Zunächst einmal festgehalten: die "Corona-Pandemie" überschattet alles.
Aber ist das wirklich so? Zumindest scheint es vordergründig so zu sein. Betrachtet man aber diverse Maßnahmen die die Bundesregierung als Mittel zum Schutz der Bürger einsetzt, dann stellt sich oft die Frage wie kann das jetzt hilfreich sein? Wofür war das jetzt wieder nötig, während parallel Stimmen von Ärzten, Sachverständigen und Experten unterschiedlicher Coleur, Institutionen und auch Parteiübergreifend etwas ganz anderes sagen. Wie gesagt, das gilt m.E. nur für punktuelle Maßnahmen.
Derzeit gerade die Erkenntnisse der Gesellschaft für Aerosolforschung (GAeF), die sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung wendet. Die offenen Briefe, dass muß man mal dazu festhalten, sind ja erst notwendig geworden wenn man sonst kein Gehör findet oder einem schlichtweg der Zugang zum Adressaten verweigert wird.
Auch die Bürger haben etwas zu sagen, darunter honorige Leute (bitte ohne Aufzählung jetzt), dabei nutzen manche die Demo, andere nutzen ein Forum, wieder andere suchen sich über die bekannten Netzwerke zu artikulieren deren Gebrauch teils zweifelhaft geworden ist, seit wir unter der Zensur (ja man muß es so nennen) diverser Überwachungsinstitutionen (auch hier keine Aufzählung man kennt sie alle und ihre Verwobenheit mit und über das NetzDG an deren Kettenende unsere Bundesregierung steht.
Was gut gemeint ist, ist nicht immer gut gemacht und deshalb werden auch zunehmend Löschungen und sogar Sperrungen vorgenommen, die kontra daher kommen. Bis das gerichtlich geklärt ist, dauert es oft lange und auch nicht jeder hat das Geld dafür. Maßgeblich sind hierbei oft die sogenannten "Trigger-Worte", welche auf Hass und Hetze hindeuten sollen, aber ebenso auf Rechtsextremismus.
"Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit seinen Verschärfungen durch das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das eine permanente Denunziation in den Netzwerken geradezu vorschreibt," erläutert auch näher.
Also, über Corona-Pandemie bis zum seit dem 30. 03. 2021 verschärften NetzDG (hier stehen jetzt nur die wesentlichen Eckpfeiler, wie ich finde) in den Wahlkampf 2021, der volle Fahrt aufgenommen hat.
Während derzeit Laschet und Söder permanent im Rampenlicht stehen, die Grünen still und leise zwischen Habeck und Baerbock entscheiden tritt A. Merkel erstaunlich wenig auf die politische Bühne. "Sie wolle sich in die Nachfolge nicht einmischen". Genau das tut sie aber. Und wie!
1. Corona Es vergeht seit Monaten kein einziger Tag, an welchem z.B. die bis jetzt maßgeblichen Ministerpräsidenten-Runden mit BK Merkel, Pandemie-bestimmte "Verhaltensweisen" so oder so beschlossen und am nächsten Tag, dem Förderalismus sei Dank, dann doch wieder geändert wurden. So weit so richtig und vermutlich der Situation des Landes angepasst. Das alles ist für BK Merkel nicht mehr tragbar und ein willkommener Moment noch einmal das Grundgesetz zu ändern:
Zitat Deutschlandweite Corona-Regeln: »Notbremsengesetz« - was ... www.spiegel.de/politik/deutschland/deuts...26-5941f066186d Und so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun das gemacht, was sie vor fast zwei Wochen in der Talkshow von Anne Will schon sanft drohend angekündigt hatte
2. NetzDG Ebenfalls seit Monaten verstärkt, werden unter Zuhilfenahme dieses Gesetzes Maßnahmen eingeleitet, die eine Zensur gegen einige Netzwerke und auch deren User betrifft. Und wie es oft ist, meist trifft es die "Falschen", aber das wiederum liegt am entweder vorauseilendem Gehorsam der Netzbetreiber (welche ein hohes Bußgeld zu zahlen haben bei Nichteinhaltung) oder an Denunzianten die schon in der ehemaligen DDR erprobt waren. Ein weiteres Vergnügen daran finden hier auch die linksgrünen Ideenträger.
