Von einem Artikel in der NZZ angeregt, hat der Verfasser dieser Zeilen die Mitglieder der derzeitigen deutschen Bundesregierung einer Einzelkritik unterzogen.
Wie bereits im Blogbeitrag angekündigt: Die geschätzte Kommentatorenschaft ist herzlich eingeladen, in diesem Thread ihre eigene Stellungnahme zu den Leistungen von Merkel & Co. abzugeben.
Ich habe vor 1-2 Wochen mal eine Umfrage bzgl. unserer Regierung gelesen und ärgere mich gerade dass ich nicht mehr weiss wo. War vermutlich auf Welt online, Institut vergessen.
Jedenfalls war ich über das Ergebnis zum Teil sehr überrascht.
Merkel, Schäuble und Gabriel (das Aussenministerium ist nicht grundlos so beliebt bei Politikern; da kann man auch mit völliger Inkompetenz noch Sympathiepunkte sammeln) waren erwartungsgemäß die Minister mit den höchsten Zustimmungsraten.
Erstaunlich fand ich eher, dass Von der Leyen und Maas in der Bevölkerung (sofern die Umfrage handwerklich gut gemacht war) offensichtlich besser ankommen als Nahles und Dobrindt, die zwar beide keinerlei vernünftige Arbeit geleistet haben aber aufgrund der Komplexität und strukturellen Problematik in ihren Ministerien bei mir noch eher Rabatt hätten.
Vielleicht liegt es daran, dass die meisten Menschen sich eher für Politik interessieren, die sie direkt betrifft. Verkehr und Rente sind Politikbereiche, in denen viele Leute unmittelbar feststellen können ob die Regierungslinie ihnen Vorteile oder Nachteile verschafft. Und es handelt sich auch um zwei Ressorts, die extrem undankbar sind; in denen man als Politiker eigentlich nur verlieren kann, egal was man macht.
Jedenfalls war ich erstaunt darüber, dass sowohl die scheibenweise Aushebelung der Bürgerrechte nach Maas wie auch die Sabotage unserer Armee beim Durchschnittsdeutschen offensichtlich nicht allzu viel Skepsis erzeugt. Aber ok, ich erwarte keine Rente im Alter und besitze kein Auto. Da kann man sich dann den grundsätzlichen Themen widmen, rundherhum betrachtet aus dem Elfenbeinturm.
Also für mich gibt es in der aktuellen Regierung nur drei krasse Fehlbesetzungen.
Maas und UvdL. Ein Justizminister sollte auf die Wahrung der Grundrechte achten und sie nicht einschränken. Eine Verteidigungsministerin sollte die Truppe hinter sich versammeln und nicht wegen ihrer PR-Verliebtheit gegen sich aufbringen.
Und die Kanzlerin. Eine Kanzlerin sollte aufgrund eigener Werte und Grundsätze Richtlinien vorgeben und nicht von Umfragen und (potenzieller) Fernsehberichterstattung vorgeben lassen.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von Werwohlf im Beitrag #3Also für mich gibt es in der aktuellen Regierung nur drei krasse Fehlbesetzungen.
Im Sinne von "sollte überhaupt kein politisches Amt bekleiden dürfen" würde ich zustimmen. Ansonsten halte Gabriel für eine ganz krasse Fehlbesetzung im aktuellen Amt. Er hat ja eigentlich auch gewisse Qualitäten und war als Wirtschaftsminister erträglich. Aber als Außenminister hat er nicht nur Null Fachkenntnis, sondern vertritt inhaltlich alle schlimmen Traditionen.
Umgekehrt gibt es eigentlich kein Kabinettsmitglied, das ich für wirklich gut hielte. Was natürlich auch mit ihren politischen Positionen zu tun hat.
Zitat von Werwohlf im Beitrag #3Also für mich gibt es in der aktuellen Regierung nur drei krasse Fehlbesetzungen.
