Gegenteil) eine so irre Idee wie die Energiewende in die Tat umsetzt und dadurch die beiden größten Energieunternehmen des Landes kein Geld mehr verdienen, ist so ein Schiedsgericht keine schlechte Idee. Schließlich soll das Unternehmen vor Enteignung geschützt werden. Das sehen die sogenannten NGO natürlich, anders weil es ihnen genau darum geht, aber ein ausländisches Unternehmen kann aber nun mal kein Hartz IV beantragen so wie die deutschen Ökostromer. Was die Schiedsgerichte nötig macht ist die deutsch/europäische Regulierungsobsession. Irgendein Ökostandard wird sich immer finden um sich damit missliebige Konkurrenz vom Hals zu schaffen - auch mit Freihandelsabkommen. Und auch den Amerikanern sind diese Methoden nicht völlig fremd. Ich fürchte, ohne Schiedsgerichte sieht es schlecht aus für ein Freihandelsabkommen.
Für ein Pro und Contra Doppelartikel stehe ich zur Verfügung - für die Pro-Ansicht. Wenn sich im Autorenteam keiner für die Contra-Ansicht findet, wäre ein Gastbeitrag für die Contra-Sicht hoch willkommen. Vielleicht hat ja jemand von den geschätzten Forumsmitgliedern Lust einen zu schreiben?
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #11Für ein Pro und Contra Doppelartikel stehe ich zur Verfügung - für die Pro-Ansicht.
Lieber Erling, ich fand Sie haben das Vertreten der "Contra-Ansicht" im ersten Versuch in ZR und der anschließenden Diskussion, bemerkenswert gut hinbekommen (Das ist von mir vollkommen ernst gemeint, nur dass es kein Mißverständnis gibt). Das prädestiniert Sie doch geradezu dazu, dass auch in diesem Fall wieder zu tun.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #11Für ein Pro und Contra Doppelartikel stehe ich zur Verfügung - für die Pro-Ansicht.
Lieber Erling, ich fand Sie haben das Vertreten der "Contra-Ansicht" im ersten Versuch in ZR und der anschließenden Diskussion, bemerkenswert gut hinbekommen (Das ist von mir vollkommen ernst gemeint, nur dass es kein Mißverständnis gibt). Das prädestiniert Sie doch geradezu dazu, dass auch in diesem Fall wieder zu tun.
Es war zwar die Pro-Ansicht, aber darüber habe ich tatsächlich heute früh auf meiner täglichen Pendlerfahrt nach Berlin nachgedacht. Aber es geht nicht. Freihandel, Abbau von Zöllen und Beschränkung staatlicher Macht zugunsten eines freieren Marktes sind mir zu wichtig, um sie infrage stellen zu können. Ich sehe schon allein die Rolle der Verbraucherzentralen als sehr kritisch an. Aktuell werden ja jetzt Marktwächter etabliert - alles zum angeblichen Schutz der sogenannten Verbraucher. Schon diese Bezeichnung bringt mich auf die Palme. Nein, da geht nichts, lieber n_s_n.
Zitat von Fluminist im Beitrag #8Und wer ist nun im vorliegenden (TTIP-)Fall das Entwicklungsland mit der unzuverlässigen Justiz, die USA oder die EU-Länder?
Keiner. Aber wenn man hier eine Ausnahme macht, kriegt man das in Abkommen mit anderen kaum noch durch.
Zitat von http://www.perlentaucher.de/9punkt/2014-...#a44883Deswegen wählte man den Weg, dass deutsche Unternehmen das Recht bekamen, vor speziellen Schiedsgerichten zu klagen, wenn beispielsweise ihr Eigentum in einem Entwicklungsland enteignet wird und die dortige Justiz nicht verlässlich ist."
Was ich bei der ganzen Geschichte nicht verstehe, ist: Angenommen da ist ein Staat, der aus irgendeinem Grunde ein Unternehmen enteignet (oder a la Energiewende die Investition entwertet). Dieser wird dann dann vor dem Schiedsgericht zu X verurteilt und sagt dann Ätsch, zahle ich nicht (oder "sehen wir anders. Energiewende furchtbar wichtig und so"). Dann passiert... nichts - ausser, dass andere Staaten möglicherweise zurückzanken (Sanktionen!).
Sprich die ganze Veranstaltung ist doch bloß ein Schritt in Richtung Formalisierung der ersten Eskalationsstufe. Von Aufgabe der staatlichen Souveränität kann da keine Rede sein. Aber in Aufregung um Nichts ist man in Deutschland ja geübt.
