Es ist der Running Gag dieser Serie, daß alles, was sich die Satire ausdenken kann, sehr bald vom Ökowahn realisiert wird. Hier das aktuellste Beispiel.
Vorher wollte doch Gabriel jedem Hausbesitzer neue Dämmungen an Häusern vorschreiben, Kosten natürlich auch durch diese zu tragen. Der Vorschlag ging sogar so weit, das den Mietern das Recht eingeräumt werden sollte die Miete zu kürzen wenn der Vermieter nicht schnell dieser Dämmpflicht nachkommt. Das nenne ich Erpressung.
Man hatte schon länger Vorschriften erlassen wann die Heizung durch eine neue ersetzt werden muss, wenn sie bestimmte Grenzwerte nicht mehr erreicht, Kosten tragen auch nur die Besitzer.
Man denkt an die Nachrüstung von Kaminöfen und Kaminen mit Partikelfiltern, die kosten dann wohl das Doppelte des Kaminofens, Kosten trägt natürlich auch der Besitzer.
Da wundert doch dieser Fall gar nicht mehr.
Übrigens eine kleine technische Erklärung.
Man unterscheidet bei den Kollektoren zwei Arten. Erstens, Solarkollektoren die Wärme erzeugen und diese verwenden um einen Wasserkreislauf zu erwärmen. Damit kann man dann z.B. Brauch-Warmwasser herstellen.
Zweitens Kollektoren die Strom herstellen. Dies wird Photovoltaik genannt. (Davon sprachen Sie) Herzlich M.Schneider
meine Heimatstadt Berlin hat zur Jahreswende mit ihrer Feinstaubplakette mehrere zehntausend Autobesitzer enteignet. Die Gebrauchtwagenpreise von Dieselfahrzeugen sind in den Keller gefallen, manche Kleinbetriebe stehen vor dem Konkurs, weil sie sich entweder neue Kunden außerhalb des S-Bahnringes suchen oder neue Fahrzeuge anschaffen müssen. Einer meiner Freunde muß etwa die Hälfte seines Fahrzeugparks erneuern - und das, nachdem Dieselfahrzeuge jahrelang wegen ihrer Umweltfreundlichkeit per Zuschuß (Steuerermäßigung) gefördert wurden! Und schlimmer noch als die direkten Folgen werden die indirekten sein: Das Geld, das in diese "Maßnahmen" geht, wird an anderer Stelle fehlen! Meine Wette ist, daß wir bald wieder von Planwirtschaft hören werden!
was du aus Berlin berichtest, bestätigt das, was befürchtet worden war, als man die "Umweltzonen" einrichtete.
Wie fast immer in solchen Fällen kümmern sich die Ideologen und Bürokraten einen feuchten Kehricht um das Schicksal der Betroffenen. Ich habe damals Interviews mit Bauunternehmern gesehen, die ankündigten, sie würden ihr Geschäft schließen müssen.
Was kümmert es den grünen Politiker. Der wird eh nicht von Bauunternehmern gewählt. Und daß auf dem Weg in den Sozialismus auch Kleinkapitalisten dran glauben müssen, ist ja eh unabwendbar.
Ich weiß nicht, ob ich es noch erleben werde - aber nach Wolfgang Harich werden noch Straßen benannt, ihm werden noch Denkmäler gesetzt werden.
Ein Nachtrag: Ich habe gerade gesehen, dass dies unter Helau läuft. Aber ich habe den Witz mit Harich trotzdem nicht verstanden. Obwohl ich als gebürtiger Pfälzer immer dachte, dass ich Sinn für Humor habe.
ich sehe in diesem Marburger Vorstoß schon eine neue Qualität.
Was bisher verlangt wurde - Wärmedämmung usw. -, gehörte zum Baurecht. Der Staat, die Kommune kann in bestimmten Grenzen festlegen, wie gebaut werden darf und wie nicht.
