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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 15 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Doeding Offline




Beiträge: 2.486

09.04.2016 16:35
Werbung unter der Burka? Antworten

Der Justizminister hat mal wieder eine Idee .

"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)

Martin Offline



Beiträge: 3.764

09.04.2016 17:47
#2 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Soso, statt dem NRW Innenminister Jäger ordentlich Feuer unterm Hintern zu machen für sein jämmerliches Versagen, das die Vorkommnisse in der Silvesternacht befördert haben dürfte (Duisburgs Bürgermeister wurde gnadenlos gejagt nach der dort aus dem Ruder gelaufenen Großveranstaltung) macht die SPD-Spitze (wer ist das?) einen Beschluss, um abzulenken. Collaterschaden: Freiheit in der BRD. Da bin ich gespannt, wer da so alles diesem Gesetzesentwurf zustimmen wird.

Werbende dürfen nach dieser Idee in Zukunft in ihre Kosten die Gerichtsverfahren einkalkulieren, mittels deren dann festgestellt wird, ob 'sexistisch' oder nicht geworben wurde. Die Anwaltslobby im Bundestag könnte es freuen.

Gruß, Martin

Doeding Offline




Beiträge: 2.486

09.04.2016 18:27
#3 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Zitat von Martin im Beitrag #2

Werbende dürfen nach dieser Idee in Zukunft in ihre Kosten die Gerichtsverfahren einkalkulieren, mittels deren dann festgestellt wird, ob 'sexistisch' oder nicht geworben wurde. Die Anwaltslobby im Bundestag könnte es freuen.



Richtig, wobei ich das zunächst noch unter "normalem" Irrsinn von Maas verbucht hätte. Das Ziel aber, u. a. Zuwanderern zu vermitteln, daß Frauen in Deutschland keine Kuffar-//Platzhalter für beliebige Vokabel zur Abwertung von Frauen// sind, die man beliebig anpacken kann, bedeutet, daß dieses Gesetz nur der Anfang sein kann. Ein folgerichtiger nächster Schritt wäre ein Totalverbot von Pornographie und Prostitution. Und dann...der reglementierenden Phantasie sind hier fast keine Grenzen gesetzt .

Herzliche Grüße,
Andreas

"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)

Erling Plaethe Offline




Beiträge: 4.660

09.04.2016 19:21
#4 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Zitat von Doeding im Beitrag #3
Zitat von Martin im Beitrag #2

Werbende dürfen nach dieser Idee in Zukunft in ihre Kosten die Gerichtsverfahren einkalkulieren, mittels deren dann festgestellt wird, ob 'sexistisch' oder nicht geworben wurde. Die Anwaltslobby im Bundestag könnte es freuen.



Richtig, wobei ich das zunächst noch unter "normalem" Irrsinn von Maas verbucht hätte. Das Ziel aber, u. a. Zuwanderern zu vermitteln, daß Frauen in Deutschland keine Kuffar-//Platzhalter für beliebige Vokabel zur Abwertung von Frauen// sind, die man beliebig anpacken kann, bedeutet, daß dieses Gesetz nur der Anfang sein kann. Ein folgerichtiger nächster Schritt wäre ein Totalverbot von Pornographie und Prostitution. Und dann...der reglementierenden Phantasie sind hier fast keine Grenzen gesetzt .

Herzliche Grüße,
Andreas

Oder seine Gesetzesinitiative bei Mord einen Täter der "aus Verzweiflung handel", durch eine "schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gezwungen wurde" oder "von einer vergleichbar heftigen Gemütslage" betroffen war, nicht mehr zu lebenslanger Haft verurteilt werden kann sondern die Haftstrafe auf bis zu fünf Jahre sinkt.

