Zur anderen Seite der Medaille empefehle ich diesen Artikel der FAZ.

Freiheit verlangt immer Schutz; mehr Freiheit verlangt mehr Schutz. Ausgerechnet dann, wenn die Grenze geöffnet wird, die Grenzpolizei abzubauen, wie das in Deutschland geplant gewesen war, erscheint mir nachgerade als ein Versuch, den Erfolg der Grenzöffnung zu torpedieren.

Offenbar ist ein solcher Unsinn ja zumindest vorerst gestoppt worden.

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Daß Freiheit Schutz verlangt, ist übrigens ein Sachverhalt, den mir viele Liberale nicht zu verstehen scheinen. Sie - nicht alle Liberale, bewahre, aber doch ein Teil, Linksliberale und Libertäre - scheinen mir von einer Freiheit zu träumen, die ohne einen starken Staat zu haben ist.

Aber ein schwacher Staat hat nie zu mehr Freiheit geführt, sondern immer nur zu mehr Gesetzlosigkeit.

Starker Staat = mehr Freieit? Das unterschreib ich nicht.

Zu den tollen Aufgaben des Zolles gehört es das heimische Zigarettenmonopol zu schützen. Was das mit Freiheit zu tun haben soll, weiß ich nicht.
Ein "starker" Staat meint Raucher kriminalisieren zu können, da ist eine Übertrettung des Gestzes, was ja keinem schadet, zwar nicht zu empfehlen, aber jeder Freiheitsfreund sollte diese Gesetze scharf kritisieren.
Auch Libertäre meinen das Freiheit Schutz bedarf, nur ist der Staat* nicht Garant für diese Freiheit, sondern eine Bedrohung.
Linksliberale sind alles nur keine Staatsverächter, ich lass mich aber gern eines Besseren belehren.

* Mit Staat sind keine abstrakten Konstrukte gemeint, sondern der ausufernde ökosoziale Wohlfahrts-Sicherheitsstaat. Was Liberalen, wie z.B. Mises, der sich klar gegen Anarchismus ausgesprochen hat, unter Staat vorgeschwebt hat, ist ein sehr viel kleinerer Staat als heutige Staaten.

Herzlich, Feynman

Zitat von Feynman

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Starker Staat = mehr Freieit? Das unterschreib ich nicht.

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Das hätte mich auch gewundert, lieber Feynman.

Mir ist schon klar, daß ich unter uns Liberalen mit dieser Haltung in der Minderheit bin. Das ist ja auch deutlich geworden, als wir über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert haben.

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Meine liberalkonservative Variante des Liberalismus ist eine, die in den USA sehr weit verbreitet ist - dort heißt sie einfach "conservative", weil ja "liberal" eine ganz andere Bedeutung hat - , aber bei uns wohl eher selten.

Ich habe diese Position immer mal wieder zu explizieren versucht, aber ich weiß schon, daß das für viele Liberale nicht überzeugend ist:

Ich bin gegen alle Tendenzen, daß der Staat sich zum Vormund seiner Bürger aufschwingt, sie umsorgt, sie wie Kinder behandelt, ihnen alles verbietet, was die jeweils gerade herrschenden Ideologen nicht gut finden usw.

Aus meiner Sicht, lieber Feynman, hat das aber so gut wie nichts zu tun mit der klassischen Aufgabe des Staats, seine Bürger nach außen (durch das Militär) und nach innen (durch die Polizei, die Staatswaltschaften, die Gerichte) zu schützen.

Schützen muß er uns, die gesetzestreuen Bürger, nach innen gegen Gesetzesbrecher und nach außen gegen jede Art von Feindseligkeit uns gegenüber. Dazu muß er auch Härte zeigen.

Und die jeweils vorhandenen technischen Möglichkeiten nutzen. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung.

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Sie betrifft niemanden, gegen den nicht bereits ermittelt wird, nicht im geringsten. Wenn gegen ihn ermittelt wird, dann können die gespeicherten Daten, wenn er unschuldig ist, ja nur zu seiner Entlastung dienen.

Sie helfen uns gesetzestreuen Bürgern also, wenn wir - was jedem passieren kann - zu Unrecht in ein Verfahren gerät. Und sie schaden denjenigen, die zu Recht einer Strafverfolgung unterliegen.

Völlig anders sehe ich den jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf, wonach jeder Bürger seine Kinder von Gesetzes wegen einem Arzt vorführen muß.

Mit allem, was dazugehört - eine Bürokratie, die Melderegister und die von Ärzten gelieferten Daten verknüpft, Einschreiten des Jugendamtes, wenn jemand sein Kind nicht vorführt usw.

Das betrifft uns alle, uns gesetzestreue Bürger. Wir alle werden vom Staat einer Überwachung unterzogen, obwohl die allermeisten ja ihre Kinder nicht vernachlässigen.

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Aber seltsam - während bei der harmlosen Vorratsdatenspeicherung die Erregung groß ist, scheinen die Liberalen, die sich dort so sehr engagieren - Leutheuser-Schnarrenberger, Baum z.B. - diesen unglaublichen Eingriff in die Privatsphäre der Familie gelassen hinzunehmen.

Herzlich, Zettel