Aber die Solaranlagen auf dem Dach haben ja mit dem Hausbau oder der Sanierung eines Hauses gar nichts zu tun. Die Panels sitzen nur deshalb auf dem Dach und nicht im Garten, weil sie da oben mehr Sonneneinstrahlung abkriegen. Mit Hausbau haben sie exakt nichts zu tun.
Was man von den Bürgern per Gesetz verlangen will, das ist dies: Sie sollen gezwungen werden, auf ihrem Grund und Boden eine Anlage zur Energieerzeugung zu bauen. Und zwar eine, die Strom zu überhöhten Kosten produziert, die freilich vom Steuerzahler - also wieder von uns Bürgern - getragen werden müssen.
Ebenso könnte man jeden Privatmann verpflichten, ein Windrad vor seinem Haus zu errichten oder Raps für Biodiesel anzupflanzen.
Das ist, lieber M. Schneider, einen entscheidenden weiteren Schritt. Bisher wurde auf dem Weg in die Öko-Diktatur nur verboten. Jetzt soll auch gezwungen werden, etwas zu tun.
Und zwar auf Kosten des Bürgers selbst, der gezwungen wird.
Zitat von Thomas PauliUnd schlimmer noch als die direkten Folgen werden die indirekten sein
Eben, lieber Thomas, berichtet das ZDF von einer Folge, an die ich noch gar nicht gedacht hatte: Da viele Touristik-Reisebusse nicht in die "Umweltzone" fahren dürfen, müssen zahlreiche Berlin-Touristen, die mit dem Bus anreisen, diesen demnächst am Rand der "Umweltzone" verlassen und werden mit ihren Koffern in die U-Bahn oder S-Bahn verfrachtet, von deren Haltestelle aus sie dann ihr Gepäck zum Hotel schleppen werden.
Wer das nicht will, der wird eben künftig nicht mehr nach Berlin reisen. Es gibt laut dem Bericht bereits Reiseunternehmen, die erwägen, aus diesem Grund Berlin aus ihrem Programm zu nehmen.
doch wenn mein Freund über 100.000 Euro für neue Fahrzeuge ausgeben muß, dann kann er mindestens ein neues Projekt nicht verwirklichen, das der Firma in Zukunft das Überleben und den Profit sichern soll. Stattdessen verfügt dann der berliner Senat über diese Mittel, der in der Vergangenheit eine ganz besondere Reputation erworben hat, den Wohlstand seiner Bürger zu mehren. Über Thilo Sarrazin will ich allerdings im Moment nicht richten, denn er scheint noch der Einzige zu sein, der dem allergrößten Wahnsinn ein wenig Vernunft entgegenzusetzen in der Lage ist. An sich schon etwas einzigartig Verdienstvolles!
Gestern und heute gab es in Berlin einen Spontanstreik der Verkehrsbetriebe, so dass Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen nicht fuhren. Jeder, der ein Automobil zur Verfügung hat, benutzte dieses auch. Im Ergebnis waren die städtischen Straßen extrem voll. Es ging aber alles noch irgendwie voran, wenn auch langsamer.
Zu allem Überfluss entschloss sich Polizei und Ordnungsamt dann zu einer Massenkontrolle: Eine (mehrere?) Hauptverkehrsstraßen wurden abgeriegelt und jedes Fahrzeug auf Vorhandensein der notwendigen grünen, gelben oder roten Plakette kontrolliert. "Plakettensündern" wurden Anzeigen verpasst (Punkte in Flensburg!!! + mittlere Geldstrafe).
Ein jeder möge sich selber mal vorstellen, was passiert, wenn man eine Hauptverkehrsstraße abriegelt, um jedes Fahrzeug zu kontrollieren. Möchte nicht wissen, wieviel hunderte Liter Treibstoff (bei allen Betroffenen zusammengenommen) diese Aktion zusätzlich "für Nichts" "verbraten" hat? Soll heißen man erzeugt durch solche Massenkontrollen zusätzliche, vermeidbare, Umweltverschmutzung, wo doch der Sinn der Plakette eigentlich in der Reduzierung des Schmutzausstoßes liegt. Welch Widersinn! Abgesehen von den Flensburg-Punkten für ein Vergehen, dass mit dem Fahren an sich nicht zu tun hat. Allein schon das halte ich für verfassungsrechtlich sehr bedenklich. (Wer bekommt denn die Punkte?: Der, der gefahren ist, oder der Halter, der es versäumt hat, rechtzeitig die notwendige Plakette zu beschaffen?)
