Lieber Zettel, Ich bin zwar Schweizer, aber selbst nur schwach politisch interessiert. Man frage mich also nicht nach den Namen des Bundespräsidenten (den kenne ich jetzt zufällig, weil a) die Wahlen gestern stattfanden und b) er wir auf den Wecker geht) oder aller Mitglieder des Bundesrates.
Ich gehöre daher auch keiner Partei an und kann oft in mehreren (oder oft auch in keinem) der unterschiedlichen Parteiprogramme etwas finden, mit dem ich mich identifizieren kann. Ich will mir diese Freiheit erhalten, Dogmen und Ideologien sind mir ein Graus. Ich habe auch viele Jahre im Ausland verbracht: USA, Deutschland, Frankreich.
Das Kollegialitätsprinzip soll sicher stellen, dass alle grossen Parteien bei Entscheidungsprozessen auf oberster Ebene teilnehmen können und dass keine Partei eine Übermacht ausüben kann. Das heisst nicht, dass es keine Opposition gibt, im Gegenteil, sie sitzt mitten drin. Ohne Zustimmung der "Opposition" läuft nichts, es sei denn sie würde überstimmt.
Es wird damit auch sichergestllt, dass der Staat nicht wie ein schlingerndes Schiff einmal nach rechts, einmal nach links ausschwenkt, wie das in Frankreich der Fall ist. Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit, Kontinuität nach innen wie nach aussen sind die Attribute, die mir dazu einfallen.
Die mehrstufige Struktur des Parlaments sorgt weiter für Ausgeglichenheit: Der Ständerat vertritt die Kantone unabhängig ihrer Grösse mit zwei Stimmen (Halbkantone mit einer Stimme), der Nationalrat vertritt die Kantone mit dem Gewicht ihrer jeweiligen Bevölkerung. Gesetzesvorlagen müssen beide Kammern passieren, jede Kammer kann eine Gesetzesvorlage zurückweisen oder Änderungen verlangen.
Nationalrat und Ständerat zusammen wählen die Bundesräte (Bundesminister), sie werden also nicht wie in Deutschland von einer einzelnen Person (mit persönlichen Parteipräferenzen) vorgeschlagen, sondern demokratisch legitimiert.
Da in der Schweiz auch die Kantone eine grosse Autonomie haben (und auch zwigend brauchen, da sich vier Sprachen und drei Kulturen das kleine Land teilen) und die Bürger selbst zu wichtigen Entscheiden (national, kantonal und auf Gemeindeebene) befragt werden müssen oder diese Befragung per Referendum erzwingen können, wird auch hier sichergestellt, dass keine groben "Ausreisser" vorkommen. Anders in Frankreich und Deutschland, wo man als einzelner Bürger einer Regierungsmehrheit (Koalition) und ihrem Programm während ihrer Amtsdauer ziemlich wehrlos ausgeliefert ist. Denn auch der Bundestag, wenn einmal gewählt, ist weitgehend Selbstläufer, in dem Parteiinteressen, der einzelen Bürger hat kaum Einflussmöglichkeiten. In Frankreich z.B. besonders krass ist ja die Tatsache, dass Regierung und Opposition in den Wahlen oft fast zu gleichen Teilen die Stimmen des Volkes hinter sich haben, dass aber die jeweilige Oppositon von den Geschäften weitgehend ausgeschlossen ist, was zu Frustration, Unruhe und schlingerndem Boot führt.
"und dann wird bei jeder Entscheidung nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht". Diese Aussage ist so nicht richtig. Es wird nach dem optimalen Kompromiss gesucht, das braucht nicht der kleinste gemeinsame Nenner zu sein, er braucht nur die Mehrheit der 7 Stimmen zu erhalten und muss die Hürde der zwei Kammern des Parlaments schaffen.
Ich hoffe, das einigermassen verständlich dargestellt zu haben. Die relative Bürgernähe und die Ausgewogenheit der Kräfte führen wohl zu einer besonders hohen Akzeptanz staatlicher Erlasse.