Viele Grüße, Erling Plaethe

Martin Offline



Beiträge: 3.764

09.04.2016 19:45
#5 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Zitat von Doeding im Beitrag #3


Richtig, wobei ich das zunächst noch unter "normalem" Irrsinn von Maas verbucht hätte. Das Ziel aber, u. a. Zuwanderern zu vermitteln, daß Frauen in Deutschland keine Kuffar-//Platzhalter für beliebige Vokabel zur Abwertung von Frauen// sind, die man beliebig anpacken kann, bedeutet, daß dieses Gesetz nur der Anfang sein kann. Ein folgerichtiger nächster Schritt wäre ein Totalverbot von Pornographie und Prostitution. Und dann...der reglementierenden Phantasie sind hier fast keine Grenzen gesetzt .

Herzliche Grüße,
Andreas


Ich traue mich bei Maas nicht, Phantasie zu haben, ich könnte ja zu optimistisch sein. Bei manchen Leuten versuche ich mir vorzustellen, wie deren politische Karriere im dritten Reich ausgesehen hätte. Bei Maas wäre mir Angst und Bange gewesen. Die Saarländer müssen das auch gespürt haben. Sie haben ihm jedenfalls kein Sprungbrett hingestellt.

Gruß, Martin

Doeding Offline




Beiträge: 2.486

09.04.2016 21:02
#6 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Zitat von Erling Plaethe im Beitrag #4
Zitat von Doeding im Beitrag #3
Zitat von Martin im Beitrag #2

Werbende dürfen nach dieser Idee in Zukunft in ihre Kosten die Gerichtsverfahren einkalkulieren, mittels deren dann festgestellt wird, ob 'sexistisch' oder nicht geworben wurde. Die Anwaltslobby im Bundestag könnte es freuen.



Richtig, wobei ich das zunächst noch unter "normalem" Irrsinn von Maas verbucht hätte. Das Ziel aber, u. a. Zuwanderern zu vermitteln, daß Frauen in Deutschland keine Kuffar-//Platzhalter für beliebige Vokabel zur Abwertung von Frauen// sind, die man beliebig anpacken kann, bedeutet, daß dieses Gesetz nur der Anfang sein kann. Ein folgerichtiger nächster Schritt wäre ein Totalverbot von Pornographie und Prostitution. Und dann...der reglementierenden Phantasie sind hier fast keine Grenzen gesetzt .

Herzliche Grüße,
Andreas

Oder seine Gesetzesinitiative bei Mord einen Täter der "aus Verzweiflung handel", durch eine "schwere Beleidigung oder Misshandlung zum Zorn gezwungen wurde" oder "von einer vergleichbar heftigen Gemütslage" betroffen war, nicht mehr zu lebenslanger Haft verurteilt werden kann sondern die Haftstrafe auf bis zu fünf Jahre sinkt.



Stimmt, so habe ich das noch gar nicht gesehen; letztlich wird so ja auch der Legitimation (oder zumindest der Relativierung) sog. "Ehrenmorde" Tür und Tor geöffnet. Man kann Maas wohl zumindest nicht vorwerfen, keinen konsequenten Masterplan zu verfolgen. Zuweilen habe ich mich in der Vergangenheit gefragt, ob Maas ideologisch verblendet ist oder ganz einfach dumm, im Sinne von unfähig, seine Politik vom Ergebnis her zu denken. Ich vermute nun ersteres; letzteres hätte ich aber wohl beruhigender gefunden.

Herzliche Grüße,
Andreas

"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)

Hajo23 Offline



Beiträge: 13

09.04.2016 22:20
#7 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Das passt alles irgendwie zu dem Maas Anzug

Eloman Offline



Beiträge: 186

10.04.2016 14:23
#8 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Herr Maas ist der augenfälligen Beweis für die dünne Personaldecke der SPD. In anderen Zeiten (z.B. Helmut Schmidts) wäre so eine Figur nie und nimmer Minister geworden. Außerdem bestätigt er das bereits von Maxeiner und Miersch getroffene Urteil das es nichts schlimmeres gibt als dumme fleißige Leute.

