Fortsetzung der Folge von Beiträgen zu der Vermutung, daß Putin nicht daran denkt, als Staatspräsident abzutreten. Aktueller Anlaß ist ein Artikel in der New York Times, der diese Vermutung ebenfalls vertritt.
Die russische Zeitung Kommersant war nach dem Ende des Kommunismus ein liberales Blatt, ein Oppositionsblatt. Nachdem sie mehrmals den Besitzer gewechselt hat, ist sie jetzt - seit August 2006 - im Besitz von Alisher Usmanow, seines Zeichens Chef eines Tochterunternehmens des Staatskonzerns Gazprom und mit besten Verbindungen zu Putin.
Im Kommersant also ist am 25. Oktober ein Artikel erschienen, der jetzt auch auf englisch im Web steht. Auszüge:
People Want Vladimir Putin for 3rd Term // Regions ask the president to stay
Russia undergoes a wave of public rallies in support of extending Vladimir Putin's powers for the third presidential term. (...) Residents of Chechnya and Tver rallied in support of the third term for Vladimir Putin on Wednesday. Earlier, there had been rallies in Volgograd and Kamchatka. Other regions are about to hold the rallies soon.
In Tver, the event was organized by "the 'For Putin' initiative group of citizens" (...) The rally gathered over 10,000 people. (...) In Chechnya, the rallies in support of President Putin took place in Grozny, Gudermes, and Achkhoi-Martan. The rally in Grozny consisted mostly of university students. (...) The 20,000 people that gathered for the rally asked Putin to stay for the third presidential term. (...) Volgograd mayor Roman Grebennikov gathered the city residents under the slogans "Putin, we stand with you" and "Working class for Putin". (...) Several more regions are ready to join the action. Rzhev is to host the forum of Putin’s supporters on November 2; Vladikavkaz has scheduled the forum of North Ossetia’s public movements in the president’s support for November 3, and Yakutsk hosted on Wednesday the first session of the Pro President movement.
Regional lawmakers are ready to join the current wave as well. Deputies of Chelyabinsk’ and Tyumen’s regional parliaments plan to adopt the address to the president asking him to stay for the third term, initiated by local United Russia members. On October 16, Putin received the same request from the people of art: in The Russian Newspaper, on behalf of 65,000 art professionals, Russian Academy of Arts president Zurab Tsereteli and Russian Foundation of Culture president Nikita Mikhalkov asked the president to stay after 2008.
Menschen wollen Putin für eine Dritte Amtszeit // Regionen fordern den Präsidenten zum Bleiben auf
Rußland erlebt eine Welle öffentlicher Versammlungen, auf denen eine Ausdehnung der Regierungsgewalt Putins auf eine dritte Amtszeit als Präsident gefordert wird. (...) Einwohner Tschetscheniens und von Twer versammelten sich am Mittwoch, um eine dritte Amtszeit Putins zu unterstützen. Zuvor hatte es Versammlungen in Wolgograd und auf der Kamtschatka gegeben. Andere Regionen werden demnächst Versammlungen abhalten.
In Twer wurde das Ereignis von der "Bürgerbewegung 'Pro Putin'" organisiert. (...) Auf der Versammlung kamen mehr als 10 000 Menschen zusammen. (...) In Tschetschenien fanden die Versammlungen zur Unterstützung von Präsident Putin in Grosny, Gudermes und Aschkhoi-Martan statt. Zu der Versammlung in Grosny kamen vor allem Studenten. (...) Die 20 000 versammelten Menschen baten Putin, sich für eine dritte Amtszeit als Präsident zur Verfügung zu stellen. (...) Der Bürgermeister von Wolgograd, Roman Grebennikow, versammelte die Einwohner der Stadt unter den Slogans "Putin, wir stehen hinter dir" und "Arbeiterklasse für Putin". (...) Etliche weitere Regionen sind bereit, der Aktion beizutreten. Rschew wird am 2. November Gastgeber eines Forums von Unterstützern Putins sein; Wladikawkas plant für den 3. November ein Forum der Nordossetischen Bürgerbewegungen zur Unterstützung Putins, und Jakutsk war am Mittwoch Gastgeber der ersten Sitzung der Bewegung Pro Putin.
