Einige, die hier mitlesen, kennen dieses Modell schon, denn ich habe es früher einmal in Schrippes Forum vertreten. Es sieht vor, daß die Abgeordneten sehr unterschiedlich hohe Diäten erhalten, ist also gerecht. Jedenfalls erheblich gerechter als das bisherige Modell und dasjenige, das jetzt beschlossen werden soll.
es ist schon schwer, die Abgeordnetendiäten auf ein neues System umzustellen.
Was geschieht beispielsweise mit den Mitarbeitern der Abgeordneten? Bisher müssen das ja wohl alle aus ihren Diäten begleichen, obwohl einige Abgeordnete gar keinen Mitarbeiter beschäftigen, die Mehrzahl hat einen Büromitarbeiter und einige wenige sogar zwei persönliche Mitarbeiter.
Wie wären solche Fälle dann nach dem Zettelmodell geregelt?
Zitat von PelleWas geschieht beispielsweise mit den Mitarbeitern der Abgeordneten? Bisher müssen das ja wohl alle aus ihren Diäten begleichen, obwohl einige Abgeordnete gar keinen Mitarbeiter beschäftigen, die Mehrzahl hat einen Büromitarbeiter und einige wenige sogar zwei persönliche Mitarbeiter. Wie wären solche Fälle dann nach dem Zettelmodell geregelt?
Das, lieber Pelle, wäre das geringste Problem.
Bisher steht den Abgeordneten eine Kostenpauschale für ihr Büro sowie eine Mitarbeiterpauschale zu, aus der sie einen oder mehrere Mitarbeiter bezahlen können (Höhe: Mehr als 13 000 Euro monatlich).
Das ist ganz unabhängig von den Diäten, die sie erhalten und für die das Zettel-Modell gedacht ist.
Allerdings würde ich auch bei den Kosten und Mitarbeitern eine Änderung für geboten halten: Wie es zB in einer Universität oder einer Behörde gehandhabt wird, sollt jedem Abgeordneten ein bestimmter Kostenrahmen (eine Mittelzuweisung) zur Verfügung stehen, wobei Sachmittel und Personalmittel gegenseitig deckungsfähig sein sollten.
Aber der Abgeordnete sollte diesen Kostenrahmen nicht als Pauschale bekommen - wieso eigentlich? Das gibt es nirgends in der Verwaltung. Sondern im Rahmen seiner zugewiesenen Mittel kann er Büroausstattung kaufen, Mitarbeiter bezahlen usw. Also Einzelnachweis statt Pauschale.
Ehrlich gesagt, halte ich die Gerechtigkeit für zweifelhaft, wenn beispielsweise der Bafög-empfangende Diplom-Betriebswirt ins Politikerdasein einsteigt und deshalb sein Leben lang als Politiker knapp über dem Existenzminimum lebt, während sein Studienkollege nach seinem Studium noch für ein Jahr bei McKinsey als Unternehmensberater arbeitet. Das ist in der Tat ein harter Job mitunter mit 60-80 Studenwoche, vielen Auslandsaufenthalten etc., der aber gut entlohnt wird, dafür in der Regel selten länger als für 5 Jahre durchgehalten werden kann. Sollte er sich nun auch für die Politik entscheiden wird er ein Leben lang ein Zigfaches dessen bekommen, was sein ehemaliger Kommilitone erhält, obwohl sie in der freien Wirtschaft auf längere Sicht wahrscheinlich beide Chancen auf ein ähnlich gutes Gehalt gehabt hätten. Mit dem einen Jahr ist das wohl kaum zu rechtfertigen. Noch offensichtlicher ist der Unterschied bei zwei Selbständigen. Der eine wechselt nach einem Jahr mit guter Gesamtwirtschaft und tollen Erträgen, der andere nach einem Jahr in der Rezession in dem sein Geschäft ein Minus eingefahren hat. Also, die Stoßrichtung halte ich zwar für begrüßenswert, aber über die Umsetzung sollte man noch einmal nachdenken.
Wie Robin sehe ich die Grundrichtung sehr positiv, an der Ausgestaltung würde man natürlich noch feilen müssen. Man könnte z. B. den Schnitt der letzten Jahre nehmen, um kurzfristigen Schwankungen auszugleichen, und es würde wohl auch eine Gesamtdeckelung geben - wenn Ackermann nach einem guten Jahr in die Politik ginge, würde man ihm wohl nicht auf viele Jahre ein Gehalt bezahlen, das größer wäre als daß aller Kollegen zusammen.
