Am Abend des 24. Februar wird nicht nur in Hamburg das Koalitionieren anheben, sondern endlich auch in Hessen. Denn ab dann braucht man dort keine Rücksicht mehr auf Hamburg zu nehmen.
Bis dahin laufen die Koalitions-Vorbreitungen in Hessen auf Sparflamme. Aber gelegentlich schlägt doch ein kleines Flämmlein entwas höher, wie gestern bei den Kommunisten.
Die am Montag ihre Fraktionsspitze gewählt haben. Gewählt? Naja ...
Die Lage ist noch etwas komplizierter. Natürlich machen sich die Linken zur Mitregierung bereit - aber das ist der unwichtigste Aspekt, zuerst müßten ja sowohl SPD wie Grüne umfallen. Und dies müßten sie öffentlich tun.
Denn die MP-Wahl ist zwar geheim, aber laut Landesverfassung (§101) wird diese erst wirksam, wenn sie danach durch eine namentliche (!) Vertrauensabstimmung bestätigt wird. An die Macht schleichen kann sich Ypsilanti also nicht, sie müßte ein ganz offenes Bündnis eingehen.
Und das werden ihr die eigenen Genossen nicht erlauben: Eigentlich war ja der Plan des rechten Flügels, die lästige Ypsilanti, die ja jahrelang völlig unsolidarisch den "Clement gemacht" hatte, endlich mal vor die Wand laufen zu lassen. Und die Hessenwahl schien letztes Jahr eine ausgemachte Sache mit sicherem Sieg Kochs zu sein. Deswegen durfte sie kandidieren, und sogar mit einem absurd linken Programm - das wäre dann gleich miterledigt gewesen.
Die Spekulation ist nicht aufgegangen. Aber die SPD-Rechten haben noch lange keine Lust, nun einen linken Durchmarsch zu akzeptieren. Ihr Hebel ist die klare Ablehnung der Linksfront vor der Wahl. Wenn Ypsilanti davon abgeht, werden diverse SPD-Abgeordnete sich verweigern. Und das können sie ganz offen machen, da ist keine Simonis-Nummer nötig.
Und so steht Ypsilanti eben hilflos in der Sackgasse. Sie hat sich als Siegerin feiern lassen, kann aber nun nicht liefern. Und je mehr sich das hinzieht, desto peinlicher steht sie da.
Und irgendwann kommt dann wohl der Kompromiß: Große Koalition unter einem CDU-MP, der nicht Koch heißt (der geht dann als Minister nach Berlin). Und auch Ypsilanti wird dann gehen - denn die Ablehnung der großen Koalition war im wesentlichen ihre persönliche Position, nicht in gleicher Weise durch die Partei bestätigt wie die Absage an die Linke.
Hi R.A., ohne Koch ist in Hessen nichts los. Und Koch persönlich ist in Berlin wie im Ausland, wo er nichts zu melden hat, ähnlich geht es ja Beck von der SPD. Und Ypsilanti ist eine Verlegenheitsvorsitzende, weil sie gern den Job machen wollte. Jetzt erkläre mir einmal, mit welchen Leuten denn die Koalition in Hessen funktionieren soll. Ich meine jetzt wirklich funktionieren zum Wohle des Landes, nicht nur als lahme Übergangslösung. Gruß, Inger
Ob eine Koalition funktioniert hat, wird der Wähler bei der nächsten Wahl beurteilen, wobei dabei das Wohl des Landes hinter dem Wohl des einzelnen zurückstehen wird.
Für die Koalitionsbildung entscheidend ist die Möglichkeit der Erstellung eines Koalitionsvertrags, der für die koalierenden Parteien die größtmögliche Durchsetzung ihrer Wahlprogramme gewährleistet. Die größte Schnittmenge einer möglichen Koalition findet sich bei Linke., Grüne und SPD. Das wäre die Umsetzung des mehrheitlichen Wählerwillens zumindest in einen Koalitionsvertrag und wird lediglich wegen des vermutlich negativen Einflusses auf die Wahl in Hamburg vertagt, weil es zu weiteren Abwanderungen von der SPD zur Linke. führen wird.
Strategisch, ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes, wären CDU und FDP gut beraten die drei zu dieser Koalition der Glücksseligkeit zu zwingen, weil es bis zur Bundestagswahl die größtmögliche Demaskierung hohler Wahlversprechen liefert und nichts mehr die Linke. entzaubert als die Einbindung in Regierungsverantwortung.
> ohne Koch ist in Hessen nichts los. Schon - er hätte halt die Wahl nicht verlieren dürfen. Letztlich ist aber niemand unersetzlich.
