Zitat von Meister Petz im Beitrag #24Kramp-Karrenbauer ist wirklich ein Phänomen. Sogar 2/3 der AfD-Wähler finden sie gut ...
Das paßt doch. Wer sich vom AfD-Führungspersonal nicht abschrecken läßt, der hält auch AKK für gut
Der Umkehrschluss passt aber nicht - ich finde AKK als Person auch gut und halte sie für eine der wenigen Politiker von Format, die Merkel noch übriggelassen hat. Sie regiert ziemlich unauffällig (und nein, das ist nicht saarlandbedingt, siehe Lafo), hat Humor (Ausnahmeerscheinung in der Politik), und eine geradezu bewundernswert unalarmistische Haltung gegenüber Populismus:
Zitat Ich rate dazu, mit der AfD umzugehen wie mit jeder anderen Partei auch. Sie ist in ihren Forderungen populistisch, aber das ist nichts Neues. Bei uns im Saarland gibt es die Linkspartei mit Oskar Lafontaine an der Spitze, da kennt man sich mit Populismus aus. Manche Forderungen von AfD und Linkspartei sind sich auch verblüffend ähnlich. Ich traue der AfD nicht zu, konstruktive und tragfähige Vorschläge für die Zukunft unseres Landes zu machen.
Zitat von Llarian im Beitrag #22Also ist die Forderung die "Flüchtlinge" wieder in ihre Heimat zu bringen rechtsradikal? Meinst Du das wirklich so?
Radikal sind vor allem die Positionswechsel der Kanzlerin gewesen, und ebenfalls die ungewöhnliche Emphase, mit der sie ihren Rechtsschwenk verkündet hat: „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ (1.9.16). Das klang nicht mehr nach der linken Mama mit dem freundlichen Gesicht, sondern sehr nach der bösen rechten Stiefmutter.
Zitat von Llarian im Beitrag #22Also ist die Forderung die "Flüchtlinge" wieder in ihre Heimat zu bringen rechtsradikal?
Die Vokabel ist von unserer blinden Politik komplett entwertet worden. "Rechtsradikal" war mal klar definiert: antidemokratisch, totalitär, gegen diesen Staat, gewaltbereit. Mittlerweile läuft man Gefahr, dieses Etikett verpaßt zu bekommen, wenn man die Einhaltung von Gesetzen, den Schutz der Bevölkerung (auch gern im neuumdefinierten Sinn) oder Augenmaß für die weitere Zukunft des Landes anmahnt. Oder überhaupt eine Forderung stellt, egal welche, die nicht unter "ersichtlich folgenloses Geschwätz"/"leeres Stroh dreschen" abzulegen ist, wie
Zitat von Kallias im Beitrag #28„Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ (1.9.16).
Eben. Sechs Monate ist das her. Konsequenzen? Umsetzung? Ersichtlich null. Bitte mal registrieren, daß die Politik in diesem Land zu nichts mehr fähig ist. Egal zu was, egal von wem.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von R.A. im Beitrag #12 Für den wahrscheinlichsten Wahlausgang im Herbst halte ich weiterhin die Fortsetzung der GroKo - wenn auch mit schwächeren Ergebnissen für die Beteiligten.
Sehe ich auch so.
Allerdings gibt es FÜNF halbwegs plausible neue Regierungen:
(In Klammern: in wie vielen aktuellen Umfragen hätte diese Variante eine Mehrheit. Quelle: Die 7 aktuellsten Umfragen auf Wahlrecht.de)
a) Rot-Rot-Grün (2 von 7 - allerdings oft nur knapp verfehlt) b) Ampel (0 von 7 - allerdings oft nur knapp verfehlt) c) "Schwampel" (also Union+FDP+Grün) (3 von 7 - beim Rest nur knapp verfehlt) d1) Große Koalition mit CDU-Kanzler (in 4 von 7 Umfragen ist Union vor SPD) d2) Große Koalition unter SPD-Kanzler (in 3 von 7 Umfragen ist SPD mindestens gleichauf mit Union)
Es sind jede Menge Szenarien vorstellbar, in denen ALLE diese Varianten eine Mehrheit hätten.
Dieses Wahlergebnis ist sehr nah an aktuellen Umfragewerten. In diesem Beispiel bräuchte man 49% der Stimmen für eine absolute Mehrheit.
Und die 49% erreichen ALLE obigen Koalitonsalternativen. Und zugleich werden bei minimal anderen Zahlen etliche Varianten unmöglich. (Zum Beispiel: Grüne bei 7% und AfD bei 8%. Alles andere unverändert. Und schon geht nur noch die Große Koalition). Wird also noch spannend...
