Eine Abgeordnete der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag hat für die Wiedereinführung der Stasi plädiert. Das DKP-Mitglied Christel Wegner sagte in einem Interview des ARD-Magazins "Panorama", bei Errichtung einer neuen Gesellschaftsform werde ein Organ wie die DDR-Staatssicherheit "wieder gebraucht", um "reaktionäre Kräfte" abzuwehren. Die Linke forderte Wegner auf, ihr Mandat niederzulegen. Die Abgeordnete will angeblich über einen Verzicht nachdenken.
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Wegner, die bei den Wahlen am 27. Januar als DKP-Mitglied auf der Liste der Linken in den Landtag eingezogen war, rechtfertigte zudem den Bau der Mauer: Damit habe verhindert werden sollen, dass Westdeutsche in die DDR gelangen und dort durch billige Einkäufe die Wirtschaft schädigen konnten. Die 1947 geborene gelernte Krankenschwester gehört der Deutschen Kommunistischen Partei seit deren Gründung im Jahr 1968 an.
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Kommentar:
Leute wie Frau Wegner sind der beste beweis dafür, daß SED und Stasi nach der Wiederverinigung verboten gehört hätten... und dass im Osten eine Re-Education hätte stattfinden müssen.
Natürlich distanziert sich die SED/P"DS"/Linkspartei jetzt von ihr, denn jetzt zuzugeben, zurück zur D"D"R zu wollen würde ihr das Genick brechen. Stattdessen ist das für die Stasipartei eine Steilvorlage, sich empört zu geben, um den Anschein zu erwecken, demokratisch zu sein... was wohl auch viele glauben werden, da schwant mir für die anstehenden Wahlen in Hamburg nichts Gutes.
Sparrowhawk
Feynman
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15.02.2008 18:20
#2 RE: Abgeordnete der "Linkspartei" will Stasi wieder einführen und rechtfertigt Mauerbau
Nein Leute wie ... (wurscht wie die heißt) sind der beste Beweis, dass soetwas nicht verboten gehört. Sollen sie mit ihren Meinungen in die Öffentlichkeit, und ihr wahres Gesicht zeigen. Aufschlussreich wird die Reaktion (oder Nichtreaktion) in den Medien darauf sein.
mit der gleichen Begründung dürften dann aber auch Naziverherrlichungen nicht verboten werden... sie sind es aber dennoch, und das wurde sogar von einem FDP-Justizminister (!) - so viel zum Thema "liberal" *Zettel zuzwinker* - auf den Weg gebracht (Engelhardt der Name).
Und natürlich wird dies in den Medien so gut wie keine Beachtung finden, denn die sind, wenn sie nicht dem Kunden nach dem Mund quatscht, eher mal linkslastig... und werden doch nicht quasi gegen links kämpfen. Für weitaus harmlosere Äußerungen, die nicht links des Spektrums getan wurden, haben die Medien teilweise schon übelste Kamapagnen veranstaltet, ich sag nur: Hohmann.
Feynman
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16.02.2008 10:21
#5 RE: Abgeordnete der "Linkspartei" will Stasi wieder einführen und rechtfertigt Mauerbau
In Antwort auf:mit der gleichen Begründung dürften dann aber auch Naziverherrlichungen nicht verboten werden...
Ja warum nicht, in den meisten Ländern ist es auch nicht und dort gibt es nicht mehr braunen Sumpf als hier (D und A). Ich bleib dabei: Verbote gegen Meinungen haben in einem freien Land nichts verloren.
Zu einer echten Meinungsfreiheit gehört auch, dass man auch absurde und abwegige Ansichten äussern darf. Ich denke dabei an das Verbot von "Mein Kampf" von Adolf Hitler. In meiner Jugend habe ich dieses Machwerk eine Zeitlang in meinen Händen gehabt, und versucht es zu lesen. Die Betonung liegt auf versucht. Was politische Bücher angeht, habe ich selten ein abstruseres und widersprüchlicheres Buch in der Hand gehabt. Dagegen schrieb sogar Karl Marx logisch und klar.
Ich möchte sogar behaupten, wenn man jeden Oberschüler dieses Machwerk zum lesen gibt, begreifen sie vielleicht, was für ein Spinner A. Hitler war.
Zitat von FrankfurterZu einer echten Meinungsfreiheit gehört auch, dass man auch absurde und abwegige Ansichten äussern darf. Ich denke dabei an das Verbot von "Mein Kampf" von Adolf Hitler.rsprüchlicheres Buch in der Hand gehabt. Dagegen schrieb sogar Karl Marx logisch und klar.
Lieber Frankfurter,
ich stimme Ihnen zu und bin zum Beispiel auch der Meinung, daß das Verbot, den Holocaust zu leugnen, eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig ist. Daß es immer noch Unbelehrbare gibt, die am Holocaust zweifeln, liegt meines Erachtens wesentlich gerade an diesem Verbot. In den USA, wo die "Historischen Revisionisten" ihre abwegigen Theorien frei äußern dürfen, finden sie so gut wie keinen Widerhall. Denn dort fehlt ihnen das "Argument", die "Wahrheit werde unterdrückt".
Was allerdings "Mein Kampf" angeht - entgegen einer weitverbreiteten Meinung ist das Buch nicht verboten; jeder kann es zB via ZVAB bestellen. Es wird nur nicht neu aufgelegt, weil der Freistaat Bayern, an den die Rechte gefallen sind, das nicht tut.
Übrigen stammt der Text von "Mein Kampf" wohl in der Form, in der er publiziert wurde, nicht von Hitler, sondern von seinen Ghostwritern. Hitler hätte selbst das nicht hinbekommen; siehe das unglaublich dumme Gerede seiner "Tischgespräche".
Herzlich, Zettel
Sparrowhawk
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Gast
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18.02.2008 18:15
#8 RE: Abgeordnete der "Linkspartei" will Stasi wieder einführen und rechtfertigt Mauerbau
"Mein Kampf" ist nicht verboten, der BEsitz ist nicht illegal, man kann es auch kaufen, wenn es z.B. in Antiquariaten angeboten werden sollte.
Der Freistaat Bayern hat die Rechte an dem Buch, da Hitlers letzte gemeldete Adresse sich in München befindet. Laut Urheberrechtsgesetz hat der Freistaat Bayern die Rechte bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Verfassers, also in diesem Fall bis 2015. Solange kann sich der Rechteinhaber gegen einen Nachdruck oder eine Wiederveröffentlichung sperren, was auch der Fall ist. Ab dem 1.1.2016, falls das Urheberrechtsgesetz nicht noch geändert wird, kann das Buch wieder frei nachgedruckt und aufgelegt werden, da dann die rechte des Freistaats erloschen sind.
In Antwort auf: (Zettel):"Ich stimme Ihnen zu und bin zum Beispiel auch der Meinung, daß das Verbot, den Holocaust zu leugnen, eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig ist"
Bitte nicht vergessen, wer das so in den 130´er reingeschrieben hat... der FDP-Justizminister Engelhardt... so viel zu den "Liberalen."
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