Ach ich vergaß: Es geht ja nur um Ideologie, um Gängelung (die Ideologen nennen es "Erziehung") der Betroffenen.
Zitat von PelleGestern und heute gab es in Berlin einen Spontanstreik der Verkehrsbetriebe, so dass Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen nicht fuhren. Jeder, der ein Automobil zur Verfügung hat, benutzte dieses auch. Im Ergebnis waren die städtischen Straßen extrem voll. Es ging aber alles noch irgendwie voran, wenn auch langsamer. Zu allem Überfluss entschloss sich Polizei und Ordnungsamt dann zu einer Massenkontrolle
Das ist ja nun wirklich perfide. Wer sonst mit der U-Bahn fährt, weil sein Auto die Plakette nicht hat, und wer jetzt in dieser Ausnahmesituation halt doch mit dem PKW fuhr - der war dann dran? Habe ich das richtig verstanden?
Wenn es so war, dann wäre das eigentlich ein Thema für die Berliner Presse. Und zwar mit Untersuchungen darüber, wer das angeordnet hat.
Zitat von PelleAch ich vergaß: Es geht ja nur um Ideologie, um Gängelung (die Ideologen nennen es "Erziehung") der Betroffenen.
So ist es. Es ist ein Geßlerhut. Was ja auch zugegeben wird. Noch niemand hat meines Wissens behauptet, daß diese "Umweltzonen" einen meßbaren Einfluß auf irgendetwas haben; sei es nun Lungenkrebs oder das Weltklima.
Sogar ob dadurch überhaupt der Feinstoffgehalt der Luft merklich reduziert wird, ist unklar.
Feinstaubreduzierung ? *bitter lachen muss* Wie denn ? Unsere Nachbarn haben meines Wissens keine Verordnungen dieser Art, da trägt deren Feinstaub dann der Wind zu uns rüber. Reduzierung gleich 0.
Zitat von Zettel...Wer sonst mit der U-Bahn fährt, weil sein Auto die Plakette nicht hat, und wer jetzt in dieser Ausnahmesituation halt doch mit dem PKW fuhr - der war dann dran? Habe ich das richtig verstanden?
Exakt so ist es!
Aber was erwartet man schon von einer braunrot-roten Landesregierung mit grünem Einschlag? (Inzwischen sind in allem Ämtern einschließlich Polizei und Ordnungsämtern alle Führungspositionen fast bis runter zur Referatsleiterebene nach Parteibuch besetzt!) Braunrot-rot hat sich in Berlin festgesetzt. So schnell wird die Opposition kein Bein mehr auf die Erde kriegen, wenn, dann nur kurz, vielleicht mal eine Legislaturperiode. Denn was soll eine nichtrote Regierung schon bewirken, wenn die gasamte Verwaltung, alle Behörden darunter, von Roten durchsetzt sind?
Für (alle?) Senatsfahrzeuge, also alle Fahrzeuge, die im Zusammenhang mit Verwaltungen, Behörden, Polizei, Feuerwehr etc. stehen, sind Ausnahmegenehmigungen erteilt worden! Die könnten sich die sonst erforderlichen Neubeschaffungen gar nicht leisten.
Über die Einstufung dieser Zwangsmaßnahme sind wir uns durchaus einig. Allerdings sehe ich den Vorstoß von Gabriel in gleicher Art.
Wenn Sie einen Neubau errichten oder auch, wenn Sie maßgebliche Veränderungen (so steht es in den Vorschriften, was das genau heißt wird Streitpunkt) an einem bestehenden Gebäude durchführen, dann müssen Sie die zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften einhalten.