Schwierig wäre auch die Bewertung bei Selbständigen, die ihren Arbeitserfolg nicht komplett in Form eines versteuerbaren Einkommens entnehmen, sondern den Wert ihrer Firma steigern.
Aber grundsätzlich ist tatsächlich die Gleichbezahlung ein Problem.
Zitat von RobinEhrlich gesagt, halte ich die Gerechtigkeit für zweifelhaft, wenn beispielsweise der Bafög-empfangende Diplom-Betriebswirt ins Politikerdasein einsteigt und deshalb sein Leben lang als Politiker knapp über dem Existenzminimum lebt, während sein Studienkollege nach seinem Studium noch für ein Jahr bei McKinsey als Unternehmensberater arbeitet.
Es wäre dann ja seine freie Entscheidung gewesen, schon in die Politik einzusteigen, bevor er sich eine Existenz aufgebaut hat.
Ich halte das für eines der schlimmsten Übel unseres gegenwärtigen Parlamentarismus, daß viele schon Berufspolitiker werden, bevor sie sich im Privatleben bewährt haben. Manche - ich habe das mal nachgeguckt, Kerstin Müller von den Grünen ist ein Beispiel - lassen sich sofort nach Ende ihres Studiums in den Bundestag wählen.
Das Zettel-Modell würde das zwar nicht verbieten, aber unattraktiv machen. Übrigens sollen ja alle Abgeordnete die Pauschale für doppelte Hauhaltsführung usw. bekommen. Und die wäre so bemessen, daß alle in Berlin anständig leben können.
Zitat von RobinNoch offensichtlicher ist der Unterschied bei zwei Selbständigen. Der eine wechselt nach einem Jahr mit guter Gesamtwirtschaft und tollen Erträgen, der andere nach einem Jahr in der Rezession in dem sein Geschäft ein Minus eingefahren hat.
Das ist in der Tat eine Schwierigkeit. Aber meine Antwort ist ähnlich wie oben: Wenn es dem Unternehmen schlecht geht, dann sollte der Unternehmer es erst mal sanieren, bevor er in die Politik geht. Ich möchte ihm nicht verbieten, es auch zu tun, wenn er eigentlich zu Hause benötigt würde - aber dann muß er eben mit geringen Diäten auskommen.
Wirklich schwierig wird es bei Großverdienern. Sagen wir, Herr Ackermann wäre Deutscher und würde in den Bundestag wollen.
Aber auch dafür gibt es ja längst ein Mittel, das in vielen Bereichen angewandt wird: Die Deckelung. Es müßte eben ein Höchstbetrag festgelegt werden, den die Diäten maximal erreichen können.
Zitat von RobinAlso, die Stoßrichtung halte ich zwar für begrüßenswert, aber über die Umsetzung sollte man noch einmal nachdenken.
Wofür ja Zeit ist,lieber Robin, denn sofort wird das Modell ja nicht eingeführt werden.
Aber im Ernst: Das Zettel-Modell ist ein Denkmodell, eine Utopie, wenn Sie so wollen. Nicht zu realisieren, das ist ja klar. Denn für die Mehrzahl der Abgeordneten ist ja der Einzug in den Bundestag mit einem sozialen Aufstieg verbunden, mit dem Eintritt in die Schicht der Besserverdienenden.
Das werden sie sich nicht nehmen lassen.
Was ich mir - utopisch - vorstelle, das ist der Abgeordnete, der nicht Berufspolitiker ist, sondern der für eine gewisse Zeit seine Arbeitskraft der Gemeinschaft zur Verfügung stellt. Für eine, für zwei, allerhöchstens für drei Legislaturperioden.
Ungefähr so, wie man in einer Uni-Fakultät Dekan ist, oder Rektor.
Die Grünen haben ja in ihrer Anfangszeit die "Rotation" betrieben. Alle Abgeordneten sollten (und fast alle haben's getan) nach der Hälfte der Legislaturperiode ihr Mandat niederlegen und "Nachrücker" auf ihre Plätze lassen.