Regionale Abgeordnete sind ebenfalls bereit, sich der gegenwärtigen Welle anzuschließen. Abgeordnete der Regionalparlamente von Tscheljabinsk und Tymen planen, sich der Petition der örtlichen Mitglieder der Partei "Vereinigtes Rußland" anzuschließen, die den Präsidenten zu einer dritten Amtszeit auffordern. Am 16 Oktober erhielt Putin dieselbe Aufforderung von den Kunstschaffenden: In der Zeitung "Der Russe" baten der Präsident der Russischen Akademie der Künste, Zurab Zereteli und der Präsident der Russischen Kulturstiftung, Nikita Michalkow, den Präsidenten, nach 2008 zu bleiben.
Was ich hier im April geschrieben habe, ist also eingetreten. Und damit Sie nicht dort hin klicken müssen, erlaube ich mir ein kleines Selbstzitat aus diesem Beitrag über die Hintergründe von Putins Krisenpolitik:
Aus meiner Sicht macht das alles nur Sinn, wenn man annimmt, daß Putin das Szenario zu schaffen im Begriff ist, in dem das russische Volk,angesichts der "Bedrohungen", die ihm eingeredet werden, den Starken Mann bitten wird, es doch bitte nicht im Stich zu lassen.
das mag zutreffen, wenn man das BSP vergleicht. Aber Rußland hat natürlich ein weit größeres Wachstumspotential, und es hat einen (wieder) mächtigen militärisch-industriellen Komplex.
Es mag wohl sein, daß das Wachstum auf den Rohstoff-Sektor konzentriert ist; insofern hat Rußland die Struktur eines Entwicklungslandes.
Jemand hat einmal angemerkt, daß Staaten, die auf dem Export von Rohstoffen basieren, immer auch korrupt sind. Weil man reich wird nicht durch die anstrengende Herstellung von Produkten, sondern allein dadurch, daß man die Kontrolle über die Rohstoffe hat.
Ich schreibe, lieber Thomas, deshalb so viel über Putin und seine vermutlichen Pläne, weil mir zunehmend Angst wird, was Rußland angeht.
Ich unterscheide mich darin wohl von manchen, die hier schreiben, und die mit guten Gründen den Islamismus fürchten. Ich sehe da, wie ich ja geschrieben habe, keine wirkliche Bedrohung.
Während dann, wenn die USA eine isolationistische Regierung bekommen sollten und sich aus Europa zurückziehen, ein kaum gerüstetes Europa einem Rußland gegenübersteht, das ungefähr im selben Tempo aufrüstet wie Hitler in den dreißiger Jahren.
natürlich sollte mein Hinweis auf diesen Artikel nicht bedeuten, daß man Rußland getrost unterschätzen dürfte - Italien hat schließlich keine Atomwaffen! (Ich habe mich schon lange darüber gewundert, warum sich alle Welt nach 1989 erleichtert zurücklehnte und die Atomwaffen zu komplett vergessen schien, wahrscheinlich war die Aussicht auf die Friedensdividende zu verlockend - man wollte sie jetzt sofort konsumieren). Es ist in meinen Augen eher ein Hinweis, daß Rußland eben zu alten Mustern zurückkehrt, jetzt, nachdem der FSB/KGB/Cheka wieder alle Macht in Händen hält. Deswegen halte ich Putin auch nicht für klug oder gar raffiniert, denn es ist die bewährte alte (asiatische?) Brutalität, mit der er vorgeht. Er erscheint mir eher als ein Sachwalter der russischen Bürokratie lenininschen Zuschnitts, insofern ist er schon 'lupenrein'!
Zitat von Thomas PauliEs ist in meinen Augen eher ein Hinweis, daß Rußland eben zu alten Mustern zurückkehrt, jetzt, nachdem der FSB/KGB/Cheka wieder alle Macht in Händen hält. Deswegen halte ich Putin auch nicht für klug oder gar raffiniert, denn es ist die bewährte alte (asiatische?) Brutalität, mit der er vorgeht. Er erscheint mir eher als ein Sachwalter der russischen Bürokratie lenininschen Zuschnitts, insofern ist er schon 'lupenrein'!