Zitat von Florian im Beitrag #30 c) "Schwampel" (also Union+FDP+Grün)
Das heißt "Jamaika"
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__________________________________________ Wegen der aktuellen Krise werde ich fortan Krimsekt, russischen Kaviar, russische Puppen, russische Eier und Boeuf Stroganoff boykottieren
Zitat von Kallias im Beitrag #28Radikal sind vor allem die Positionswechsel der Kanzlerin gewesen, und ebenfalls die ungewöhnliche Emphase, mit der sie ihren Rechtsschwenk verkündet hat: „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ (1.9.16). Das klang nicht mehr nach der linken Mama mit dem freundlichen Gesicht, sondern sehr nach der bösen rechten Stiefmutter.
Für mich klingt das eher nach Merkel-Geschwafel. Denn passiert ist ja (natürlich) nix. Worum es mir aber ging war ja eigentlich etwas anderes: Rechtsradikalismus hat bei mir immer etwas mit den Rändern der Demokratie zu tun. Oder einem Standpunkt, der sich bereits außerhalb dieses Randes findet. Nun ist aber die Position, all diejenigen, die keinen deutschen Pass besitzen, wieder in ihre Heimatländer zu verbingen vielleicht politisch nicht allzu "korrekt", aber sie ist nicht undemokratisch. Oder nicht rechtsstaatlich. Das wäre vor 50 Jahren eine Meinung gewesen, die man völlig unproblematisch öffentlich äussern konnte, ohne in irgendeine radikale Ecke verordnet zu werden. Womit ich zudem Schwierigkeiten habe, ist das eine quantitative Einschätzung außerhalb des politischen Spektrums liegen soll. Wenn ich der Meinung bin, in Deutschland können wir keine 50 Millionen Ausländer aufnehmen, dann werde ich damit eine weit(!) überwältigende Mehrheit hinter mir haben. Vielleicht mag Frau Merkel oder eine Claudia Roth das nicht begreifen, aber die Bürger wissen das. Mehrheitlich. Wenn ich dagegen der Meinung bin, es sollten keine 5 Millionen sein, werde ich zum Rechtsradikalen, wenn ich dagegen sogar auf 500.000 erniedrige, zum Faschisten. Das finde ich schwierig. Bestenfalls.
Zitat von Florian im Beitrag #30Allerdings gibt es FÜNF halbwegs plausible neue Regierungen:
Richtig. Wobei einige davon nur funktionieren würden, wenn größerer äußerer Druck (d.h. das Fehlen von anderen Optionen) die Teilnehmer dazu zwingt.
Zitat Es sind jede Menge Szenarien vorstellbar, in denen ALLE diese Varianten eine Mehrheit hätten.
Nein. Diverse Varianten schließen sich gegenseitig aus. Jedenfalls wenn man exakt rechnet - denn man braucht natürlich Hälfte plus ein Mandat, und bei Stimmenverteilungen wie vorgeschlagen entscheiden dann Nachkommabruchteile, Rundung und Wahlrecht darüber, wo dieses eine Mandat landet. Damit sind dann einige Varianten draußen. Wobei eine Variante mit nur einer Stimme Mehrheit wahrscheinlich gar nicht zum Zuge kommt, dann nehmen die maßgeblichen Entscheider (der taktisch am besten platzierten Partei) lieber eine etwas sicherere Variante.
Viel mehr Spekulation lohnt sich heutigen Datums ohnehin nicht. Es wird bestimmt bis zum Herbst noch einige Ereignisse geben, die zu Verschiebungen führen. Auf die GroKo zu tippen ist vor allem deswegen am wahrscheinlichsten, weil diese Variante die meisten möglichen Verschiebungen aushält. Grundsätzlich ist die Wählerschaft aber inzwischen so volatil, daß auch eine klassische Zweiparteienkoalition nicht ausgeschlossen ist.
Zitat von Llarian im Beitrag #32Für mich klingt das eher nach Merkel-Geschwafel.
Natürlich ist das Merkel-Geschwafel. Aber halt ein deutlich anderes Geschwafel als vor einem Jahr. Über Merkels Glaubwürdigkeit bei der Durchsetzung macht sich hier wohl niemand Illusionen. Aber die Kursänderung beim Schwafeln ermöglicht natürlich CDU-Größen unter ihr (in den Ländern) mehr Spielraum.