Das war natürlich Unfug. Erstens wegen des faktischen Zwangs, der ausgeübt wurde. Zweitens, weil man sich nach zwei Jahren als neuer Abgeordneter gerade erst eingearbeitet hat.
Aber jemand, der im Beruf etwas erreicht hat, könnte doch eine Pause einlegen und für zehn Jahre plus minus ein paar Jahre in den Bundestag gehen. Und dann zurück ins richtige Leben.
Zitat von Feynmansind Lottogewinne auch Einkommen in deinem Modell?
Nein. Sie werden nicht versteuert, und zugrundegelegt werden soll ja die letzte EStE.
Aber gut, man kann sich natürlich jede Menge Situationen ausdenken, in denen das Modell ohne besondere Bestimmungen nicht funktionieren kann - wenn zB jemand in dem Jahr vor seinem Einzug ins Parlament eine Erbschaft macht.
Das überlasse ich der Ministerialbürokratie, das Gesetz auf solche Fälle abzustimmen.
Zitat von ZettelEs wäre dann ja seine freie Entscheidung gewesen, schon in die Politik einzusteigen, bevor er sich eine Existenz aufgebaut hat. Ich halte das für eines der schlimmsten Übel unseres gegenwärtigen Parlamentarismus, daß viele schon Berufspolitiker werden, bevor sie sich im Privatleben bewährt haben. Manche - ich habe das mal nachgeguckt, Kerstin Müller von den Grünen ist ein Beispiel - lassen sich sofort nach Ende ihres Studiums in den Bundestag wählen. Das Zettel-Modell würde das zwar nicht verbieten, aber unattraktiv machen. Übrigens sollen ja alle Abgeordnete die Pauschale für doppelte Hauhaltsführung usw. bekommen. Und die wäre so bemessen, daß alle in Berlin anständig leben können.
Zitat von ZettelAber jemand, der im Beruf etwas erreicht hat, könnte doch eine Pause einlegen und für zehn Jahre plus minus ein paar Jahre in den Bundestag gehen. Und dann zurück ins richtige Leben. Herzlich, Zettel
Das ist genau das, was ich mir dazu auch überlegt habe. Und offen gestanden gefällt mir die Idee immer besser, je länger ich sie bedenke. Der Berufsparlamentarier - von klein auf, sozusagen - ist in der Tat eine Entwicklung, die zunehmend Sorgen bereiten muss. Zwei Gegenargumente haben für mich noch (in Teilen) Bestand. Das erste ist, dass jemand, der sich berufen fühlt, im Parlament für eine bestimmte Überzeugung zustreiten, auch die Möglichkeit haben sollte, dies jederzeit zu tun und nicht noch auf den richtigen Moment warten sollte, um auch einen angemessenen Lohn zu bekommen. Dieser Vorbehalt relativiert sich allerdings insofern, als dass er ja keinesfalls zum Warten gezwungen wird, und je größer seine Motivation ist, seine Ansichten in die Politik zu bringen, desto geringer wird die Abschreckung durch den geringen Lohn sein. Das zweite Argument ist, dass durch die Einführung eines solchen Modells eine bewusste Steuerung vorgenommen würde, zugunsten von berufserfahrenen und wohlverdienenden Menschen, die dadurch eher in die Politik gehen würden, als es jetzt der Fall ist. Dagegen könnte man allerdings anbringen, das gerade das jetzige Verfahren, eine entgegengesetzte Bevorzugung mit sich bringt, die hier nur ausgeglichen würde. Im zusammenfassenden Blick bleibt für mich ein kleiner Widerspruch zwischen den Absichten Deines Modells. Derer erkenne ich im Wesentlichen zwei: 1. gerechte Bezahlung, die weitestgehend der Bezahlung im freien Wettbewerb entsprechen würde (im Folgenden: momentan-äquivalente Bezahlung) 2. Bevorzugung arbeits- bzw. diensterfahrener Menschen bei der Bezahlung gegenüber dem "Kerstin Müller-Typus" (augurationsäqivalente Bezahlung) Dies lässt sich insofern für mich schwer in Einklang bringen, als dass eine momentan-äquivalente Bezahlung durchaus berücksichtigen müsste, dass gerade bei jungen Menschen der Lohn nach den ersten Jahren deutlich steigt und auch das Einstiegsgehalt deutlich über dem (manchmal gar nicht vorhandenen) während des Studiums oder der Ausbildung liegt. Die augurationsäqivalente Bezahlung würde gerade diese Aspekte ausblenden wollen, um Menschen mit Arbeitserfahrung zu bevorzugen. Das Ergebnis müsste also eine Mischung aus beidem sein, so wie ich den Impetus Deines Vorschlags verstehe.
danke für die sorgfältige und kluge Diskussion - so macht mir das Diskutieren Spaß!