Zitat von dirk im Beitrag #15Dann passiert... nichts - ausser, dass andere Staaten möglicherweise zurückzanken (Sanktionen!).
Indirekt schon. Das ist nämlich ein sehr starkes Signal: In dieser Bananenrepublik sind Eure Investitionen nichts wert & Euer Staat kann die Euch nicht sichern. Das schreckt nicht nur alle potentielle Investoren aus Staat A auf, sondern auch alle anderen, die erst sehen wollen, ob der Erste von den Haien gefressen wird. Natürlich sind dann am schlechten Investitionsklima die angepaßten Herabstufungen der Ratingagenturen schuld. Die reuigen Sünder erkennt man daran, daß der Staatschef bei der nächsten Goodwill-Tournee bei den Handelskammern vorsingt. Die Chinesen haben darin mittlerweile gute Übung.
Zitat von KippingWir sollten überlegen, den Mindestlohn auf 10 EUR hoch zu setzen, statt ihn auszusetzen.
"Seattle’s Freedom Socialist Party, which describes itself as “a revolutionary, socialist feminist organization, dedicated to the replacement of capitalist rule by a genuine workers’ democracy” posted a want ad yesterday for a new employee at $13 per hour. The problem? They’ve recently supported $15 minimum wage efforts in Seattle and elsewhere, and their 2012 political platform called for a $20 per hour minimum wage."
Zitat von http://www.perlentaucher.de/9punkt/2014-...#a44883Deswegen wählte man den Weg, dass deutsche Unternehmen das Recht bekamen, vor speziellen Schiedsgerichten zu klagen, wenn beispielsweise ihr Eigentum in einem Entwicklungsland enteignet wird und die dortige Justiz nicht verlässlich ist."
Was ich bei der ganzen Geschichte nicht verstehe, ist: Angenommen da ist ein Staat, der aus irgendeinem Grunde ein Unternehmen enteignet (oder a la Energiewende die Investition entwertet). Dieser wird dann dann vor dem Schiedsgericht zu X verurteilt und sagt dann Ätsch, zahle ich nicht (oder "sehen wir anders. Energiewende furchtbar wichtig und so"). Dann passiert... nichts - ausser, dass andere Staaten möglicherweise zurückzanken (Sanktionen!).
Sprich die ganze Veranstaltung ist doch bloß ein Schritt in Richtung Formalisierung der ersten Eskalationsstufe. Von Aufgabe der staatlichen Souveränität kann da keine Rede sein. Aber in Aufregung um Nichts ist man in Deutschland ja geübt.
Vor einiger Zeit hatte ich mal intensiv zum Thema recherchiert (vielleicht schreibe ich ja mal was dazu). Ätsch hat so gut wie noch kein Land gemacht. Die Kosten sind dann deutlich höher. Einbruch und Ausbleiben von Auslandsinvestitionen z.B. Im übrigen ist es Teil der Vereinbarung sich dem Urteil bedingungslos zu unterwerfen. Wird die gebrochen verbaut sich solch ein Land diese Möglichkeit. In der Praxis dauert es mitunter etwas bis gezahlt wird, aber ätsch sagt keiner. Ich werde aber trotzdem noch mal nachschauen.
Zitat Ätsch hat so gut wie noch kein Land gemacht. Die Kosten sind dann deutlich höher.
Schon klar. Aber sämtliche Kosten beruhen auf "Zanken" seitens anderer Länder. Quasi alles, was sie auch so machen koennten, ganz ohne Schiedsgericht. Sicher, der Auseindersetzung wird eine formale Prozedur beigelegt. Aber das ist meilenweit davon entfernt, dass sich der "deutsche Staat" "fremden" und noch dazu "von Konzernen besetzten" "Tribunalen" unterwirft.
Zitat von dirk im Beitrag #19Aber das ist meilenweit davon entfernt, dass sich der "deutsche Staat" "fremden" und noch dazu "von Konzernen besetzten" "Tribunalen" unterwirft.
Aber genau das wird wohl hängen bleiben & sich so in die Emaille der "kritschen Verfasstheit" einbrennen, daß keine Applikation der Scheuermilch der harten Fakten diese Patina ankratzt. So wie es ja nirgendwo mehr Antisemiten gibt, sondern nur noch Israelkritiker, werden die Konzerntribunale zum Schibboleth derer, die niemals "wir sind 1 besetztes Land" absondern würden.
Zitat Ätsch hat so gut wie noch kein Land gemacht. Die Kosten sind dann deutlich höher.
