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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 7 Antworten
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 Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"
Zettel Offline




Beiträge: 20.200

19.12.2007 21:52
Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke antworten

Der schweizer Kanton Aargau hat ein feines Gesetz: Es gebietet, die Kosten der Beantwortung jeder parlamentarischen Anfrage offenzulegen.

In dieser Marginalie plädiere ich dafür, das für den deutschen Bundestag zu übernehmen.

vivendi Offline



Beiträge: 654

20.12.2007 01:39
#2 RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke antworten

Und auch für die EU sollte man das einführen, sofort und unbedingt!

Unter http://www.europarl.europa.eu/members/pu...=DE&language=DE
lassen sich die Abgeordneten (hier Deutschland) und unter deren Parlamentarischer Tätigkeit die Anfragen abrufen.

Einige Perlen:
- Unzureichende Förderung von Jungen und jungen Männern
- Auenwälder Plötzkau
- Überbelastung von KMU durch die EN 13241-1 für Türen und Tore
- Einheimischen-Tarife der Stubaier Bergbahnen
- Einfuhrzölle auf Zangen in der EU und den USA
- Schutz der Wildpferde von Petala/Griechenland

Meine Bemerkungen: Nach Durchlesen einiger der Anfragen scheint mir, dass in vielen Fällen versucht wird, die nationalen Vorschriften über die EU auszuhebeln oder über die EU Druck auf das eigene Land auszüben.
Weshalb sollen sich 25 Nationen mit Auenwälder in Plötzkau beschäftigen? Wo bleibt da die "Bürgernähe"?
Weshalb brauchen wir eine europäische Norm für Türen und Tore?
Sind die Stubaier Bergbahnen unfähig, Einheimischentarife selbst festzulegen und inwiefern interessiert diese Frage z.B. Frankreich?
Welchen Anteil haben Zangen am Wirtschaftsverkehr zwischen EU und USA?

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

20.12.2007 02:06
#3 RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke antworten

Danke, lieber vivendi, für die Perle, die Sie da entdeckt haben.

Nein, keine Perle, sondern eine ganze Zuchtfarm. Ich mußte natürlich sofort nach dem tauchen, was unsere Kommunisten so treiben, und habe auf Anhieb dies herausgeholt:

27. Februar 2006
E-0772/06
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission

Betrifft: Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten durch den genehmigten Bau von Windkraftanlagen im Landkreis Elbe-Elster (Brandenburg, Deutschland)

Am 15. März 2004 hat das Landesumweltamt Cottbus (Land Brandenburg) eine Genehmigung zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen bei Hillmersdorf (Land Brandenburg, Landkreis Elbe-Elster) erteilt. Diese Anlagen befinden sich in unmittelbarer Nähe von zwei ausgewiesenen FFH-Gebieten im Land Brandenburg — FFH-Gebiet 75 „Lehmannsteich“ und FFH-Gebiet „Graseteich“.

Ein in Auftrag gegebenes fledermauskundliches Gutachten vom Oktober 2005 hat nachgewiesen, dass in dem betreffenden Gebiet mehrere Fledermausarten vorkommen von denen einige durch den Bau der Anlagen akut betroffen wären. Darüber hinaus wurde in den Jahren 2002/2003 im Naturpark „Niederlausitzer Landrücken“ (unter Einbeziehung der oben genannten FFH-Gebiete) eine EU-geförderte Maßnahme zur Renaturierung und Stabilisierung des Wasserhaushaltes durchgeführt (Fördersumme 500000 Euro), und diese hat bereits zu ersten Erfolgen geführt — so sind z.Bsp. einige seit Jahren in dieser Region nicht mehr aufgetretene Vogelarten zurückgekehrt. Es ist allerdings zu erwarten, dass sich die genehmigte Errichtung der Windkraftanlagen negativ auf diese positive Entwicklung auswirken würde.

Ist die Kommission bereit über den geschilderten Sachverhalt detailliertere Informationen einzuholen?

Ist sie anhand dieser Informationen bereit, zu prüfen, ob und inwiefern eine Verletzung europäischer Gesetzgebung (FFH-Richtlinie) vorliegt ?

Wird sie bei einer möglichen Verletzung der entsprechenden Gesetzgebung bei den betreffenden Behörden auf lokaler Ebene intervenieren und Widerspruch einlegen ?

Die Kommission von 27 Ländern ist zuständig für "FFH-Gebiete im Land Brandenburg — FFH-Gebiet 75 „Lehmannsteich“ und FFH-Gebiet „Graseteich“!

