Zitat Ich möchte nur darauf hinweisen, daß Geschäfte über Milliardenbeträge, abseits von jedem Vergaberecht und ohne Vorabprüfung, an "Freunde und Bekannte" einmal einen gewissen Namen trugen. Jürgen Möllemann und der Einkaufswagenchip liegen lange zurück.
Bei Möllemann was das die "Briefbogen-Affäre": Er hat mit dem Briefpapier seines Ministeriums bei anderen Unternehmern für die Einkaufswagenchip-Idee eines Verwandten geworben. Schadenssumme war also 0, kein Betrug, keine Bestechlichkeit. Freihändige Auftragsvergabe an "Bekannte" ist etwas ganz anderes; vor allem, wenn dann die gelieferten Produkte minderwertig sind (wie im Laschet-Fall). Da ist echter Schaden entstanden.
Eben. Das war in der Sache absolut läppisch, aber ein klarer Fall von Interessenskonflikt. Es ging um das Prinzip (daß in der Personalie Möllemann hier auch persönliche Rivalitäten hineinspielten, kam wohl noch hinzu). Aber es zeigt, wie verludert die Maßstäbe mittlerweile geworden sind.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat Ich möchte nur darauf hinweisen, daß Geschäfte über Milliardenbeträge, abseits von jedem Vergaberecht und ohne Vorabprüfung, an "Freunde und Bekannte" einmal einen gewissen Namen trugen. Jürgen Möllemann und der Einkaufswagenchip liegen lange zurück.
Bei Möllemann was das die "Briefbogen-Affäre": Er hat mit dem Briefpapier seines Ministeriums bei anderen Unternehmern für die Einkaufswagenchip-Idee eines Verwandten geworben. Schadenssumme war also 0, kein Betrug, keine Bestechlichkeit. Freihändige Auftragsvergabe an "Bekannte" ist etwas ganz anderes; vor allem, wenn dann die gelieferten Produkte minderwertig sind (wie im Laschet-Fall). Da ist echter Schaden entstanden.
Apropos. Das WÜRZT.
Zitat von Welt.de, 27.03.Nizaar Maarouf und Sawsan Chebli sind ein Powercouple der Hauptstadt. Sie hatten wenig, jetzt haben sie viel. Dazu haben Geschäfte Maaroufs beigetragen, die zweifelhaft sind, wie Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen.
Nizar Maarouf, Geschäftsmann und Ehepartner der Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli (SPD), war jahrelang in umstrittene Geschäfte mit Partnern in Golfstaaten verwickelt. Das zeigen Recherchen von WELT AM SONNTAG.
Demnach verdiente Maarouf für die Vermittlung von Patienten für den kommunalen Berliner Krankenhauskonzern Vivantes im Jahr 2008 Provisionen, die laut einem Gerichtsurteil und Gutachten als „sittenwidrig“ gelten. In einem Fall zeigen Dokumente, dass Maarouf so 27.000 Euro von Vivantes erhielt. Kurz darauf wurde der ehemalige Medizinstudent Vize-Direktor der Auslandssparte des Klinikkonzerns.
Unter Maaroufs Leitung wurden den Recherchen zufolge zwei Nichten seiner Ehefrau Sawsan Chebli bei Vivantes International eingestellt. Im Sommer 2017 gerieten die beiden Frauen und eine weitere Mitarbeiterin demnach in den Fokus der internen Revision. Zusammen sollen sie über einen längeren Zeitraum Geldbeträge in Höhe von insgesamt mehr als 100.000 Euro von Patientenkonten an sich selbst ausgezahlt haben.
Maarouf vermittelte zudem im Frühjahr 2020 die beiden CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann an die Geschäftsführung seines damaligen Arbeitgebers Sana. Die dem Krankenhauskonzern von den Abgeordneten angebotenen Geschäfte, im Falle Löbels eine Schutzmaskenbeschaffung gegen Provision, kamen nicht zustande. Löbel und Hauptmann mussten wegen umstrittenen Geschäften mit anderen Partnern später zurücktreten. Maaroufs Anwalt teilte mit, sein Mandant sei für derartige Geschäfte bei Sana nicht zuständig gewesen.
Zitat Die Rhetorik der Regierungspolitiker und ihr erratisches Herumfuhrwerken seit einem Jahr Covid hat das Land erschöpft, und ermüdet. Sie haben nicht viel erreicht, eins aber doch: Kaum je in Friedenszeiten waren so viele Menschen in Deutschland verunsichert. Selten standen Gruppen in der Gesellschaft einander derart unversöhnlich gegenüber.
Die folgenden zehn Punkte werden auf Kritik stoßen und niemanden ganz und gar befriedigen. Das müssen sie auch nicht. Es handelt sich dabei um einen Minimalvorschlag für die kommenden Monate, bei dem es um eines geht: Pragmatismus in einer schwierigen Lage, die sich so schnell nicht auflösen wird.
1. Das Gremium aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten als Entscheidungsgremium für Corona-Maßnahmen tritt nicht mehr zusammen.
Es besitzt keinerlei verfassungsrechtliche Legitimation. Nach dem angerichteten Chaos der ‚Osterruhe’ – einer gesetzestechnisch gar nicht durchführbaren und sachlich unsinnigen Maßnahme als Ergebnis einer fünfzehnstündigen Beratung – gibt es auch keine praktische Berechtigung für diese Runde. Spätestens nach Merkels Drohung in der Stichwortlieferantinnenrunde von Anne Will, die föderale Ordnung durch Maßnahmen des Bundes einzuschränken, müssen sich die Landesregierungen und -Parlamente gegen die Anmaßung Merkels wehren, wollen sie nicht noch mehr Ansehen verlieren.
Es fällt auf, dass sich in keinem der Länder, in denen die Bekämpfung von Covid-19 bisher mit sehr geringen Opfern und Kollateralschäden gelungen ist, dieser hysterische Überbau aus Endzeitstimmung, Mutter-Natur-Kitsch und Great-Reset-Manifesten findet. Staaten wie Südkorea und Singapur behandeln das Virus einfach als Virus, ganz ohne ideologischen Überbau. Der Versuch, Covid-19 in die Raster von Parteipolitik und Weltdeutung zu quetschen, um damit einen politischen Geländegewinn herauszuholen, verbrennt ungeheure gesellschaftliche Ressourcen, die zur Bekämpfung des Virus und seiner Folgen gebraucht werden.
Offenbar entstehen ganz ohne diesen Überbau die pragmatischsten Lösungen.
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