Schon klar. Aber sämtliche Kosten beruhen auf "Zanken" seitens anderer Länder. Quasi alles, was sie auch so machen koennten, ganz ohne Schiedsgericht. Sicher, der Auseindersetzung wird eine formale Prozedur beigelegt. Aber das ist meilenweit davon entfernt, dass sich der "deutsche Staat" "fremden" und noch dazu "von Konzernen besetzten" "Tribunalen" unterwirft.
Die Schiedsgerichte sind eine geradezu perfekte Einrichtung weil beide Seiten auch dem Gericht vorher zustimmen. Wie auch dem endgültigen Urteil. Gerechter und fairer geht es nicht. Und genau daran stören sich die Leute von Attack. Kein Rumgetrickse, keine nationalen Besonderheiten die bei Bedarf aus dem Hut gezaubert werden können und keine Mitspracheansprüche Dritter. Vertragssache ist lediglich was zwischen beiden Partnern vereinbart wurde.
An dem Widerstand und seinen Teilerfolgen sieht man vor allem eines: Wie sogenannte NGO den Staat kapern und ihre persönlichen Interessen zu denen einer ganzen Gesellschaft umdeuten. Wie das abläuft hat man bei Stuttgart 21 gesehen. Demokratie heißt für diese Gruppen solange abzustimmen, bis ihr Wille erfüllt ist. Schiedsgerichte lassen solche Verschleppungstaktiken nicht zu und stehen für kurze Verfahren. Das nervt die selbsternannten gesellschaftlich relevanten Gruppen. Ihr Kaperbrief ist wertlos.
Die Ausgestaltung des Investitionsabkommens muss eben staatlichen Freiraum für Regulierung und Schutz von Auslandsinvestitionen ausbalancieren. Mit Gruppen wie Attack die in ihrer antikapitalistischen Grundrichtung auch Enteignungen für völlig legitim halten (ebenso wie die anderen angeblich relevanten Gruppen) melden sich Leute zu Wort, die es gewohnt sind, sich anderer Leute Eigentum anzueignen. Bei dem Freihandelsabkommen geht es aber nicht um die Umverteilung ausländischer Investitionen in die nimmervollen Taschen von Schmarotzern. Ausnahmsweise mal nicht.
Zitat von dirk im Beitrag #19Aber das ist meilenweit davon entfernt, dass sich der "deutsche Staat" "fremden" und noch dazu "von Konzernen besetzten" "Tribunalen" unterwirft.
Aber genau das wird wohl hängen bleiben & sich so in die Emaille der "kritschen Verfasstheit" einbrennen, daß keine Applikation der Scheuermilch der harten Fakten diese Patina ankratzt. So wie es ja nirgendwo mehr Antisemiten gibt, sondern nur noch Israelkritiker, werden die Konzerntribunale zum Schibboleth derer, die niemals "wir sind 1 besetztes Land" absondern würden.
...und natürlich derer, die die Bundesrepublik als GmbH oder AG bezeichnen.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #11Wenn beispielsweise Deutschland (und Frankreich schreckt das Beispiel keineswegs ab, ganz im Gegenteil) eine so irre Idee wie die Energiewende in die Tat umsetzt und dadurch die beiden größten Energieunternehmen des Landes kein Geld mehr verdienen, ist so ein Schiedsgericht keine schlechte Idee. Schließlich soll das Unternehmen vor Enteignung geschützt werden. Das sehen die sogenannten NGO natürlich, anders weil es ihnen genau darum geht, aber ein ausländisches Unternehmen kann aber nun mal kein Hartz IV beantragen so wie die deutschen Ökostromer. Was die Schiedsgerichte nötig macht ist die deutsch/europäische Regulierungsobsession. Irgendein Ökostandard wird sich immer finden um sich damit missliebige Konkurrenz vom Hals zu schaffen - auch mit Freihandelsabkommen. Und auch den Amerikanern sind diese Methoden nicht völlig fremd. Ich fürchte, ohne Schiedsgerichte sieht es schlecht aus für ein Freihandelsabkommen.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #21Die Schiedsgerichte sind eine geradezu perfekte Einrichtung weil beide Seiten auch dem Gericht vorher zustimmen. Wie auch dem endgültigen Urteil. Gerechter und fairer geht es nicht.
Obwohl ich nun schon seit etlichen Tagen versuche, diese Jubelstimmung zu teilen, gelingt es mir immer noch nicht.