Zitat Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Gesetzentwürfe - KriPoZ https://kripoz.de/Kategorie/gesetzentwue...esetzentwuerfe/ Auch XXX befürchtete, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat schwinde und sich die Sorge vor einer stattlichen Überwachung breit mache. So verstoße z.B. die Überwachung der Internetdienste durch eine regierungsnahe Stelle gegen den Grundsatz der Staatsferne.
Also was 1. unter Schutz verbucht wird, ist voller Unkompetenz ausgeführt ausgeführt worden und hat zum Unmut der Büger geführt. (Auch hier ist eine Aufzählung nicht mehr notwendig.) Zum 2. ebenfalls zum Schutz des Bürgers und nicht zu vergessen zum "Schutz der Politiker" angedacht war, tritt freundlich ausgedrückt, recht einseitig in Erscheinung, kopflastig aber gegen oppositionelle Meinungen.
Das wirft auf die CDU/CSU mit SPD Koalition kein gutes Licht. Beide haben ihren Schaden lt. Umfragen schon davon getragen. Ein Schelm wer böses dabei denkt, Merkel hat die FDP plattgemacht, dann die SPD, und jetzt ihre eigene Partei die CDU. Der Gründe gäbe es viele, wie wir alle wissen, aber der Hauptgrund liegt bei der Kanzlerin.
Bleibt für mich ein Schluß: Merkel unterstützt indirekt, aber ich denke "nicht unbeabsichtigt" die Grünen. Sie spielt wie immer über Bande. Selbst schuld könnte man den Mitläufern und Ja-Sagern in der CDU zurufen, aber auch das wird sicher überhört werden. Jedoch die ersten Wendehälse lassen schon ihren Unmut erkennen. In einer Talk-Runde sagte vor kurzem Norbert Röttgen zum Thema Corona, Impfverzögerung, ebenso die Bestellungen ... Es wäre Pflicht national zuerst die eigenen Bürger zu versorgen - darauf hätte man ja schließlich einen Eid geleistet. Wie war.
Nachtrag: Wie will die CDU eigentlich ihre Deutsch-Nationalität (siehe Merkel mit Entfernung der Deutschland-Fahne) erklären? Aufrufen zur Wahlurne ja, aber eine Deutsch-Nationale-Regierung soll es ja eigentlich gar nicht geben, sondern Europa-gesteuert. Wie genau soll der Wahlbegriff also lauten? Ja, genau immer noch Deutsche Bundestagswahl! Und solange das so ist, sollte man das Augenmerk mal auf "Deutschenfeindlichkeit" im eigenen Lager richten.
Großer Ärger für den Schlagersänger Heino: Die Geschäftsführung der Düsseldorfer Tonhalle weigert sich, für sein anstehendes Konzert am 8. Oktober zu werben. Grund dafür ist der gewählte Titel der Veranstaltung: "Heino goes Klassik - Ein deutscher Liederabend". Dies berichtet die "Bild".
"Wir werden den Abend mit diesem Titel nicht bewerben, da er fachlich und politisch nicht korrekt gewählt ist", erklärte Intendant Michael Becker gegenüber der "Bild". Mit dem Begriff "ein deutscher Liederabend" rücke sich Heino "in eine ungemütliche Ecke".
Zwar sei es korrekt, die von Heino gewählten Werke wie "Guten Abend, gut' Nacht" oder "Sah ein Knab' ein Röslein stehn" als "deutsches Lied" zu bezeichnen. Der Tourtitel "Ein deutscher Liederabend" hingegen bezeichne ein "imaginäres Konzertformat", so Becker: "Wir müssen damit rechnen, dass es so verstanden wird, dass es sich hier etwa um einen Liederabend für Deutsche handelt.
Man muss wahrscheinlich unterscheiden, ob einzelne Beiträge anhand von Worten gelöscht werden oder ob ganze Accounts gesperrt werden. Ersteres entspricht weitgehend der Arbeitsweise einiger Spamfilter und dürfte daher zumindest nach Alltagsbegriffen nicht völlig unbegründet sein. Zweiteres dagegen würde ich schon problematisch finden. Nun sind mir aber genug Foren bekannt, deren Betreiber Mehrfachanmeldungen über ähnliche Verfahren erkennen.
