Stell dir vor, es ist das 21. Jahrhundert und keiner hat Software...
"Bei der Auszahlung der Abschlagszahlungen für die November- und Dezemberhilfen hat das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) die Bankverbindungen der Antragssteller nicht mit den Daten der Finanzämter abgeglichen, meldet bild.de. Eine entsprechende Schnittstelle fehle in der Software, mit der die Firmen die staatlichen Zahlungen beantragen konnten."
Vielleicht kann mich jemand aufklären, aber ich habe mich schon länger gefragt warum man die Auszahlungen nicht einfach von den Finanzämtern erledigen lässt, die über die Umsatzdaten sämtlicher Unternehmen verfügen und problemlos überprüfen können, ob ein Unternehmen existiert und entsprechenden Anspruch auf die Hilfen hat. Damit hätte man sich auch den Flaschenhals mit den Steuerberatern erspart und die Hilfen hätten zügiger ausgezahlt werden können.
Was wir hier auf allen Ebenen gerade erleben, ist die national ausgeweitete Version der BER-Desasters. Ich bin wirklich gespannt auf die Wahl und damit Michels Bewertung unserer Regierung, wenn im Spätsommer in vielen Ländern ein großer Teil der Bevölkerung durchgeimpft sein wird und das Leben wieder in Gang ist, während wir immer noch im Lockdown sitzen und darauf warten dass die Herrschaften eine Idee entwickeln wie man die Impferei am besten angeht.
Tja, lieber Ulrich, auch wenn das schon so ein Mini-OT ist: Wenn sich Leute in meiner Gegenwart über die Inkompetenz und den Totalitarismus der Bundesregierung aufregen und ihrem Unmut Luft machen, habe ich in aller Regel immer eine Frage direkt für sie parat:
Und? Was hast Du gewählt?
Dann wirds, man staune, meistens, sehr, sehr still. Simple Frage. Was hast Du gewählt? Simple Antwort: Dann beschwer Dich nicht.
Komplizierte Antwort: Jetzt bist Du so stolz darauf gewesen, dass Du "die Faschisten" nicht gewählt hast, dafür gesorgt hast, dass sie nichts zu sagen haben, dass sie isoliert sind und landauf, lanab angespuckt und angegriffen werden, dann nimm -verdammtnochmal- auch die Folgen davon auf deine Kappe! Wer Merkel 2016 gewählt hat, sei es durch eine Stimme für CDU, SPD oder Grüne, der hat kein Recht sich irgendwie zu beschweren. Er bekommt genau das, was er bestellt hat. Merkel hat 2015 auf den Rechtsstaat gesch.... und kein -nicht das geringste- Geheimnis daraus gemacht. Und alle, wirklich alle, mit Ausnahme der AfD, haben ihr zugesehen und ihr dazu applaudiert. Wer das unterstützt, wer das wählt, wer das fortführen will, der soll sich nicht beschweren, wenn er genau das geliefert bekommt, was er bestellt hat. Und, seien wir ehrlich, auch im September wieder bestellen wird.
Es gibt derzeit genau drei Richtungen, die dem Wähler vorgelegt werden: Eine kommunistische Räterepublik samt allen Perks, die so eine Gesellschaftsform schon immer mit sich gebracht hat (dann muss man SED wählen). Eine Merkel Gesellschaft, die ihre Inkompetenz mit zunehmendem Totalitarismus zu kaschieren sucht, die Wirtschaft vor die Wand fährt und keine Zukunft in mehr als 20 Jahren mehr plant oder interessiert (dann muss man CDU, Grüne, SPD oder FDP wählen). Oder eine Rechtsrepublik, die dem Geist der siebziger Jahre entspricht, die viele Werte, die heute als rechtsradikal oder gar braun betrachtet werden, wieder erstarken lässt (dann müsste man die AfD wählen). Aber es stelle sich keiner hin und wähle und meine, er habe damit nichts zu tun, denn er wollte ja was ganz anderes.
Zitat von Llarian im Beitrag #3Und? Was hast Du gewählt?
Ich hatte das in einem anderen Beitrag mal angedeutet, aber ich glaube "die Faschisten" wären auch nicht besser.