Umgekehrt gibt es eigentlich kein Kabinettsmitglied, das ich für wirklich gut hielte. Was natürlich auch mit ihren politischen Positionen zu tun hat.
Genau, und es spricht mMn manches dafür, das etwas zu trennen. Andrea Nahles zum Beispiel. Es gibt eigentlich nichts an ihrer Politik, das ich inhaltlich richtig fände, dennoch halte ich sie handwerklich für eine hochtalentierte Politikerin. Sie ist halt Sozialdemokratin, und sie macht außerordentlich durchsetzungsstark und effektiv sozialdemokratische Politik. Das nötigt mir durchaus eine Art grimmigen Respekt ab. Wenn man die Kritik also aufs handwerkliche Unvermögen abstellt, sehe ich es exakt so wie Werwohlf, inkl. seiner Begründungen. Für Gabriel trifft das mMn so nur aufs Außenamt zu.
Herzliche Grüße, Andreas
"Man kann einen gesellschaftlichen Diskurs darüber haben, was Meinungsfreiheit darf. Oder man hat Meinungsfreiheit." (Christian Zulliger)
Zitat von Doeding im Beitrag #5Genau, und es spricht mMn manches dafür, das etwas zu trennen.
So war es auch gemeint. Wenn ich den Rest des Kabinetts im wesentlichen wegen der politische Inhalte ablehne, halte ich sie ansonsten für halbwegs akzeptabel (wobei ich das bei einigen nicht wirklich beurteilen kann).
Aber es ist natürlich nicht wirklich möglich, das komplett zu trennen.
Zitat Wenn man die Kritik also aufs handwerkliche Unvermögen abstellt, sehe ich es exakt so wie Werwohlf, inkl. seiner Begründungen.
Nicht wirklich. VdL kann man auch handwerklich kritisieren. Aber ein Maas ist ja bei der Durchsetzung seiner völlig absurden Vorhaben durchaus erfolgreich (und macht in den Medien noch eine gute Figur dabei). Handwerklich wäre er also ähnlich einzuschätzen wie Nahles.
"Aber ein Maas ist ja bei der Durchsetzung seiner völlig absurden Vorhaben durchaus erfolgreich"
Ein ähnliches Lob könnte man auch Castro, Chegevara, Kim yong Ill und einem Dutzend anderer Irrer ausstellen.
___________________ Kommunismus mordet. Ich bin bereit, über die Existenz von Einhörnern zu diskutieren. Aber dann verlange ich außergewöhnlich stichhaltige Beweise.
Zitat von R.A. im Beitrag #6Aber ein Maas ist ja bei der Durchsetzung seiner völlig absurden Vorhaben durchaus erfolgreich (und macht in den Medien noch eine gute Figur dabei).
Maas macht vor allem auch deshalb eine gute Figur, weil die ihm ideologisch nahestehenden Medien in Bezug auf seine Politik von einer Beißhemmung betroffen sind: Den Kampf gegen Rechts, Fake-News und Hate-Speech teilt man ja. Solidarische Kritik wird dann nur an Details der Umsetzung geübt.
Zitat von R.A. im Beitrag #6Handwerklich wäre er also ähnlich einzuschätzen wie Nahles.
Auf einer anderen Ebene ist Nahles dem Saarländer meilenweit voraus. Sie kann, um es im Münte-Duktus zu sagen, auch Realpolitik, wozu ein lupenreiner Ideologe mit Aktivistenmentalität wie Maas nicht imstande ist.
Zitat von R.A. im Beitrag #4Ansonsten halte Gabriel für eine ganz krasse Fehlbesetzung im aktuellen Amt. Er hat ja eigentlich auch gewisse Qualitäten und war als Wirtschaftsminister erträglich. Aber als Außenminister hat er nicht nur Null Fachkenntnis, sondern vertritt inhaltlich alle schlimmen Traditionen.