Das sehe ich auch so.
Warum war man, nachdem Jelzin gesiegt hatte, so optimistisch über die Entwicklung in Rußland? Ich glaube, weil wir immer wieder zu demselben Fehler neigen (ich schreibe "wir", weil auch ich damals optimistisch war): Die nationalen Traditionen zu unterschätzen.
Rußland hat keine Aufklärung erlebt, es hat keine bürgerliche Revolution erlebt, es hat vor 1917 den Kapitalismus nur in rudimentärer Form erlebt.
Es wurde immer despotisch regiert; die Kommunisten haben lediglich aus der moderaten Despotie von Nikolaus II eine Despotie von abstoßender Brutalität gemacht.
Oswald Spengler war ja der Auffassung, diese Rückständigkeit Rußlands liege an der "Ungleichzeitigkeit" der westlichen und der russischen Kultur. Diese hätte erst den Frühfeudalismus erreicht, als in Europa bereits die bürgerliche Revolution im Gang gewesen sei. Die Russen hätten sich gewisse Äußerlichkeiten aus dem Westen angeeignet, aber sie nie wirklich übernommen. Spenglers Bild ist das einer "Pseudomorphose" - ein Stoff härtet in einer kristallinen Umgebung aus und nimmt dadurch äußerlich die Form von Kristallen an; aber er wird dadurch nicht zum Kristall.
Ich denke, das erklärt auch die außerordentliche Popularität von Putin. Er braucht vermutlich die Unterstützer- Aktionen gar nicht selbst zu inszenieren; die Leute wollen ihn wirklich behalten (außer eben den paar Prozent, die wirklich aufgeklärt denken, unter ihnen ja viele Juden).
Sie empfinden seinen Weg zurück in die Diktatur in ihrer Mehrheit gar nicht als etwas Negatives, diese Russen. Sie lebten ja immer unter Despoten. Putin verspricht eine "gute" Despotie, ohne Massenhinrichtungen, mit einem bescheiden wachsenden Lebensstandard, mit Wiederherstellung der Großmacht Rußland.
Dieses Denken in nationaler Größe ist auch so eine tiefverwurzelte russische Eigenart; auch unter den Zaren und den Kommunisten hat es die Menschen für ihr Elend hinieden entschädigt. Mehr oder weniger. Aus unserer Sicht weniger, aber aus ihrer wohl mehr.
In Spiegel-Online ist jetzt ein Bericht einer offenbar russischen Autorin zu lesen, die verschiedene Szenarien diskutiert, wie Putin an der Macht bleiben kann.
Interessant ist, daß man offenbar in Rußland jetzt davon ausgeht, daß - auf welchem Weg auch immer - Putin jedenfalls an der Macht bleiben wird.
Auch diese Autorin hält es für unwahrscheinlich, daß er versuchen wird, die Macht auf den Ministerpräsidenten zu verlagern. Wenn das richtig ist, dann geht es nur noch darum, mit welcher Finte er es schaffen wird, weiter Staatspräsident zu bleiben bzw. es nach einem kurzen Zwischenspiel wieder zu werden.
Wer immer Staatspräsident wird, wenn Putin in die Duma gewählt wird - ich würde an seiner Stelle unruhig schlafen.
Allerdings halte ich es, wie gesagt, für unwahrscheinlich, daß Putin versuchen wird, als Ministerpräsident oder gar als Parlamentspräsident weiterzuregieren.
Er will, davon bin ich überzeugt, Staatspräsident bleiben, und zwar noch lange. Irgendwann wird es, denke ich, zu einer Verfassungsänderung kommen - eine Krise, die das rechtfertigt, wird sich schon finden.
Und bis dahin wird er wohl einen juristischen Weg finden, nach einem kleinen Zwischenspiel erneut zur Wahl des Staatspräsidenten anzutreten.