Ulrich Elkmann Offline




Beiträge: 9.622

10.04.2016 16:03
#9 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Zitat von Eloman im Beitrag #8
das bereits von Maxeiner und Miersch getroffene Urteil


Wobei M&M ja die bekannte Matrix der Soldatencharakterisierung von Kurt v. Hammerstein-Equord zitieren:

Zitat von Obacht vor den fleißigen Dummen
Ich unterscheide vier Arten. Es gibt kluge, fleißige, dumme und faule Offiziere. Meist treffen zwei Eigenschaften zusammen. Die einen sind klug und fleißig, die müssen in den Generalstab. Die nächsten sind dumm und faul; sie machen in jeder Armee neunzig Prozent aus und sind für Routineaufgaben geeignet. Wer klug ist und gleichzeitig faul, qualifiziert sich für die höchsten Führungsaufgaben, denn er bringt die geistige Klarheit und die Nervenstärke für schwere Entscheidungen mit. Hüten muss man sich vor dem, der dumm und fleißig ist; dem darf man keine Verantwortung übertragen, denn er wird immer nur Unheil anrichten.“



Die für Parteisoldaten natürlich gleichfalls gilt.



Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande. - Voltaire

Noricus Offline



Beiträge: 2.362

11.04.2016 22:28
#10 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Zitat von Doeding im Beitrag #6
Zuweilen habe ich mich in der Vergangenheit gefragt, ob Maas ideologisch verblendet ist oder ganz einfach dumm, im Sinne von unfähig, seine Politik vom Ergebnis her zu denken. Ich vermute nun ersteres; letzteres hätte ich aber wohl beruhigender gefunden.


Hier möchte ich widersprechen, lieber Andreas. Die Reform des Mord-§ ist nicht auf Maas' Mist (ich versuche mich nun in einer billigen Alliteration, um mit Deiner für meinen Geschmack preiswürdigen Überschrift zu wetteifern) gewachsen, sondern stellt ein schon seit längerem geäußertes Postulat der Rechtsanwender und der Lehre dar. Ich kann Thomas Fischers Meinung zu diesem Thema durchaus einiges abgewinnen.

Ich finde ja nach wie vor die österreichische Regelung genial:

Zitat von § 75 öStGB
Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.



Ich habe eher den Eindruck, dass Maas sehr auf seine Präsenz in den Medien bedacht ist und dabei der Quantität Vorrang vor der Qualität gibt. Einen inhaltlichen Plan erkenne ich dabei nicht.

Offenbar - so habe ich das gelesen - soll das Werbeverbot im UWG verankert werden. Das gibt dem Begriff "unlauterer Wettbewerb" eine ganz neue Note. Schwierig und auch verfassungsrechtlich bedenklich dürfte es jedenfalls für all diejenigen werden, die produktbedingt textilminimiert werben: Wer Unterwäsche herstellt, wird seine Werbeträger nicht in die Burka stecken können und wollen. Das Fitness-Studio wird wenig Freude an verhüllter Muskelpracht haben. Und der Sonnencreme-Hersteller wird kaum seinen Reklame-Effekt erreichen, wenn er einzig und allein eine gefahrenfrei gebräunte Nasenspitze in die Waagschale werfen darf.

Aufgrund Zeitmangels habe ich nur sehr unzureichend recherchiert und dabei nirgendwo den konkreten Gesetzentwurf gefunden: Ich gehe aber davon aus, dass der in Aussicht genommene Normtext (notgedrungen) ziemlich generalklauselartig daherkommen wird. Bis zum Vorliegen der ersten höchstrichterlichen Entscheidungen ist man dann wirklich komplett in Gottes Hand.

Bismarck soll gesagt haben, dass die Menschen nicht mehr ruhig schlafen könnten, wenn sie wüssten, wie Gesetze und Würste gemacht werden. Im Hinblick auf Gesetze ist ihm wohl Recht zu geben.

Doeding Offline




Beiträge: 2.486

11.04.2016 23:02
#11 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Zitat von Noricus im Beitrag #10
Zitat von Doeding im Beitrag #6
Zuweilen habe ich mich in der Vergangenheit gefragt, ob Maas ideologisch verblendet ist oder ganz einfach dumm, im Sinne von unfähig, seine Politik vom Ergebnis her zu denken. Ich vermute nun ersteres; letzteres hätte ich aber wohl beruhigender gefunden.