Vielleicht meldet sich noch ein andere Schweizer hier zu Wort ...
in diesem zusammenhang ist mir aufgefallen, das ich von unserem Nachbarn Schweiz so gut wie kein Ahnung habe, und mit der schweiz lediglich Wilhelm Tell, Berge, Schokolade, Käse und Mövenpick verbinde.
In Antwort auf:Daß es nun ausgerechnet Blochers Rechtspopulisten sind - nein, das hätte vielleicht nicht sein müssen.
Was wäre Dir bei der derzeitigen Konstellation lieber gewesen?
In Antwort auf:Es ist nicht schön, daß gerade die Schweiz, das Mutterland der Demokratie, eine so starke rechtspopulistische Bewegung hat; so stark, daß sie jetzt die Rolle einer potenten Opposition übernehmen kann.
Auch ohne Ahnung von der Schweiz zu haben, liegen die Gründe auf der Hand und sie haben sehr wenig etwas mit dem Prinzip der Konkordanz zu tun. In Demokratien werden selten Schönheitspreise vergeben, das macht ise so fragil wie erstrebenswert und man kann der SVP vieles nachsagen, aber mit ihrer Betonung des Volksentscheides ist sie viel näher an der Demokratie als die basidemokratischen Grünen Deutschlands.
In Antwort auf:Es ist nicht schön, daß gerade die Schweiz, das Mutterland der Demokratie, eine so starke rechtspopulistische Bewegung hat; so stark, daß sie jetzt die Rolle einer potenten Opposition übernehmen kann.
In der "Opposition" hat diese Partei kaum Einfluss auf den Fortgang der Geschichte. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Partei rechtspopulistisch (im deutschen Sinne) ist. Diese Behauptung wurde vor allem von den Medien unter dem Titel "Ausländerfeindlichkeit" hochgespielt. Blocher sitzt in Zürich und ist medienwirksam. Seine pointierten Positionsnahmen und vor allem sein Auftreten finden sich nicht in dieser Form in den anderen Kantonsparteien, obwohl diese natürlich erfreut waren über den Zuwachs der Wählerstimmen bei den Nationalratswahlen vom November. Offenbar widerspiegelt(e) die Partei die Meinung eines Grossteils der Bevölkerung.
Hingegen ist die Partei Blochers bei den Ständeratswahlen kläglich abgestürzt.
Das subtile Spiel der politischen Kräfte und der Volksmeinungen ....
PS: Ich wollte auch zu einem Zettel-Thema (Anmerkungen zur Sexualgesetzgebung (1): Das Unbehagen in der Kultur) Stellung nehmen, habe aber bisher keine Zeit gehabt. Es gibt da einen Zusammenhang zwischen beiden Themen: Blochers SVP ist die einzige Partei, die sich überzeugend für "weniger Gesetze, mehr Eigenverantwortung" eingesetzt hat. Naja, vielleicht komme ich noch dazu ...
Feynman
(
gelöscht
)
Beiträge:
14.12.2007 09:25
#5 RE: Randbemerkung: Wird die Schweiz jetzt normal?
Ein Landsmann von mir hat hier bereits ausführlich das "Schweizer System" mit seiner direkten Demokratie (höchste Bürgernähe und -Kompetenz) und wahrhaftem Föderalismus beschrieben. Muß ich also nicht auch noch tun. Nur einige Anmerkungen dazu:
1. Ein Herr von und zum Stein hätte seine helle Freude an der Stellung der Gemeinden, die in D erbärmlich untergegangen ist. 2. Es ist ein völliges Verkennen und wilkürliche Verleumdung der SVP als "rechtspopulistisch" zu bezeichnen. Das wird lediglich von der extremen Linken suggeriert und zumal in D bereitwillig aufgenommen. Auch nur deshalb, weil unmündige Bürger in D nicht mal ein Bruchteil(in CH üblicher) politischer Rechte wahrnehmen und erhalten können. 3. Die direkte Demokratie und die damit verbundene direkte Mitbestimmung und Wegweisung durch die Bürger relativieren und zügeln so manche Vorstellungen der politischen Kaste. Und zwar durchaus zum Wohle des Volkes und Landes. Insoweit ist das Volk selbst der sicherste Hort gegen das Überrollen durch einige (parteiübergreifende) EU-Besoffene.