Sonst gilt natürlich das, was wir im Thread über die Sperrung von Trump schon geschrieben haben: Wenn ein oder eine relativ kleine Gruppe von Publishern dich sperrt, fällt das wohl unter Privatautonomie. Sperren dich dagegen alle, haben wir ein Problem. In dem Fall ist der Sachverhalt aber noch wesentlich klarer. Im Gegensatz zum Fall von Trump erfolgen die Sperrungen hier nicht auf aufgrund von Entscheidungen von Privatunternehmen, sondern auf einer gesetzlichen Grundlage. Wir haben hier die Situation, dass aufgrund von einem Gesetzgebungsakt die Möglichkeit, Aussagen zu treffen eingeschränkt wird. Welche Schlüsse man daraus zieht, muss jeder selber denken.
Zitat von Johanes im Beitrag #3Man muss wahrscheinlich unterscheiden, ob einzelne Beiträge anhand von Worten gelöscht werden oder ob ganze Accounts gesperrt werden. Ersteres entspricht weitgehend der Arbeitsweise einiger Spamfilter und dürfte daher zumindest nach Alltagsbegriffen nicht völlig unbegründet sein. Zweiteres dagegen würde ich schon problematisch finden. Nun sind mir aber genug Foren bekannt, deren Betreiber Mehrfachanmeldungen über ähnliche Verfahren erkennen
Grundsätzlich haben wir es m.E. mit einem Werteverlust des geschriebenen oder gesprochenen Wortes und dessen eigentliche angedachte Bedeutung zu tun. Worte die bis vor über 20 Jahren vollkommen unverdächtig waren erhalten heute eine hineingedachte Bedeutung und werden seit Erstarken von rotgrünen "Moralvorstellungen" politisch instrumentalisiert (am liebsten in rechte Nazi-Ecken geschoben) und damit kann man sofort ohne wirkliche Begründung ins Abseits geschoben werden. Das war vor einigen Jahren noch sehr strittig. Heute hat sich diese Anschauung so durchgesetzt, dass unliebsame Aussage gelöscht werden können oder im öffentlichen Leben auch personell an den mentalen Pranger gestellt werden. Und wenn es nicht sofort gelingt, weil gefühlte Temperatur noch lange keine faktenbasierte Aussage ist, dann wird es eben so lange hingebogen bis es paßt.
Im vergangenen Jahr gab Herr Maaßen ein Interview:
Zitat Maaßen: „Herrschaft der Moral“ untergräbt Rechtsstaat (...) Auf diese Weise würde „ein moralisches Verbotssystem das rechtliche“ überlagern und die „eigentlich verbürgte Freiheit immer weiter“ eingeengt. Außerdem würde die Grenze verwischt zwischen dem, was noch erlaubt und dem, was schon verboten ist. (...)
Vor genau 8 Jahren ereignete sich ein Vorfall in Weyhe. Ein junger Mann wurde zu Tode geprügelt und die Bürger in Weyhe wollte gemeinsam einen Trauermarsch veranstalten. Der Bürgermeister untersagte dies und organisierte eigene Mahnwachen und organisierte einen "runden Tisch gegen Rechts". Der Spiegel schrieb damals:
Zitat Als eine Woche nach der Tat Mahnwachen mit mutmaßlich rechtem Hintergrund angemeldet wurden, ließ die Gemeinde Weyhe die Veranstaltungen verbieten - und organisierte eigene Mahnwachen. Rund 1500 Bürger kamen, um ein Zeichen gegen Gewalt und gegen Fremdenhass zu setzen. https://www.spiegel.de/panorama/gesellsc...e-a-914828.html
Die Wogen schlugen sehr hoch und erbitterte Auseinandersetzungen allerorten im Netz folgten. Was zum Schluß übrig blieb als Kurzformel: Neonazis haben die Mordtat kapern wollen! Und genau diese Verdrehung der Tatsachen, dass Tathergang und deren Ursache bis hin zum Täter nur noch zweitrangig waren und es zunächst galt, das die verfolgte politische Richtung nicht gestört und schon gar nicht kritisiert werden durfte. Man betrachte die im Lauf der letzten Jahre ergangenen "Moral-Gesetze" die ÜBERALL zur Anwendung kommen (können) und wenn's dumm läuft, jeden treffen kann.