Hier möchte ich widersprechen, lieber Andreas. Die Reform des Mord-§ ist nicht auf Maas' Mist (ich versuche mich nun in einer billigen Alliteration, um mit Deiner für meinen Geschmack preiswürdigen Überschrift zu wetteifern) gewachsen, sondern stellt ein schon seit längerem geäußertes Postulat der Rechtsanwender und der Lehre dar. Ich kann Thomas Fischers Meinung zu diesem Thema durchaus einiges abgewinnen.

Ich finde ja nach wie vor die österreichische Regelung genial:

Zitat von § 75 öStGB
Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.



Danke für Deine Erläuterung, lieber Noricus. Mit der Reform des Mordparagraphen, die ich als Laie zunächst skeptisch gesehen hatte, kann ich mich auch ganz gut anfreunden; auch mit den Argumenten Fischers. Aufgeregt hatte ich mich seinerzeit jedoch darüber, daß Maas fast im gleichen Atemzug, in dem er die "typologischen" Mordmerkmale abschaffen wollte, die mMn nicht weniger typologischen Merkmale von "Haßverbrechen" in die Strafgesetzgebung eingeführt wissen wollte.

Zitat
Ich habe eher den Eindruck, dass Maas sehr auf seine Präsenz in den Medien bedacht ist und dabei der Quantität Vorrang vor der Qualität gibt. Einen inhaltlichen Plan erkenne ich dabei nicht.


Zustimmung. Böse Zungen behaupten das übrigens auch von Fischer .

"Maas macht mobil" ist übrigens leider nicht von mir . Ich weiß gar nicht mehr, wer den zuerst gebracht hat, aber der ist inzwischen im Rahmen seiner Facebook-Löschinitiativen so oft kopiert worden, daß ich glaubte, ihn auch einmal verwenden zu dürfen.

Herzliche Grüße,
Andreas

"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)

nachdenken_schmerzt_nicht Offline




Beiträge: 1.931

12.04.2016 09:45
#12 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Zitat von Eloman im Beitrag #8
das es nichts schlimmeres gibt als dumme fleißige Leute.
Ich persönlich nehme bei Herrn Maas vor allem Eitelkeit wahr, die seinen Fleiß bedingt. Er ist für mich ein Dandy des heutige Zeigeists, dem nichts wichtiger ist als dafür von allen bewundert zu werden.

"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu

R.A. Offline



Beiträge: 8.171

12.04.2016 11:29
#13 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Zitat von Noricus im Beitrag #10
Die Reform des Mord-§ ist nicht auf Maas' Mist (...) gewachsen

Sicher. Aber das gilt ja auch für das Werbeverbot oder andere Maas'sche Vorhaben. Es ist überhaupt selten, daß ein Minister wirklich der Original-Urheber einer Gesetzesidee ist - entscheidend ist aber, welche der herumschwirrenden Ideen er aufgreift und umsetzen will.

Zitat
... sondern stellt ein schon seit längerem geäußertes Postulat der Rechtsanwender und der Lehre dar. Ich kann Thomas Fischers Meinung zu diesem Thema durchaus einiges abgewinnen.


Ich halte Fischers Darstellung für überzogen und nicht überzeugend.
Die Differenzierung zwischen Mord und Totschlag ist keine Erfindung der Nazis, sondern die gibt es im Prinzip in allen Rechtssystemen und die war auch im deutschen Strafrecht schon immer. Und zur besonderen Abgrenzung der besonders verwerflichen Straftat "Mord" (eigentlich fast überall die schlimmste Straftat überhaupt) gehören Vorsatz und Heimtücke. Nur über die Formulierung "niedere Beweggründe" (die ist tatsächlich aus der Nazi-Zeit) kann man streiten, aber eben nur über die Formulierung, der dahinter stehende Tatbestand entspricht sehr wohl normalen Rechtsempfinden.
Es ist ja auch so, daß dieser Paragraph seit Jahrzehnten völlig problemlos umgesetzt wird. Es gibt hier keinen echten Reformbedarf, es geht den Aktivisten mehr um nachgeholten Anti-Nazi-Widerstand.