Wir haben doch aktuell kein Problem mit einer bestimmten Weltanschauung (abgesehen von der ewigen Sozialismus-Krankheit, die man aber mit der AfD auch nicht los wird), sondern mit brachialer Unfähigkeit, die auf einem Parteienpolitiksystem beruht das grundsätzlich nicht die Fähigsten in Amt und Würden bringt, sondern die Korruptesten. Das Problem bekommt man nicht weggewählt, weil man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Schauen Sie sich bei der nächsten Wahl mal die Kandidatenlisten durch, da ist kein einziger dabei dem ich auch nur 10 Minuten lang eine Wurstbude anvertrauen würde.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #2Was wir hier auf allen Ebenen gerade erleben, ist die national ausgeweitete Version der BER-Desasters.
Ich sehe das ja auch als zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Das komplette Versagen, die Unfähigkeit, sich irgendeinem Problem angemessen zu stellen, ist die Radix. Warum das hat einreißen können, ist eine andere Frage; ich wäre dagegen, das monokausal zu sehen: da kommt allerhand Verfettung und Wohlstandsverwahrlosung zusammen. Aber seit zehn Jahren wird das richtig grell sichtbar (wir haben ja heute - bzw. gestern) den 10. Jahrestag des Tohoko-Tsunamis, der uns den Atomausstieg beschert hat. Daß diese Regierung, plus diese Gesellschaft, nicht mehr in der Lage ist, zielführend auf Krisen zu reagieren, haben wir im Herbst 2015 gesehen; und in den 2 Jahren darauf, daß hier keine Selbstkorrektur zustande kommt: da herrscht nur noch "rasender Stillstand". Insofern überrascht das Versagen in der Coronakrise nicht.
Nur schlägt es diesmal RICHTIG ins Kontor, und da kann selbst ich als alter Zyniker nicht aus meiner Haut, die mir in der alten Bonner Bunzreplik gewachsen ist: wenn es nottut, werden Nägel mit Köpfen gemacht - das war die Grundierung von Adenauer über Schmidt-Schnauze bis Kohl. Und auch wenn ich zum Xten Mal weiß: hier findet nur noch Kaspertheater statt, zwack es mich trotzdem.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Llarian im Beitrag #3Und? Was hast Du gewählt?
OT, aber ich bin da zumindest bekanntlich salviert. Ich hab' zumindest dazu beigetragen, daß sich in unserem Kuhschnappel der Stimmanteil der Schwefligen bei der BTW 2017 mit 7,2% gegenüber der LTW ein halbes Jahr vorher mit 3,5% verdoppelt hat; einfach nur, indem ich nun wirklich in jedem Briefkasten mitohne "Nix Werbung!"-Aufpapper einen Flyer eingeworfen habe. Das halbe Dutzend Wahlplakate hat keine Stunde überdauert. (Die einzige andere Partei, die ebenfalls Faltblätter verteilt hat, waren die Grünen; ansonsten hat kein Kandidat egal welcher Donimination sich blicken lassen.) Kann latürnich sein, daß noch andere Faktoren mitgespielt haben (LTW gilt als unwichtig, gerade & besonders für blau). Daß das Klinkenputzen unseres Kreisverbands ausgerechnet den Bundestagsabgeordneten ins Hohe Haus befördert hat, der als einziger Frau Petry beim Ausstieg gefolgt ist, nehme ich ihm bis heute persönlich übel.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Business Insider, 12. März 2021Laut eines internen Vermerks von Dezember 2020 wurde das Bundesfinanzministerium im November und Dezember gewarnt, dass bei Anträgen auf Coronahilfen ein automatischer Datenabgleich mit Finanzämtern nötig sei, um Betrug zu verhindern.
Das Ministerium lehnte das aber ab. Eine Übermittlung etwa der Bankverbindung sei „entbehrlich“, da man den Angaben von Steuerberatern oder Anwälten vertraue, die für Unternehmen nur Anträge stellen dürfen.
Insgesamt haben sich Betrüger offenbar mindestens 15 Millionen Euro mithilfe von falschen Identitäten erschlichen.
So hatte das Bundeswirtschaftsministerium bis auf Staatssekretärsebene schon im November und im Dezember wiederholt das Bundesfinanzministerium gewarnt, dass der Datenabgleich zur Verhinderung von Betrug nötig sei. Doch das Haus von Scholz lehnte ab. Konkret heißt es in dem Schreiben von Dezember, dass die Einbindung von Steuerberatern und Rechtsanwälten (nur die dürfen Anträge stellen) zu einer „möglichst missbrauchsfreien, aber gleichzeitig unbürokratischen Vergabe der öffentlichen Mittel“ beitrage. Die Übermittlung etwa der Bankverbindung, die eine eindeutige Identifikation der Antragssteller erlauben würde, sei „entbehrlich“, da „die Finanzverwaltung auf die von den Berufsträgern in Bezug auf seinen Mandanten gemachten personenbezogenen Angaben (inkl. der IBAN) vertrauen kann“. Durch die Prüfung der Angaben eines Unternehmens durch einen Steuerberater oder Anwalt bestehe ein „wirksamer Missbrauchsschutz“.
