Man könnte fast glauben, dass die Union den Wahlkampf nicht gewinnen will. Kann man ihnen nach 16 Jahren ununterbrochener Regierung und den anstehenden Quittungen für die Corona-Politik, Klima-Politik usw. nicht mal unbedingt verübeln. Wer will schon derjenige sein, der die harten Entscheidungen treffen und sein Land retten muss?
Meiner Meinung nach würde Opposition der Union grundsätzlich gut tun. Das Problem ist nur, was zwischenzeitlich aus diesem Land wird. Um das zu diskutieren muss man sich aber auch die Frage stellen, wie viel Kontrolle eine nationale Regierung heute noch haben kann, wie viele Kompetenzen schon (nach politischer Logik) unumkehrbar nach Brüssel exportiert wurden, welche Sachzwänge die Regierung nur noch reagieren lässt usw.
Stand 05.06.2021: Das SARS-CoV-2-Virus könnte jetzt doch aus einem Labor kommen. 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
Zitat von Johanes im Beitrag #2Man könnte fast glauben, dass die Union den Wahlkampf nicht gewinnen will. Kann man ihnen nach 16 Jahren ununterbrochener Regierung und den anstehenden Quittungen für die Corona-Politik, Klima-Politik usw. nicht mal unbedingt verübeln.
Das wäre die richtige Überlegung im Bezug auf Merkel. Merkel will nicht nur nicht gewinnen, sie treibt aktive Sabotage, sowohl an der Partei als auch am Kandidaten. Ihr Traumnachfolger heißt Baerbock, das ist vergleichsweise offenkundig wie naheliegend. Nur: Das erklärt nicht die Inkompetenz und Lustlosigkeit von Flaschet. Ein Besenstiel mit Hut würde eine bessere Figur machen als er dieser Tage.
Zitat Wer will schon derjenige sein, der die harten Entscheidungen treffen und sein Land retten muss?
Am Ende wohl jeder. Nur eben erst am Ende. :)
Zitat Meiner Meinung nach würde Opposition der Union grundsätzlich gut tun. Das Problem ist nur, was zwischenzeitlich aus diesem Land wird.
Opposition für die Union bedeutet am Ende eine Volksfront. Und die wird das Land nicht überstehen. Wir hängen jetzt schon an einem deutlich dünneren Faden als die meisten Leute glauben wollen. Allerdings weiß ich nicht, was am Ende besser ist: Noch weiter mit der Union zu siechen oder mit Karacho vor die grüne Wand zu donnern. Ich denke was Deutschland braucht ist eine echte Alternative zur Union. Und ich denke das dem durchaus möglich ist. Der Grund warum die deutsche Politik im Vergleich zu beispielsweise Italien (siehe Fünf-Sterne) oder Frankreich so vergleichsweise politisch stabil war, liegt vor allem in der soliden Wirtschaftslage begründet. Und dem deutschen Untertanengeist, okay. Aber die Luft in wirtschaftlichen Dingen wird deutlichst(!) rauer werden. Durchaus möglich, dass sich in diesem Dunstkreis einiges bewegen wird.
Zitat Um das zu diskutieren muss man sich aber auch die Frage stellen, wie viel Kontrolle eine nationale Regierung heute noch haben kann, wie viele Kompetenzen schon (nach politischer Logik) unumkehrbar nach Brüssel exportiert wurden, welche Sachzwänge die Regierung nur noch reagieren lässt usw.
Ich biete eine ganz verrückte Wette an: In 20 Jahren gibt es die EU in dieser Form nicht mehr. Entweder hat sie sich zu einer echten Diktatur entwickelt (unwahrscheinlich, nicht weil sie das nicht will, sondern weil viele Länder nicht mitmachen werden) oder sie fällt auseinander. Ich glaube an letzteres. Die EU basiert inzwischen, da sind wir wieder bei Merkel, aber auch bei Draghi, Macron und Konsorten, zum überwiegenden Teil aus der Verteilung der deutschen Sparvermögen und der deutschen Wirtschaftsleistung. Die südlichen Länder sehen DAS als den zentralen Zweck der EU, die östlichen Länder nehmen es noch mit, so lange es geht. Ist das deutsche Vermögen verbraucht und kriegt die Wirtschaft einen schweren Husten, dann taumelt die EU. Insofern ist da einiges scheinbar unumkehrbar, aber nicht vor dem Zusammenbruch geschützt. Der Sachzwang ist insofern tatsächlich gegeben und zwar, dass jede zukünftige deutsche Regierung bitte weiter das Geld des deutschen Steuerzahlers an die anderen weiterzureichen hat. Und geschätzte 80% der deutschen Politiker sind gerne dazu bereit. NUR: Auch 80% der deutschen Politiker können nicht Geld aus dem Nichts zaubern. Davon ab glaube ich fest an die Kraft des faktischen. Wenn eine Regierung sich nicht an die Regeln der EU halten will, dann tut sie es halt nicht. Gibt es Vertragsverletzungsverfahren und dann auch wieder nix. Wenn ich jemandem partout kein Geld geben will, dann muss der entweder abziehen oder Gewalt anwenden, letzteres ist am Ende in Europa derzeit nicht praktikabel. Das sieht man ja auch beispielsweise in Osteuropa, aber auch in Italien. Wenn Deutschland von Italien will, dass sie endlich ihren Haushalt konsolidieren, reagiert man in Italien -zurecht- mit einem Stinkefinger. Das Problem hat der Gläubiger, nicht der Schuldner. Brüsseler Kompetenzen funktionieren dann und nur dann, wenn ich mit irgendetwas effektiv drohen kann. Womit soll die EU Deutschland denn effektiv(!) drohen? Das sie nicht mehr die deutschen Steuermilliarden einkassiert? Ich glaube man muss da wirklich zwei wichtige Dinge unterscheiden: Deutschland unterwirft sich jeder noch so hirnrissigen EU Anordnung, weil der deutsche Mainstream das so will. Nicht weil es nicht anders geht. Es geht durchaus anders, aber das ist nicht gewollt.
