Es gibt Meinungen, dass das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes nicht an einem Tag geschrieben, sondern vorher verfasst wurde. Die 4 Anträge der Antragsteller passten danach nicht zur Urteilsbegründung.
Was die CDU aber meiner Meinung nach völlig übersieht, ist, dass auch eine Diktatur ein vorhersehbares, beständiges Regelwerk braucht, um zu funktionieren. Nur dann kann sich der opportunistische Bürger einrichten und der Störenfried in gewollte Richtungen gezwungen werden analog zur Konditionierung von Tieren / Hunden (negative Verstärkung). Strafe im herkömmlichen Sinne wäre so nicht erforderlich. Wenn aber nun Handlungsfolgen nicht vorhersehbar sind, da sich andauernd die Regeln ändern, gibt es auch keinen Ausbildungserfolg mehr, sondern Verwirrung, Übersprungs- und Entlastungshandlungen bzw. das komplette ignorieren von Anweisungen wegen Abstumpfung oder Reaktanz.
In der CDU selbst wird die Loyalität schwinden und perspektivisch jeder einen Dolch unter dem Rock tragen.
wäre ich die Thüringen-AfD, dann hätte ich ja versucht, einen Deal mit dem BSW zu machen. Mit dem Ziel, das Anti-AfD-Kartell aufzuweichen. So was in der Richtung: "Wir stimmen für einen BSWler als Landtags-Präsident - dafür stimmt ihr für unsere Kandidaten für Ausschuss-Vorsitzende".
Wenn jemand etwas von Demonstrationen heute hört, auf denen es Sprechchöre "Wir sind das Volk" gibt, möge sie/er hier darauf hinweisen. Ich gehe davon aus, dass so etwas von den Medien nicht berichtet wird.
Und umgekehrt gehe ich davon aus, dass es solche Sprechchöre bald wieder gibt... wenn nicht am heutigen Feiertag kurz nach den Wahlen, dann in naher Zukunft.
Ich habe mir sagen lassen, dass Montage für so etwas ein guter Wochentag sind.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Könnte an der Vorgeschlagenen Person, Wiebke Muhsal, liegen. In Thüringen wurde auf Maximale konfrontation geplant, das begann doch schon mit der Aufstellung Treutlers, der wurde genau deshalb von der AfD nominiert, um dieses Amt zu besetzen und die Sitzung im Sinne der Partei zu steuern.
Das die anderen Parteien das mitgespielt haben ist traurig genug.
Zitat von millenium_baby im Beitrag #6In Thüringen wurde auf maximale konfrontation geplant, das begann doch schon mit der Aufstellung Treutlers, der wurde genau deshalb von der AfD nominiert, um dieses Amt zu besetzen und die Sitzung im Sinne der Partei zu steuern.
Wie gut hatte denn die AfD in der Hand, dass nicht parallel die anderen Listen noch ältere Kandidaten enthalten, die dann auch in den Landtag kommen? War es nicht eher Zufall?
Der CDU ist einfach auf die Füße gefallen, dass sie vor der Wahl noch das Vorschlagsrecht zum Landtagspräsidenten nicht ändern wollte. Da sah es noch aus, als könnte sie die größte Fraktion stellen. Tja. Damit diesee Kritik unter den Teppich gekehrt wird, hatte sie ein stärkeres Interesse an der Geschäftsordnungsänderung als die anderen Fraktionen. Deswegen musste die CDU den Konflikt provozieren.
Aber natürlich wäre es nicht so schlimm gewesen, wenn ein AfD-Abgeordneter Landtagspräsident geworden wäre. Dieses Amt ist eher mit Prestige und protokollarischer Stellung versehen als mit wirklicher Macht. Hartes Agenda-Setting kann ein Landtagspräsident nicht so gut betreiben wie ein Vereins- oder Parteivorsitzender. Man wollte nur nicht der AfD dieses prestigeträchtige Amt überlassen. Besonders problematisch oder undemokratisch finde ich das nicht. So geht eben Politik, zumal in Deutschland, das keine Konkordanzdemokratie ist.
Zitat von Emulgator im Beitrag #7Besonders problematisch oder undemokratisch finde ich das nicht. So geht eben Politik, zumal in Deutschland, das keine Konkordanzdemokratie ist.
Problematisch dürfte dabei vor Allem die Tatsache sein, dass die Politik völlig dilettantisch war. Nicht mal das können sie noch. Wen genau sollte das beeindrucken? Die Tagesschau-Zuschauer, die ohnehin CDU und SPD wählen bis demnächst der Sensenmann kommt? Alle anderen, Nicht-Linken haben den Move erkannt oder sich zumindest gefragt, was das Kasperltheater sollte, was der CDU beim Wähler auch keine Bonuspunkte einbringen wird. Es gibt schließlich nebenher auch noch das ein oder andere echte Problem zu lösen...