Zu deinen beiden ersten Einwänden hast du ja schon geschrieben, was man aus der Sicht des Zettel-Modells antworten kann; das hätte ich auch nicht besser gekonnt. :)
Zitat von RobinIm zusammenfassenden Blick bleibt für mich ein kleiner Widerspruch zwischen den Absichten Deines Modells. Derer erkenne ich im Wesentlichen zwei: 1. gerechte Bezahlung, die weitestgehend der Bezahlung im freien Wettbewerb entsprechen würde (im Folgenden: momentan-äquivalente Bezahlung)
Von einer "gerechten Bezahlung" würde ich eigentlich nicht sprechen wollen. Es ist ja eben keine Bezahlung für Arbeit, die ein Abgeordneter bekommt. Würde man die Abgeordneten "leistungsgerecht bezahlen´" wollen, dann müßte man ja erst mal ihre Leistung ermitteln können. Aber wie soll das gehen?
Es gibt eine Abgeordnete der Kommunisten, Gesine Lötzsch, die sich dadurch hervorgetan hat, daß sie eine Flut von Kleinen Anfragen an die Bundesregierung richtete. Ist das eine besondere Leistung oder eine Unart? Ist es eine hoch zu bewertende Leistung, brav in die Ausschüsse zu gehen und sich durch Akten zu wühlen? Ist es eine größere Leistung, oft im Plenum zu reden? Presseerklärungen zu verfassen? Und so fort.
Ich finde, diese Kategorie "Leistung" paßt hier einfach nicht, und deshalb auch nicht die Kategorie "Bezahlung". Parlamentarier sein ist seinem Wesen nach ein Ehrenamt. Und das sollte eben nicht nach Leistung bezahlt, sondern nach Verdienstausfall sollte eine Entschädigung gezahlt werden.
Zitat von Robin2. Bevorzugung arbeits- bzw. diensterfahrener Menschen bei der Bezahlung gegenüber dem "Kerstin Müller-Typus" (augurationsäqivalente Bezahlung)
Ich habe nichts dagegen, daß jemand direkt nach dem Studium in den Bundestag geht. Nur darf das für ihn nicht ein Karrieresprung sein. Sondern wer sich dazu entschließt, der schiebt eben den Berufseinstieg um vier oder acht Jahre hinaus. Er lernt ja als Abgeordneter, er knüpft Kontakte. Wenn er dann mit dieser Verspätung seine berufliche Karriere beginnt, dann wird ihm das zugutekommen. (Ja gewiß, ihr auch ...).
Das Hauptübel ist aus meiner Sicht, daß für den Berufspolitiker, der direkt vom Hörsaal in den Plenarsaal gewechselt ist, die Politik seine Existenz ist. Er kann gar nicht anders, als bei seinen Entscheidungen diese existentielle Bedeutung zu berücksichtigen. Er ist nicht frei.
Zitat von RobinDies lässt sich insofern für mich schwer in Einklang bringen, als dass eine momentan-äquivalente Bezahlung durchaus berücksichtigen müsste, dass gerade bei jungen Menschen der Lohn nach den ersten Jahren deutlich steigt und auch das Einstiegsgehalt deutlich über dem (manchmal gar nicht vorhandenen) während des Studiums oder der Ausbildung liegt. Die augurationsäqivalente Bezahlung würde gerade diese Aspekte ausblenden wollen, um Menschen mit Arbeitserfahrung zu bevorzugen.
Ich sehe da eigentlich keinen Widerspruch. (Vielleicht habe ich aber auch das Argument nicht ganz verstanden). Aus meiner Sicht ist die Entscheidung, sich um ein Mandat zu bemühen, eine Lebensentscheidung, deren Pros und Cons eben jeder abwägen muß. Wenn er für wenig Geld Abgeordneter werden will, während seine Studienfreunde schon die ersten Karriereschritte tun, dann ist das eben seine Entscheidung. Am Hungertuch würde er ja nicht nagen.
