Zitat von LlarianIn seiner Rede zur Neuwahl im Februar drohte Steinmeier erstaunlich offen Konsequenzen für den Fall an, dass das Volk nicht so wählen werde, wie er sich das vorstellt.
Möglicherweise haben wir unterschiedliche Reden gehört. In derjenigen, die ich gehört habe (https://www.youtube.com/watch?v=-xVBhrDntbM), gab es Nebenbemerkungen über Rumänien, X und Einflussnahme von aussen. Aber über "erstaunlich offen angedrohte Konsequenzen" habe ich jetzt nichts gehört.
-- Non delectent verba nostra, sed prosint. - Seneca, Epistulae morales ad Lucilium, 75, 3
Zitat Ich bestreite nicht, dass Deutschland noch eine Demokratie ist. Wir wählen. Und Wahlen haben Konsequenzen.
Ja, aber einzig und allein in der Richtung, die Du skizzierst hat. Nämlich in noch mehr Verbot, Ausgrenzung, Brandmauer, hysterischem Geschrei auf allen Medienkanälen, befohlenen Demos für #UnsereDemokratie, Anstecker, Gröhlemeierkonzerten, Gehirnwäsche in Schule und Kinderhort und Unterhaken. Aber nicht im politischen Endergebnis. Da wird nach dem Prinzip Brandmauer auch noch der letzte Stalinist und wirkliche Braunrockträger (nicht die AfD, sondern alles, was irgendwie per Direktmandat noch mittun kann) an Bord genommen werden, einzig um Blau zu verhindern.
Eine andere Agenda hat unsere offiziöse Politik schlicht nicht mehr anzubieten. Keine einzgii: keine proaktive Gestaltung, kein Angeben auch nur eines der Probleme, die Merkel und jetzt Scholz in 15 Jahren losgetreten haben, keine Umkehr in der Energiepolitik, kein Anschieben der Wirtschaft, nicht mal ein Abbremsen des Falls. Führung bei Olaf bestellen ist Führung bei Wish bestellen. Bei einer Merzschen Truppe wird das nicht anders sein
Wir müssen uns eins schneidend klar machen: es gibt für den Wähler in diesem Staat schlicht keine Möglichkeit mehr, per Wahlentscheidung oirgendeine Veränderung herbeizuführen (außer, wie gesagt, daß die Dosis erhöht wird). Stimmt man für diese Front aus SPDFDPBSWSED+Grün, stärkt man sie. Schafft es Blau nicht zur absoluten Mehrheit, wird es über die Brandmauer klatgestellt; falls doch, über Verbote; ob niedrigschwellig oder per formaler Obstruktion. Man kann das "Demokratie" nennen, wenn es formal noch solchen Regularien entspricht. Von Gregory Bateson gibt es die Formulierung "the difference that makes a difference" - mit der Betonung auf dem Verb. Es spielt keine Geige, wenn das Wahlergebnis überhaupt keine Rolle mehr bei einer Richtungsentscheidung spielt.
Wir sind mittlerweile aber in einem Stadium angelangt, wo das auch keine Rolle mehr spielt. Selbst wenn Blau, oder eine "Schalke-Koalition" (blau/schwarz) ans Ruder käme, würde sie nicht mehr die Macht haben, etwas Entscheidendes zum Umsteuern zu bewirken: die Abwärtsdynamik der Wirtschaft, die demographische Zeitbombe, der Ansehensverlust dieses Kasperstaats rund um den Globus, die vollständige Entkerung von aller kulturellen und geistigen Substanz und die Übernahme durch einen Haufen Volltrottel namens Politiker: da greift niemand ernsthaft mehr hinein. Das wird nur noch durch die sogenannte Wirklichkeit und den Aufschlag auf dem Boden erfolgen. Insofern hat es auch ein Gutes, wenn diese Trümmertruppe die weitere Schußfahrt erst einmal auch nominell zu verantworten hat und nicht sagen kann: Ja, wir, Olaf und Robert und Lenchen, hätten das ja noch gewuppt bekommen, aber leider hat uns der plöde Wähler unser schönes Spielzeug weggenommen!
"Les hommes seront toujours fous; et ceux qui croient les guérir sont les plus fous de la bande." - Voltaire
Dass die selbsternannten "Demokraten" nicht das geringste Interesse an Konsens, geschweige denn Ideenwettbewerb haben, steht inzwischen glaube ich ausser Frage. Ansonsten gäbe es die Brandmauer nicht, und ansonsten würde die Diskussion um ein AfD-Verbot auch nicht ausschließlich um ihre juristische Machbarkeit kreisen. Einige weitere Beispiele hatten Sie ja genannt.
Skrupel sucht man bei diesen Leuten genauso vergeblich wie Verantwortungsbewusstsein. Insofern dürfte auch kein Zweifel daran bestehen, dass alle Geschütze aufgefahren würden um unerwünschte Mehrheiten zu verhindern. Wer das für eine Verschwörungstheorie hält, dem sei empfohlen mal nachzulesen wie viele der Verschwörungstheorien der letzten 10 Jahre kurz darauf Realität geworden sind.