Nun wird diese lächerliche Posse wohl als Aufhänger für das AfD-Verbotsverfahren verwendet, obwohl der einzige, klare Fehler der AfD hier offensichtlich darin lag, dass einer von der CDU "Machtergreifung" gebrüllt hat. Das wird die AfD-Wähler (und solche, die es demnächst noch werden) sicher beeindrucken. Die müssen den Wähler schon für unfassbar dumm halten.
Mal eine Frage in die Runde: In wie weit würde ein Parteienverbot die Individuen in der AfD eigentlich einschränken? Könnten die nicht alle am Tag der Verbotsverkündung geschlossen aus der AfD austreten, und Mitglied in der AfD2.0 werden? Damit würde wohl die staatliche Parteifinanzierung flöten gehen, aber ich sehe auch nicht wofür sie diese noch brauchen würden - das Verbot ist die beste Wahlwerbung, die man sich vorstellen kann. Auf die Parlamentsmandate oder die Behördenmitarbeiter dürfte das ja keinen direkten Einfluss haben, so lange sie nicht weiterhin Mitglied in der verbotenen Partei sind, oder? Ich frag mich ja ernsthaft, wie man sowas ohne astreine Diktatur (inkl. der Judikative auf allen Ebenen) umzusetzen zu gedenkt... gut, vermutlich wissen das die Verbieter selbst nicht so genau; würde mich jedenfalls wundern, wenn da einer einen funktionierenden Plan parat hätte.
Vor allem scheinen sich diese Koryphäen, die seit mittlerweile 11 (!) Jahren mit dem G̵e̵s̵c̵h̵r̵e̵i̵Kriegsruf "Blau verbieten!" durch die Arena ziehen, sich nicht mit den Voraussetzungen eines Parteienverbots in der Be-Er-Deh befaßt zu haben. Wir hatten zwei davon: die SRP, 1952, weil die sich ausdrücklich in ihrem Programm als Nachfolger der NSDAP verstand, und die KPD vier jahre später, die in strenger Observanz an Moskau und Berlin-O ausgerichtet war. Eine der Voraussetzungen ist, daß eine Partei die Abschaffung des Grundgesetzes anstrebt, oder daß das Verhalten eines großen, wenn nicht des überwiegenden Teils der Parteimitglieder so ausgerichtet ist. Beides ist bei der AfD nicht der Fall. Entgleisungen einzelner Parteimitglieder reichen nicht aus; in diesem Fall könnte etwa das BVerG die Partei ermahnen, das parteiinterner strenger zu sanktionieren. Aber dafür ein Hauptverfahren zu eröffnen, das sich über Jahre hinziehen könnte (oder als Schnellschuß vor der Bundestagswahl in 358 Tagen - bzw. erheblich früher: da es sich optisch noch schlechter machen würde, wenn das auf der Zielgerade des Wahlkampfs erfolgen würde), wird man wohl nicht riskieren. Insofern würde das Verfahren, WENN der Antrag im BT denn Erfolg hat und das Parlament sich dafür entscheidet, im einiger Wahrscheinlichkeit vom Gericht selbst abgelehnt. Was wiederum für die Antragsteller ein herber Gesichtsverlust wäre. Insofern ist es kein Wunder, daß es in den letzten Jahren bei genau diesem Geschrei geblieben ist.
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Zitat von Ulrich Elkmann im Beitrag #9Wir hatten zwei davon: die SRP, 1952, weil die sich ausdrücklich in ihrem Programm als Nachfolger der NSDAP verstand, und die KPD vier jahre später, die in strenger Observanz an Moskau und Berlin-O ausgerichtet war.
Da wäre dann die Frage, was aus den Mitgliedern dieser Parteien geworden ist; denn es ist wohl kaum davon auszugehen, dass diese Leute sich aufgrund der Erkenntnis ihres bundesrepublikanischen Fehlverhaltens auf ein mal aus der Politik zurückgezogen haben. Das wäre, als würde ein Reichsbürger das Urteil eines deutschen Gerichts stillschweigend akzeptieren und seine Ideologie hinterfragen...
Nein. Meine Vermutung: Sie haben neue Parteien mit im Detail unterschiedlichen, politischen Ausrichtungen gegründet und sich damit selbst kannibalisiert, oder sind in die extremen Flügel der Volkparteien eingetreten (wenn da ein paar Nazis / Stalinisten drin waren, hat das noch nie jemanden interessiert). Oder in die DDR ausgewandert.
Ein wichtiger Punkt dabei ist auch, dass diese Parteien m.W. absolute Randerscheinungen - bestenfalls im 5-10% Bereich - waren. Wie die NPD, die damals in Sachsen (?, weiss nicht mehr genau) den Parlamentseinzug geschafft hat.