Zeigt nicht gerade das (extreme) Beispiel mit der Energiewende ein Problem dieses Konstrukts mit den Schiedsgerichten auf? Bedeutet es denn nicht, daß die ausländischen (in diesem Fall US-) Unternehmen eine andere, in der Regel höhere, Rechtssicherheit haben werden als die einheimischen Unternehmen, und infolgedessen der Wettbewerb zwischen aus- und inländischen Unternehmen verzerrt wird?
Auch ist es ja so, daß die Entscheidung z.B. für die Energiewende auf demokratischem Wege zustandegekommen ist (selbst wenn man das als Gegner nur schwer zugeben und wahrhaben will), die freie, solchen Entscheidungen ggf. nicht unterworfene Aktivität ausländischer Unternehmen in Europa dann aber außerhalb dieser demokratischen Steuerung stattfindet? Schaffen wir damit nicht ein Zweiklassensystem in der Wirtschaft, einerseits die dem grassierenden staatlichen Dirigismus untertane einheimische Industrie, andererseits als ihr Konkurrent mit unfairem Vorteil eine ausländische Industrie, die sich um die Gängeleien, die jener den Lebensnerv abschnüren, nicht oder nur sehr vage zu scheren braucht?
Nun kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, daß alles in den USA ohnehin freier und schöner ist und es uns daher nicht schaden kann, wenn dieser freie und schöne Wind uns hier auch um die Nase weht, notfalls auf Kosten unserer eigenen Industrie und/oder politischen Vorstellungen; aber ich hätte ein besseres Gefühl dabei, wenn eine solche Amerikanisierung hier im Rahmen der bestehenden demokratischen Mechanismen (z.B. über eine vermutlich erst noch zu gründende wirtschaftsliberale Partei…) stattfände oder, da dies angesichts der offensichtlichen Tendenzen eher unwahrscheinlich ist, auf diejenigen beschränkt bliebe, die die USA so lieben, daß sie auch bereit sind dorthin auszuwandern.
McEvil: Mir ist die Religion ein eitles Kinderspiel / Und keine Sünde kenn ich als die Ignoranz. - C. Marlowe, The Jew of Malta
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #11Wenn beispielsweise Deutschland (und Frankreich schreckt das Beispiel keineswegs ab, ganz im Gegenteil) eine so irre Idee wie die Energiewende in die Tat umsetzt und dadurch die beiden größten Energieunternehmen des Landes kein Geld mehr verdienen, ist so ein Schiedsgericht keine schlechte Idee. Schließlich soll das Unternehmen vor Enteignung geschützt werden. Das sehen die sogenannten NGO natürlich, anders weil es ihnen genau darum geht, aber ein ausländisches Unternehmen kann aber nun mal kein Hartz IV beantragen so wie die deutschen Ökostromer. Was die Schiedsgerichte nötig macht ist die deutsch/europäische Regulierungsobsession. Irgendein Ökostandard wird sich immer finden um sich damit missliebige Konkurrenz vom Hals zu schaffen - auch mit Freihandelsabkommen. Und auch den Amerikanern sind diese Methoden nicht völlig fremd. Ich fürchte, ohne Schiedsgerichte sieht es schlecht aus für ein Freihandelsabkommen.
Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #21Die Schiedsgerichte sind eine geradezu perfekte Einrichtung weil beide Seiten auch dem Gericht vorher zustimmen. Wie auch dem endgültigen Urteil. Gerechter und fairer geht es nicht.
Obwohl ich nun schon seit etlichen Tagen versuche, diese Jubelstimmung zu teilen, gelingt es mir immer noch nicht.
Zeigt nicht gerade das (extreme) Beispiel mit der Energiewende ein Problem dieses Konstrukts mit den Schiedsgerichten auf? Bedeutet es denn nicht, daß die ausländischen (in diesem Fall US-) Unternehmen eine andere, in der Regel höhere, Rechtssicherheit haben werden als die einheimischen Unternehmen, und infolgedessen der Wettbewerb zwischen aus- und inländischen Unternehmen verzerrt wird?
Auch ist es ja so, daß die Entscheidung z.B. für die Energiewende auf demokratischem Wege zustandegekommen ist (selbst wenn man das als Gegner nur schwer zugeben und wahrhaben will), die freie, solchen Entscheidungen ggf. nicht unterworfene Aktivität ausländischer Unternehmen in Europa dann aber außerhalb dieser demokratischen Steuerung stattfindet? Schaffen wir damit nicht ein Zweiklassensystem in der Wirtschaft, einerseits die dem grassierenden staatlichen Dirigismus untertane einheimische Industrie, andererseits als ihr Konkurrent mit unfairem Vorteil eine ausländische Industrie, die sich um die Gängeleien, die jener den Lebensnerv abschnüren, nicht oder nur sehr vage zu scheren braucht?
