Unterstützung erhält Rackete von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Sommerinterview mit dem ZDF kritisierte er die italienische Regierung für die Festnahme der deutschen Kapitänin. Es könne ja sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe, wann ein Schiff einen Hafen anlaufen dürfe und wann nicht, sagte Steinmeier. Und es könne auch sein, dass es Ordnungswidrigkeiten oder Straftatbestände gebe.
„Nur: Italien ist nicht irgendein Staat. Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“, so Steinmeier. (...) Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein", sagte Steinmeier.
Was Steinmeier hier sagt, offenbart ein groteskes Rechtsstaats-Verständnis.
(Anmerkung: Grundsätzlich halte ich das Vorgehen von Kapitänin Rackete für moralisch durchaus fragwürdig. Im folgenden werde ich aber diesen Aspekt nicht aufgreifen. Sondern darlegen, warum Steinmeier SELBST DANN nicht Recht hat, falls man seine Grundannahme teilt, dass Rackete sich moralisch vorbildlich verhalten hat).
Erstens einmal: Wie ist eigentlich der Satz "Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein" zu verstehen? Ok, meinetwegen ist jemand ein moralischer Held. Aber warum kann er deswegen kein Verbrecher mehr sein? Das würde ja bedeuten, dass eine gute Tat jede Art von Verbrechen exkulpieren würde. Darf ich also in Zukunft vielleicht auch Morde begehen, wenn ich im Gegenzug jemandem vor dem Ertrinken rette? Sind Träger der bayerischen Lebensrettermedaille vor Strafverfolgung geschützt, weil ja jemand der Menschenleben rettet nach höchster Rechtsauffassung kein Verbrecher sein "kann"?
Zweitens: Es ist atemberaubend, wie Steinmeier hier das Rechtsstaatsprinzip aushebeln will. "Es kann schon sein, dass Straftatbestände vorliegen" konzidiert Steinmeier - fordert dann aber allen Ernstes, dass Italien dennoch von Strafverfolgung absehen soll. Auf welcher Basis eigentlich? Nun, Steinmeier begründet diese Forderung ausgerechnet mit der europäischen Idee: "Italien ist inmitten der Europäischen Union, ist Gründungsstaat der Europäischen Union. Und deshalb dürfen wir von einem Land wie Italien erwarten, dass man mit einem solchen Fall anders umgeht“.
Ich finde diesen Gedankengang des Bundespräsidenten verstörend. Immerhin handelt es sich hier um die letzte Instanz, die in den Deutschland den Rechtsstaat verteidigen sollte. Wenn nun selbst der Bundespräsident seine persönlichen Moralvorstellungen höher gewichtet als Recht und Gesetz, dann ist Anarchie nicht mehr weit.
Und drittens: Es ist grotesk, wie Steinmeier hier auch noch den europäischen Gedanken ins Spiel bringt. Was er hier gerade macht, ist der größte Affront gegenüber einem anderen europäischen Staat , den sich ein deutscher Bundespräsident jemals geleistet hat. Ich finde zwar Ulrichs Elkmanns Ausführungen zu einem möglichen Casus Belli etwas überdramatisiert. Aber im Kern hat er natürlich absolut recht: Dass ein deutsches Staatsoberhaupt jemandem zujubelt, der in einem befreundeten Staat schwere Straftaten begeht, ist ein unerhörter Vorgang. (Erinnert so ein bisschen an die Krueger-Depesche von Wilhelm II.). Und es ist Gift für die inner-europäischen Beziehungen.
Zitat von Florian im Beitrag #2Was Steinmeier hier sagt, offenbart ein groteskes Rechtsstaats-Verständnis.
Mal abgesehen davon, dass Steinmeier wiederholt mehr als Vergewaltiger seines Amtes daherzukommen scheint ist meine erste pragmatische Frage die, ob er, Maas, die SPD nicht tiefer in diesen Rackete-Fall verstrickt sind, als zunächst offensichtlich wird. Wo SPD ist, sind weder Antifa, noch andere suspekte Organisationen weit, von Flüssen von Steuergeld ganz zu schweigen. Vielleicht gibt es die Sorge, dass Rackete in Italien zuviel plaudern könnte.