Ich sehe es gar nicht mal als ein Ziel an, lieber Robin, daß Menschen mit Arbeitserfahrung bevorzugt werden. Sie - viele von ihnen - sollen nur nicht, wie jetzt, benachteiligt werden, wenn sie sich ins Parlament wählen lassen.
Wenn man sich fragt, was gerecht ist, dann ist das Modell eine naheliegende Antwort.
Aber das ist schon die falsche Frage, auch in der freien Wirtschaft fragt das niemand. Die richtige Frage ist, was im Interesse des Arbeitgebers, also der Bundesrepublik Deutschland liegt. Und da wäre es schon ein Kriterium, dass der durchschnittliche Hinterbänkler sich in seiner Gesellschaftsschicht bewegen kann ohne in Abhängigkeiten von Lobbyisten oder gar fremden Staaten zu geraten. Jeden Tag mit einem andern Lobbyisten in einem feinen Restaurant zu Mittag zu essen wäre z.B. für einen von Hartz IV kommenden Abgeordneten schon ein erheblicher Teil des Einkommens, aber kaum zu ahnden, schließlich sind Arbeitsessen auch normal. Auch kann man Abgeordnete zu irgendwelchen teuren Kulturveranstaltungen einladen (notfalls "weil" sie dort eine kurze Begrüßungsansprache halten) u.s.w. Ein Abgeordneter verkehrt eben in Kreisen wo jeder Andere Geld hat, wenn er selbst arm und nicht gerade ein Heiliger ist, wird er sich auch ohne böse Absichten in Abhängigkeiten verstricken.
Zitat von gelegentlicher BesucherWenn man sich fragt, was gerecht ist, dann ist das Modell eine naheliegende Antwort. Aber das ist schon die falsche Frage, auch in der freien Wirtschaft fragt das niemand. Die richtige Frage ist, was im Interesse des Arbeitgebers, also der Bundesrepublik Deutschland liegt.
Aus meiner Sicht sind Abgeordnete keine Arbeitnehmer eines Arbeitgebers "Bundesrepublik Deutschland". Diese irrige Sicht wird freilich im Augenblick erheblich verstärkt, indem die Diäten an die Bezüge der Bundesrichter angepaßt werden sollen.
Abgeordnete sind, wie man sie ja auch nennt, Volksvertreter. Stellvertretend für das Volk vertreten sie die Interessen, vertreten sie die poltischen Auffasssungen ihrer Wähler.
Das ist eine ihrem Wesen nach ehrenamtliche Tätigkeit. Was man schon daran erkennen kann, daß die Abgeordneten einerseits keinen Dienstvorgesetzten haben, andererseits aber auch keine Selbständigen sind. Ihre Arbeit kann weder von ihrem "Unternehmen" beurteilt werden, noch entscheidet der Markt über sie. Wie sollte man also ihre "Leistung" angemessen bezahlen?
Mit "gerecht", lieber gelegentlicher Besucher, meinte ich einfach, daß da Zettel-Modell niemanden finanziell bevorzugt und niemanden benachteiligt.
Zitat von gelegentlicher BesucherUnd da wäre es schon ein Kriterium, dass der durchschnittliche Hinterbänkler sich in seiner Gesellschaftsschicht bewegen kann ohne in Abhängigkeiten von Lobbyisten oder gar fremden Staaten zu geraten. Jeden Tag mit einem andern Lobbyisten in einem feinen Restaurant zu Mittag zu essen wäre z.B. für einen von Hartz IV kommenden Abgeordneten schon ein erheblicher Teil des Einkommens, aber kaum zu ahnden, schließlich sind Arbeitsessen auch normal. Auch kann man Abgeordnete zu irgendwelchen teuren Kulturveranstaltungen einladen (notfalls "weil" sie dort eine kurze Begrüßungsansprache halten) u.s.w. Ein Abgeordneter verkehrt eben in Kreisen wo jeder Andere Geld hat, wenn er selbst arm und nicht gerade ein Heiliger ist, wird er sich auch ohne böse Absichten in Abhängigkeiten verstricken.
Das ist ein ernstzunehmendes Argument. Ich habe zwei Antworten darauf:
Erstens sollten ja alle Abgeordneten über ihre individuellen Diäten hinaus eine Pauschale bekommen, die es ihnen erlaubt, in Berlin anständig zu leben. Man kann das so bemessen, daß sie sich auch ein ordentliches Outfit und gutes Essen leisten können.