> Jetzt erkläre mir einmal, mit welchen Leuten denn die > Koalition in Hessen funktionieren soll. Ich habe nicht behauptet, daß sie "funktioniert" oder mehr sein soll als eine lahme Übergangslösung. Es ist nur meine Vermutung, daß keine andere Lösung möglich ist.
Um der Macht willen, gibt sich die SPD für alles hin. Die Genossen werden schamlos die geheime Wahl der Ypsilanti zulassen, wenn sie sich denn stellt. Und sie werden diese so gewählte MP als tapfere Parteisoldaten nicht im Regen stehen lassen. M.E. die beste Lösung für die Heilung des Landes. Nämlich die Heilung von linken Illusionen der Wähler. Eine Demaskierung zum Schaden des Landes allerdings. Und zum Schaden des Landes sind ja die Genossen angetreten. Wat mut, dat mut.
danke für diesen informativen Beitrag. Ich habe weniger einen Kommentar ala sein paar Fragen dazu.
Zitat von R.A.Denn die MP-Wahl ist zwar geheim, aber laut Landesverfassung (§101) wird diese erst wirksam, wenn sie danach durch eine namentliche (!) Vertrauensabstimmung bestätigt wird.
Diesen Paragraphen 101 hatte ich mir ja einmal angesehen. Im Absatz 4 wird diese Vertrauensabstimmung erwähnt; es steht dort aber nichts über den Modus. Haben Sie diese Information über die namentliche Abstimmung aus der Geschäftsordnung? Sieht diese vor, daß jede Abstimmung auf Antrag namentlich abgestimmt werden kann?
Jedenfalls haben Sie mit Ihrem Argument wohl Recht. Dadurch wird eine solche Konstruktion schwieriger für SPD und Grüne. Andererseits werden sie ja zunächst mit viel Tamtam die FDP in die Ampel einladen. Und dann mit viel Tamtam die Große Koalition "ausloten".
Wenn dann die Schwarzen Peter an die FDP und die CDU verteilt sind, dann könnte man sagen: Ihr habt es ja nicht anders gewollt. Jetzt müssen wir halt eine Minderheitsregierung bilden. Und jeder ist natürlich eingeladen, sie zu unterstützen. Auch der "Linken" können wir das ja nicht verwehren.
Zitat von R.A.An die Macht schleichen kann sich Ypsilanti also nicht, sie müßte ein ganz offenes Bündnis eingehen.
Schleichen nicht. Aber so, wie ich es skizziert habe, könnte es doch sein, oder nicht?
Zitat von R.A.Eigentlich war ja der Plan des rechten Flügels, die lästige Ypsilanti, die ja jahrelang völlig unsolidarisch den "Clement gemacht" hatte, endlich mal vor die Wand laufen zu lassen.
Das, und was Sie sonst dazu geschrieben haben, fand ich sehr informativ.
Zitat von R.A.Und irgendwann kommt dann wohl der Kompromiß: Große Koalition unter einem CDU-MP, der nicht Koch heißt (der geht dann als Minister nach Berlin). Und auch Ypsilanti wird dann gehen - denn die Ablehnung der großen Koalition war im wesentlichen ihre persönliche Position, nicht in gleicher Weise durch die Partei bestätigt wie die Absage an die Linke.
Nur - wie will man das dem Wähler vermitteln, daß Koch und Ypsilanti als Spitzenkandidaten antraten, und am Ende wird eine Regierung geliefert, in der Jung MP ist und Jürgen Walter oder wer auch immer statt Ypsilanti in der Regierung?
Soweit ich mich erinnere, wäre das in der Geschichte der Bundesrepublik eine absolute Premiere: A und B gehen als Spitzenkandidaten ins Rennen, und am Ende bilden X und Y die Regierung.
Naja, vielleicht ist das ja nur einer der Vorbote der Weimarer Verhältnisse, auf die wir ohnehin zusteuern, solange die Kommunisten in die Parlamente kommen.
Zitat von C.Strategisch, ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes, wären CDU und FDP gut beraten die drei zu dieser Koalition der Glücksseligkeit zu zwingen, weil es bis zur Bundestagswahl die größtmögliche Demaskierung hohler Wahlversprechen liefert und nichts mehr die Linke. entzaubert als die Einbindung in Regierungsverantwortung.
Formal koalieren wird man wohl nicht; dafür ist es jetzt noch zu früh.
Aber die Vorbereitung der Volksfront wird, denke ich, ein Stück vorangetrieben werden können.
Denn eine solche Situation, wo man alle anderen Konstellationen versucht - Ampel, Große Koalition - und nachweislich damit an den anderen scheitert, ist ideal dafür, die Wähler an den Gedanken zu gewöhnen, daß es halt nicht anders geht, als mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten. Ich habe das gerade in meiner Antwort an R.A. etwas ausführlicher geschrieben.