Zitat von Nola im Beitrag #4Worte die bis vor über 20 Jahren vollkommen unverdächtig waren erhalten heute eine hineingedachte Bedeutung
Der Unwitz dabei ist, daß diese Inkriminierung völlig willkürlich erfolgt. Zunächst natürlich nicht: zuerst sind das die "üblichen Verdächtigen", und danach alle Ersetzungen. Erst das N*-Wort mit dem Binnen-I als manifeste Beleidigung, dann die über Jahrzehnte absolut neutrale Bezeichnung N*g*r/N*gro, dann "Schwarzer," dann "Afrikaner." Das ist eine abschüssige Ebene; es gibt kein Halten mehr, und vor allem - das ist der ausschlaggebende Punkt: diejenigen, die dergleichen deklarieren, sind ganz allein am Zug und bestimmen, wo es langgeht. Deswegen ist der Inhalt, um den es vorgeblich geht, die vermeintliche Diskriminierung, die in den verwendeten Worten ausdruck findet, völlig belanglos. Es geht einzig und allein darum, alllen anderen etwas vorzuschreiben. Und da dieses Ziel niemals erreicht werden kann - die Unterschiede bleiben ja bestehen (mein Nachbar ist um keinen Deut erfolgreicher im Leben oder eloquenter, wenn ich ihn als "Türken" oder als "XY mit anatolischem Kulturhintergrund" bezeichne) - ist der Anreiz, sich dieses Mittels zu bedienen, um Druck auszuüben, maximal. Es ist Propaganda, und der Kern aller Propaganda ist, daß der Inhalt absolut willlkürlich und austauschbar ist: bei den Grünen kann man das bilderbuchmäßig sehen, wenn ihnen die Naturvernichtung im Zug ihrer unwirksamen und lächerlichen Solar- und Windtechnik zur angeblichen "Klimarettung" nur noch Vorwand zu einer Vogelschredderei ist, die jeden weiland Nimrod-auf-Heia-Safari unseligen Angedenkens vor Neid erblassen lassen würde.
Zitat Zitat U.E. (...) Es geht einzig und allein darum, alllen anderen etwas vorzuschreiben.(...)
C. Alternativen
Keine.
Wieviele Jahre unter A.M. begleitet uns diese Aussage als Abschluß von Empfehlungen, Beschlüssen, oder Gesetzesentwurf. Alternativlos!!! Immer dann, wenn diese Einschätzung erfolgt haben wir größere Einschnitte in unsere Lebensabläufe und Rechte als Bürger zu erwarten. Immer dann spürt man förmlich das Damokles-Schwert kreisen.
Alternativlos ist auch dieser Entwurf Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der mit o. g. Einschätzung endet.
Diese "Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD"
sieht vor : (...)
Zitat Konkret sieht der Entwurf vor, eine bundesweite Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 einzuführen. Sollte ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen diesen Wert überschreiten, sollen dort strenge Maßnahmen eingeführt werden. Erst wenn die Inzidenz drei Tage lang unter 100 liegt, soll die Notbremse außer Kraft treten. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem eine Einschränkung der privaten Zusammenkünfte, eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr und eine Schließung von Geschäften.
Ebenso soll die Bundesregierung ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Diese Verordnungen können dann Maßnahmen des Infektionsschutzes, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen beinhalten. Die Bundesregierung benötigt zum Erlassen dieser Rechtsverordnungen die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Eine Zustimmung des Bundestags gilt außerdem als erteilt, “wenn der Bundestag nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat”.(...)
Notwendig geworden, weil eine aktuell “besorgniserregende” Infektionslage besteht und fast alle infektionsepidemiologischen Indikatoren auf eine nachteilige Entwicklung hindeuten. Bundesweites Vorgehen soll die medizinische Versorgung sicherstellen usw ... usw
Damit ist der Förderalismus, der als Demokratisches Basiselement gern vorgetragen wird, jetzt komplett ausgehebelt. Aber die auf Förderalismus basierenden Gerichtsurteile eben auch und genau das passiert derzeit im großen wie im kleinen Stil. In einer "Notlage" kann also Demokratie "zu unserem Besten" zunächst mal zweitrangig werden.
