Eines der größten Probleme der Kernenergie in Deutschland war und ist definitiv, dass auch ihre Betreiber seit vielen Jahren wenn nicht Jahrzehnten eigentlich auch keine richtige Lust mehr auf den Weiterbetrieb ihrer Reaktoren haben.
Ich muss immer laut lachen, wenn jemand von der mächtigen Kernenergielobby in Deutschland spricht. Keiner hat sie je in Aktion gesehen.
Dass die bayrische Umweltministerin in diesem Zusammenhang völligen Unsinn von sich gibt ist ja offensichtlich. Genau genommen müsste es eine Anfrage an ihr Ministerium geben, wie es kommt dass es dem KKW eine Betriebserlaubnis gegeben hat, obwohl nach den Worten der Chefin Sicherheitsbedenken bestünden. Fukushima hat an der bekannten Gefahrensituation Null geändert.
Interessant ist das Gerichtsurteil insofern, als dass es dem Eon-Management Versäumnisse mit teuren Folgen unterstellt. Die Eigentümer sollten Schadensersatzansprüche an das Management stellen können.
Zitat Interessant ist das Gerichtsurteil insofern, als dass es dem Eon-Management Versäumnisse mit teuren Folgen unterstellt. Die Eigentümer sollten Schadensersatzansprüche an das Management stellen können.
Das hängt wohl maßgeblich davon ab, ob RWE für Biblis B eine Entschädigung bekommt. Dann zeigt sich, dass eine sofortige Klage eine entscheidende Bedeutung hat. Aber das wird sich noch eine Weile hinziehen, weil E.on wohl in die Berufung gehen wird. Vielleicht weicht ja die nächste Instanz vom "gesamtgesellschaftlichen Konsens" ab .
Was eben Minister so für Sprüche von sich geben. Hat er spezifiziert, was sich bei ihm geändert hat?
Ansonsten hat Söder Fukushima nie freigegeben, die Einsicht seiner Behörde dürfte also gering sein, des Weiteren hat er wohl nie persönlich eine Sicherheitsprüfung durchgeführt, die Substanz, auf der bei ihm eine Änderung passieren könnte, dürfte minimal sein. Es dürfte sich also bei ihm um ein gefühltes Risiko gehandelt haben. Über gefühlte Risiken gibt viele lustige Beispiele, da wollte sich Söder wohl einreihen.
Zitat von Martin im Beitrag #3 Dass die bayrische Umweltministerin in diesem Zusammenhang völligen Unsinn von sich gibt ist ja offensichtlich
"Offensichtlich" ist etwas, wenn es der Großteil der Angesprochenen analog sieht. Damit ist das, was die Ministerin sagt, natürlich offensichtlich richtig. In anderen Worten: Der gesamtgesellschaftliche Konsens ist Maß für "das Offensichtliche", nicht die Anschauung eines einzelnen Häretikers.
Zitat von Martin im Beitrag #3 Genau genommen müsste es eine Anfrage an ihr Ministerium geben
Der Grund dafür, dass das nicht geschieht (hier wiederhole ich mein Lieblingsmantra), ist das gänzliche Fehlen einer inhaltlichen Opposition in allen deutschen Parlamenten zu vielen elementaren Fragen. In diesem Sinne kann man auch den "gesamtgesellschaftliche Konsens" der Ministerin erst richtig verstehen: Es ist der Konsens der deutschen Parlamente ohne jegliche Opposition, den Politiker und Journalisten gerne mit einem Konsens der Gesellschaft verwechseln und der mir maßgeblich für das verantwortlich zu sein scheint, was selbstgefühlte Eliten dem tumben Volk, mit erhobenem Zeigefinger, als Politikverdrossenheit vorwerfen. Ich würde es ja eher "Konsensverdrossenheit" nennen.