Zitat Wenn ich dagegen der Meinung bin, es sollten keine 5 Millionen sein, werde ich zum Rechtsradikalen, wenn ich dagegen sogar auf 500.000 erniedrige, zum Faschisten. Das finde ich schwierig. Bestenfalls.
Wenn das nur mit den Zahlenwerten zu tun hätte, wäre das natürlich absurd. Und ja, einige Leute sehen das so. Aber zu solchen Zahlen kommt man natürlich durch entsprechende Grundannahmen über die politischen Maßnahmen, mit denen die Zahlen erreicht werden sollen. Wer sagt, 50 Millionen seien zu viel, ist einfach nur realistisch. Wem 5 Millionen zu viel sind (und zwar unabhängig davon, ob das nun liebe produktive Leute sind oder Störenfriede!), der hat mindestens mal altmodische Ansichten zur Einwanderung (manche nennen das dann halt schon rechtsradikal). Aber 500.000 hieße, daß man sehr viele Leute zwangsdeportieren will, die rechtsstaatlich eigentlich abgesichert sind (und wirklich etwas beitragen). Das ginge eigentlich nur grundgesetzwidrig, der Faschismus-Vorwurf ist daher nachvollziehbar.
Zitat von Florian im Beitrag #30Es sind jede Menge Szenarien vorstellbar, in denen ALLE diese Varianten eine Mehrheit hätten.
Nein. Diverse Varianten schließen sich gegenseitig aus. Jedenfalls wenn man exakt rechnet - denn man braucht natürlich Hälfte plus ein Mandat, und bei Stimmenverteilungen wie vorgeschlagen entscheiden dann Nachkommabruchteile, Rundung und Wahlrecht darüber, wo dieses eine Mandat landet. Damit sind dann einige Varianten draußen.
Doch, ich habe da schon richtig gerechnet. Wenn Sie möchten, hinterlege ich das Beispiel aber gerne mit Mandaten. (der Einfachheit halber: 600 Mandate, Mehrheit bei 301 Mandaten).
Worauf ich hinaus will: Dieses Szenario ist sehr nah an den tatsächlichen aktuellen Umfrage-Ergebnissen. Zugleich würden aber minimale Verschiebungen einige der Szenarien unmöglich machen. (Konkret zum Beispiel: 4 Mandate von den Grünen wandern zur AfD. Und dann bleibt als einzige Konstellation noch Union+SPD übrig.)
Welche Koalitionen am Wahlabend dann wirklich möglich sind, ist daher derzeit noch sehr spekulativ. Ja, große Koalition sieht zur Zeit noch recht wahrscheinlich aus. Aber schon kleine Verschiebungen reichen, um ganz andere Koalitionsentwürfe möglich zu machen.
Speziell für die FDP ist das ja eine erfreuliche Nachricht. Es braucht nicht allzu viel, um sie wieder als Regierungspartei ins Spiel zu bringen.
Jetzt nur mal angenommen, Ampel wäre möglich (und Rot-Rot-Grün wäre knapp nicht möglich). SPD und Grüne würden in dem Fall natürlich liebend gern die FDP an Bord nehmen Selbst bei einer knappen Mehrheit wäre die Versuchung groß, das zu probieren.
Zitat von Florian im Beitrag #35Doch, ich habe da schon richtig gerechnet.
Tatsächlich. Ich hatte übersehen, daß die AfD im Beispiel schlechter ist als die drei anderen "kleinen" Parteien, aber noch im Parlament. Da geht dann tatsächlich alles. Das gäbe dann wohl die Volksfront, drei Mandate über der Mehrheit würde die SPD m. E. riskieren.
Zitat Speziell für die FDP ist das ja eine erfreuliche Nachricht. Es braucht nicht allzu viel, um sie wieder als Regierungspartei ins Spiel zu bringen.
Es gibt viele FDPler, die würde das gar nicht unbedingt als erfreuliche Nachricht sehen ...
Zitat Jetzt nur mal angenommen, Ampel wäre möglich (und Rot-Rot-Grün wäre knapp nicht möglich).
Eine Horror-Vorstellung. In einer solchen Ampel ließe sich sehr wenig durchsetzen (nicht zu vergessen der immer noch linke Bundesrat). Und die CDU würde plötzlich wieder ihre bürgerlichen Werte entdecken und permanent Opposition gegen alles machen, was sie unter Merkel noch akzeptabel fand. Aber bequem in der Opposition bleiben und gegen die GroKo meckern wäre halt auch keine echte Alternative.
Zitat von R.A. im Beitrag #25Mein Eindruck (auch von vielen Gesprächen am Stand) ist: Viele Leute ärgern sich zwar, daß Geld nach Griechenland geflossen ist. Aber wahlentscheidend ist das nur für ganz wenige.