Im Klartext: Das Bundesfinanzministerium lehnte Datenabgleiche trotz wiederholter Warnungen ab, da es den Angaben von Steuerberatern und Anwälten schlicht vertraute. Genau das ist der Bundesregierung in der Betrugsaffäre nun aber zum Verhängnis geworden. Denn wenn die Bankverbindungen in den Anträgen mit denen des Unternehmens automatisch abgeglichen worden wären, wäre der Betrug wohl viel früher aufgefallen. Tatsache ist aber auch: Eine dementsprechende Umstellung der Software hätte zu weiteren Verzögerungen der Hilfszahlungen Ende vorigen Jahres geführt.
Aus Regierungskreisen heißt es, dass das Bundesfinanzministerium seit Ende Januar/Anfang Februar die Voraussetzung für den Datenabgleich für die November- und Dezemberhilfen geschaffen habe. Dieser wird aber aufgrund von technisch notwendigen Nachbesserungen noch nicht genutzt.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #7Aus Regierungskreisen heißt es, dass das Bundesfinanzministerium seit Ende Januar/Anfang Februar die Voraussetzung für den Datenabgleich für die November- und Dezemberhilfen geschaffen habe. Dieser wird aber aufgrund von technisch notwendigen Nachbesserungen noch nicht genutzt.
Wenn man keine Software hat, dann stellt man Leute ab zum Dienst am Telefon oder an der email. Und wenn man dann Kapazitätsprobleme hat, zieht man eine Grenze ein, ab der abgefragt werden muss. Es sei denn, ein Finanzminister hat in seinen Ämtern nichts mehr zu melden.
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #7unbürokratischen Vergabe der öffentlichen Mittel
bedeutet in dem Kontext, dass man die Bürokratie aus der Behörde einfach an die Privatwirtschaft "outgesourced" hat. Denn die Methode bedeutet ja nicht weniger Aufwand, er fällt nur woanders an. Und zwar nicht im Hause Scholz. Darum dürfte es im Kern gegangen sein. Apropos Privatwirtschaft: Wer dort so einen Murks mit Millionenschaden zu verantworten hat, darf das i.d.R. einem Richter erklären. Bei der SPD wird man dafür zum Kanzlerkandidaten gekürt...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #9Bei der SPD wird man dafür zum Kanzlerkandidaten gekürt...
Man kann mittlerweile ja sein mentales Gleichgewicht nur noch halten, wenn man als Hobby diverse Verschwörungs|Verstörungstheorien pflegt (zumal als passionierter Ex-Krimileser, für den sich der Wirrwarr der Welt letzten Endes reimen muß). Meine Freizeit-Paranoia lautet in dem Punkt, daß es sich um einen Coup gegen den Scholzomaten handelt, um a. ihn als Kanzlerkanzlisten unmöglich zu machen oder b. die prinzipielle Verantwortungslosigkeit des ganzen Systems ad oculos zu führen.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #7unbürokratischen Vergabe der öffentlichen Mittel
bedeutet in dem Kontext, dass man die Bürokratie aus der Behörde einfach an die Privatwirtschaft "outgesourced" hat.
Jede Staatshilfe ist unbürokratisch oder betrugsanfällig oder wahrscheinlich beides. Aber hier hat man das Betrügen absolut unnötig leicht gemacht. Ein Abgleich der Kontodaten ist nun wirklich eine sehr einfache Kontrollmöglichkeit. Wenn man nicht einmal leicht erkennbaren Betrug ausschließt, wie sieht das dann erst bei den inhaltlichen Betrügereien in den Anträgen aus?
Wenn der Staat ein Problem lösen will, dass er - wie hier - oft selbst geschaffen hat, produziert er nur neue Probleme.
Dass drastische Mehrarbeit zu Schwierigkeiten führt, ist auch in der Privatwirtschaft unvermeidbar. Wenn der maximale Ansturm nicht zu Schwierigkeiten führte, wären die Kapazitäten in normalen Zeiten und erst recht bei Flaute völlig überdimensioniert.