Zitat von Llarian im Beitrag #3 Opposition für die Union bedeutet am Ende eine Volksfront. Und die wird das Land nicht überstehen. Wir hängen jetzt schon an einem deutlich dünneren Faden als die meisten Leute glauben wollen. Allerdings weiß ich nicht, was am Ende besser ist: Noch weiter mit der Union zu siechen oder mit Karacho vor die grüne Wand zu donnern. Ich denke was Deutschland braucht ist eine echte Alternative zur Union. Und ich denke das dem durchaus möglich ist.
Wenn Sie die AFD anstatt der FDP wählen, ist das eine Stimme für die Volksfront.
Und mit Karacho vor die Wand fährt leider auch nicht die Volksfront. Wäre zu schön und vielleicht heilsam in irgendeinem Traum. Aber nein, die machen auch Kompromisse...müssen sie...tun sie...marginale Unterschiede zur amtierenden Regierung... ...Siechtum nonstop!
Heute gelesen: Die Freien Wähler werden aktuell bei 3,5% geschätzt... und nachdem die gerade im bevölkerungsreichen Bayern sehr stark sind und eine Alternative für CSU-Wähler, die gerade vom Söder mit seiner Spaltungspolitik abgeschreckt werden, halte ich es gar nicht mal für so unwahrscheinlich, dass die in den Bundestag einziehen. Würde die nach Umfragen bizarre Koalitionssituation etwas entspannen.
Überlege gerade, ob ich meine Zweitstimme nicht denen geben soll, auch wenn sie den Energiewende-Irrsinn noch vorantreiben wollen; das restliche Programm ist zumindest nicht völlig durchgeknallt. Und die anderen vernünftigen Wahlalternativen für mich kommen realistischerweise eh nicht über 0,5%.
Zitat von HR2 im Beitrag #4 Wenn Sie die AFD anstatt der FDP wählen, ist das eine Stimme für die Volksfront.
Erstaunlicherweise liest man das recht häufig. Ist aber rechnerisch schlicht und einfach falsch. Der Volksfront Block (RRG) regiert genau dann, wenn er genau einen Abgeordneten mehr hat als die Hälfte des Bundestages ausmacht. Ob jemand FDP oder AfD wählt ist dafür vollkommen(!) und total irrelevant, weil das so oder so die Opposition ist. Man kann argumentieren, dass es sinnvoller ist die FDP (als die AfD) zu wählen, um möglicherweise eine Schwarz-Gelbe Koaltion zu ermöglichen (unwahrscheinlich, aber denkbar). Man kann ebenso argumentieren, dass es sinnvoll ist die FDP zu wählen, um innerhalb einer Schwarz-Grün-Gelben Regierung den Anteil der FDP zu stärken (ebenso eher unwahrscheinlich, da die Union mit den Grünen mit einiger Wahrscheinlichkeit die 50% auch so erreicht). Aber das ist es dann auch schon. In Betrachtung auf die Volksfront ist es irrelevant ob jemand FDP oder AfD wählt. Ich ziehe die AfD vor. Und zwar nicht, weil ich der Meinung bin, dass die AfD so viel besser ist, das bessere Programm hätte oder mir Lindners Nase nicht passt. Sondern weil ich nicht mehr daran glaube, dass sich die deutsche Politik innerhalb ihres eigenen System reformieren kann, ohne dass es richtig rummst. Und eine drohende Mehrheit von Rechtskonservativen ist mir dabei lieber als eine kommunistische Regierung.
Zitat Aber nein, die machen auch Kompromisse...müssen sie...tun sie...marginale Unterschiede zur amtierenden Regierung... ...Siechtum nonstop!
Sollte man meinen. In Amiland sieht man das Gegenteil. Und in Deutschland eigentlich auch. Vor zwei Jahren hätten wir uns nicht vorstellen können, dass eine Bundesregierung die Grundrechte aufhebt, sich keine (oder kaum) Gerichte dagegen auflehnen und die Presse noch Hurra ruft. Da ist noch viel, viel Luft nach unten. Warum sollte ein absolutistischer Herrscher noch Kompromisse eingehen? RRG ist ein Grund so schnell wie möglich das Land zu verlassen.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #5Heute gelesen: Die Freien Wähler werden aktuell bei 3,5% geschätzt... und nachdem die gerade im bevölkerungsreichen Bayern sehr stark sind und eine Alternative für CSU-Wähler, die gerade vom Söder mit seiner Spaltungspolitik abgeschreckt werden, halte ich es gar nicht mal für so unwahrscheinlich, dass die in den Bundestag einziehen. Würde die nach Umfragen bizarre Koalitionssituation etwas entspannen.
Oder verkomplizieren. Es ist schwer zu sagen wo die freien Wähler am Ende landen, es wäre ebenso keinesfalls ausgeschlossen, dass die sich einer RRG Regierung anschließen würden. Dann haben Sie vielleicht eine Entspannung an der Corona Front, aber verlieren ihre Bürgerrechte postwendend an die Klimakatastrophe oder die Identitätspolitik. Sie könnten schneller vom Regen in die Traufe kommen, als ihnen lieb ist. Und dennoch: Das ist sicher sinnvoller als die Union zu wählen. Gerade um Södolf deutlich einen vor den Latz zu setzen.
