Das Thema Kirchenasyl hat mich immer wieder mal beschäftigt. Jetzt habe ich einen, wie ich meine interessanten und soweit ich das beurteilen kann, auch objektiven Bericht über ein Kirchenasyl gefunden. http://www.katholisch.de/aktuelles/aktue...nasyl-in-bayern
Ich bin gegen das Kirchenasyl. Wir haben Gesetze, mögen sie auch noch so schlecht sein, wir haben eine Rechtsordnung. Niemand ist berechtigt sich außerhalb dieser Ordnung zu verhalten: "Das Recht in die eigenen Hände zu nehmen."
Der geschilderte Fall ist für mich ein Missbrauch. Dem Mann droht die Abschiebung nach Bulgarien, weil die Gesetzeslage dies vorschreibt. Er will nicht nach Bulgarien, weil er dort, eigenen Angaben zu folge, schlecht behandelt wurde. Ich kann verstehen, dass er nicht nach Bulgarien möchte, sondern nach Deutschland. Ausschlaggebend dafür sind m.E. die wirtschaftlichen Gegebenheiten.
Die polemisch tendenzielle Berichterstattung über diesen Fall stört mich ganz besonders. Es kann nicht sein, dass Einzelne, die besonders clever sind, ihre Wünsche auch gegen das Gesetz durchsetzen.
Mich würde es interessieren, wie andere Zimmermänner darüber denken.
Wer sich weiter über die Historie des Kirchenasyls informieren möchte, kann dies hier tun. http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchenasyl Ich möchte diesen Artikel ausdrücklich empfehlen.
Zitat von Paul im Beitrag #1Mich würde es interessieren, wie andere Zimmermänner darüber denken.
Kirchenasyl - gut! Eine wahre liberale Tradition und Bestandteil der Rechtsordnung, ging sie doch an vielen Orten sogar jeder ernsthaft so zu nennenden Rechtsordnung voraus.
Und der Staat als "Macher" des Rechts bedurfte in der Geschichte immer wieder des Korrektivs der "Bürger, die ihre Gesellschaft unabhängig vom Staat selbst in die Hand nehmen", wie Timothy Garton Ash das mal ausgedrückt hat*.
Wirtschaftsflüchtlinge - auch gut! Das sind fitte, zähe Leute. Die kann diese Republik der Jammerlappen und Zauderer gut gebrauchen. Da bin ich ganz bei der FDP, die das Arbeitsverbot für Flüchtlinge aufheben will**.
So weit meine grundsätzliche Meinung, lieber Paul. Der beschriebene Syrer scheint mir jedoch kein Wirtschaftsflüchtling zu sein; wenn das so eindeutig der Fall wäre, hätte er auch kein Kirchenasyl bekommen.
Und der Staat als "Macher" des Rechts bedurfte in der Geschichte immer wieder des Korrektivs der "Bürger, die ihre Gesellschaft unabhängig vom Staat selbst in die Hand nehmen", wie Timothy Garton Ash das mal ausgedrückt hat*. ....
So weit meine grundsätzliche Meinung, lieber Paul. Der beschriebene Syrer scheint mir jedoch kein Wirtschaftsflüchtling zu sein; wenn das so eindeutig der Fall wäre, hätte er auch kein Kirchenasyl bekommen.
Danke lieber Frank Böhmert, für Deine Meinungsäußerung. Ich kann nachvollziehen, dass man diese Meinung vertreten kann. Sicherlich gab es auch Zeiten, in denen das Kirchenasyl geradezu eine Notwendigkeit war, um Menschen vor der Willkür des Staates zu schützen. Wenn wir noch in der DDR leben würden, würde ich das Kirchenasyl unbedingt befürworten. Damals war die Kirche nicht so mutig. Allerdings hat sie in verdeckter Form Hilfe geleistet. Unter den heutigen Bedingungen sehe ich das anders. In dem geschilderten Fall wird niemand vor der Willkür des Staates geschützt. Das Kirchenasyl hilft nur ganz persönliches Eigeninteresse durchzusetzen.* Gegen die Rechtsordnung. Bei dem Mann handelt es sich nicht um einen Wirtschaftsflüchtling, sondern um einen Deserteur. Er soll auch nicht nach Syrien abgeschoben werden, sondern nach Bulgarien. Sollte ihm die Abschiebung nach Syrien drohen, würde ich das Kirchenasyl voll unterstützen.
LG, Paul *Nachträgliche Ergänzung: ...die ich durchaus verstehen kann.
PS: Die Diskussion über die Haltung der FDP zur Flüchtlingsproblematik lasse ich mal außen vor, weil ich gerne beim Thema bleiben würde. Wenn Sie wollen, könnten wir dazu hier einen neuen Thread eröffnen? Diskussionen, bei denen man vom Hundertsten in's Tausendse kommt sind für mich zu verwirrend. Deshalb bleibe ich hier mal beim Kirchenasyl.
Zitat von Paul im Beitrag #4Noch ein Gedanke, der mir gerade eingefallen ist:
Wird nicht durch die Verhinderung der Abschiebung nach Bulgarien dieser EU-Mitgliedsstaat diskriminiert?