Was für mich aber bisher in gar kein Bild passt ist die öffentliche Äußerung des Siemens-Chefs Jo Käser. Wofür braucht Siemens die Unterstützung der SPD? Oder ist es seine Abbitte, nachdem er der SPD Anfang Jui das Recht zum Regieren abgesprochen hat? https://www.manager-magazin.de/unternehm...-a-1270880.html
Zitat von Florian im Beitrag #2Was Steinmeier hier sagt, offenbart ein groteskes Rechtsstaats-Verständnis.
Richtig. Einmal mehr beweist sich Steinmeier als komplette Fehlbesetzung. Übrigens: Der Mann ist studierter Jurist mit zweitem Staatsexamen und Promotion.
Zitat von R.A. im Beitrag #5Übrigens: Der Mann ist studierter Jurist mit zweitem Staatsexamen und Promotion.
Das ist Maas auch. Und er hat sich heute von seinem italieniashcen Amtskollegen aufs Brit schmieren lassen müssen, daß in Italien laut Verfassung die Justiz eine unabhängige Instanz ist. Von der Posse ab: ich erwarte eigentlich von Juristen, daß sie durch Studium und Berufspraxis eine gewisse Sicht auf die Welt entwickeln, einnen berufsspzifischen Tunnelblick. Eine déformation professionelle sozusagen. So wie Ökonomen einen besonderen Blick auf die Weltläufe haben sollten. Der Bereich Justiz dürfte den größten Pool darstellen,, aus dem sich das politische Personal rekrutiert; nicht nur hier. Merkwürdigerweise scheint diese Prägung aber keinerlei Spuren zu hinterlassen, sobald die Betreffenden aufs Spielfeld eingewechselt worden sind.
Zitat Bei Maas offenbart sich ein erschreckendes Maß an Arroganz; zu erwarten, dass die italienischen Staatsanwälte und Richter springen, wenn ein deutscher Minister pfeift, ist nicht nur naiv, sondern zeigt auch komplettes Unverständnis für rechtsstaatliche Prinzipien und die Notwendigkeit respektvoller Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten.
Wobei diese Abtrift zwar erschreckend ist, aber in keiner Weise überrraschend. Das ist eingebaut im Politikverständnis dieser Leute und in der Konstruktion der beiden politischen Monaden, in denen sie agieren: die Berliner Republik als Pfründe für gesichtslose Schranzen und Selbstbedieungsladen für idedlogische Lobbyisten; und Brüssel als Verstärker dieser faatalen Tendenzen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #6Wobei diese Abtrift zwar erschreckend ist, aber in keiner Weise überrraschend. Das ist eingebaut im Politikverständnis dieser Leute und in der Konstruktion der beiden politischen Monaden, in denen sie agieren: die Berliner Republik als Pfründe für gesichtslose Schranzen und Selbstbedieungsladen für idedlogische Lobbyisten; und Brüssel als Verstärker dieser faatalen Tendenzen.
Ich glaube nicht, dass es uns weiterbringt, die politische Klasse so pauschal abzuurteilen. (Und ich glaube auch nicht, dass dieses pauschale Urteil zutrifft).
Ich sehe das Problem in der zunehmenden moralischen Aufladung der Politik gerade in Deutschland. Dass der, der die richtige Moral hat, über dem Gesetz steht: diese Sichtweise war bis vor kurzem ganz sicher noch NICHT Konsens. Nun scheint sich diese - im Kern totalitäre - Denke aber Bahn zu brechen. Und zwar nicht nur bei irgendwelchen ideologischen Spinnern. Sondern bei ranghohen Regierungsmitgliedern. Und - ganz wichtig - in den Medien. Eigentlich müssten die Medien ja einen Politiker kreuzigen, der sich von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet. Tun sie aber nicht. Weil ihnen die Richtung eben sehr gut passt.
Man sieht das an vielen Beispielen. Aktuell der Fall "Kapitänin Rackete". Aber auch vor einer Woche bei der (ganz klar illegalen) Erstürmung der RWE-Tagebaus. Bei der (ganz klar illegalen) Besetzung des Hambacher Forsts. Bei den Schulschwänzern von "Friday for Future". Beim "Kirchenasyl". Überall werden da Gesetze gebrochen. Aber es geht eben um die "gute Sache". Und da muss man doch auch mal ein Auge zudrücken, so die Denkweise. Wie pervers es ist, wenn eine Bundeskanzlerin zum schulschwänzenden Protest gegen ihre eigen Politik ermuntert, wird von den Medien nicht erkannt.