Allerdings würde ich jedem (dazu kommt noch ein Artikel), der es nicht über sich bringen kann die AfD zu wählen (was ich durchaus nachvollziehen kann, auch wenn ich das Problem nicht habe), stattdessen die FDP zu wählen. Das ist immer noch die bessere Alternative. Ja, auch die FDP wird sich am Ende an die Großen binden und vieles mittragen. Aber eben auch nicht alles. Zumal ich den Lerneffekt bei vielen Unions-Mitgliedern nicht unterschätzen würde: Wenn massive Wählerströme dank Söder-Merkel-Braun Politik von der CDU zur FDP wandern, könnte zumindest bei anderen ein Umdenken einsetzen.
Zitat von Llarian im Beitrag #7es wäre ebenso keinesfalls ausgeschlossen, dass die sich einer RRG Regierung anschließen würden
Das halte ich für völlig ausgeschlossen. Die FW sind zwar bei dem Energiewende-Quatsch auf grüner Linie (weshalb sie für mich eigentlich schon unwählbar sind), aber alles andere steht wirklich völlig im Gegensatz zum linken Programm. Was mich zum nächsten Punkt bringt:
Zitat von Llarian im Beitrag #7stattdessen die FDP zu wählen
Nachdem der Lindner dankenswerterweise ehrlich genug ist zuzugeben, dass er auch einer Jamaika-Koalition nicht abgeneigt wäre, weiss ich zumindest sicher dass ich NICHT die FDP wählen werde (als ob es noch einen Grund gebraucht hätte). Ich muss nicht FDP wählen um dann eine grüne Regierung zu haben; denn dass die Grünen die CDU und die FDP in einer Jamaika-Koalition programmatisch vor sich her treiben würden ist völlig klar. Dann kann der Lindner als Finanzminister den Untergang Deuschlands bilanzieren. Lang lebe der Liberalismus.
Zitat von Llarian im Beitrag #7Oder verkomplizieren. Es ist schwer zu sagen wo die freien Wähler am Ende landen, es wäre ebenso keinesfalls ausgeschlossen, dass die sich einer RRG Regierung anschließen würden
Zum Spaß mal ein Interview mit dem Aiwanger. Gefragt nach Koalitionen, hat er explizit(!) AfD, SED und die Grünen ausgeschlossen.
Zitat von Llarian im Beitrag #3Ihr Traumnachfolger heißt Baerbock, das ist vergleichsweise offenkundig wie naheliegend.
Woher wissen Sie das?
Ich glaube, dass Merkels Plan, einen Wunschnachfolger zu installieren gescheitert ist (ich schweige mich mal aus...) und sie deshalb den Merkelianer Laschet als Kompromiss akzeptiert hat. Das kann ich aber nicht beweisen, denn Zugriff auf Merkels Diensthandy hat einstweilen nur der NSA, soweit wir wissen.
Zitat von Llarian im Beitrag #3Opposition für die Union bedeutet am Ende eine Volksfront.
Bis vor kurzem hätte ich dem sogar zugestimmt. Es hat sich aber etwas verändert. Es wäre sehr wohl möglich, dass es nach der Wahl weder für RRG, noch für Schwarzgrün, noch für "Fortsetzung wie bisher", noch für Schwarzgelb reicht. In der Situation hätten wir wahrscheinlich Merkel ohne Mehrheiten im Amt, eventuell formal neu gewählt oder per Erlass des Bundespräsidenten, bis zur nächsten Neuwahl. In der Situation wäre Merkel handlungsunfähig. Kein Klimaminister usw. Es wäre sogar eine technokratisches Expertengremium als Regierung vorstellbar, während sich das Parlament selbst zerhackt.
Das ist keine ideale Situation, ist aber auch keine Katastrophe. Wir haben schon genug neue Gesetze.
Zitat von Llarian im Beitrag #3In 20 Jahren gibt es die EU in dieser Form nicht mehr.
Und trotzdem wird Deutschland brav zahlen und gehorchen. Ich sehe da keine Chance. Selbst wenn die EU im Wesentlichen auf die Größe Deutschlands und einiger Profiteure zusammenschrumpfen würde, Deutschland bliebe eisern dabei. Und zwar weil es die Mehrheit tatsächlich so will. Ob diese Entscheidung informiert und rational getroffen wurde steht auf einen anderen Blatt.
In Übrigen sind sowohl juristisch als auch institutionell Weichenstellungen erfolgt, die es extrem erschweren würden, die Union wieder abzubauen. Schon die Binnenmarktlobby wird sich dagegen wehren und mit guten Gründen.
Zitat von HR2 im Beitrag #4Wenn Sie die AFD anstatt der FDP wählen, ist das eine Stimme für die Volksfront.
Bisher war ich auch der Ansicht, dass die Grünen der ausschlaggebende Faktor werden. Dass, mit anderen Worten, nach der Wahl die Grünen sich frei entscheiden können, ob sie lieber mit den Unionsparteien oder SPD und Linken zusammengehen und dass die Grünen lieber Union hätten, weil die zuverlässiger sind und man Anpassungen an die Realität auf Kompromisse mit den bösen Konservativen schieben kann.