Zweitens besteht die Gefahr, die Sie ansprechen, ja auch unter dem jetzigen System. Abgeordneten ist es, anders als Beamten, ja nicht verboten, sich von Lobbyisten einladen zu lassen usw. Bis 1994 gab es überhaupt keine Einschränkung; jetzt ist lediglich der regelrechter Stimmenkauf bei einer bestimmten Wahl oder Abstimmung verboten.
Man ist schon als kleiner Stadtverordneter - ich kann das aus unmittelbarer Erfahrung sagen - für viele Leute eine interessante Person, die umworben wird. Das ist nun mal so. Unabhängig von der Diätenfrage.
das Modell ist eine interessante Anregung und sicher bedenkenswert, wenn man diese Kaste der "Berufsparlamentarier" aufbrechen will.
Was ich allerdings daran problematisch finde: Ich glaube nicht, dass es diesen angestrebten Querschnitt der Bevölkerung hervorbringen würde. Die Aufgabe des Parlamentariers (80 Stunden Woche, kaum Kontakt zur Familie etc etc) bedingt es nun mal, dass jemand, der Parlamentarier werden will, einen gewissen Charakter eines Karrieristen hat. Diese Entbehrungen allein auf den Wunsch zu gründen, dem Volke zu dienen, halte ich in einer Gesellschaft individualistisch sozialisierter Menschen für idealistisch. Und zum Charakter eines Karrieristen gehört nun einmal, Gehaltssprünge zu machen.
Für einen Jungspund wie mich (abgeschlossenes Studium plus 2 Jahre im Beruf) ist ein derartiges Entlohnungsmodell abschreckend. Wenn ich für mein aktuelles Jahresgehalt (plus Steigerung analog der Rente) die nächsten 4 Jahre einen derartigen Knochenjob machen müsste, anstatt in meinem Beruf voranzukommen, die erste Führungsposition zu erreichen und mal ordentliche Kohle zu verdienen), würde ich dankend ablehnen, ohne mich für einen Vaterlandsverräter zu halten. Das heißt also, die Generation der Nachwuchspolitiker (bis 35) wäre im Parlament auch entweder gar nicht oder nur mit solchen Kandidaten vertreten, die in der freien Wirtschaft nicht vorankommen. Also das gleiche Gemisch an Paukern und sonstigen Beamten wie bisher.
Vielleicht müsste man die Berechnung etwas komplizierter anlegen und auch die Steigerung der Bezüge und das Alter des Abgeordneten über einen Multiplikator mit einberechnen. Dann gäbe es so eine Art Besoldungsgruppen, und das "Vorleben" des Abgeordneten entscheidet darüber, in welche er hineinfällt.
Wobei zu hinterfragen ist, woher die 80 Stunden Woche kommt, wenn die Parlamentarier nie im Parlament sind... außer bei Abstimmungen zu Diätenerhöhungen...
Meine Vermutung ist: sie stecken in ihren ganzen Nebenjobs fest, d.h. sie gehen bei ihren Lobbys klinkenputzen, um ein höheres Schmiergeld herauszuschinden... und damit das so bleibt, sperrt sich der Bundestag kollektiv gegen ein - sogar vom BVerfG angemahntes - Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete. Man stelle sich vor, die Abgeordneten müssten mal ihren Aufgaben als Volksvertreter nachkommen... schlimm...
Zitat von Meister PetzDie Aufgabe des Parlamentariers (80 Stunden Woche, kaum Kontakt zur Familie etc etc) bedingt es nun mal, dass jemand, der Parlamentarier werden will, einen gewissen Charakter eines Karrieristen hat.
Ob das nicht vielleicht eine Wechselwirkung ist? Weil viele, die im Privatleben Durchschnittsverdiener sind, als Abgeordnete den sozialen Aufstieg schaffen, drängt eben dieser Typ ins Parlament.
Die 80-Stunden-Woche ist ja nicht naturgegeben. Das meiste, was so ein Abgeordneter tut, könnte vermutlich auch kräfteschonender organisiert werden. Nur geht es eben solange nicht, wie andere diese Hyperaktivität entfalten.
