Heute stelle ich mal kein Streiflicht ein, aber eine Frage geht mir immer mehr durch den Kopf:
Wann sprechen wir eigentlich wirklich von Totalitarismus? Wann ist unser Staat eigentlich im Eimer?
Ich war dumm genug mir mal den Corona-Ticker der "Welt" anzusehen, und da jagt ein Ding das nächste: Klabauterbach will jetzt die Corona-App zum endgültigen Überwachungsinstrument umbauen. Strobl will demnächst Quarantäne-Verweigerer in die Geschlossene einweisen lassen. Spahn will eine Gesetzesgrundlage für noch härtere Eingriffe ins bürgerliche Leben, damit die Justiz nicht mehr dazwischen gehen kann. Kretschmer will das Demonstrationsrecht beenden. Rheinland Pfalz bereitet eine 100% Briefwahl vor (in den USA sieht man ja gerade wie gut das funktioniert). Und die Landesärztekammer von BaWü findet es wichtig zu betonen, dass es sehr bedauerlich sei, dass es Ärzte gebe, die die extremen Gefahren von Corona nicht sehen würden und verharmlosen würden. Die Afd muss, nach derzeitigem Stand, ihren Bundesparteitag gerichtlich durchsetzen, weil die Behörden ihn untersagen. In Augsburg wurde ein Polizist aus dem Dienst entfernt, weil er auf einer genehmigten Demo kritisch gegenüber der Presse war und einen "Denunzianten-Staat" beklagte. Und das sind gerade mal die Dinger aus einem halben Tag.
Wirklich. Wann ist es eigentlich so weit? Bin ich der einzige, der das Gefühl hat, wir beobachten hier eine Machtergreifung in Zeitlupe? Glaubt jemand eine Machtergreifung funktioniere nur, wenn man den Reichstag anzündet und Truppen aufmarschieren lässt? Kritische Meinungen finden nicht mehr statt, wer anderer Meinung ist verliert seinen Job, seine Zulassung, seine Reputation. Der Rechtsweg wird beschnitten. Der Bürger 24 Stunden am Tag überwacht. Man überwacht seine Bewegungen, seine Kontakte, sein Verhalten. Es ist durch und durch beängstigend. Ich dachte zu Anfang der Nummer, das ganze würde nur, wie immer bei Merkel, ein irre teurer Ausflug nach Absurdistan. Aber diesmal ist es mehr. Die ersten zwei "Merkel" waren nur irre teuer (Energiequatsch und ESM). Die dritte Katastrophe (Merkels Flüchtlingsparty) hat uns die innere Sicherheit und die langfristige Gesellschaftskohäsion gekostet. Aber als ob das nicht reicht stampfen wir jetzt unseren freiheitlichen Rechtsstaat ein.
Himmels Willen, was machen wir hier eigentlich? Ernsthaft: Was machen wir hier? Wir sorgen uns -zurecht- um die Alten und Schwachen unserer Gesellschaft und versuchen sie zu schützen. Das ist lobenswert. Und wir retten womöglich einigen Promille der Bevölkerung erst einmal das Leben. Das ist viel. Verdammt viel. Es könnten am Ende über 100.000 Menschenleben sein. Und das klingt ungeheuer wichtig. Aber sieht mal jemand den Preis, den wir zahlen? Die Gesellschaftshülle, die am Ende übrig bleibt, wird recht wertlos sein. Und ist es das wert, statistisch, einige Wochen oder Monate länger zu leben und dafür das Leben in einem Gefängnis zu verbringen? Denn das bauen wir gerade. Das, was die liebe Frau Bundeskanzler mit ihren Schranzen dort baut, ist nicht weniger als eine neue DDR. Wirtschaftlich möglicherweise erst einmal erfolgreicher (fragt sich wie lange), aber innerlich genau das: Ein Staat, in dem man seine Meinung nicht mehr äußern kann und darf (eigentlich nicht einmal haben darf), in der die Presse reine Regierungs-PR ist, in der das öffentliche Leben eine einzige Richtung kennt, in der Opposition nicht mehr stattfindet, in der der Bürger jeden Tag seines Lebens überwacht wird und demokratische Kontrolle sich im Wesentlichen in einem "Vertrauen Sie dem Staat" abspielt. In dem Grundrechte keine Rolle mehr spielen, Gerichte nur noch dafür da sind den Bürger zu kontrollieren und politische Entscheidungen vom Zentralkomitte alternativlos festgelegt werden.
Machen wir uns nichts vor: DAS ist das Ziel. DAS ist die Vorstellung Merkel. Und DAS ist genau das, was man mit dem Wort totalitär beschreibt. Und wir bewegen uns auf dieses Ziel zu und Corona ist das perfekte Vehikel dahin. Kann mir irgend jemand Hoffnung machen, dass dem anders ist?
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