Eine ernst gemeinte Frage: Was sind nach deiner Erfahrung die Themen, welche für die Leute wahlentscheidend sind? Welcher Präferenz haben die Menschen dabei, also was wollen sie konkret anders haben als jetzt?
Da ich schon länger nicht mehr daran glaube, dass meine Einschätzung repräsentativ ist, würde mich das wirklich sehr interessieren.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von R.A. im Beitrag #26Wer sich vom AfD-Führungspersonal nicht abschrecken läßt, der hält auch AKK für gut
Ich habe gestern, eher zufällig (ich habe in der Tat überhaupt nicht auf der Agenda gehabt, dass das Saarland wählt), den Fernseher eingeschaltet. Live in die Befragung der vier SpitzenkandidatINNEN. Von AKK (hat aber mit der AKP nix zu tun, oder?) bis zur AFD haben sich alle dort ganz distinguiert bei den Wählerinnen und Wählern bedankt.
Es sind die kleinen Unwesentlichkeiten, die mir zeigen, dass mein Denken in dieser Zeit einsam ist. Menschen die mit dieser "Sprachvergewaltigung light" ostentativ darauf bestehen, dass man Weiblein und Männlein stets unterscheiden und getrennt erwähnen muß, haben für mich ganz persönlichen einen an der Klatsche. Mancher würde es vielleicht auch einen Sockenschuß nennen. -- Auch wenn es nur zeitkonforme Umgangsformen sein mögen, die den Schuß im unansehlichen Kleidungsstück im Gegenteil mir attestieren.
Wer den Unterschied ständig hervorhebt, möchte dass er exitsiert. Derjenige ebnet ihn ein, der ihn einfach vergißt.
Es waren übrigens (mit Moderatorin) vier "Unterdrückte des Patriarchats" (also Frauen) in der Runde + der chauvinstische aber an Umgangsformen angepasste Quotenmann der AfD. Als die Grünen in die Parlamente strebten, haben sie mit ihrem Auftreten noch provoziert. Heute gibt sich der gefühlte Rebell lieber konformistisch, staatstragend.
Zitat von Meister Petz im Beitrag #27ich finde AKK als Person auch gut und halte sie für eine der wenigen Politiker von Format
AKK betonte just in diesem, erwähnten Gespräch, wie gut die große Koaliton für das Land sei. Auch da mag ich einsam sein, aber nach meiner persönlichen Meinung verhindert eine solche Aussage die Zuschreibung von "Format" zwingend.
Ein Poltiker, der eines der größten Probleme eines Parlaments als die beste Lösung bezeichnet, hat entweder keine Ahnung oder ist mir persönlich beim Produzieren von Fake News etwas zu undezent.
Das alles sagt natürlich gar nichts darüber aus, ob sie sich vom Rest des Schützenfestes positiv abhebt, was aber in absoluten Maßstäben dieser Tage nicht viel heißt.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
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Zitat von R.A. im Beitrag #33Viel mehr Spekulation lohnt sich heutigen Datums ohnehin nicht.
Im Wesentlichen sind ohnehin nur zwei Wahlausgänge relevant zu Unterscheiden: Ein Parlament mit der CDU in der Regierung und eines mit der CDU in der Opposition.
Ich persönlich bin mir mittlerweile ziemlich sicher, dass es ohne eine Demütigung der CDU durch Verbannung auf die Oppositionsbank in Deutschland keinen echten Politikwechsel wird geben können. Es braucht die CDU um konservative / marktwirschftlich, liberale Positionen relevant im Parlament zu vertreten und solange die CDU den Rest des Parlaments ungestraft "links überholen" kann, wird sie solche Positionen nicht anbieten und wir verharren in der "Alternativlosigkeitstyrannis".
Dieser Erkenntnis fällt mir sehr schwer, da sie einen Chaotenhaufen als Regierung notwendig macht, der mir alleine bei der Vorstellung desselben bereits körperliche Schmerzen bereitet. Ich finde aber keine validen Argumente, die gegen diese Erkenntnis sprechen.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
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Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #37Was sind nach deiner Erfahrung die Themen, welche für die Leute wahlentscheidend sind? Welcher Präferenz haben die Menschen dabei, also was wollen sie konkret anders haben als jetzt?