Man käme mit einem Bruchteil der Gesetze aus, die heute erzeugt werden wie der Brei von der Mühle im Märchen. Die Abgeordneten müßten nicht durch die Ortsvereine tingeln, wenn das nicht eben auch ihre Konkurrenten täten. Die meisten Reden im Bundestag haben keinen anderen Sinn, als daß der Abgeordnete in seinem Wahlkreis damit hausieren gehen kann und in seiner Partei.
Das war keineswegs von Beginn an so. In den ersten Legislaturperioden saßen überwiegend Leute, die so waren, wie ich mir die Abgeordneten wieder wünsche: Leute, die sich im Beruf bewährt hatten, die ihre Lebenserfahrung einbrachten, deren Existenz nicht zusammenklappte, wenn sie vorzeitig aus dem Bundestag ausscheiden mußten.
Das waren Leute wie der Unternehmer Philip Rosenthal (SPD), die Naturwissenschaftlerin und Journalistin Hildegard Hamm-Brücher (FDP), der Verleger Gerd Bucerius (CDU), der Jursit Thomas Dehler (FDP), Adolf Arndt (SPD), auch er Jurist, der Gewerkschaftler Georg Leber (SPD), der Literatur-Professor Carlo Schmid (SPD).
Solche Leute sind fast aus dem Bundestag verschwunden, seit er zu einem Instrument für vertikale Mobilität geworden ist.
Kämen solche Leute wieder ins Parlament, dann verschwände auch dieser Leerlauf der 80-Stunden-Woche, denke ich.
Zitat von Meister PetzFür einen Jungspund wie mich (abgeschlossenes Studium plus 2 Jahre im Beruf) ist ein derartiges Entlohnungsmodell abschreckend. (...) Das heißt also, die Generation der Nachwuchspolitiker (bis 35) wäre im Parlament auch entweder gar nicht oder nur mit solchen Kandidaten vertreten, die in der freien Wirtschaft nicht vorankommen. Also das gleiche Gemisch an Paukern und sonstigen Beamten wie bisher.
Das glaube ich nicht. Denn erstens kann ja jemand um die Dreißig auch schon so gut verdienen, daß er entsprechend ordentliche Diäten bekommen würde. Zweitens sehe ich es eben nicht für wünschenswert an, daß jemand, der keine Lebenserfahrung hat, der sich noch nicht in einem Beruf bewährt hat, über das Schicksal unseres Volks mitentscheiden darf.
Und drittens und hauptsächlich ist ja eine Zeit als Abgeordneter auch ein Karriere-Sprungbrett. In unserem parlamentarischen System (das ich in diesem Punkt für schlecht halte) kann sich jeder Abgeordnete, der gut arbeitet, einen Regierungs-Job ausrechnen, sobald seine Partei an die Regierung kommt. Es wimmelt ja inzwischen geradezu von Parlamentarischen Staatssekretären. Oder man wird Beauftrager für irgendwas - Drogen, die Bundeswehr etc.
Herzlich, Zettel
PS: Ich habe mich gefreut, mal wieder etwas aus der Tatze des Meisters gelesen zu haben.
wirklich ein interessanter Gedanke, auch, wenn ich nicht davon überzeugt bin. Die Gegenargumente, vor allem die verstärkende Wirkung auf die Korruption, scheinen mir stärker zu sein als die positiven Argumente. Auch bin ich nicht davon überzeugt, dass ein Parlament vor allem aus älteren Personen bestehen muss, die "im Leben etwas erreicht" haben. Es soll ja eine Repräsentanz der Bevölkerung darstellen, keine Versammlung der aristoi.
Im Übrigen wird die Behauptung, es handle sich bei den Abgeordneten vor allem um Lehrer, auch durch häufige Wiederholung nicht wahrer. Es sind vor allem die Juristen, die in Scharen den Bundestag bevölkern und fast ein Viertel der Abgeordneten stellen, wie man hier sehen kann:
Interessant ist allerdings die Verteilung der Berufsgruppen in Stadt- und Gemeinderäten; hier lässt sich tatsächlich ein übermäßig hoher Anteil an Lehrern feststellen - allerdings auch eine übermäßige Vertretung von Selbständigen.