Es ist aber bei Gabriel etwas ganz anderes, wenn ich Hausbesitzer bestehender Häuser plötzlich verpflichten will nachträglich massive Dämmungen aufzubringen, bis hin, Fenster und Türen zu verändern. Das ist ziemlich das Gleiche wie diese Kollektoren.
Normalerweise gilt nämlich Bestandsschutz.
Wir werden in Kürze beginnen, alle unsere Immobilien in Deutschland zu verkaufen und dann das Land und die EU ganz verlassen. Ein Glück.
Das Regierungspräsidium Gießen hat die geplante Marburger Solarsatzung jetzt vorerst gekippt. Mit einer lesenswerten Begründung.
Schade eigentlich. Ich hätte es gut gefunden, wenn die Sache bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen wäre - damit ein für alle Mal geklärt ist, ob Lokalpolitiker das Baurecht mißbrauchen dürfen, um "ihre" Bürger zu Verhalten gemäß der rotgrünen Ideologie zu zwingen.
Dank an Nola, die hier auf die Gießener Entscheidung aufmerksam gemacht hat.
Die 8. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts würdigte nun zwar die Bemühungen der Stadt Marburg für mehr Klimaschutz, bestätigte aber die Entscheidung der Aufsichtsbehörde. Die Stadt sei nicht befugt, eine Solarpflicht für Neubauten festzusetzen. Schließlich gebe es vorrangige gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Auch seien wesentliche Regelungen der Satzung unverhältnismäßig. So nehme die Stadt etwa Reparaturmaßnahmen zum Anlass, die Solarpflicht einzuführen. Das ließe sich im Streitfall mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht rechtfertigen. Auch fehlten schonende Übergangsbestimmungen.
Unverhältnismäßig sei es auch, Gebäude von bis zu 50 Quadratmetern mit einer Solarpflicht zu belegen. Insgesamt sind nach Ansicht des Gerichts wesentliche Regelungen und damit die gesamte Satzung unwirksam. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) begrüßte das Urteil.
Allerdings kann der Streit noch in eine neue Runde gehen. Denn die Richter ließen eine Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich zu.
FAZ: 12. Mai 2010
♥lich Nola
"Die Wahrheit vor der Wahl - das hätten Sie wohl gerne gehabt." – Sigmar Gabriel, zu angeblichen rot-grünen Steuererhöhungsplänen, Rheinische Post, 1. Oktober 2002
In Berlin ist auch erstmal nix mehr los mit Klimaschutzgesetzen. Au weia, jetzt sind die Linken dran schuld, wenn die Eisbären ertrinken müssen und die Berliner 'nen Hitzekollaps bekommen. Okay, eigentlich verantwortlich sind natürlich die bundespolitischen Rahmenbedingungen.
---------------------------------------------------- Wir sind alle gemacht aus Schwächen und Fehlern; darum sei erstes Naturgesetz, dass wir uns wechselseitig unsere Dummheiten verzeihen. - Voltaire
Zitat von CalimeroAu weia, jetzt sind die Linken dran schuld, wenn die Eisbären ertrinken müssen ...
Vielen Dank für diese Information – Ich dachte bisher nämlich, die Eisbären würden schmelzen. Möglicherweise ertrinken sie aber auch im eigenen Schmelzwasser. Und immerzu auf den Linken herumzuhacken, finde ich unfair: Sie lieben uns doch, sie lieben doch ... alle Menschen – und natürlich auch alle Bären!
Aber Spaß beiseite. Wo Anfang der 60er noch ca. 5.000 dieser possierlichen Kuscheltiere akut vom Aussterben bedroht waren, sind es mittlerweile durch das unverantwortliche Treiben der Menschheit ca. 25.000 vom Aussterben bedrohte Tiere. Diese exorbitante Erhöhung innerhalb weniger Jahrzehnte sollte bei uns alle Alarmglocken klingeln lassen.
Kehret um, ehe es zu spät ist.
-- „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ – sagt Ingeborg Bachmann
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