Und, lieber Ulrich Elkmann: Ich sehe diese Entwicklung wirklich vor allem als deutsches politisches Problem. In sofern würde ich Brüssel hier nicht als Verstärker sehen, sondern eher im Gegenteil eher als ein korrigierendes Element. (Wir werden vielleicht noch erleben, wie sich "Brüssel" im Streit zwischen Deutschland und Italien in der "Rackete-Frage" positionieren wird. Meine Vermutung ist aber, dass die moralisierend-deutsche Sichtweise sich hier nicht voll durchsetzen wird. Zum Beispiel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ja erst vor wenigen Tagen ein Urteil gesprochen, nachdem Seawatch keine Landeerlaubnis in Italien erzwingen kann: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges...-menschenrechte).
Zitat von Selbstzitat ZROb Frau R. sich irgendwelchen Konsequenzen aus ihrem Handeln stellen muß, steht in den Sternen. Durchaus möglich, daß wir sie, vielleicht nach Ablauf einer gewissen Schamfrist, auf allen Kanälen als "Heldin" dargereicht bekommen, die den nazionalisti und fascisti im Süden tapfer die Stirn geboten hat.
Zitat Ein italienischer Ermittlungsrichter im sizilianischen Agrigent hob den Hausarrest am Dienstag auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Es seien keine weiteren freiheitsentziehenden Maßnahmen angeordnet worden. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte gleichzeitig, die Ausweisung Racketes sei vorbereitet. Sie stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.
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Arrivarono con Carola Rackete: condannati perché torturatori Chiara Giannini - Sab, 30/05/2020 - 08:26
Erano arrivati a bordo della Sea Watch di Carola Rackete, la comandante tedesca della nave che lo scorso anno speronò una motovedetta della Guardia di Finanza ed erano stati riconosciuti come torturatori nei centri di detenzione libici da alcuni migranti sbarcati dalla Alex & co di Mediterranea Saving Humans.
Il Gup di Messina ora li ha condannati a 20 anni di carcere ciascuno. Si tratta di Mohamed Condè, detto Suarez, 22 anni della Guinea, Hameda Ahmed, 26 anni, egiziano e Mahmoud Ashuia, egiziano, 24 anni. Erano stati fermati il 16 settembre dello scorso anno all'hotspot di Messina e accusati, di torture, violenza sessuale, associazione a delinquere, tratta di esseri umani e omicidio. Il fermo dei tre, giudicati con la formula del rito abbreviato, era avvenuto con ordinanza della Direzione distrettuale antimafia di Agrigento.
Il fatto che fossero arrivati a bordo della Sea Watch di Carola Rackete era stato messo a tacere sia dal Viminale che dai vertici della Polizia, ma raccontato in esclusiva proprio dal Giornale.
Sie kamen mit Carola Rackete - verurteilt wegen Folterungen
Sie waren an Bord der Sea Watch von Carola Rackete, der deutschen Kapitänin jenes Schiffes, das vor einem Jahr ein Boot der Zollbehörde rammte, die im Auftrag der NGO Mediterannea Saving Humans unterwegs war, und wurden als Folterer in lybischen Gefängnissen identifiziiert.
Jetzt wurden sie vom Gerichtshof in Messina zu je 20 Jahren Haft verurteilt. Es handelt sich um Mohamed Conde, genannt Suarez (22), aus Guinea, Hameda Ahmed (26) aus Ägypten, und Mahmud Ashuia (24), aus Ägypten. Sie wurden am 16 September 2019 im Flüchtlingslager in Messina verhaftet und wegen Folter, sexuellen Mißbrauchs, krimineller Bandenbildung, Menschenhadel und Mord angeklagt. Der Haftbefehl, der auf dem kurzen Dienstweg ausgestellt wurde, erging aus Anlaß der Büros zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Agrigent.
Die Tatsache, daß sie an Bord der Sea Watch in Land gekommen waren, wurde im Prozeß weder von der Polizei noch vom Gerichtshof erwähnt, konnte aber durch die Recherchen dieser Zeitung eindeuti8g geklärt werden.
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