Vollkommen unterrepräsentiert in beiden Kategorien sind allerdings weniger die Unternehmer als vielmehr die Arbeiter. Es kann also nicht allein die Bezahlung sein, die zu einer unzutreffenden Abbildung der Bevölkerung in Parlamenten führt.
Zitat von karstenduerotinDie Gegenargumente, vor allem die verstärkende Wirkung auf die Korruption, scheinen mir stärker zu sein als die positiven Argumente.
Ich sehe auch viele Gegenargumente, aber das mit der Korruption weigere ich mich sozusagen zu akzeptieren. Es würde ja voraussetzen, daß die von uns gewählten Abgeordneten schon dadurch bestechlich werden, daß sie nicht deutlich mehr Geld bekommen als zuvor in ihrem nichtparlamentarischen Leben.
Müßten wir dann nicht ebenso jedem kleinen Zöllner, Paßbeamten, Polizisten Bestechlichkeit unterstellen, nur weil er wenig verdient?
Zitat von karstenduerotin Auch bin ich nicht davon überzeugt, dass ein Parlament vor allem aus älteren Personen bestehen muss, die "im Leben etwas erreicht" haben. Es soll ja eine Repräsentanz der Bevölkerung darstellen, keine Versammlung der aristoi.
Die aristoi könnten es schon sein, lieber Karsten - nicht Aristokraten, aber die Besten.
Was der Bundestag nicht werden sollte, das ist ein senatus, in dem der senex überwiegt, der Greis. Aber das würde das Modell ja nicht bewirken. Nur diejenigen, die schon ins Parlament wollen, bevor sie sich eine Existenz aufgebaut haben, die würde es in der Tat abschrecken. Und das soll es auch!
Wenn ich mir, lieber Karsten, solche Leute wie Nils Annen - noch nicht einmal das Studium beendet, auch sonst nichts gelernt - vorstelle, wie sie zu Abgeordneten, vielleicht gar zu Ministern aufsteigen - das ist doch nicht wünschenswert. Sie kennen ja nur eine Welt, in der das Beeinflussen anderer, das "Organisieren von Mehrheiten" usw. zählt.
Zitat von karstenduerotinIm Übrigen wird die Behauptung, es handle sich bei den Abgeordneten vor allem um Lehrer, auch durch häufige Wiederholung nicht wahrer.
Sie ist so falsch ja nicht, was gerade aus der verlinkten Aufstellung hervorgeht. Man sieht es nur nicht sofort, weil die Lehrer unter so vielen Kategorien erscheinen.
Ich habe mir jetzt den Spaß (oder die Mühe) gemacht, alle diese Lehrer zusammenzuzählen - also die Gymnasial-, Hauptschul-, Grundschul-, Realschullehrer, die Lehrer an berufsbildenden Schulen, die Sonderschullehrer, Erziehungswissenschaftler, Diplom-Pädagogen usw.
Das sind laut der Liste, wenn ich richtig gezählt habe, 92. Entsprechend 15,0 Prozent der Abgeordneten.
Da sind noch nicht diejenigen eingerechnet, die als Beruf nicht Lehrer angeben, sondern Philosoph, Philologe, Biologe, Chemiker usw. Dahinter verbergen sich sicherlich auch ein Teil in Lehrberufen (zB die Hochschullehrer, die gar nicht als eigene Kategorie auftauchen). Rechnet man diese 32 dazu, dann kommt man auf 20,2 Prozent Lehrer - die mit Abstand kopfstärkste Berufsgruppe nach den Juristen mit 23,3 Prozent.
Zitat von karstenduerotinVollkommen unterrepräsentiert in beiden Kategorien sind allerdings weniger die Unternehmer als vielmehr die Arbeiter.
Das stimmt. Und es gilt auch für die "Arbeiterparteien" SPD und PDS.
Zu meinen Juso-Zeiten wurde in Anwesenheitslisten usw. der SPD oft auch der Beruf eingetragen. Ich habe es fast nie erlebt, daß jemand "Arbeiter" schrieb.
Als es bei einer Juso-Delegiertenwahl einer mal tat, wurde er sofort mit einer der höchsten Stimmenzahlen gewählt, obwohl niemand ihn gekannt hatte.
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Aber das würde das Modell ja nicht bewirken. Nur diejenigen, die schon ins Parlament wollen, bevor sie sich eine Existenz aufgebaut haben, die würde es in der Tat abschrecken. Und das soll es auch!