Die Frage ist aber auch, ob Putin wirklich der starke Mann ist, als der er wahrgenommen wird. Vielleicht ist er nur die Dame im Schachspiel. Damit meine ich nicht, daß ein geheimer Meister im Hintergrund die Fäden führt. Ich habe ein wenig den Eindruck, daß Putin die Galionsfigur einer Szene von klassischen Sowjetstrategen ist, die zumindest teilweise aus dem KGB hervorgegangen ist. Das Schachspiel ist in Russland die Königsdisziplin des strategischen Denkens. Wenn Putin kein Diktator sondern eine Galionsfigur ist, kann er auch als Ministerpräsident weiterregieren.
Zitat von califaxIch habe ein wenig den Eindruck, daß Putin die Galionsfigur einer Szene von klassischen Sowjetstrategen ist, die zumindest teilweise aus dem KGB hervorgegangen ist.
Nach allem, was ich weiß, lieber Califax, regieren im Kreml in der Tat die alten KGB-Leute. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Sergej Iwanow, jetzt (noch) stellvertretender Ministerpräsident, kommt zB aus dem KGB.
Andererseits sehe ich keinen Anhaltspunkt dafür, daß irgendwer hinter Putin die Strippen zieht. Die Art, wie Putin selbstherrlich Entscheidungen fällt - kürzlich die Ersetzung des Ministerpräsidenten - spricht dagegen.
Andererseits weiß man in einer Halbdikatur natürlich nie, was hinter den Kulissen vorgeht. Also, für ausgeschlossen halte ich es nicht, daß Ihre Vermutung zutriff.
Zitat von ZettelEr will, davon bin ich überzeugt, Staatspräsident bleiben, und zwar noch lange. Irgendwann wird es, denke ich, zu einer Verfassungsänderung kommen - eine Krise, die das rechtfertigt, wird sich schon finden.
Und bis dahin wird er wohl einen juristischen Weg finden, nach einem kleinen Zwischenspiel erneut zur Wahl des Staatspräsidenten anzutreten.
So sieht es inzwischen auch Daniel Brössler in der SZ. Entweder, schreibt Brössler, tritt Putin zurück und tritt dann erneut an. Das ist das, was ich das "kleine Zwischenspiel" genannt hatte. Er muß, will er sein Duma-Mandat annehmen, zurücktreten. Im Frühjahr kann er dann erneut als Staatspräsident kandidieren. Das halte ich schon lange für die wahrscheinlichste Variante, und auch Brössler meint, daß sich Juristen finden lassen, die das absegnen. Brössler schreibt dazu:
Putin könnte beispielsweise zurücktreten und dann erneut kandidieren, denn die Verfassung verbietet es nur, mehr als zwei Amtszeiten ohne Unterbrechung im Kreml zu absolvieren. Der Trick wäre zwar weder durch Buchstaben noch durch den Geist der Verfassung gedeckt. Bei Bedarf aber finden sich unter Juristen und Politologen genug willfährige Helfer, die das Gegenteil behaupten und Putin für diesen weisen Kniff noch preisen werden.
Die zweite Variante, die Brössler nennt, ist, wie ich es auch vermutet hatte, die Verfassungsänderung, die Putin als einen Führer installiert:
Andere Planspiele sehen Putin gar in der Rolle des "nationalen Führers". Die Idee kommt aus dem Kreml, wo das Geschichtsbewusstsein in den Jahren der Putin-Herrschaft arg gelitten hat. Es ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, dass erhebliche Eingriffe ins politische System die Macht Putins sichern sollen.
Die Duma wird nach den Wahlen ungefähr so aussehen wie der Oberste Sowjet zur Zeit der Kommunisten: Ein Gremien aus Karrieristen, die allem zustimmen, was der Kreml befiehlt.
Aus "seiner Mitte" könnte also so etwas wie die Petition des ergebenen Volks an seinen Führer kommen, er möge doch bitte das Amt eines Führers auf Lebenszeit annehmen.
Putin wird - so dieses Szenario - das demütig und gesetzestreu zurückweisen. Man wird ihn dann bedrängen, das Volk wird bitten und flehen. Bis schließlich auch der Westen einsehen wird, daß er nicht anders kann, als der Bitte des Volks nachzugeben.
Alles andere, so wird er sagen, wäre doch eine Verhöhnung des Volks, also undemokratisch.
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