Dem kann ich folgen. Warum ich ihn trotzdem nicht erwähnte: Wer nimmt denn einen deutschen Außenminister noch ernst? Die wichtige Außenpolitik macht Merkel, und der Außenminister bekommt den Rest. Deswegen hat z.B. auch Gabriels äußerst fragwürdiges Verhalten in Israel keine besonderen Folgen für das deutsch-israelische Verhältnis. Netanjahu weiß, an wen er sich wenden kann, wenn es wichtig wird.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von R.A. im Beitrag #6Nicht wirklich. VdL kann man auch handwerklich kritisieren. Aber ein Maas ist ja bei der Durchsetzung seiner völlig absurden Vorhaben durchaus erfolgreich (und macht in den Medien noch eine gute Figur dabei). Handwerklich wäre er also ähnlich einzuschätzen wie Nahles.
Nicht, wenn man nicht auch noch die Rolle berücksichtigt, die das Ministerium spielt. Da verhält sich z.B. eine Nahles voll und ganz im Sinne ihrer Amtsvorgänger, nur eben mit konsequentem Sozi-Schlag. Maas aber ist der erste Justizminister meiner Erinnerung, der nicht etwa schon den Anfängen von Attacken auf die Grundfreiheiten energisch entgegen tritt, sondern diese sogar selbst initiiert.
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Zitat von Werwohlf im Beitrag #3Also für mich gibt es in der aktuellen Regierung nur drei krasse Fehlbesetzungen.
Maas und UvdL. [...] Und die Kanzlerin.
Ich stimme, wie einige andere hier auch, der Auswahl der drei zu, wundere mich aber warum hier eine weitere Ministerin keine Erwähnung findet, die in ideologischer Verblendung einem Maas in nichts nachsteht. Der Doktorin in Magarinefragen, Retterin der schönen neuen Welt, Barbara Hendriks.
Es wundert mich manchmal, dass Meinungsfreiheit als ein so hohes Gut erachtet wird (was sie ist), während die Freiheit der Wissenschaft recht gleichgültig den Ideologen geopfert wird. Fortschritt sichert unseren Wohlstand und macht damit unsere Welt eine bessere. Der Rest der Welt ist all die Jahrhunderte gleich geblieben. Deswegen ist gerade die Freiheit der Wissenschaft, welche den Fortschritt sichert, so wesentlich. Die Hexen sind heute keine Hexen mehr und sie werden nicht mehr verbrannt. Ansonsten ist es mit der Aufklärung genauso weit her wie im finsteren Mittelalter und hochgradig ideologisierte Gesellschaftsklemptner wie Hendriks sind die Speerspitze dieses Irrsinns.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #11Ich stimme, wie einige andere hier auch, der Auswahl der drei zu, wundere mich aber warum hier eine weitere Ministerin keine Erwähnung findet, die in ideologischer Verblendung einem Maas in nichts nachsteht. Der Doktorin in Magarinefragen, Retterin der schönen neuen Welt, Barbara Hendriks.
Vielleicht hat meine Wenigkeit ja ausnahmsweise mal Recht:
Zitat von Noricus in ZRBarbara Hendricks: Betreibt ideologiegeladene Umweltpolitik, was aber nicht weiter auffällt, da in Deutschland die genannte Begriffskombination pleonastisch ist.
Zitat von Noricus im Beitrag #12Vielleicht hat meine Wenigkeit ja ausnahmsweise mal Recht:
Ich persönlich finde kaum Anlaß, dir jemals widersprechen zu wollen. Deine Einzelkritik habe ich auch nickend zu Kenntnis genommen.
Da ich aber auch beim Wertier nur höchst selten Widerspruchsgeist verspüre, wollte ich auf meine kleine Ergänzung zu seiner Aussage hinweisen.