Wenn man einmal das komplette StgGB redaktionell überarbeiten würde (wozu auch nicht viel Anlaß besteht), dann würde man wohl auch hier etwas bessere Formulierungen finden. Aber in der Substanz gibt es hier nichts zu ändern, und man kann eben auch mit den bestehenden Formulierungen leben.

Wenn Maas ausgerechnet hier Aktionismus demonstriert, dann will er nicht wirklich das Rechtssystem verbessern, sondern sich politisch profilieren.

Zitat
Offenbar - so habe ich das gelesen - soll das Werbeverbot im UWG verankert werden.


das paßt - dieses ganze Gesetz ist fragwürdig.

Zitat
Ich gehe aber davon aus, dass der in Aussicht genommene Normtext (notgedrungen) ziemlich generalklauselartig daherkommen wird.


Vermutlich. "Sexistisch" ist ein politischer Kampfbegriff ohne juristisch faßbare Definition.

Noricus Offline



Beiträge: 2.362

15.04.2016 18:19
#14 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #13
Und zur besonderen Abgrenzung der besonders verwerflichen Straftat "Mord" (eigentlich fast überall die schlimmste Straftat überhaupt) gehören Vorsatz und Heimtücke.


Auch zum Totschlag gehört der Vorsatz - er ist ja gerade keine fahrlässige Tötung -, und Heimtücke ist für den Mord, jedenfalls für § 211 StGB, keine conditio sine qua non.

Fischer hat vielmehr darin Recht, dass in manchen Fällen Heimtücke vorliegt, in denen das Handlungsunrecht eine zwingend lebenslange Freiheitsstrafe nicht erfordert.

R.A. Offline



Beiträge: 8.171

18.04.2016 15:37
#15 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Zitat von Noricus im Beitrag #14
Fischer hat vielmehr darin Recht, dass in manchen Fällen Heimtücke vorliegt, in denen das Handlungsunrecht eine zwingend lebenslange Freiheitsstrafe nicht erfordert.

Mich überzeugt nicht, was Fischer da an Beispielen bringt.
Wenn z. B. die Ehefrau den Ehemann im Schlaf ermordet, dann sehe ich da durchaus genug "Handlungsunrecht" für eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Ausrede "sie wußte sich wegen ihrer körperlichen Unterlegenheit nicht anders zu helfen" halte ich in modernen Zeiten für ziemlich abwegig. Niemann muß seinen Ehepartner ermorden, wenn er mit der Ehe unzufrieden ist - da gibt es wirklich genug legale Alternativen.

Emulgator Offline



Beiträge: 2.340

18.04.2016 16:23
#16 RE: Werbung unter der Burka? Antworten

Zitat von R.A. im Beitrag #15
Zitat von Noricus im Beitrag #14
Fischer hat vielmehr darin Recht, dass in manchen Fällen Heimtücke vorliegt, in denen das Handlungsunrecht eine zwingend lebenslange Freiheitsstrafe nicht erfordert.

Mich überzeugt nicht, was Fischer da an Beispielen bringt.
Wenn z. B. die Ehefrau den Ehemann im Schlaf ermordet, dann sehe ich da durchaus genug "Handlungsunrecht" für eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Ausrede "sie wußte sich wegen ihrer körperlichen Unterlegenheit nicht anders zu helfen" halte ich in modernen Zeiten für ziemlich abwegig. Niemann muß seinen Ehepartner ermorden, wenn er mit der Ehe unzufrieden ist - da gibt es wirklich genug legale Alternativen.
Insbesondere wenn man die Zeit hat, auf die Arglosigkeit des Opfers zu warten, dann hat man auch die Möglichkeit, eine legale Lösung sich auszudenken. Daher sehe ich in der Idee von Maas et al. eine gewisse Billigung von undurchdacht-impulsiver kalter Rache.

 Sprung  



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