Noch eine Schlußbemerkung: Was bitte, soll daran so "rechts" und "populistisch" sein, wenn man schlicht das fordert, was auch in D eine 80%tige Zustimmung im Volk hätte: Der Rausschmiß von kriminellen Ausländern. Im Umkehrschluß: Welchen durchschlagenden und überzeugenden Grund gibt es, Kriminelle im Lande halten zu wollen???
Und Opposition: Ohne diese, wäre der Stimmanteil der SVP nie dort angekommen, wo er nunmal ist. Allerdings hat die FDP dazu in großem Maße beigetragen. Allein durch ihre Haltung zur EU.
Noch eine Schlußbemerkung: Was bitte, soll daran so "rechts" und "populistisch" sein, wenn man schlicht das fordert, was auch in D eine 80%tige Zustimmung im Volk hätte: Der Rausschmiß von kriminellen Ausländern. Im Umkehrschluß: Welchen durchschlagenden und überzeugenden Grund gibt es, Kriminelle im Lande halten zu wollen???
Das sehe ich auch so.
Ich habe eben mal das Positionspapier der SVP zur Asylpolitik überflogen. Hier als Anhang. Nun, es ist schon klar wie das die Linken sehen. Ich sehe es allerdings nicht als radikales, rechtes-, sondern als wertkonservatives Papier.
Die Schweiz funktioniert wirklich sehr anders als wir es gewohnt sind. Das betrifft insbesondere die recht eigenständigen Rollen der diversen politischen Gremien. Regierung und Parlament sind eben NICHT wie in Deutschland Anhängsel von Parteien, sondern sehr eigenständige Gremien. Deswegen ist Konkordanz eben nicht automatisch Gemauschel (jedenfalls nicht mehr als anderswo die normale Politik) und es fehlt auch keine Opposition - die übernimmt das Parlament, dazu noch die Volksabstimmungen.
Auch die Rolle der Parteien ist sehr schwach, insbesondere gibt es eben nicht DIE SVP, die jetzt in Opposition ginge, sondern diverse Gruppen, von denen Blocher nur eine repräsentiert.
Und man sollte auch nicht vergessen: Wenn man trotz Wahlerfolg nur 30% an Stimmen hat, dann sind eben 70% der Schweizer gegen einen. Und wenn man gleichzeitig wie Blocher jahrelang alle potentiellen Partner verprellt und unfair behandelt hat, dann ist man eben nicht demokratisch mehrheitsfähig.
Meine Vorrednern scheinen meine Einschätzung der Situation in der Schweiz zu bestätigen. Und ich gehe auch mit R.A.s Bemerkungen einig, dass die Parteien bei Weitem nicht die selbe Rolle spielen wie in Deutschland, es gibt keine eigentliche nationale Parteiendoktrin, weil die Parteien kantonal weitgehend unabhängig und durch lokale Kulturen gefärbt sind.
ich finde die Beiträge von Euch Schweizern hochinteressant.
So etwas hatte ich mir erhofft, als ich den Beitrag in ZR geschrieben habe; deshalb habe ich ihn ja auch absichtlich a bisserl herausfordernd formuliert.
Es geht mir wie C. - ich habe fast keine Ahnung vom politischen System der Schweiz; außer eben dem, was ich geschrieben habe.
Jetzt kommt es mir - aufgrund der Kommentare - zunehmend so vor, als sei das Schweizer System nicht eine Variante der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie fast überall in Europa (inzwischen) haben, sondern ein demokratisches System sui generis.
In Manchem wohl dem politischen System der USA ähnlich. Zum Beispiel scheint mir das doppelte Parlament - Nationalrat und Ständerat - sehr ähnlich der Gliederung des US-Kongresses in Senat und Repräsentantenhaus zu sein.