Jetzt, lieber Paul, weichen Sie aber selber vom Thema Kirchenasyl ab.
Gut. Bulgarien.
Das korrupteste Land Europas, diesbezüglich praktisch im freien Fall begriffen, weswegen die EU schon die Zahlung von Fördergeldern ausgesetzt hat*.
Böhmertsche Faustregel: Wo Korruption herrscht, sind Polizeigewalt und Willkür nicht weit.
Und tatsächlich hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen** Anfang 2014 "systematische Mängel" beim bulgarischen Umgang mit Flüchtlingen attestiert - eine lange Liste, die unter anderem das bestätigt, was der syrische Flüchtling den Leuten von katholisch.de erzählt hat - und so hat der Hohe Flüchtlingskommissar den Mitgliedsstaaten der EU auch empfohlen, Abschiebungen dorthin generell auszusetzen. Vor über einem Jahr schon.
Der Europäische Gerichtshof wiederum hält eine sogenannte "Überstellung" bei "systematischen Mängeln" für nicht zulässig.
Die EU-Mitgliedsstaaten dürfen also eigentlich nach den Dublin-Vorschriften keine Flüchtlinge nach Bulgarien überstellen***; zumindest Zweifel an der Richtigkeit darf man wohl haben.
Womit ich an der Entscheidung, dem syrischen Flüchtling vorübergehend Kirchenasyl zu gewähren, als Außenstehender keinerlei Handeln "gegen die Rechtsordnung" erkennen kann.
Ich kann verstehen, dass er nicht nach Bulgarien möchte, sondern nach Deutschland. Ausschlaggebend dafür sind m.E. die wirtschaftlichen Gegebenheiten.
Wenn wirklich wirtschaftliche Gründe vorliegen, macht er im Kirchenasyl etwas falsch, denn arbeiten gehen kann er ja nicht, wenn er die Liegenschaft der Kirchengemeinde nicht verlassen kann. Im Grunde lebt er wie im Knast, nur daß keine Gefängniswärter um ihn sind, sondern Leute, die ihn aus gutem Willen aufnehmen. Das ist allerdings ein signifikanter Unterschied, wenn man Furcht vor Willkür hat.
Ich verstehe auch nicht, was Sie an Kirchenasyl schlecht finden, wenn doch außer denen, die freiwillig christliche Gastfreundschaft üben wollen, niemand von der Anwesenheit des Flüchtlings mitbekommen. Auch Sie nicht. Er bekommt ja keinen roten Heller aus einer Kasse, in die Sie eingezahlt hätten. Es ist schlichtweg weder Ihre noch de Maizières noch Hermanns Angelegenheit.
Lieber Frank Böhmert, Sie haben mit diesen Fakten meine Meinung schwer erschüttert. Das wusste ich nicht. Deshalb denke ich noch mal darüber nach. Es ist durchaus möglich, dass Sie mich überzeugt haben. Jedenfalls ist meine Ablehnung des Kirchenasyls, für diesen Fall jetzt nicht mehr so gefestigt.
Das korrupteste Land Europas, diesbezüglich praktisch im freien Fall begriffen ...
Böhmertsche Faustregel: Wo Korruption herrscht, sind Polizeigewalt und Willkür nicht weit.
Sorry, das passt nicht.
Wenn es in Bulgarien Korruption, Polizeigewalt und Willkür gäbe, wäre das Land kein EU-Mitglied. So klar und deutlich muss man das sagen. Ich erinnere mich noch an den Tenor der veröffentlichten Meinung zu der Zeit, als Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen wurden. Da wurden, wie es des Landes Brauch ist, die Skeptiker als völkische Nationalisten entlarvt, deren nationalstaatliche Borniertheit sie daran hindert zu erkennen, was das doch für tolle Länder sind.
Jetzt gilt das alles nicht mehr?
Wenn Bulgarien korrupt ist, warum dürfen die Bulgaren in der EU mitregieren? Warum unterwirft sich Deutschland Beschlüssen, die auch durch das Abstimmungsverhalten dieses korrupten Landes zustande gekommen sind?
Lieber Frank Böhmert, Sie haben mit diesen Fakten meine Meinung schwer erschüttert. Das wusste ich nicht. Deshalb denke ich noch mal darüber nach. Es ist durchaus möglich, dass Sie mich überzeugt haben. Jedenfalls ist meine Ablehnung des Kirchenasyls, für diesen Fall jetzt nicht mehr so gefestigt.
LG, Paul
Ich weiß nicht, was es da zu erschüttern gibt. Spätestens, wenn Moscheen Moscheenasyl ausrufen werden sich einige Regierungsstellen auf die Durchsetzung von richterlichen Anweisungen besinnen müssen. Kirchen sind keine Botschaften. Es mag ja sein, dass der eine oder andere Christ sich nicht traut, gegen seine Kirche staatliches Gesetz durchzusetzen, aber spätestens dann ist es Zeit, seinen Platz zu räumen.
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