Da lautet die klassische Antwort natürlich: Das kommt darauf an ;-)
Soll heißen: M. E. haben die Menschen so eine Art Maslow-Pyramide bei ihren Wahlvorstellungen. In erster Linie wollen sie Sicherheit und keine großen Veränderungen. Wohlgemerkt allgemeine Veränderungen, die mit Risiken verbunden sind. So ein paar kleinere Veränderungen die ihnen nützen nehmen sie natürlich gerne - aber nur wenn der Rest nicht gefährdet wird. Oberste Priorität hat also die Besitzstandswahrung, das Behalten des Gewohnten.
Es gibt dazu auch diverse psychologische Erkenntnisse außerhalb der Politik: Für die meisten Leute ist 100 Euro nicht zu verlieren viel wichtiger als 500 Euro zu bekommen. Also die Angst vor dem Verlust viel größer als die Freude über einen möglichen Gewinn.
D.h. bei normalen und gesicherte Lebensumständen sind sie durchaus empfänglich für ein paar Wahlversprechen. Da gewinnt dann das größere Wahlgeschenk vor dem kleineren. Aber das ändert sich radikal, wenn die Leute sich bzw. ihren Lebensstandard gefährdet glauben. Dann ist die Abwehr von Risiken oberste Priorität, und irgendwelche Wahlgeschenke prallen wirkungslos ab.
Man sieht das recht gut an der SPD. Die ist über viele Jahre gut damit gefahren, etwas mehr soziale Wohltaten zu versprechen als die Union. Und als die Regierung Kohl tatsächlich mit Reformen (also bedrohlichen Risiken) angefangen hat, gewann die SPD die Wahl mit dem Versprechen, diese Gefahren abzuwenden. Bis dann Schröders Agenda kam. Die Angst vor den angeblichen sozialen Härten dieser Reform ist weitgehend irrational. Millionen Wähler haben Angst vor Hartz IV nach Arbeitslosigkeit, auch wenn sie das nicht wirklich etwas zu befürchten haben bzw. mit der vorherigen Regelung auch nicht viel besser gestellt waren (aber das war halt ein so altgewohntes Risiko, das war keinem bewußt). Noch viel krasser irrational ist die Furcht vor Altersarmut. De facto gibt es keine Altersarmut in Deutschland, obwohl seit 20 Jahren davor gewarnt wird, ist nichts davon zu sehen, daß die käme. Aber die Angst ist so verbreitet bei vielen Wählern, das bewegt wirklich viele Stimmen. Und vor diesem Hintergrund konnte die SPD die ganzen GroKo-Jahre hindurch üppigste Wahlgeschenke verteilen - das hat ihr überhaupt nichts gebracht. Weil es die Ängste nicht adressiert hat. Und kaum deutet Schulz (bei völlig fehlender Glaubwürdigkeit) an, die Agenda kassieren zu wollen - schon kommt der Hype.
Entsprechend auf der anderen Seite: Das überschaubare Wahlgeschenk "nicht mehr für Griechenland zu bezahlen" trifft ziemlich nachgelagerte Präferenzen. Das interessiert Leute nicht, solange sie sich Sorgen um ihren Job oder eine preiswerte Wohnung machen. Aber der ungeregelte Zustrom von Ausländern ging direkt aufs Sicherheitsgefühl, machte selbst Wähler nervös, die ansonsten völlig "links" denken. Und dabei ist erstaunlich nebensächlich, wieviel Geld das wirklich kostet.
Zitat von R.A. im Beitrag #40Noch viel krasser irrational ist die Furcht vor Altersarmut. De facto gibt es keine Altersarmut in Deutschland, obwohl seit 20 Jahren davor gewarnt wird, ist nichts davon zu sehen, daß die käme. Aber die Angst ist so verbreitet bei vielen Wählern, das bewegt wirklich viele Stimmen.
Die Leute können nämlich rechnen. Die wissen, daß das ein Umlagesystem ist. Ist ein klassisches Anwendungsbeispiel für die Tragedy of the Commons. Und seit 40 Jahren (exakt seit 1975) sind alle Parteien damit ununterbrochen im Schaulaufen: zu weig Kinder - zu viele Rentner. Jede "Immigrationsland: Wir"-Kampagne fährt darauf. Wenn ich für jede öffentliche Äußerung "Wir brauchen bis zum Jahr 2050 100 Millionen Zuwanderer, um unser Rentenniveau halten zu können" 2 Cent bekäme, bräuchte ich einen Geldspeicher.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von R.A. im Beitrag #40Noch viel krasser irrational ist die Furcht vor Altersarmut. De facto gibt es keine Altersarmut in Deutschland, obwohl seit 20 Jahren davor gewarnt wird, ist nichts davon zu sehen, daß die käme. Aber die Angst ist so verbreitet bei vielen Wählern, das bewegt wirklich viele Stimmen.