Wobei ja der Senat etwas ganz Anderes ist als bei uns der Bundesrat, der im wesentlichen die Interessen der Länder vertreten soll. Sondern die Logik des US-Sytems ist, daß im Senat alle Bundesstaaten mit gleichem Gewicht vertreten sind, während sich das Repräsentantenhaus nach der Bevölkerungszahl zusammensetzt.
In dieser Hinsicht scheint der Ständerat ja dem Senat ähnlich zu sein. Und wenn ich es jetzt recht verstehe, hat auch er nicht nur die Aufgabe, Interessen der Kantone zu vertreten, sondern er hat auch nationale Aufgaben und vereinigt sich sogar gelegentlich - wie jetzt bei der Wahl des neuen Bundesrats - mit dem Nationalrat zur Bundesversammlung. Ist das so richtig?
Herzlich, Zettel
verquer
(
Gast
)
Beiträge:
14.12.2007 16:19
#11 RE: Randbemerkung: Wird die Schweiz jetzt normal?
"In dieser Hinsicht scheint der Ständerat ja dem Senat ähnlich zu sein. Und wenn ich es jetzt recht verstehe, hat auch er nicht nur die Aufgabe, Interessen der Kantone zu vertreten, sondern er hat auch nationale Aufgaben und vereinigt sich sogar gelegentlich - wie jetzt bei der Wahl des neuen Bundesrats - mit dem Nationalrat zur Bundesversammlung. Ist das so richtig?"
So ist es im Prinzip richtig. Nur, daß nicht "gelegentlich", sondern zu festgelegten Anlässsen die Bundesversammlung (Ständerat und Nationalrat) zusammentritt. Also nicht nur bei der Bestimmung der Regierung, sondern auch z.B. bei der Wahl eines Generals in Kriegszeiten.
Und man sollte auch nicht vergessen: Wenn man trotz Wahlerfolg nur 30% an Stimmen hat, dann sind eben 70% der Schweizer gegen einen.
@R.A., Wenn 70% der Schweizer nicht Blocher oder die SVP wählen, heißt das aber noch lange nicht, daß sie dessen Postulate hinsichtlich z.B. krimineller Ausländer nicht teilen. Entsprechende Volksabstimmungen und Initiativen belegen das eindeutig.
Zitat von Feynmanmüssen sie unbedingt diesen Begriff verwenden? Als ob es Parteien gäbe, die keine Populisten sind.
Lieber Feynman,
Ihre Kritik - und andere haben das ja inzwischen auch in diesem Thread geschrieben - ist berechtigt.
Ich habe mich da einfach an das gehalten, was ich in den Medien (in den deutschen) vorgefunden habe.
Da erschien es mir, daß die SVP so etwas wie eine Schwesterpartei des Vlaamse Blok, des FN in Frankreich, der FPÖ ist.
Gut möglich, daß ich mich da geirrt habe.
Wenn ich Zeit habe, werde ich mich darum kümmern und dann ggf. was zur SVP schreiben.
Eine etwas andere Frage ist der Begriff "populistisch". Sie haben Recht, in gewisser Weise trifft er auf alle Parteien zu, die "das Volk" ansprechen wollen. (Auf die FDP würde ich ihn dagegen auch in einem weiten Sinn nicht anwenden; denn sie wendet sich ja eben nicht an "das Volk", sondern an diejenigen, die politische Themen unter Einbeziehung ihres Denkvermögens betrachten).
"Das Volk ist nicht tümlich", hat Brecht mal gesagt. Und es ist vielleicht auch viel weniger anfällig für Populismus, als die Parteien vermuten, die unbedingt populistisch sein wollen.
Vielleicht. Wenn ich allerdings lese, wie die populistischen Forderungen nach einer staatlichen Kontrolle der Gehälter von Managern in Deutschland ankommen, dann komme ich schon ins Grübeln.