Für die AfD kommen, aus verschiedenen Gründen, aber alle drei Alternativen nicht in Frage; die AfD wird man nur los, indem man mal vernüftige Poltik macht und ihnen den Wind aus den Segen nimmt. Und damit vermutlich auch nicht, weil man ihren Wählern damit bestätigt, dass sie recht hatten. Die Union hat fertig, und weiss es noch nicht. Oder: Sie weiss es, und klammert sich noch so lange wie möglich an die Futtertröte...
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #8Problematisch dürfte dabei vor Allem die Tatsache sein, dass die Politik völlig dilettantisch war.
Auch das ist kein Untergang der Demokratie. Dann werden die Wahlergebnisse für die Dilettanten eben schlechter.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #8Nun wird diese lächerliche Posse wohl als Aufhänger für das AfD-Verbotsverfahren verwendet,
Ich glaube nicht, dass das Agieren des Senilitätspräsidenten des Landtages von Thüringen ein gerichtsfester Aufhänger ist. Verfahrensfehler kommen bei Amtsträgern aller Parteien vor. Etwas anderes wäre es gewesen, wenn er trotz des Schnellsturteils des Landesverfassungsgerichts auf seiner Agenda bestanden hätte.
Zitat von F.Alfonzo im Beitrag #8Mal eine Frage in die Runde: In wie weit würde ein Parteienverbot die Individuen in der AfD eigentlich einschränken?
Abgesehen davon, dass ich ein AfD-Verbot nicht kommen sehe: Sofort nach KPD-Verbot hat es ein Gewitter an Ermittlungs- und Strafverfahren gegeben, auch Festnahmen gegen Funktionäre. Das heißt im Umkehrschluß, daß da schon Pläne bei den Polizeien vorlagen. So etwas ist schlecht geheimzuhalten. Frau Weidel würde ziemlich sicher rechtzeitig ihren Schweizer Wohnsitz aufsuchen. Interessanter ist aber die Folge davon, ein Parteienverbot überhaupt in den Raum des Möglichen zu stellen. Weil ein Verbot sofortige Nachteile für die Mitglieder bedeutet, werden nur noch Leute Mitglieder, denen das Risiko es wert ist. Das Drohen mit einem Verbotsverfahren bewirkt also keine Mäßigung der Partei, da Mitglieder vergrämt werden, die auch unter einer Regierung der anderen Parteien noch sich etwas im Leben hoffen aufzu bauen. Sie wird für andere Parteien daher ein schwierigerer Koalitionspartner. Ob das so clever ist? Den SED-Nachfolgeperteien wurde in meiner Erinnerung nie mit einem Verbot gedroht. Die langfristige Folge ist, dass eine von ihnen inzwischen sogar für die CDU als politischer Partner akzeptabel geworden ist.
Die Frage ist doch, warum die AfD bis über die Grenzen des Rechtsstaats hinaus verfolgt wird.
1. Es ist nicht irgendeine echte oder erfundene "Nähe zu Putin" oder "mangelnde Unterstützung im Abwehrkampf des Westens gegen Russland". Wir sehen gerade bei der BSW, dass dieses Thema völlig unspektakulär ist. Und auch die SPD ist traditionell Russland-freundlich.
2. Es ist völlig offensichtlich, dass es nicht ein "konservatives Familienbild" ist. Die AfD ist in der Breite deutlich (!!!) liberaler als die CDU. Dass die AfD die klassische Familie stärken will, kann man nur mit maximaler Böswilligkeit als "Ablehnung von homosexuellen Partnerschaften" auslegen. Wie ja Weidel zeigt, hat die AfD da Null Berührungsprobleme.
3. Es ist ebenfalls offensichtlich, dass die Ablehnung von weiteren Schulden durch die AfD und die Unterstützung eher marktwirtschaftlicher Ideen kein ausreichender Grund sind, die AfD zu Nazis zu erklären. Sonst müsste das für die FDP ja auch gelten. (Auch wenn das bei der FDP nur Wahlkampf-Lügen sind)
4. Ebenfalls offensichtlich ist, dass die AfD nicht wegen der Ablehnung von Erbsünde so verfolgt wird. Ja, für die Linksradikalen unserer Republik ist es Teil der Persönlichkeit, Deutschland zu hassen und auf dem 3. Reich rumzureiten. Die "Einzigartigkeit der deutschen Schuld" wird als Mythos gepflegt und ist bei uns sogar in Gesetze gegossen. Aber wenn man die Diskussion genau verfolgt, dann fehlt bei diesem Thema die Hysterie und der Schaum vor dem Mund. Ich glaube, viele Blockpolitiker würden der AfD diese Ablehnung von Blutschuld/ Erbschuld verzeihen.