Inzwischen hat sich durch eine Völkerrechtsexpertin vieles gewandelt. Es ist kein reines Wunschdenken mehr, dass andere Konstellationen eine Mehrheit bekommen. Wenn die Union die Wahl hätte, ob sie mit Grünen, F.D.P. oder SPD koalieren, dann hätte der Merkelnachfolger eine viel bessere Verhandlungsposition. Die Union ist heute zwar auch ziemlich grün, aber es gibt da deutlich mehr Realos.
Und man kann schwerer für eine Deinstruialisierungspolitik argumentieren, wenn die Grünen nur so ~ 12% der Stimmen haben. Natürlich wird das von einschlägiger Seite dennoch unternommen werde ("Weil alle Parteien Klima machen, haben die Grünen so schlecht abgeschnitten").
Zitat von HR2Und mit Karacho vor die Wand fährt leider auch nicht die Volksfront. Wäre zu schön und vielleicht heilsam in irgendeinem Traum. Aber nein, die machen auch Kompromisse...müssen sie...tun sie...marginale Unterschiede zur amtierenden Regierung... ...Siechtum nonstop!
Siehe Berlin. Leider denkbar.
Zitat von Llarian im Beitrag #6Ob jemand FDP oder AfD wählt ist dafür vollkommen(!) und total irrelevant, weil das so oder so die Opposition ist.
Es kommt zunächst darauf an, ob man taktisch wählt oder nach Präferenz. Man könnte auch sagen, ob man verantwortungs- oder gesinnungsethisch agieren will.
Wir beide sehen das verantwortungsethisch. Selbst dann ist es nicht irrelevant. Wenn die AfD stark genug ist, wäre es sogar vorstellbar, dass man eine Koalition aller Parteien bildet, um die AfD auszuschließen. Zumindest wird niemand mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Bei der F.D.P. liegt, bei allem Hass, der Fall anders.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #8Nachdem der Lindner dankenswerterweise ehrlich genug ist zuzugeben, dass er auch einer Jamaika-Koalition nicht abgeneigt wäre
Lindner will sich nicht vorab festlegen, offenbar eine Strategie. Dennoch, die FDPler hätten schon in der letzten Legislatur mit der Union eine Koalition eingehen können, aber haben verzichtet.
Stand 05.06.2021: Das SARS-CoV-2-Virus könnte jetzt doch aus einem Labor kommen. 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
Zitat von Llarian im Beitrag #3Ihr Traumnachfolger heißt Baerbock, das ist vergleichsweise offenkundig wie naheliegend.
Woher wissen Sie das?
Weils auf der Hand liegt. Merkel ist ziemlich offen, man betrachte nur Energieirrsinn, ESM, Zuwanderung, eine Grüne reinsten Wassers. Sie ist auch nie in die CDU eingetreten, der Zufall wollte es am Ende, dass der demokratische Aufbruch in der CDU und nicht in den Grünen mündete. Sie mag ein paar konservative Sprüche von sich gegeben haben (die finden Sie bei Grünen aber auch), aber ihre Politik war, vor allem in den letzten zehn Jahren, rein grün orientiert. Dazu kommt noch, dass Baerbock die einzige Frau im Rennen ist, und Merkel hat grundsätzlich Frauen vorgezogen, egal wie offen korrupt und inkompetent sie waren. Den derzeitigen Kandidaten der CDU sabotiert sie, wo sie kann. Wie offen soll es noch werden? Muss Sie erst offen einen "Baerbock for Kanzler" Sticker an ihr Revers heften?
Zitat In der Situation hätten wir wahrscheinlich Merkel ohne Mehrheiten im Amt, eventuell formal neu gewählt oder per Erlass des Bundespräsidenten, bis zur nächsten Neuwahl. In der Situation wäre Merkel handlungsunfähig. Kein Klimaminister usw.
Ich würde dem in nahezu jedem Punkt widersprechen. Zumindest ein bischen. :) Zum einen: Selbst wenn es keine Mehrheiten gibt, wird ja gewählt. Dann gibts drei Wahlgänge und am Ende muss Steinmeier entweder den führenden Kandidaten ernennen oder Neuwahlen ausrufen. Da kann er auch nix erlassen, das ist einfach festgelegt. Merkel könnte nur weiter regieren, wenn dreimal keiner gewählt wird und Steinmeier Neuwahlen ausruft. Allerdings wäre sie nicht handlungsunfähig. Die Regierung hat ja deutlich belegt, dass sie die Grundrechte nicht interessieren und sie bereit ist per Verordnung alles zu tun, was ihr irgendwie zur Macht gereicht. Sie braucht das Parlament nicht. Und durch die Installation von Harbarth im Verfassungsgericht wird sie auch niemand stoppen. Es gibt kein neues Klimaministerium, aber per Verordnung kann man offenkundig eine Menge Mist machen, wenn man das Verfassungsgericht erfolgreich unterwandert hat. Die Frage, die sich stellen würde, wäre, wie schnell es dann zu Neuwahlen käme.
Zitat Das ist keine ideale Situation, ist aber auch keine Katastrophe. Wir haben schon genug neue Gesetze.
Wie schon gesagt, durch die Impotenz von Parlament und Gerichten in der letzten Legislatur, hat sich gezeigt, dass man den Rechtsstaat auch beerdigen kann, ohne Gesetze erlassen zu müssen.
Zitat Und trotzdem wird Deutschland brav zahlen und gehorchen. Ich sehe da keine Chance. Selbst wenn die EU im Wesentlichen auf die Größe Deutschlands und einiger Profiteure zusammenschrumpfen würde, Deutschland bliebe eisern dabei. Und zwar weil es die Mehrheit tatsächlich so will. Ob diese Entscheidung informiert und rational getroffen wurde steht auf einen anderen Blatt.