Die Leute können nämlich rechnen.
Und man müsste erst mal definieren, was 'Altersarmut' sein soll. Ich zumindest kannte Alte, denen ich nach meinem Empfinden durchaus Armut attestiert hätte.
Zitat von R.A. im Beitrag #25 Aber es ist schon merkwürdig, daß der FDP ihre Fehler so viel stärker übel genommen werden als anderen Parteien.
Weil typische FDP Wähler nicht unbedingt zur Stimmvieh-Klasse gehören. Union und SPD hatten jahrelang braves Stimmvieh (teilweise heute noch, wenn auch weniger), da können die noch so viel Mist bauen und werden trotzdem gewählt. Viele FDP Wähler sind deutlich nachtragender und eher auch mal bereit was anderes zu wählen.
Zitat Nur relativ wenige FDPler sind damals wg. ESM zur AfD gegangen.
Das ist aber nicht entscheidend. Viel wichtiger ist das, was ganz oben über dem Beitrag steht: Glaubwürdigkeit. Ich werde allmählich müde die Geschichte zu erzählen, aber der Grund warum die FDP 2009 so deutlich(!) über ihren bisherigen Ergebnissen gelegen hat, war vor allem eine Folge einer bis dahin nicht so oft zugeschriebenen Glaubwürdigkeit, die, zumindest meines Erachtens nach ihren Anfang in der Standhaftigkeit der FDP unter Jörg-Uwe Hahn 2008 in Hessen ihren Anfang nahm. Das wurde im Kabinett Merkel II komplett ins Gegenteil verkehrt, und das durch zwei ganz verheerende Fehler die dort gemacht wurden: Der Energiemurks und der ESM. Nun kann man über den Energiemurks sicher separat lange diskutieren, aber in einer wirtschaftlich zentralen Frage so danebenzuliegen, das kostet Glaubwürdigkeit. Und auch wenn das Wahlvolk das nicht sofort quittiert, die Kosten des ESM werden ja jedes Jahr aufs neue sichtbar. Und dieser stete Tropfen der Frustration, wovon jeder Tropfen eben auch nur ein Tropfen ist, würde der FDP jedesmal Glaubwürdigkeit und Stimmen einbringen, wenn man sich damals überzeugend dagegen gestellt hätte. Hätte. Und ich erlaube mir einen drauf zu legen: Der ESM war ja nur der Anfang einer langen Kette von Schritten zur Transferunion, die sich inzwischen nicht nur durch die Draghi-Politik (die am Ende eine Enteignung des deutschen Sparers ist), aber auch durch die absurden Target-Verbindlichkeiten an die Bundesbank auszeichnet. Wenn die mal platzen, wenn jeder Bundesbüger sich ausrechnen kann, dass ihn persönlich(!) die Nummer gerade 10.000 (!) Euro gekostet hat (und das ist nur der Stand heute), dann ist der ESM ganz anders zu bewerten. Der ESM war eine für sich eine der größten Versaubeutelungen, die die Regierung Merkel angerührt hat, und fällt nur deshalb nicht so laut auf, weil die Flüchtlingskatastrophe das eben noch eine Potenz gesteigert hat.
Zitat Und auch die AfD hat mir ihrem Anti-ESM-Kurs nur mäßig abgeschnitten, ihr Aufschwung kam erst mit dem Ausländerproblem, also einem klassisch konservativem Thema.
Wie schon gesagt: Die AfD hat das Schmuddel- und Amateurproblem. Die FDP hätte aus den selben Punkte extrem mehr profitiert.
Zitat Viele Leute ärgern sich zwar, daß Geld nach Griechenland geflossen ist.
Wen interessiert das Geld nach Griechenland? Das sind doch nur Peanuts, die allenfalls dazu dienen die viel größeren Probleme zu verschleiern. Griechenland wird, wenn der unausweichliche griechische Staatsbankrott denn kommt (eine Entschuldung wäre ja äquivalent dazu), am Ende vielleicht 100 oder 200 Milliarden kosten. Draghi pumpt im Moment mehr als 700 Milliarden Euro in die Staatsfinanzierung, vor allem in die von Italien (warum wohl) und Frankreich. Pro Jahr. Wer wird wohl am Ende dafür haften? Griechenland kann der deutsche Steuerzahler zwar nicht aus der Portokasse zahlen, aber am Ende kostet das weniger als 2 Jahre Flüchtlingsversorgung. Aber die Schuldenunion kostet mehr als eine Potenz mehr!