Wobei man bei der Mehrzahl der Wähler ja offenbar bereits offene Türen einrennt. Wenn ich die Zahl richtig erinnere, waren es bei einer kürzlichen Umfrage 62 Prozent, die die Aussage bejahten, die "Linke" sei eine Partei wie jede andere.
In Antwort auf:Haben Sie diese Information über die namentliche Abstimmung aus der Geschäftsordnung?
Nein, aus der Landesverfassung selber. §114(3): "Über die Vertrauensfrage muß namentlich abgestimmt werden." Wobei ich beim genauen Nachdenken unsicher werde, ob sich diese Vorschrift auf alle Vertrauensfragen oder nur die in 114(1) und 114(2) genannten bezieht.
Wenn es nur in der Geschäftsordnung stünde, könnte die natürlich von der neuen Mehrheit geändert werden. Wobei das auch schon ziemlich anrüchig wäre, insgesamt hat die SPD m. E. wenig Chancen, unter dem "Schutz" einer geheimen Abstimmung eine Zusammenarbeit mit der Linken zu verbergen. Nicht zu vergessen, daß umgekehrt die Linke jedes Interesse hat, auch offiziell mitzumachen und eine Wahl Ypsilantis ohne Absprache bisher ablehnt.
In Antwort auf:Andererseits werden sie ja zunächst mit viel Tamtam die FDP in die Ampel einladen. Und dann mit viel Tamtam die Große Koalition "ausloten".
Das Ampel-Tamtam wurde ja schon versucht und ist inzwischen doch recht kläglich am konsequenten Nein der FDP gescheitert.
Eine große Koalition auszuloten ist schon viel schwieriger, weil die SPD diese ja auch ausgeschlossen hat. Und da die Union im Gegensatz zur FDP durchaus koalitionsbereit ist, kann man dieser auch nicht den Vorwurf zuschieben, für den Wechsel zur Linken verantwortlich zu sein. Und nicht zu vergessen: Es gibt starke Kräfte in der SPD, die einen solchen Wechsel kategorisch ablehnen und ohne deren Stimmen kann Ypsilanti nicht regieren (während eine große Koalition auch ohne die SPD-Linken eine Mehrheit hätte!).
Eine große Koalition kann es eigentlich nur in geheimen Verhandlungen geben, deren Ergebnis genügend Überraschungsmomente enthält, um den Kurswechsel begründen zu können. So nach dem Motto "Ja ohne Koch geht es natürlich, unsere Ablehnung bezog sich ja in erster Linie auf ihn".
In Antwort auf:Nur - wie will man das dem Wähler vermitteln, daß Koch und Ypsilanti als Spitzenkandidaten antraten, und am Ende wird eine Regierung geliefert, in der Jung MP ist und Jürgen Walter oder wer auch immer statt Ypsilanti in der Regierung?
Da der Wähler ein so merkwürdiges Ergebnis geliefert hat, kann er sich wohl nicht beklagen ;-)
Die diversen Blockaden lassen eben nur ein unkonventionelles Ergebnis zu. GroKo OHNE die verfeindeten Spitzenkandidaten wäre ein solches.
Zitat von R.A.§114(3): "Über die Vertrauensfrage muß namentlich abgestimmt werden." Wobei ich beim genauen Nachdenken unsicher werde, ob sich diese Vorschrift auf alle Vertrauensfragen oder nur die in 114(1) und 114(2) genannten bezieht.
Als juristischer Laie würde ich das, lieber R.A., vermuten. Denn es geht ja in Paragraph 101 nicht um eine Vertrauensfrage, sondern nur um eine Vertrauensabstimmung. Aber es wäre interessant zu wissen, was Verfassungsjuristen dazu meinen.
Zitat von R.A.... insgesamt hat die SPD m. E. wenig Chancen, unter dem "Schutz" einer geheimen Abstimmung eine Zusammenarbeit mit der Linken zu verbergen. Nicht zu vergessen, daß umgekehrt die Linke jedes Interesse hat, auch offiziell mitzumachen und eine Wahl Ypsilantis ohne Absprache bisher ablehnt.
Das ist, denke ich, so wie damals Anfang der achtziger Jahre bei den Grünen: Man muß das verehrte Publikum allmählich an den Gedanken einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten gewöhnen.
Hier wird es zusätzlich dadurch erschwert, daß Ypsilanti sozusagen mit erhobener Schwurhand versprochen hat, in keiner Form mit "Die Linke" zusammenzuarbeiten.
Das tat sie natürlich in der Erwartung, sie würde dadurch schwankende Wähler dazu bringen, die SPD statt die Kommunisten zu wählen ("voter utile" nennt man das in Frankreich; nützlich wählen). Die Kommunisten sollten aus dem Landtag herausgehalten werden, so daß der Schwur nie hätte getestet werden müssen.