Ich glaube nicht, dass eine Mehrheit das will. Sie wird nur nicht gefragt. Aber das ist auch gar nicht wichtig, denn auch Mehrheiten können keine Realität außer Kraft setzen. Deutschland kann nur zahlen, wenn es auch das Geld hat. Aber genau das geht gerade aus. Es spielt also gar keine Rolle, ob Deutschland brav ist oder nicht, der bravste Mensch kann kein Geld verschenken, dass er nicht hat. Es ist eine Mär, dass Deutschland so furchtbar reich ist. Das war mal so. Aber durch die letzten 20 Jahre hat sich das ziemlich radikal verändert.
Zitat In Übrigen sind sowohl juristisch als auch institutionell Weichenstellungen erfolgt, die es extrem erschweren würden, die Union wieder abzubauen. Schon die Binnenmarktlobby wird sich dagegen wehren und mit guten Gründen.
Auch die Binnenmarktlobby setzt nicht die Realität außer Kraft. Politisch bin ich absolut bei Ihnen, lieber Johannes, es wird kaum dazu kommen, dass die Union politisch auseinander bricht. Zumindest nicht von deutscher Seite aus. Aber noch keine Regierung hat die Realität besiegt. Es war auch institutionell kaum möglich die DDR oder den ganzen Ostblock abzubauen. Der wirtschaftliche Zusammenbruch hat sich dafür aber nicht interessiert.
Zitat Siehe Berlin. Leider denkbar.
Besseres Beispiel als meins mit den Amis. Warum bin ich nicht drauf gekommen?
Zitat Wenn die AfD stark genug ist, wäre es sogar vorstellbar, dass man eine Koalition aller Parteien bildet, um die AfD auszuschließen.
Das ist denkbar. Und sogar wünschenswert. Denn dann wird dem einen oder anderen aufgehen, dass es seinen Grund haben könnte, warum plötzlich(?) ein Drittel der Wähler keinen Bock mehr auf die "normalen" Parteien hat. Es ist eine absurde(!) Illusion zu glauben auf Bundesebene könnte die AfD mehrheitsfähig werden. Das wird in den nächsten Jahrzehnten nicht passieren. Selbst wenn Deutschland durch die grüne Politik sich zu einem Schwellenland zurück entwickeln würde. Die Lucke AfD hätte vielleicht Außenseiterchancen gehabt, aber die heutige mit Sicherheit nicht. ABER: Umso stärker die AfD wird, umso stärker nimmt der Druck auf die grüne Politik zu.
Zitat Dennoch, die FDPler hätten schon in der letzten Legislatur mit der Union eine Koalition eingehen können, aber haben verzichtet.
Den Punkt finde ich auch sehr wichtig: Bei aller Kritik an Lindner, aber die FDP hat bewusst verzichtet das gelbe Aushängeschild einer grünen Regierung zu werden. Lindner hätte Vizekanzler und wahlweise Finanz- oder Außenminister werden können. Wenn er nur ja gesagt hätte. Er hätte seine Seele verkauft, aber einen sehr guten Preis erzielt.
Wir wissen überhaupt nicht, inwieweit Personalien beim letzten Mal nicht bereits Bestandteil der Verhandlungen waren und was da der FDP womöglich angeboten wurde. Und damit auch nicht, ob Lindners Nein Folge inhaltlicher Differenzen war oder eben der Postenfrage.
Sollte für ihn nicht Finanzen oder Außen zur Disposition gestanden haben, vielleicht noch nichtmal Innen oder Justiz, sondern sowas wie Entwicklung oder Gedöns, bekommt die heroische Absage an das schlechte Regieren gleich einen schalen Beigeschmack.
Zitat von Libertad im Beitrag #12Wir wissen überhaupt nicht, inwieweit Personalien beim letzten Mal nicht bereits Bestandteil der Verhandlungen waren und was da der FDP womöglich angeboten wurde. Und damit auch nicht, ob Lindners Nein Folge inhaltlicher Differenzen war oder eben der Postenfrage.
Sollte für ihn nicht Finanzen oder Außen zur Disposition gestanden haben, vielleicht noch nichtmal Innen oder Justiz, sondern sowas wie Entwicklung oder Gedöns, bekommt die heroische Absage an das schlechte Regieren gleich einen schalen Beigeschmack.
In einer Jamaica-Koalition wäre die FDP 2017 die zweitstärkste Partei gewesen. Nach jahrzehntelanger Übung wäre ihr deshalb natürlich ein "mächtiges" Ministerium wie Außen oder Finanzen zugestanden.
Oder anders gerechnet: Das Gewicht von Grün+FDP wäre in einer Jamaica-Koalition 2017 etwas größer gewesen als das Gewicht der SPD in einer großen Koalition. Die Union hatte dann ja kein Problem damit, der SPD Außen- UND Finanzministerium zu überlassen. Entsprechend hätte sie auch kein Problem damit gehabt, diese beiden Ministerien den Grünen und der FDP zu überlassen. Und weil die FDP stärker war als die Grünen hätte logischerweise dann eines der beiden Ministerien (und auch das erste Zugriffsrecht!) der FDP zugestanden. Und Lindner hätte als Partei-Chef parteiintern natürlich das erste Zugriffsrecht gehabt.
Plausible Aufteilung wäre also gewesen: Finanzen an die FPD (und zwar an Lindner), Außen an die Grünen.