Sind die Deutschen wirklich so doof, zu glauben, irgenwer hätte auch nur einen Cent mehr in der Tasche, wenn die Manager weniger verdienten?
Oder sind sie wirklich so neidzerfressen, daß der Gedanke, irgendeinem Gutverdienenden etwas von seinem Geld wegzunehmen, sie als solcher erfreut, auch wenn sie gar nix davon haben?
Und um nicht allzu sehr vom Thema abzuschweifen: Wie steht die SVP eigentlich zur Einkommens- und Steuerpolitik? Will auch sie, daß die Reichen stärker besteuert und/oder daß die Einkommen von Managern gedeckelt werden?
Dann allerdings hätte sie es verdient, als populistisch bezeichnet zu werden.
In Antwort auf:Und um nicht allzu sehr vom Thema abzuschweifen: Wie steht die SVP eigentlich zur Einkommens- und Steuerpolitik? Will auch sie, daß die Reichen stärker besteuert und/oder daß die Einkommen von Managern gedeckelt werden?
Reiche stärker besteuern, Einkommen von Managern deckeln? Wohl kaum. Blocher ist und er argumentiert als Unternehmer. Er hatte die krieselnden Emserwerke nach dem Krieg aufgekauft und zu einem blühenden Unternehmen, den EMS-Gruppe aufgepäppelt (Ems ist der Name des urspünglichen Standorts)
In Antwort auf:Wenige können sich erinnern, dass es zur Zeit des Zweiten Weltkrieges grosse Treibstoffknappheit gab. Viele PWs und auch Lastwagen waren mit einem Holzvergaser ausgerüstet. ... Für das Militär war dieses Prozedere zu umständlich, weil eine kurzfristige Fahrbereitschaft kaum möglich war. Das Problem wurde gelöst, indem die Armeefahrzeuge «Emserwasser» oder «Emsersprit» als Treibstoff verwendeten. Es war zwar nicht der ideale Treibstoff, aber die Jeeps und PWs liefen auch damit. Die Holzverzuckerungswerke in Ems haben bis weit nach dem Krieg diesen Treibstoff hergestellt. Heute sind die Emserwerke ein grosses Chemie-Unternehmen.
Als Bundesrat musste Blocher seine finanziellen und beruflichen Verbindungen mit dem Unternehmen ablegen, er gab die Leitung des Verwaltungsrates an seine Tochter verteilte die Aktien an seine Familie. Blocher gehört zu den reichsten Bürgern der Schweiz, er führt nach eigenen Angaben etwa CHF 5 Mio. pro Jahr an Steuern ab. Sein Gehalt als Bundesrat (identisch für alle Bundesräte) belief sich auf CH 400K, sein Ruhegehalt beträgt die Hälfte davon.
Nachtrag: Ich möchte diesen Beitrag nicht als ein "Glaubensbekenntnis" für SVP oder Blocher verstanden wissen, wie bereits erwähnt, bin ich nicht parteigebunden. Ich bin der Überzeugung, dass die SVP versucht, eine klare, offene No-Nonsense-Politik betreibt, dass sie sich eher auf Fakten als auf Dogmen beruft. Dass sie aufrüttelt und die politische Landschaft etwas aufmischt, ist begrüssenswert und notwendig. Die Art und Weise wie Blocher seine nach aussen Politk vertreten hat, halte ich hingegen für allzu provokativ und undiplomatisch.
Lieber Zettel, welche FPÖ meinen sie? Die mit Haider damals, dann ohne Haider in der Regierung, dann wieder nicht in der Regierung, usw. Keine Frage die jetzige FPÖ ist ein Krampf, besonders die Wahlplakate, dann besonders die in Wien, (in Wahlkampfzeiten) egal wohin man schaut man sieht welche, aber die anderen Parteien sind mir ehrlich gesagt genauso unsympatisch. Aber ein ehemaliger FPÖler auf Gemeindeebene ist mir allerdings als sehr ehrlicher Mensch in Erinnerung.
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