Nun ist sie damit auf die Nase gefallen. Ihre Schwur ist so ziemlich das einzige Hindernis gegen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten.
Also wird diese kommen. Das liegt einfach in der Natur der Konstellation. Nur eben vorsichtig. In ein paar Monaten, wenn man erst mal regiert und der Wahlkampf vergessen ist, wird man tun können, was man jetzt noch nicht tun kann.
Zitat von R.A.Es gibt starke Kräfte in der SPD, die einen solchen Wechsel kategorisch ablehnen und ohne deren Stimmen kann Ypsilanti nicht regieren (während eine große Koalition auch ohne die SPD-Linken eine Mehrheit hätte!).
Das ist ein ernstzunehmendes Argument. Allerdings, lieber R.A.: Ich habe ein paar Jahrzehnte Erfahrung in der SPD auf dem Buckel. Mir ist kein Fall in Erinnerung, daß Rechte die Solidarität verweigert hätten. Das tun fast immer nur Linke; siehe Hansen, Arno Behrisch und Co. Siehe die Situation, die Schröder seinerzeit zur Vertrauensfrage gezwungen hat. (Clement ist kein Gegenbeispiel; er ist ja raus aus dem politischen Geschäft und kann ehrlich seine Meinung sagen).
Zitat von R.A.Eine große Koalition kann es eigentlich nur in geheimen Verhandlungen geben, deren Ergebnis genügend Überraschungsmomente enthält, um den Kurswechsel begründen zu können. So nach dem Motto "Ja ohne Koch geht es natürlich, unsere Ablehnung bezog sich ja in erster Linie auf ihn".
Das ist denkbar. Gut möglich, daß sogar linke Supertaktiker dem zustimmen, mit der Überlegung: In einer solchen Koalition wird es so ständig so massiv krachen, daß noch vor Ende der Legislaturperiode alle nach der Volksfront lechzen werden. Statt Junior bei der CDU, mit der man wenig gemeinsam hat, eine schnuckelige Zusammenarbeit mit den (siehe Berlin) pflegeleichten Kommunisten: Das wär's doch.
(Wobei die Politruks, die jetzt aus der Ex-DDR nach Hessen geschickt worden sind, freilich ihre Kader noch auf Zack bringen müssen; da ist noch viel am Neuen Menschen zu arbeiten).
Schaumama. Gut möglich, daß Sie jetzt mit Ihrer Erwartung recht haben. Aber mittel- und lanfristig wird, denke ich, der Weg in die Volksfront führen.
In Antwort auf:Als juristischer Laie würde ich das, lieber R.A., vermuten.
Inzwischen habe ich nochmal bei Wahlrecht.de nachgefragt, und dort sehen es einige inzwischen ähnlich.
In Antwort auf:Hier wird es zusätzlich dadurch erschwert, daß Ypsilanti sozusagen mit erhobener Schwurhand versprochen hat, in keiner Form mit "Die Linke" zusammenzuarbeiten.
Wobei dies halt nicht nur ihr persönlicher Schwur war (dann müßte man sie ja - wie bei der Absage an die GroKo - nur austauschen), sondern vor und nach der Wahl von allen möglichen Parteigrößen und Parteigremien bekräftigt wurde.
In Antwort auf:Ich habe ein paar Jahrzehnte Erfahrung in der SPD auf dem Buckel.
Ich auch ;-) Und dabei gerade in Hessen Fälle miterlebt, wie auch eine SPD-Rechte beinhart sein kann. Und die Beschlußlage ist eben so deutlich, und die Interessenlage, Ypsilanti scheitern zu lassen auch - das ist nicht so leicht zu überwinden.
In Antwort auf:Aber mittel- und lanfristig wird, denke ich, der Weg in die Volksfront führen.
Da bin ich völlig einig. Ich rede hier nur von der aktuellen Aussicht in der hessischen Landespolitik.
Der Machtkampf zwischen linkem und rechtem SPD-Flügel war in Hessen schon immer heftiger als anderswo. Wobei sich die Kontrahenten letztlich immer halbwegs geeinigt haben.
Aber Ypsilanti hat es halt deutlich übertrieben. Sie hat jahrelang "den Clement gemacht" und ist der SPD-geführten Bundesregierung immer wieder in den Rücken gefallen. Auch ihre Nominierung GEGEN den Mehrheitswillen der Parteibasis hat Spuren hinterlassen. Und letztlich halten natürlich große Teil der SPD ihr "Programm" für illusionären Humbug.
Die Absage an die Linke ist m. E. mehr als nur eine übliche Koalitionsaussage - das ist der Hebel, mit dem die Parteirechte Ypsilanti letztlich loswerden will.
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