Dass Lindner das letztlich nicht gemacht hat lag daher eben an seinen Prinzipien. Von den Medien hat er dafür viel Ablehnung bekommen. Ich respektiere ihn dafür.
Die Entscheidung war sicherlich inhaltlich richtig. Ob sie tatsächlich (nur oder überwiegend) auch inhaltlich motiviert war, weiß ich nicht.
Merkel schert sich einen feuchten Kehricht um übliche Gepflogenheiten und die FDP mag zweitstärkste Kraft in der erwogen Koalition gewesen sein. In jedem Fall war sie aber das ungeliebte dritte Kind, was man nur mitspielen lässt, wenn es beim Fußball freiwillig der Ball ist.
Ich traue der gottgleichen Kaiserin durchaus zu, dass sie eine Koalition mit zwei nominell vergleichsweise schwachen Partnern (von denen ihr einer sehr nahe steht und der andere eben das notwendige Übel zur Mehrheitsbeschaffung ist) nur dann eingeht, wenn eben dieser Paria eine unbedeutende Außenseiterrolle akzeptiert.
Letztlich müßig, auch dies würde darauf hindeuten, dass mir Merkel keine liberale Politik möglich ist.
Zitat von Libertad im Beitrag #14 Merkel schert sich einen feuchten Kehricht um übliche Gepflogenheiten und die FDP mag zweitstärkste Kraft in der erwogen Koalition gewesen sein. In jedem Fall war sie aber das ungeliebte dritte Kind, was man nur mitspielen lässt, wenn es beim Fußball freiwillig der Ball ist.
Merkel mag eine skrupellose wie ethikfreie Machtpolitikerin sein, aber sie ist nicht so hohl, dass ihr nicht klar ist, dass die FDP eine solche Ohrfeige nicht hinnehmen könnte. Zumal das mit Sicherheit(!) durchgesickert wäre und sie dann da gestanden hätte als die Frau, die es versaut hat und 70 Jahre politische Tradition in Deutschland kaputt gemacht hätte. Nein, es war schon wichtig, dass die FDP schuld ist, wenn es nicht zustande kommt, und das geht nicht mit einem offenen Affront. Lindner wäre totsicher sowohl Vizekanzler als auch wichtiger Minister geworden, nur von seiner Agenda hätte er nichts setzen dürfen. Ich glaube das ist ein wichtiger Punkt: Merkel hat sich per "Richtlinienkompetenz" ohnehin nie besonders geschert, was ihre Minister so meinen. Die hatten zu folgen und fertig. Das Finanzministerium hätte sie nicht gejuckt, weil sie sowieso darüber entschieden hätte, wie das Geld verteilt wird. Was sie aber juckt ist das, was man in den Koalitionsvertrag schreibt. Und da wollte Lindner offensichtlich nicht mitspielen.
Zitat Letztlich müßig, auch dies würde darauf hindeuten, dass mir Merkel keine liberale Politik möglich ist.
Mit Merkel ist nicht einmal konservative Politik möglich. Merkel wird von zwei Dingen getrieben: Ihrer Sozialisierung (Sekretärin für Agitation und Propaganda und Tochter eines Pfarrers, der die DDR der BRD vorgezogen hat) und dem, was in der Presse zu ihr steht. Beides ist absolut stramm links.
Zitat von Llarian im Beitrag #11Dazu kommt noch, dass Baerbock die einzige Frau im Rennen ist, und Merkel hat grundsätzlich Frauen vorgezogen, egal wie offen korrupt und inkompetent sie waren.
In dem Punkt stimmen wir überein. Nur ist IMHO Merkels Wunschnachfolger heute in Brüssel und der andere ist ins Verteidigungsministerium "entsorgt". Der gegenwärtige CDU-Mann ist nur ein Kompromiss und sie ist nicht mit dem Herzen dabei.
Zitat Dann gibts drei Wahlgänge und am Ende muss Steinmeier entweder den führenden Kandidaten ernennen oder Neuwahlen ausrufen.
Und mit den Neuwahlen könnte Merkel dann geschäftsführend im Amt bleiben. Vielleicht noch für ein ganzes Jahr, je nachdem. Die Verfassung erlaubt da schon einen Spielraum.
Ich halte es aber auch für möglich, dass Merkel die "Kandidatin des Kompromisses" zwischen SPD, Grünen und CDU wird, wenn sonst nichts mehr geht. Dann hätte Merkel entweder eine Kanzlermehrheit oder wäre zumindest eine einfache Mehrheit. Im letzteren Fall ist es sehr wahrscheinlich, dass Steinmeier sie ernennt, auch wenn es erkennbar nur eine Minderheitenregierung ist.
Wie Emulgator festgestellt hat, ist nach Geschäftsordnung eventuell eh nur die Union im Stande, überhaupt einen Kandidaten vorzuschlagen.
Zitat Da kann er auch nix erlassen, das ist einfach festgelegt.
Das war natürlich unpräzise von mir. Ich meinte, dass er sie bitte kann geschäftsführend im Amt zu bleiben.
Zitat Die Frage, die sich stellen würde, wäre, wie schnell es dann zu Neuwahlen käme.
Weiß ich gar nicht. Geht meines Erachtens aus dem Grundgesetz auch nicht hervor, wahrscheinlich der Bundeswahlleiter. Wäre schon sehr, sehr witzig, wenn der weisungsgebunden wäre und Merkel die Neuwahlen aufs äußerste verschieden könnte. Für mich ein weiteres Beispiel, woran man nicht gedacht hat.
Zitat Aber durch die letzten 20 Jahre hat sich das ziemlich radikal verändert.