Kann man sich vorstellen, daß in den USA - immerhin ein Bundesstaat und kein Staatenbund - die Administration in Washington zuständig ist für die Fledermäuse rund um zwei Teiche in, sagen wir, Park Ridge, IL 60068-4173, USA? (Wie komme ich jetzt gerade auf dieses Kaff? )

Aber im Ernst, liebe vivendi:

Diese Methode, das, was man im eigenen Land nicht erreichen kann, hintenrum über die EU durchzudrücken - siehe AGG, siehe Vorratsdatenspeicherung, siehe jetzt aktuell Abgaswerte - ist vermutlich die gefährlichste Bedrohung unserer Freiheit überhaupt

Denn das, wofür die gewählten Parlamentarier national zuständig sind, wird auf europäischer Ebene in die Exekutive, nämlich die Kommission, verlagert. Eine eklatante Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung.

Ich werde, lieber vivendi, weiter gucken, was alles hinter Ihrem Link steckt.

Herzlich, Zettel




vivendi Offline



Beiträge: 654

20.12.2007 02:43
#4 RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke antworten

Lieber Zettel,
Ah, deutsche Sprache, schöne Sprache: fledermauskundliches Gutachten
Da kommen sich die Grünen (CO2-Reduktion), die Kommunisten und nochmals die Grünen (Artenschutz) in die Quere, auf europäischer Ebene. Vermutlich werden Italiener und Franzosen dann die Entscheidung treffen müssen, was mit den Tümpeln geschehen soll.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

20.12.2007 02:56
#5 RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke antworten

Zitat von vivendi
Vermutlich werden Italiener und Franzosen dann die Entscheidung treffen müssen, was mit den Tümpeln geschehen soll.

Man sollte vielleicht in solchen Fällen ein gesamteuropäisches Referendum erwägen. Oder, falls das zu aufwendig ist, zumindest die Konferenz der europäischen Umweltminister, nachdem sie sich vor Ort die Tümpel angesehen haben, entscheiden lassen.

blue sky Offline



Beiträge: 1

21.12.2007 11:18
#6 RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke antworten

Bei allem Mumpitz, der da angefragt wird: Etwas Verständnis hege ich schon. In der Opposition bleiben nun mal wenige Instrumente übrig, um die Themen seiner Wählerschaft sichtbar zu machen, wenn man sie schon nicht in sichtbare politische Ergebnisse umwandeln kann. Da sind vermutlich viele Gesetze, die Politiker der jeweiligen Regierungsparteien im Sinne ihrer Klientel durchbringen, für die Allgemeinheit erheblich teurer.

Zettel Offline




Beiträge: 20.200

22.12.2007 13:35
#7 RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke antworten

Liebe(r) blue sky,

Zitat von blue sky
Bei allem Mumpitz, der da angefragt wird: Etwas Verständnis hege ich schon. In der Opposition bleiben nun mal wenige Instrumente übrig, um die Themen seiner Wählerschaft sichtbar zu machen, wenn man sie schon nicht in sichtbare politische Ergebnisse umwandeln kann.

Muß man dazu das Instrument einer Anfrage einsetzen, das doch nicht dazu dient, etwas sichtbar zu machen, sondern dort etwas zu erfahren, wo man nichts oder zu wenig weiß?

Nach meinem Eindruck sind viele dieser "Anfragen" sozusagen rhetorische Fragen. Man will gar nicht etwas wissen, sondern man will - wie Sie sagen - ein "Thema sichtbar machen". Dann mißbraucht man aber diese Einrichtung der Anfrage.
Zitat von blue sky
Da sind vermutlich viele Gesetze, die Politiker der jeweiligen Regierungsparteien im Sinne ihrer Klientel durchbringen, für die Allgemeinheit erheblich teurer.

Das mag durchaus sein. Aber die eine Fehlentwicklung entschuldigt ja nicht die andere.

Meines Erachtens hat die Opposition genug Möglichkeiten, ihren Standpunkt sichtbar zu machen - durch Gesetzesentwürfe, durch Reden im Plenum, durch Pressekonferenzen und Presseerklärungen.

Herzlich, Zettel

PS: Willkommen im "kleinen Zimmer!"

vivendi Offline



Beiträge: 654

23.12.2007 05:00
#8 RE: Der Kanton Aargau und Ulla Jelpke antworten

Und wie ich es bereits angedeutet habe, scheint man die "höhere" Instanz - die EU - als Hebel einzusetzen, wenn man auf lokaler und nationaler keine Unterstützung hat oder erwartet.
Darin liegt die grosse Gefahr für die EU: Wirklichkeitsfremde Entscheide, weil niemand genau weiss, um was es geht, sondern sich nur auf die zielgerichtet "gefärbten" Inhalte der Anfrage abstützen kann. Die wirklichen Hintergründe und die Argumente beider betroffenen Seiten gehen verloren. Es kommt zu Prinzipentscheidungen, die lokale Bedürfnisse Missachten.
Eine Schuhgrösse für Alle.

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