Zitat Die volkswirtschaftliche Problematik dahinter verstehen nur ziemlich wenige Fachleute, und die sind da sehr unterschiedlicher Meinung.
Wenn Oma Trude auf ihrem Sparkonto keine Zinsen mehr bekommt, dann versteht das sogar Oma Trude.
Zitat von Llarian im Beitrag #43 Wenn Oma Trude auf ihrem Sparkonto keine Zinsen mehr bekommt, dann versteht das sogar Oma Trude.
Nur kann Oma Trude dann eben nichts mehr machen. Die Verbindlichkeiten sind da, das Ayldesaster ditto, und der Energiemurks, der dem Laden hier den Saft abwürgt. Und ganz egal, wo Oma T. in 6 Monaten ihr Kreuz setzt, sie kriegt entweder Merkel+Schulz oder Schulz+Merkel.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Im Riesenland an der mittleren Saar (bedeutend kleiner als München, kleiner als die weltweit beachtete kommunalpolitische Körperschaft Region Hannover) hat sich immerhin bewahrheitet, was anderwärts hier im Zimmer schon öfters besprochen wurde: Die AfD hat durch ihre schiere Präsenz in Verbindung mit ihrem Schmuddelstatus (= kommt für Koalitionen nicht in Betracht), den sie allerdings auch selber pflegt, die CDU gerettet. Diese Truppe auch unter 5 %, AKK wäre wech und bei Schulzens hätten die Sektkorken geknallt. Gut, die in diesem Fall kritischen ca. 1,3 Prozentpünktchen hätten dann woanders hingehen müssen, aber dass das komplett potentielle CDU-Masse ist, kann man wohl ausschließen, was in diesem Fall für AKK allerdings auch nicht gelangt hätte.
Interessant auch, dass Gauland in einem Interview die AfD von sich aus und ohne Stichwort als populistisch bezeichnet hat und ferner ganz richtig einzuschätzen beliebte, dass man insoweit im Saarland vom dortigen Alt-Hausmeier Lafontaine blockiert wurde. Wenn er Recht hat, hatter Recht.
Zitat Jetzt nur mal angenommen, Ampel wäre möglich (und Rot-Rot-Grün wäre knapp nicht möglich).
Eine Horror-Vorstellung. In einer solchen Ampel ließe sich sehr wenig durchsetzen (nicht zu vergessen der immer noch linke Bundesrat). Und die CDU würde plötzlich wieder ihre bürgerlichen Werte entdecken und permanent Opposition gegen alles machen, was sie unter Merkel noch akzeptabel fand.
Ehrlich gesagt wäre diese "Horror-Vorstellung" das mit großem Abstand beste, was nach der kommenden Wahl auch nur denkbar wäre. Gerade dadurch das sich wenig durchsetzen liesse, würden erst einmal die Dinge nicht ad hoc verschlimmert (okay, der Familiennachzug würde kommen, das wird aber so oder so passieren). Die Union hätte die Möglichkeit Merkel und ihren Hofstaat zu entsorgen und wieder zu einem konservativen Konzept zu kommen. Und Mitte der Legislatur würde das Ding möglicherweise zusammenklappen. Das Problem daran wäre nur: Es würde ganz massiv der FDP schaden.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #44 Nur kann Oma Trude dann eben nichts mehr machen. Die Verbindlichkeiten sind da, das Ayldesaster ditto, und der Energiemurks, der dem Laden hier den Saft abwürgt.
Nana, lieber Ulrich, jetzt fehlt ja fast nur noch das Wort alternativlos..... :) Ganz so defätistisch sehe ich die Realität selber eigentlich nicht. Die Verbindlichkeiten sind da, das stimmt, aber wenn man sie einmal bezahlt hat und keine neuen aufmacht ist damit auch Ende. Das Problem an Draghi ist, das wir jeden Monat weiter bluten. Das Asyldesaster ist durchaus lösbar, die wenigsten der "Flüchtlinge" sind in dem Sinne politisch verfolgt. Dublin kommt dazu. Da ist einiges lösbar, wenn man denn will. Und was den Energiemurks angeht, so wäre auch das durchaus lösbar. Denn ohne Priorität für grünen Strom fällt der ganze Quatsch in sich zusammen. Das Problem sind nicht die eigentlichen Realitäten. Das Problem ist die Politik und ihr "alternativloser" Umgang mit diesen.
Oder anders gesagt: Der Laden fährt auf den Abgrund zu und eine Bremse wäre durchaus vorhanden. Aber Merkel und Schulz juchzen begeistert auf dem Fahrersitz und treten mit Wucht und Spass aufs Gaspedal.