Mir persönlich kommt es so vor, als dass die unglaubliche Wichtigkeit der Freiheit der Wissenschaft für eine Demokratie und eine freie und offene Gesellschaft vielerorts unglaublich unterschäzt wird. Darauf wollte ich hinweisen. Das Unheil für unsere Gesellschaft, welches Hendricks verantwortet, kann sich ohne Probleme mit dem von Maas verantworteten messen. Dafür finde ich sie erstaunlich wenig im Focus von Kritik.
Herzlich
nachdenken_schmerzt_nicht
"Dort, wo es keine sichtbaren Konflikte gibt, gibt es auch keine Freiheit." - Montesquieu
Zitat von nachdenken_schmerzt_nicht im Beitrag #13Da ich aber auch beim Wertier nur höchst selten Widerspruchsgeist verspüre, wollte ich auf meine kleine Ergänzung zu seiner Aussage hinweisen.
Sehr rücksichtsvoll. Ich stimme natürlich der Bewertung des geschätzten Noricus zu, sehe Frau Hendricks da aber eben in der Tradition der bisherigen Ressortinhaber und verstehe den Daseinsgrund dieses Ministeriums auch entsprechend. Also meine Wertung bedeutet nicht etwa, dass das Wirken dieser Frau weniger übel wäre als das der von mir genannten, nur ist die Erzeugung von Wohlstandsverlusten eben auch ihre ureigene Aufgabe.
-- Bevor ich mit den Wölfen heule, werd‘ ich lieber harzig, warzig grau, verwandele ich mich in eine Eule oder vielleicht in eine graue Sau. (Reinhard Mey)
Zitat von R.A. im Beitrag #4 Ansonsten halte Gabriel für eine ganz krasse Fehlbesetzung im aktuellen Amt. Er hat ja eigentlich auch gewisse Qualitäten und war als Wirtschaftsminister erträglich. Aber als Außenminister hat er nicht nur Null Fachkenntnis, sondern vertritt inhaltlich alle schlimmen Traditionen.
Ach was.
Zitat von SPON, hodierno dieAn Statur gewonnen
Schlanker, seriöser, populärer: Sigmar Gabriel ist als Außenminister so beliebt wie noch nie. Dem SPD-Politiker macht sein Job erkennbar Spaß - so viel, dass Kanzlerkandidat Schulz Mühe hat, überhaupt noch wahrgenommen zu werden.
Anders als sein populärer SPD-Vorgänger Frank-Walter Steinmeier im Auswärtigen Amt trat er von Anbeginn robust auf, wie es seinem Naturell entspricht. Das hätte eine Gefahr in einem Chefsessel am Werderschen Markt in Berlin sein können, denn Außenpolitik verlangt mitunter einiges an Zurückhaltung. Aber Gabriels expliziter Stil kam ihm als Außenminister in diesen Zeiten entgegen - vor allem gegenüber der Türkei. ... "Alle SPD-Minister machen einen hervorragenden Job - und wir sind stolz auf Sigmar Gabriel, der als Außenminister in diesen schwierigen Zeiten exzellente Arbeit leistet", sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
Erstaunlich fand ich eher, dass Von der Leyen und Maas in der Bevölkerung (sofern die Umfrage handwerklich gut gemacht war) offensichtlich besser ankommen als Nahles und Dobrindt, die zwar beide keinerlei vernünftige Arbeit geleistet haben aber aufgrund der Komplexität und strukturellen Problematik in ihren Ministerien bei mir noch eher Rabatt hätten.
Das überrascht mich gar nicht. Nicht weil ich diese positive Beurteilung teilen würde oder auch nur nachvollziehen kann, aber ich weiß zu mindest von Frau von der Leyen, dass sie recht hoch angesehen ist, auch unter Mitgliedern der Jungen Union sowie vielen Menschen im mittleren Alter (35-60). Zumindest ist dies meine subjektive Erfahrung aus meinem Lebensumfeld.
Ich bin da auch immer wieder baff, aber über solche Charaktereinschätzungen kann man da auch bei einem so großen, für die Beurteilten in diesem Fall positiven Konsens kaum eine Diskussion führen.