Aus rein irrationalen Gründen glaube ich aber, dass mit Deutschland noch nicht alles verloren ist.
Zitat Die Lucke AfD hätte vielleicht Außenseiterchancen gehabt, aber die heutige mit Sicherheit nicht.
Was aber auch daran liegt, dass die AfD sich fast konstant nach rechts bewegt hat. Abgesehen vom relativen Linksruck des Mainstreams.
Zitat Er hätte seine Seele verkauft, aber einen sehr guten Preis erzielt.
Genau das ist aber nicht passiert. Sicherlich hält die F.D.P. und insbesondere Lindner einen Sicherheitsabstand zur AfD, die anscheinend wirklich eine ideologische "Wende" der Gesellschaft zur Wertschätzung des Nationalen usw. will. Die F.D.P. bleibt sich da insgesamt treu als liberale Kraft.
Zugegeben verfolge ich das Geschehen in dieser Partei nicht mehr so und ich sehe die Nachteile.
Und die Union ist trotz allem nicht komplett "ergrünt".
Stand 05.06.2021: Das SARS-CoV-2-Virus könnte jetzt doch aus einem Labor kommen. 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
Zitat von Libertad im Beitrag #12Wir wissen überhaupt nicht, inwieweit Personalien beim letzten Mal nicht bereits Bestandteil der Verhandlungen waren und was da der FDP womöglich angeboten wurde.
Das ist korrekt, aber es gab im Spiegel damals eine Darstellung der Verhandlungen. Aus dem Gedächtnis: Als Seehofer irgendeine Position zur Flüchtlingsfrage zurückgezogen hat, hat Lindner darauf bestanden.
Wenn man sich allerdings ansieht, wie die Gurkentruppe der SPD (SCNR) heute aussieht und wie z. B. die F.D.P. oder die Grünen, dann hat er die richtige Entscheidung getroffen.
Zitat von Florian im Beitrag #13Plausible Aufteilung wäre also gewesen: Finanzen an die FPD (und zwar an Lindner), Außen an die Grünen.
Wieso nicht umgekehrt? In Ranging der beliebtesten Politiker ist der Außenminister meist recht beliebt, während der Finanzminister als grauer Bürokrat, Miesepeter und Zahlenjongleur gilt. Und das in einem Land, in dem "ich war schlecht in Mathe" jemanden eher sympathisch macht.
Zitat von Florian im Beitrag #13Dass Lindner das letztlich nicht gemacht hat lag daher eben an seinen Prinzipien. Von den Medien hat er dafür viel Ablehnung bekommen.
Die Prinzipien haben den Medien eben nicht geschmeckt, merklich.
Stand 05.06.2021: Das SARS-CoV-2-Virus könnte jetzt doch aus einem Labor kommen. 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
Das mit dem Durchsickern sieht wie ein valide Punkt aus. Allerdings ist auch nicht durchgesickert, woran es letztlich gescheitert ist. Lindner hätte dich problemlos 2,3 Punkte nennen können, an denen die FDP rote Linien gesetzt hat, die in der Konstellation einfach nicht zu halten waren. Das hätte seinem "Nicht mit uns" deutlich mehr Glaubwürdigkeit beschert. Hast er aber auch nicht getan, und das irritiert mich.
Und das Merkel sich um Koalitionsverträge und deren Inhalte schert, halte ich für ein nettes Märchen. In der ersten von ihr geführten schwarz-gelben Koalition war der Vertrag das Papier, auf dem er stand, auch nicht wert.
Zitat von HR2 im Beitrag #4 Wenn Sie die AFD anstatt der FDP wählen, ist das eine Stimme für die Volksfront.
Erstaunlicherweise liest man das recht häufig. Ist aber rechnerisch schlicht und einfach falsch.
Wenn die FDP an der 5% Hürde scheitern würde, haben Sie rechnerisch RRG. Gucken Sie auf Wahlrecht.de mal ein Jahr zurück in die Umfragen. So abwegig und unwahrscheinlich ist das nicht. Deshalb wähle ich FDP.
Zitat von HR2Und mit Karacho vor die Wand fährt leider auch nicht die Volksfront. Wäre zu schön und vielleicht heilsam in irgendeinem Traum. Aber nein, die machen auch Kompromisse...müssen sie...tun sie...marginale Unterschiede zur amtierenden Regierung... ...Siechtum nonstop!
Siehe Berlin. Leider denkbar.
Bundespolitisch undenkbar, nicht realistisch. Berlin ist ein rot-grünes Plantschbecken, unwichtig. Ich bin nicht weit vom traurigen Abgesang, dennoch gibt es mächtige Interessensverbände aus Industrie und Wirtschaft, die sich zwar grün anmalen, aber in letzter Konsequenz nicht abschlachten lassen.
Zitat von Llarian im Beitrag #6 Vor zwei Jahren hätten wir uns nicht vorstellen können, dass eine Bundesregierung die Grundrechte aufhebt, sich keine (oder kaum) Gerichte dagegen auflehnen und die Presse noch Hurra ruft. Da ist noch viel, viel Luft nach unten. Warum sollte ein absolutistischer Herrscher noch Kompromisse eingehen? RRG ist ein Grund so schnell wie möglich das Land zu verlassen.
Sie liefern doch die Antwort auf Ihre Frage. Weil die Menschen sonst das Land verlassen werden.
Zitat von HR2 im Beitrag #19 Wenn die FDP an der 5% Hürde scheitern würde, haben Sie rechnerisch RRG.
Das die FDP an der 5% Hürde scheitert halte ich rundheraus für grob abwegig.