Zitat von Llarian im Beitrag #47Das Asyldesaster ist durchaus lösbar, die wenigsten der "Flüchtlinge" sind in dem Sinne politisch verfolgt. Dublin kommt dazu. Da ist einiges lösbar, wenn man denn will.
Da würde ich dagegen halten. Wir haben nicht nur erkennbar keinen Willen, wir haben wahrscheinlich auch die Mittel nicht dazu. Da müßte man, wenn man das mit Konsequenz umsetzt, mit mehr als einer Million Fälle zurechtkommen. Das sind ja nicht nur die seit 2015 - da laufen ja noch hunderttausende verschleppte Fälle, teilweise seit über 15 Jahren, mit: immer wieder aufgehoben, neu entschieden, 2 Jahre benachbartes Ausland, wieder hier neu beantragt, nachdem das dort gekippt wurde. Machen wir uns nichts vor: von denen, die hier sind, bleiben 95-98%. Und zwar auf ewig. Umso wichtiger wäre es dafür zu sorgen, daß da nicht unentwegt draufgesattelt wird. Das mit dem "Integrieren" (& wie die Klingklangwörter sonst noch sind) kann man sich sowieso abschminken. Jede Ortsbesichtigung in F, GB, SW, DK gibt nichts anderes her.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Llarian im Beitrag #43Das ist aber nicht entscheidend. Viel wichtiger ist das, was ganz oben über dem Beitrag steht: Glaubwürdigkeit.
Genau das paßt aber beim Thema ESM überhaupt nicht. Denn das war ja weitgehend ein neues Problem, es gab dazu keine Wahlkampfaussagen etc. - die FDP konnte sich da mehr oder weniger schlau entscheiden, aber ein Glaubwürdigkeitsproblem konnte das nicht sein. War es auch nicht, weil zu diesem Zeitpunkt die Umfragewerte und Wahlergebnisse längst völlig im Keller waren. Das entscheidende Thema dafür (und eben auch für die Glaubwürdigkeit) war die ausgefallene Steuerreform. Das haben die Leute gleich nach der Koalitionsvereinbarung übel genommen (durchaus zu Recht) und die spätere ESM-Thematik konnte daran nichts mehr ändern. Verglichen mit den Zwischenständen waren die 4,9% bei der BTW ja fast noch glimpflich ...
Zitat ... die Kosten des ESM werden ja jedes Jahr aufs neue sichtbar.
Nicht wirklich. Und schon gar nicht in einem Ausmaß, die Wähler ernsthaft zu einer Umentscheidung motivieren würde. Im wesentlichen hieß ESM für die Massen: "Krise bewältigt, Crash abgewendet, Mutti hat die Lage im Griff". Wir sehen das anders, aber wir sind da Exoten.
Zitat Ehrlich gesagt wäre diese "Horror-Vorstellung" das mit großem Abstand beste, was nach der kommenden Wahl auch nur denkbar wäre.
Für das Land vielleicht. Aber die FDP wäre danach endgültig erledigt. Und das halte ich langfristig für den größeren Schaden, und als Vorteil hätte man nur für einige Jahre Probleme aufgeschoben. Wahrscheinlich würde das nur dazu führen, daß es nach der nächsten BTW dann wirklich eine linke Mehrheit gibt, die dann unbehindert von der "bewiesenen" liberalen Obstruktion richtig loslegen könnte.
Ich denke schon daß eine Regierung auch etwas Positives bewirken können muß, damit sie vom Wähler akzeptiert wird. Einfach nur Schlimmeres zu verhindern kommt nicht gut an.
Zitat von Dennis the Menace im Beitrag #45Die AfD hat durch ihre schiere Präsenz in Verbindung mit ihrem Schmuddelstatus (= kommt für Koalitionen nicht in Betracht), den sie allerdings auch selber pflegt, die CDU gerettet.
Interessanter Aspekt. Wir hatten zwar vorher in Bezug auf die Bundesebene darüber gesprochen, aber in Bezug aufs Saarland war mir das gar nicht aufgefallen. Ist aber natürlich richtig. Wobei man aus AfD-Sicht natürlich "CDU gerettet" für akzeptabel halten kann, wenn damit die Linksfront verhindert wird.
Man kann es auch noch anders betrachten: Obwohl die vier Linksparteien zusammen über 11% verloren haben, sind sie nur ganz knapp unterhalb der absoluten Mehrheit. In einem Bundesland, das über Jahrzehnte als stabil konservativ galt.
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