Die bayerische Umweltministerin hat eine Bankenlehre gemacht, die bundesdeutsche Umweltministerin ein sozialwissenschaftliches Studium hingelegt, mit einer Doktorarbeit über die Margarineindustrie am unteren Niederrhein im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert…..(Ob man da wohl irgendwann einmal Plagiatsvorwürfe, möglicherweise aus der Butterindustrie, vernehmen wird?) Wenn sich alle einig sind, muß man eben nur das gemeinsame Mantra beten können. Fachwissen ist da nicht nur nicht nötig, es erscheint mir sogar äußerst hinderlich bei nicht ausreichender, dialektischer Schulung.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #6Der Grund dafür, dass das nicht geschieht (hier wiederhole ich mein Lieblingsmantra), ist das gänzliche Fehlen einer inhaltlichen Opposition in allen deutschen Parlamenten zu vielen elementaren Fragen. In diesem Sinne kann man auch den "gesamtgesellschaftliche Konsens" der Ministerin erst richtig verstehen: Es ist der Konsens der deutschen Parlamente ohne jegliche Opposition, den Politiker und Journalisten gerne mit einem Konsens der Gesellschaft verwechseln und der mir maßgeblich für das verantwortlich zu sein scheint, was selbstgefühlte Eliten dem tumben Volk, mit erhobenem Zeigefinger, als Politikverdrossenheit vorwerfen. Ich würde es ja eher "Konsensverdrossenheit" nennen.
Die bayerische Umweltministerin hat eine Bankenlehre gemacht, die bundesdeutsche Umweltministerin ein sozialwissenschaftliches Studium hingelegt, mit einer Doktorarbeit über die Margarineindustrie am unteren Niederrhein im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert…..(Ob man da wohl irgendwann einmal Plagiatsvorwürfe, möglicherweise aus der Butterindustrie, vernehmen wird?) Wenn sich alle einig sind, muß man eben nur das gemeinsame Mantra beten können. Fachwissen ist da nicht nur nicht nötig, es erscheint mir sogar äußerst hinderlich bei nicht ausreichender, dialektischer Schulung.
Mir geht es ja gar nicht darum, ob die Ministerin es richtig findet, Strom aus Kernkraft zu erzeugen oder nicht. Sondern dass sie die Justiz als bloßes Mittel sieht, ihre Vorstellung politisch umzusetzen. Und da hilft eine anders aufgestellte Opposition, die meinetwegen noch aus studierten Kernphysikern besteht, gar nichts, denn die würde - und darauf bin ich bereit, Monatsgehälter zu wetten - bei einem umgekehrt lautenden Urteil (z.B. bei RWE) ins gleiche Horn stoßen und darin eine "Bestätigung" ihrer politischen Position sehen.
Es ist diese eklatante Geringschätzung der Gewaltenteilung, die mich aufregt. Und der geht durch das gesamte politische Spektrum.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #7Sondern dass sie die Justiz als bloßes Mittel sieht, ihre Vorstellung politisch umzusetzen […] Es ist diese eklatante Geringschätzung der Gewaltenteilung, die mich aufregt. Und der geht durch das gesamte politische Spektrum.
Es ist lediglich eine These meinerseits: Der eklatante Mangel an Opposition ist es, der dies begünstigt, wenn er es nicht sogar ursächlich zu verantworten hat
Wenn das Bewußtsein auch falsch liegen zu können, bzw. das Bewußtsein, dass es divergierende, legitime Interessen geben könnte, abhanden gekommen ist, ist die Vorstellung einer Justiz zur Umsetzung der eigenen (heißt in diesem Falle konsensualen) Vorstellung nur folgerichtig. Das Verständnis zur Notwendigkeit einer Gewaltenteilung verschwindet mit dem mangelnden Verständnis für die Legitimität divergierender Interessen.
Der hohe Moralingehalt der Politik mag dabei Symptom oder Ursache sein. Feststellen kann man aber, dass es in „Glaubensgemeinschaften“ (die sich immer durch einen spezifisch hochkohärenten Konsens auszeichnen) nie eine Gewaltenteilung gibt, sondern nur eine „Moral“ an der Entscheidungen gemessen werden.