Zitat Gucken Sie auf Wahlrecht.de mal ein Jahr zurück in die Umfragen.
Umfragen sind ungefähr soviel wert wie das Versprechen, es werde keinen Lockdown geben oder keine Impfpflicht. Das die FDP in einer Situation in der die Bürgerrechte faktisch aufgehoben sind, bei 5% oder weniger landet erscheint mir völlig absurd.
Zitat So abwegig und unwahrscheinlich ist das nicht.
Doch. Ist es. Aber wir können gerne wetten. Ich wette 10:1, dass die FDP bei der Bundestagswahl im September mehr als 5% der Zweitstimmen bekommt. Wenn Sie einschlagen würde ich eine Wette von 100 Euro gegen 10 Euro von Ihnen setzen.
Zitat Deshalb wähle ich FDP.
Das ist ja nicht falsch. Aber in ihrer Aussage ging es ja um die AfD.
Zitat von Llarian im Beitrag #6 Vor zwei Jahren hätten wir uns nicht vorstellen können, dass eine Bundesregierung die Grundrechte aufhebt, sich keine (oder kaum) Gerichte dagegen auflehnen und die Presse noch Hurra ruft. Da ist noch viel, viel Luft nach unten. Warum sollte ein absolutistischer Herrscher noch Kompromisse eingehen? RRG ist ein Grund so schnell wie möglich das Land zu verlassen.
Sie liefern doch die Antwort auf Ihre Frage. Weil die Menschen sonst das Land verlassen werden.
Das ist aber kein Grund es nicht zu machen. Berlin interessiert sich ja auch nicht dafür, dass die Leistungsträger abwandern. Und in rot-grüner Sicht ist das Gegenmittel gegen Abwanderung von Leistungsträgern keine bessere Politik oder attraktivere Bedingungen für eben diese, sondern Mauern, Grenzen & Selbstschussanlagen. Bei letzteren sind wir sicher noch nicht, aber wenn RRG im Bund kommt, möchte ich die zweite Wette für heute anbieten, dass wir in weniger als einem Jahr Kapitalverkehrskontrollen sehen werden, mit der klaren Stoßrichtung, dass man sein Kapital aus Deutschland nur unter deutlichen "Strafen" (vulgo Abgaben) exportieren darf. Einen Vorgeschmack findet man schon im grünen Wahlprogramm, wo die Steuerpflicht nicht mehr rein an den Wohnort sondern auch an die Staatsbürgerschaft gebunden werden soll, so dass Deutsche, die das Land verlassen, trotzdem in Deutschland steuerpflichtig bleiben, auch wenn sie im Ausland leben. In zweiter Stufe wird man dann Rentenzahlungen ins Ausland begrenzen. Die gesellschaftsfeindliche Verwendung bei Leben im Ausland haben wir schon bei den Riester-Verträgen gesehen. Die physikalische Einsperrung wird sicher noch ein bischen länger auf sich warten lassen (wobei das in der DDR dann auch vergleichsweise schnell ging), aber Kapital wird man innerhalb von kurzer Zeit einfangen wollen. Und selbst eine echte Mauer würde ich inzwischen nicht mehr ausschließen wollen.
Ich stimme dem Tenor Ihres Beitrags durchaus zu, muss aber eine kleine Anmerkung machen: Auch die Linken sehen ein, dass sie Städte, Regionen oder ganze Länder attraktiver machen müssen. Nur nutzen sie dafür andere Mittel. Da dominiert eben die Ideologie die Sicht auf die Realität. Mehr Radwege, klimagerechte irgendwas, mehr Sensibilität für Gender usw., damit liegen sie nicht mal komplett falsch denn viele Firmen achten in der Außendarstellung und sogar nach Innen sehr auf solche Dinge.
Abgesehen davon muss man natürlich nicht rein auf Leistungsträger oder Eliten achten, wenn man den Aufstieg schaffen will. Aber man muss ein Umfeld schaffen, in dem Leistung honoriert wird. Es ist nur wichtig, dass die Leistungsträger nicht noch veräppelt werden.
Stand 05.06.2021: Das SARS-CoV-2-Virus könnte jetzt doch aus einem Labor kommen. 23.06.: Dem BMWi fällt auf, dass der Strombedarf nicht bis 2030 konstant bleibt. 26.07.2021 DIW PLANT starken Nachfragerückgang bei Energie. to be continued
Zitat Bei der virtuellen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion hat die Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel (60) Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (60, CDU) aufgefordert, „die Konsequenzen zu ziehen, wenn in zwei Wochen die Umfragewerte nicht besser werden“.
Wie BILD aus Teilnehmerkreisen erfuhr, habe Pantel an die Verantwortung Laschets für die gesamte Union appelliert und diesen unmissverständlich zum Rückzug von der Spitzenkandidatur aufgefordert. „Es ist besser, kurz und schmerzhaft zu reagieren, als gemeinsam unterzugehen“, wird Pantel zitiert. Der Abgeordnete Axel Müller (58, CDU) pflichtete bei: „Mit einem Wort: Es ist beschissen!“
„In einer WhatsApp-Gruppe von Mitarbeitern der Parteizentrale, Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern vor Ort beklagte sich diese Woche ein Wahlkämpfer, laut „Spiegel“ über die Situation. „Wir wussten nicht, wo wir die Laschet-Plakate hinhängen sollen, sodass wir den wenigsten Schaden machen“, schrieb er. „Am Ende hängt man sie dort auf, wo uns im Zweifel eh nur wenige Leute wählen.“
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