Was da passiert ist, ist schon ziemlich krass. Wobei die genauen Hintergründe eigentlich nirgendwo erklärt werden.
Was mich aber überrascht, Anwälte oder Wirtschaftsberater sind ja Leute mit einer gewissen materiellen Absicherung, die auch mit ihren Namen zu etwas stehen. Müssten die Antragssteller da nicht juristisch haftbar sein? Wieso sollten sie sich auf dieses Risiko einlassen?
Meine spontane Überlegung: Entweder uns wird irgendwas relevantes verschwiegen oder es waren "einschlägige" Verantwortliche oder der Betrug ist prinzipiell leichter als vorstellbar und wir sehen nur die Spitze des Eisbergs, diejenigen die es wirklich zu weit getrieben haben. Wenn letzteres der Fall wäre, müsste jetzt aber bei den arglosen Mithelfern Panik ausbrechen. Denkbar wäre die Option leider schon, weil man jemanden zwar einerseits die Pflicht auferlegt, zu prüfen, andererseits dank Datenschutz Nicht- oder Fehlangaben immer einfacher werden.
Am Wahrscheinstlichsten ist, dass die wahren Hintergründe nicht vollständig ausgeleuchtet werden. Weil wir zwar zahllose Journalisten haben, aber keinen Journalismus und solche Hintergründe sich nicht in DPA-Tickermeldungen finden.
Zitat Organisierte Banden im Visier - Mehr als 25.000 Strafverfahren wegen erschlichener Corona-Hilfen
Montag, 15.03.2021, 00:18
Bundesweit sind im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Verfahren wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder anderer Delikte mit Pandemie-Bezug aufgelaufen. Besonders betroffen sind Nordrhein-Westfalen und Berlin. Organisierte Banden haben für den Betrug mit Fördergeldern eine Masche entwickelt.
Über die bei den Staatsanwalten angelaufenen Verfahren berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Richterbundes (DRB) bei Landesjustizverwaltungen und Staatsanwaltschaften der Länder. „Es dürfte mindestens bis Ende dieses Jahres dauern, ehe Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die teilweise komplexen Verdachtsfälle abgearbeitet haben“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, dem RND.
Mit mehr als 10.000 Verfahren haben die Ermittler in Nordrhein-Westfalen 2020 die höchsten Fallzahlen verzeichnet. Etwa die Hälfte davon betrifft Verdachtsfälle von Subventionsbetrug. In Berlin sind im vergangenen Jahr die zweitmeisten Verfahren wegen mutmaßlich erschlichener Soforthilfen und anderer Delikte mit Pandemie-Bezug aufgelaufen. Die Staatsanwaltschaft haben hier von März bis Dezember 2020 rund 5.500 Fälle erreicht, in etwa einem Drittel geht es um Subventionsbetrug.
Teilweise versuchen offenbar organisierte Banden, Fördergeld aus den verschiedenen Corona-Hilfstöpfen abzugreifen. Neben missbräuchlichen Anträgen auf Corona-Hilfen beschäftigen andere Betrugsmaschen wie Verkäufe gefälschter Schutzmasken, Medikamente oder Impfstoffe bundesweit die Ermittler. Auch das Ausspähen von Kreditkartendaten auf Fake-Seiten, Trickbetrügereien gegenüber älteren Menschen und Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz kommen immer wieder vor.
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Ich hab' zumindest dazu beigetragen, daß sich in unserem Kuhschnappel der Stimmanteil der Schwefligen bei der BTW 2017 mit 7,2% gegenüber der LTW ein halbes Jahr vorher mit 3,5% verdoppelt hat; einfach nur, indem ich nun wirklich in jedem Briefkasten mitohne "Nix Werbung!"-Aufpapper einen Flyer eingeworfen habe. Das halbe Dutzend Wahlplakate hat keine Stunde überdauert. (Die einzige andere Partei, die ebenfalls Faltblätter verteilt hat, waren die Grünen; ansonsten hat kein Kandidat egal welcher Donimination sich blicken lassen.) Kann latürnich sein, daß noch andere Faktoren mitgespielt haben (LTW gilt als unwichtig, gerade & besonders für blau). Daß das Klinkenputzen unseres Kreisverbands ausgerechnet den Bundestagsabgeordneten ins Hohe Haus befördert hat, der als einziger Frau Petry beim Ausstieg gefolgt ist, nehme ich ihm bis heute persönlich übel.