5. Etwas unklar bin ich mir, wie ich das Thema "Sozialer Diskurs wichtiger als die Wissenschaft" bewerten soll. Ja, die AfD ist eher ablehnend zu der Idee des "sozialen Geschlechts" (ich entscheide mich Morgens, ob ich Mann oder Frau sein will...). Aber ob das wirklich ein Grund für die Nazi-Vorwürfe sind? Schließlich wird der Islam von den Blockparteien und den Journalisten ja geradezu abgöttisch verehrt und hofiert... und die haben auch ein... klitzekleines Problem mit dem "sozialen Geschlecht".
Wenn das alles nicht der Grund ist... was dann? *Trommelwirbel*
1. Die Idee, man sollte Deutschland als Deutschland erhalten. Also mit einem Grundgesetz, dass ÜBER ALLEM ANDEREN steht, mit nationaler Unabhängigkeit und Stärke. Diese Position schließt ein, dass die EU nicht die komplette Kontrolle über unsere Gesetze, über unsere Regierung und über unsere Politik gewinnen darf.
2. Die Ablehnung illegaler Migration UND die Ablehnung weiterer islamischer Einwanderung. Diese Position ist unabhängig von der Frage, was man mit den ca 8 Millionen muslimischen Einwanderern machen soll, die schon da sind. Aber da die sich exponentiell vermehren, sollte man nicht NOCH weitere muslimische Einwanderer ins Land saugen. Wenn nötig (was ich juristisch nicht glaube... ) aber wenn eben nötig, muss das Individualrecht auf Asyl & Co durch ein Kontingent ersetzt werden. Ein Individualrecht auf Asyl ist sowieso schwachsinnig in einer globalisierten Welt mit Transportkosten auf Taschengeldniveau. Wenn 100 Millionen Menschen einen "individuellen" Anspruch auf Asyl haben (was absolut realistisch ist), dann sollte auch dem letzten Honk klar sein, dass das unser Land in die Knie zwingt.
3. Die Ablehnung des "Klimakampfes als oberstem Staatsziel". Umweltschutz ja bitte. Und auch Teile (!) der Klimapolitik sind sinvoll. So kann man sich schon aus wirtschaftlichen und technischen Gründen die Frage stellen, wann fossile Brennstoffe zu Neige gehen und was man dann macht. Aber unsere komplette Wirtschaft mit politischen Nuklearschlägen abzuräumen (AKWs, selbst geförderte Kohle, Autoindustrie, Aluminium, Stahl, Chemie, ...) ist nicht mit dem AfD-Programm kompatibel.
Man kann zu jedem der Punkte anderer Meinung sein. Aber man sollte sich das schon mal klarmachen: Wer - die direkte oder indirekte Abschaffung Deutschlands ablehnt - illegale Einwanderung und übermäßige islamische Einwanderung ablehnt - den wirtschaftlichen Selbstmord zum "Schutze des Klimas" ablehnt
gilt als VERFASSUNGSFEINDLICH.
Spiegelbildlich gilt: Wer - die Abschaffung Deutschlands fordert - illegale Einwanderung und den Weg zum islamischen Staat fördert - den wirtschaftlichen Selbstmord Deutschlands fordert ("Degrowth") im "Kampf gegen den Klimawandel"
gilt als VERFASSUNGSKONFORM.
Deutschland 2024. Kann man sich nicht ausdenken.
___________________ Verbote sind Freiheit. Meinungen sind Terror. Quoten sind Leistung. Linke Regierung ist Familie. (c) Rot-Grüne Allianz Prophezeiung: 2022, das Jahr in dem in Deutschland der Schleier für alle eingeführt wird. Nennt sich dann "Maske". "Warum halten sie Begriffe wie 'Zigeunersoße' für rassistisch, aber 'Schei** Juden' für harmlos?", Hamed Abdel-Samad
Da stehen die Zeichen nun auf AfD-tolerierter Minderheitsregierung. Es dürfte kein Zufall sein, dass die CDU-Fraktion in Sachsen nach der Wahl eher leisere Töne in die rechte Richtung angeschlagen hat und Kretschmer sich gar mit dem Fürsten der Finsternis persönlich unterhalten hat. Zumal es für die CDU wohl ein leichtes gewesen wäre, die BSW-Kröte "Friedensformel", die für eine Landesregierung ohnehin nur ein konsequenzloses Lippenbekenntnis darstellt, zu schlucken.
Als Alternative bleibt nur die Neuwahl, die an den Mehrheitsverhältnissen allerdings wohl nichts ändern, dafür aber Kretschmer massiv beschädigen würde. Eigentlich bleibt ihm jetzt ausser der CDU-Minderheitsregierung nicht mehr viel übrig.
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