Und meine erste Reaktion: ist doch peinlich, wenn man den eigenen Kandidaten mit dem anderen Kandidaten velwechsert.
Zitat Tatsächlich soll am vergangenen Montag ein polizeibekannter Pöbler, der im Goslarer „Trinkermilieu“ verkehrt, seinem Unmut über die Politik der SPD in der großen Koalition und im Wahlkampf Luft gemacht haben.
Wütend rief der Deutsche nach FOCUS-Recherchen in der Zahnarztpraxis von Gabriels Ehefrau Anke an und zeterte über die miese Arbeit der Sozialdemokraten und das „grottige“ Auftreten des Außenministers. Der Anrufbeantworter zeichnete die Beschimpfungen auf – einschließlich der Telefonnummer des Pöblers.
Der Anrufer ist polizeibekannt. Eine tatsächliche Gefahr für den Politiker soll von ihm nicht ausgehen. In ihren Wahlkampfauftritten hatten sowohl Außenminister Gabriel als auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den türkischen Präsidenten für den Anruf mitverantwortlich gemacht.
Zitat Bundeskanzlerin Angela Merkel will die illegale Migration von Afrika nach Europa Schritt für Schritt reduzieren. Dazu sollen alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez gesucht werden. Menschen, deren Lebensgrundlage heute die Schleppertätigkeit sei, müssten andere Perspektiven erhalten, „ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen“, sagte die CDU-Politikerin in einem am Samstag im Internet veröffentlichten Podcast-Interview. Bei der Bekämpfung der illegalen Migration spiele die Entwicklungshilfe eine große Rolle, genauso wie Grenzkontrolle und Steuerung im Niger. Deutschland wolle außerdem dafür sorgen, dass Geflüchtete in Libyen mehr Schutz von UN-Organisationen erhielten. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hatten berichtet, Polizei und Militär im Niger hätten im Rahmen der sogenannten Migrationspartnerschaft mit der EU die Jagd auf Menschenschmuggler an den Grenzen zu Libyen und Algerien intensiviert. Die Schlepper hätten aus Angst vor Entdeckung deshalb schon mehrfach Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt, die dann verdurstet seien. Auf die Frage, ob sich das Sterben durch die Politik der Europäischen Union nicht einfach nur vom Mittelmeer in die Sahara verlagere, antwortete die Kanzlerin, „dass schon heute Migranten durch die Sahara gehen und dieser Weg sehr, sehr gefährlich ist“. Daher sei es wichtig, nicht nur mit Libyen, Niger und Tschad zusammenzuarbeiten. Es gehe auch darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, „gegebenenfalls auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen“.
Da haben wirs wieder. Kommt in den letzten Wochen ja verstärkt. Es geht ÜBERHAUPT nicht mehr darum, das einzugrenzen, sondern nur noch, das zuzulassen. Ungebremst. Per "aus Illegalität Legalität machen". Kein Iota, ob das zielführend ist, dreiviertel Afrika hier zur Abwechslung legal herkommen zu lassen. Darf nur keine häßlichen Bilder geben. Legal, illegal, schietepiepegal. Und Hauptsache, das deutsche Volksvermögen wird dabei möglichst komplett durch den Schornstein geblasen.
Zitat von Hamburger Abendblatt, 25.08.Da ihr Asylantrag entweder seit mehr als einem Jahr in Bearbeitung ist oder schon negativ beschieden wurde, dürfen sie weder arbeiten noch einen richtigen Sprachkurs besuchen. Mehrere Tausend solcher Menschen, die oft jahrelang nur "geduldet" werden, leben in Hamburg.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will diesen Menschen offenbar umfangreiche Fördermaßnahmen zuteilwerden lassen. Wie das Abendblatt exklusiv erfuhr, wurde nach Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Juni eine Arbeitsgruppe gegründet, die Vorschläge erarbeiten soll.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
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