Nun kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, daß alles in den USA ohnehin freier und schöner ist und es uns daher nicht schaden kann, wenn dieser freie und schöne Wind uns hier auch um die Nase weht, notfalls auf Kosten unserer eigenen Industrie und/oder politischen Vorstellungen; aber ich hätte ein besseres Gefühl dabei, wenn eine solche Amerikanisierung hier im Rahmen der bestehenden demokratischen Mechanismen (z.B. über eine vermutlich erst noch zu gründende wirtschaftsliberale Partei…) stattfände oder, da dies angesichts der offensichtlichen Tendenzen eher unwahrscheinlich ist, auf diejenigen beschränkt bliebe, die die USA so lieben, daß sie auch bereit sind dorthin auszuwandern.
Lieber Fluminist, dieser Wettbewerbsvorteil ist ja nicht der einer Industrie des einen Landes gegenüber der eines anderen, sondern der Wettbewerbsvorteil eines wirtschaftlichen Systems (nämlich der Marktwirtschaft) gegenüber dem eines anderen Systems (der sich auf dem Weg in die Planwirtschaft befindlichen Korporatistischen Wirtschaft, die früher einmal "Soziale Marktwirtschaft" genannt wurde). Er, dieser Wettbewerbsvorteil, wird nur durch diese Gerichte zementiert und schneller größer, nicht aber ausgelöst. Aus diesem Grund ist es natürlich wünschenswert, diese "unfairen" Vorteile der ausländischen Industrie zu haben. Denn je schneller die heimische Wirtschaft das weite sucht oder zusammenzubrechen droht, desto schneller ist der Korporatismus, der uns heimsucht, wieder Geschichte. Wenn das ohne die Pleite der heimischen Industrie zu haben ist, gerne, auch ein Krieg wäre vermeidenswert, der uns zumindest beim letzten solchen Versuch in Gesamtdeutschland davon befreit hat. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die deutlich freiere US-Wirtschaft durch das Freihandelsabkommen einen Vorteil gegenüber der gegängelten EU-Wirtschaft bekommt.
Zitat von adder im Beitrag #24Lieber Fluminist, dieser Wettbewerbsvorteil ist ja nicht der einer Industrie des einen Landes gegenüber der eines anderen, sondern der Wettbewerbsvorteil eines wirtschaftlichen Systems (nämlich der Marktwirtschaft) gegenüber dem eines anderen Systems (der sich auf dem Weg in die Planwirtschaft befindlichen Korporatistischen Wirtschaft, die früher einmal "Soziale Marktwirtschaft" genannt wurde). Er, dieser Wettbewerbsvorteil, wird nur durch diese Gerichte zementiert und schneller größer, nicht aber ausgelöst. Aus diesem Grund ist es natürlich wünschenswert, diese "unfairen" Vorteile der ausländischen Industrie zu haben. Denn je schneller die heimische Wirtschaft das weite sucht oder zusammenzubrechen droht, desto schneller ist der Korporatismus, der uns heimsucht, wieder Geschichte. Wenn das ohne die Pleite der heimischen Industrie zu haben ist, gerne, auch ein Krieg wäre vermeidenswert, der uns zumindest beim letzten solchen Versuch in Gesamtdeutschland davon befreit hat. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die deutlich freiere US-Wirtschaft durch das Freihandelsabkommen einen Vorteil gegenüber der gegängelten EU-Wirtschaft bekommt.
So kann man das sehen, und ich sympathisiere durchaus mit dieser Sichtweise. Aber die Diskrepanz zwischen dieser Beglückung durch den Markt einerseits und dem explizit ausgedrückten Mehrheitswillen, der doch in vielen EU-Ländern zu mehr Staat und zu Vorschrift statt Freiheit tendiert, andererseits bringt doch einiges Konfliktpotential mit sich. Die Hoffnung, daß auf vertraglich festgelegten wirtschaftlichen Druck sich dann auch die politische Einsicht magisch einstellt, könnte trügerisch sein; wir haben es ja gerade beim Euro erlebt.
McEvil: Mir ist die Religion ein eitles Kinderspiel / Und keine Sünde kenn ich als die Ignoranz. - C. Marlowe, The Jew of Malta
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