Zitat von LlarianIn seiner Rede zur Neuwahl im Februar drohte Steinmeier erstaunlich offen Konsequenzen für den Fall an, dass das Volk nicht so wählen werde, wie er sich das vorstellt.
Möglicherweise haben wir unterschiedliche Reden gehört. In derjenigen, die ich gehört habe (https://www.youtube.com/watch?v=-xVBhrDntbM), gab es Nebenbemerkungen über Rumänien, X und Einflussnahme von aussen. Aber über "erstaunlich offen angedrohte Konsequenzen" habe ich jetzt nichts gehört.
Ja, Llarian hat da m.E. etwas zu viel in Steinmeiers Rede reininterpretiert.
Steinmeiers Ansprache empfand ich allerdings auch von erschreckender intellektueller Schlichtheit. Gerade in den Passagen, in denen er versucht "die Demokratie zu verteidigen".
Nur ein Beispiel: Zitat Steinmeier (4:30 im verlinkten Video): "Einflußnahme von Außen ist eine Gefahr für die Demokratie".
Ich persönlich glaube das zwar nicht. Aber nehmen wir Steinmeier hier einmal beim Wort. Seiner Meinung nach ist es für Demokratien also schädlich, wenn "von Außen" auf diese eingewirkt wird. Wie passt dann dieses dazu?
Wenn ich Steinmeier richtig verstehe, ist es also in Ordnung, wenn deutsche Regierungsmitglieder (wie der damalige Außenminister Steinmeier) sich massiv und mit persönlichen Beleidigungen in den amerikanischen Wahlkampf einmischen. Wenn aber ein amerikanischer Unternehmer sich zum deutschen Wahlkampf äußert, dann ist das nicht in Ordnung.
Zitat von FlorianWenn ich Steinmeier richtig verstehe, ist es also in Ordnung, wenn deutsche Regierungsmitglieder (wie der damalige Außenminister Steinmeier) sich massiv und mit persönlichen Beleidigungen in den amerikanischen Wahlkampf einmischen. Wenn aber ein amerikanischer Unternehmer sich zum deutschen Wahlkampf äußert, dann ist das nicht in Ordnung.
Neinnein, Sie haben das missverstanden.
Steinmeiers seinerzeitige Aussagen waren keine Einmischungen, sondern hellsichtige Warnungen und daher keine Gefahr für die Demokratie. Warum? Weil Steinmeier Demokrat ist, Trump und Musk aber nicht.
Musks Aussagen und (gemutmasste) X-Tweaks sind Einmischungen und furchtbardemokratiegefährdend. Warum? Weil Musk kein Demokrat ist.
Eigentlich ganz einfach, oder?
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Zitat von Gorgasal im Beitrag #2Aber über "erstaunlich offen angedrohte Konsequenzen" habe ich jetzt nichts gehört.
"Offen" ist vielleicht etwas drüber, aber man stellt sich natürlich schon die Frage, warum er die Themen Rumänien und X in dieser Rede so deutlich (das war schon mehr als "nebenher erwähnt") aufgreift. Wie soll man das anders verstehen, als im Sinne "wenn ich der Meinung bin, dass die Wahl manipuliert wurde, werde ich das Ergebnis nicht akzeptieren". Und, wie oben geschrieben: Es glaubt doch hoffentlich niemand ernsthaft, dass Gestalten wie Steinmeier sich noch im Geringsten für das Grundgesetz interessieren würden, falls der Verlust der politischen Deutungshoheit droht.
Ich glaube nicht, dass Steinmeier Musks öffentliche Aussagen ("Only the AfD can save Germany now") als "Einmischung" versteht. (Wenn er so eine öffentliche Aussage so bezeichnet hat, dann bitte ich um Widerspruch.) Und ebensowenig natürlich seine eigenen.
Das Problem aus seiner Sicht ist vielmehr verdeckte Einflussnahme: wenn russische Trolle massenweise Kommentare zu Blogs schreiben, oder selbst Blogeinträge generieren und so den Anschein einer Mehrheit schaffen, die so gar nicht existiert. Oder wenn Musk potentiell die Vorschlagsalgorithmen von X manupuliert, damit man eben mehr politischen Content sieht, der ihm mutmasslich genehm ist. Und so weiter.
Der Unterschied ist, ob man mit offenem Visier kämpft oder das Licht der Öffentlichkeit scheut.
Ich finde es jetzt erst einmal nicht abwegig, sich über solche Einflussnahmen Sorgen zu machen. Es liegt ja ziemlich auf der Hand, dass Herr Putin lieber eine starke AfD hat als die etablierten Parteien, die bei aller berechtigten Kritik eher noch die Ukraine unterstützen werden als die AfD. Und dass Russland ausreichend Trollfabriken hat, halte ich auch nicht für strittig.
Das grosse Problem ist halt, ob man dem BfV und derlei es jetzt noch abnimmt, wenn sie solch eine Einflussnahme diagnostizieren. Dazu ist es in den letzten Jahren viel zu offensichtlich politisch geworden.
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