Corona wird hierbei als Nebelkerze benutzt um die Angststarre des Bürgers auszunutzen. Weil es den Bürger derzeit nicht wirklich interessiert, welche Machtrangeleien zwischen DE und EU stattfinden oder der berühmte Sack in China umfällt. Die Bürger werden seit Januar 2020 (also bis jetzt 16 Monate) indoktriniert "ganz kurz vor dem Tod" zu stehen und das klingt ebenso alternativlos, aber, es sei denn, man liesse sich impfen. Impfen, mit einem Aufwand an Werbung, die teilweise so hanebüchen daherkommt, das es den gesunden Menschenverstand wieder ankurbelt ob der kuriosen Berichterstattung, der in den politischen Raum gestellten inzidenz-zahlen auch hier wieder usw ... Es ist ein irres Gewusel derzeit und man kommt auf den Gedanken, wenn alles so Todesbedrohlich ist, wenn ich also mindestens schon mit einem Bein in meinem Einquadratmeterschacht stehe, aus lauter Angst auch mein "Erdmöbel" schon vorbestellt habe, wieso wird Deutschland in einem so nie da gewesenen Diletanttismus regiert, in Anbetracht der o.g. Notlage.
Oder geht es eben um ganz andere Prioritäten? Mal werden Kompetenzen an die EU abgegeben, die aber zuvorderst der nationalen Pflicht unterliegen und auch hier wieder usw ... Mal werden die Minister ausgebremst in weiteren Beschaffungsfragen, die Richter ausgebremst öffentlich verbal "verhauen" nach ihren "kontraproduktiven" Urteilen. Wir haben eine Regierung, welche beratungsresistent ist und nur übliche (der politischen Meinung entsprechende) Experten anhört, gibt das dann wirklich den Ernst der Lage wieder? zumindest schafft es nicht die Möglichkeit einer ALTERNATIVE.
Schon vergessen? Hier noch mal schnell angefügt, "ein Nestbeschmutzer" der im vergangenen Jahr für Hyperventilation des BMI- Ministers sorgte. Auch hier hatte der "Behörden-Spiegel" berichtet:
(...)Nach dem smarten Einstieg kommt es dann allerdings knüppeldick. Wörtlich: “Im Vorgriff auf eine nach der Krise zu unternehmende Evaluation hat KM 4 über die letzten Wochen eine interne Analyse und Auswertung vorgenommen. Dabei wurden schwerwiegende Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien diagnostiziert sowie Fehlleistungen im handwerklichen doing des Krisenmanagements.” Dann kommt der alles entscheidende Satz mit der Sprengwirkung: “Die beobachteten Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen darüber hinaus keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen von COVID-19 auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als einen Fehlalarm handelt!” Mit anderen Worten – alle Maßnahmen der Regierung waren wirkungslos, ja im Grunde genommen zwecklos, weil es sich um gar keine pandemische Katastrophe handelt.(...)
Darauf das Ministerium:
Zitat (...)Das Ministerium brauchte dann bis Sonntag, um im dürren Worten eine Erklärung zu finden. Ein Mitarbeiter habe seine sehr persönliche Meinung in nicht legitimer Weise über Kommunikationskanäle des BMI verbreitet. Interessant bei der Mitteilung des Ministeriums ist folgender Zusatz: “Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des Bundesministeriums des Inneren.”(...)
(...)Zudem kam in der Tendenz dabei heraus, das Papier sei im Grunde genommen richtig, wenn auch in der Sprache vielleicht nicht immer passend. Das war nicht die Absicht des BMI, eine solche Gegenreaktion zu erhalten. Die angefragten Experten hielten mit scharfer Kritik in einem Schreiben an das BMI jedoch nicht zurück. Tenor: Das Papier treffe zwar nicht unbedingt den richtigen Ton. Es verdeutliche aber die katastrophalen Nebenwirkungen und negativen Folgen der Corona-Maßnahmen durchaus klar. Das Schreiben ist im Dokumentenkanal des Behoerden.Blog abrufbar.(...)
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