Frei nach Zettel, dass eine Ideologie dann gesiegt hat, wenn selbst Ihre Kritiker sich in deren Rahmen bewegen, hat im Zeitgeist so etwas wie eine „Moralideologie“ gewonnen. Dem Grünen Weltenretter Absolutismus tritt nun in diesem Setup eben keine Vernunft, sondern ein Absolutismus entgegengesetzter Moral entgegen. – Es gibt keine Interessen mehr, sondern eben nur Moral mit der man arbeiten kann. Wenn die Handlung moralisch begründet ist, kann man nicht mehr "für eine anderes Handeln argumentieren". Man kann nur die Moral wechseln.
Diesen Zustand nehme ich den grünen Weltverbesserern persönlich übel, da sie ihn in meinen Augen ursächlich mit zu verantworten haben. Ihre Attitüde, kein Interesse außer dem eigenen als legitim zu betrachten, weil es moralisch grundiert ist, hat sowohl politische Auseinandersetzung, wie auch Gewaltenteilung überflüssig gemacht.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
P.S. Dass ich mich ab und an über Leute wie Hendriks oder Scharf lustig mache, ist nicht der edelste meiner Züge, aber meine persönliche Empirie mit faktenbereiten, moralischen Defintionen von „richtig und falsch“ braucht manchmal dieses Ventil.
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #8 P.S. Dass ich mich ab und an über Leute wie Hendriks oder Scharf lustig mache, ist nicht der edelste meiner Züge, aber meine persönliche Empirie mit faktenbereiten, moralischen Defintionen von „richtig und falsch“ braucht manchmal dieses Ventil.
Falls es Ihnen hilft: Sie sind da nicht allein.
Political Correctness ist nichts anderes als betreutes Denken.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #7Sondern dass sie die Justiz als bloßes Mittel sieht, ihre Vorstellung politisch umzusetzen.
Das ist sozialistisch folgerichtig. Die Justiz wird als Teil des "Überbaus" gesehen. Die klassische sozialdemokratische Lehre geht davon aus, daß die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates nur insofern welche sind, als daß "Demokratie" Herrschaft der Arbeiterklasse heißt und "Recht" das ist, was die Partei immer hat. Es werden also die vom Liberalismus geforderten Institutionen nur in der Gestalt, nicht aber in ihrer Teleologie genau so gefordert. Im Liberalismus ist Demokratie und Rechtsstaat ein Mittel zur Kanalisierung und sachgerechten Lösung von Konflikten, damit sich jeder frei entfalten kann. In der klassischen Sozialdemokratie sind Demokratie und Rechtsstaat nur ein Verfahrensweg zu dem Ziel des Arbeiterparadieses, das die klassischen Kommunisten nur im Wege von Revolution und Hinrichtungen sehen. Seit dem Godesberger Programm ist dieses Ziel der klassischen Sozialdemokratie gewissermaßen beerdigt. Nun spielt die Rolle des Arbeiterparadieses immer das, was den Genossen gerade einfällt, etwa Wohnraumbewirtschaftung, Energieverknappung oder Mindestlohn.
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Die Justiz wird als Teil des "Überbaus" gesehen. Die klassische sozialdemokratische Lehre geht davon aus, daß die Institutionen des demokratischen Rechtsstaates nur insofern welche sind, als daß "Demokratie" Herrschaft der Arbeiterklasse heißt und "Recht" das ist, was die Partei immer hat. Es werden also die vom Liberalismus geforderten Institutionen nur in der Gestalt, nicht aber in ihrer Teleologie genau so gefordert. Im Liberalismus ist Demokratie und Rechtsstaat ein Mittel zur Kanalisierung und sachgerechten Lösung von Konflikten, damit sich jeder frei entfalten kann. In der klassischen Sozialdemokratie sind Demokratie und Rechtsstaat nur ein Verfahrensweg zu dem Ziel des Arbeiterparadieses, das die klassischen Kommunisten nur im Wege von Revolution und Hinrichtungen sehen.