Noch ein paar Aspekte zum Thema. Die Beschaffung der Bankdaten durch den BND. Offensichtlich hatte jemand diese Daten bei einer Liechtensteiner Bank GESTOHLEN und wurde deswegen auch verurteilt. Die Daten wurden also auf kriminelle Weise beschafft. Sie wurden vom BND gekauft. Wenn ich bei Ebay als Normalsterblicher gestohlene Ware kaufe, werde ich, selbst wenn ich nichts von der Herkunft der Ware wußte, straffällig, Stichwort "Hehlerei". Wenn eine Ermittlungsbehörde eines Staates Diebesgut kauft, wissend, daß es Diebesgut ist, wie nennt sich das dann? Können die auf kriminellem Weg besorgten Daten und durch sie erlangte weitere Erkenntnisse in einem Prozess verwendet werden? Kann Liechtenstein Deutschland wegen Begünstigung verklagen?
Es ist bemerkenswert, daß sich sogar CSU-Granden zu Äußerungen hinreißen, daß wenn einer Manager Steuern hinterzieht, dies das System der Marktwirtschaft infrage stelle. Dümmer geht´s eigentlich nimmer. Wenn ein Politiker sich ein Grundstück oder ein Pöstchen verschafft oder verschafft bekommt (soll es auch in Bayern geben; in der DDR funktionierte der Staat natürlich ausschließlich so, aber das war auch keine Demokratie), stellt dies dann das System der Demokratie infrage? Wenn es um den rein volkswirtschaftlichen Schaden geht, so fallen mir noch andere "Schädiger" ein. Beispielsweise wurde, allerdings schon länger zurückliegend, in der Gegend eine Brücke gesprengt, die Anschluß an eine Bundesstrasse bieten sollte, leider dazu aber falsch in der Landschaft stand. Baukosten 1 Million Mark, Abrisskosten? Ist doch ein enormer Schaden den da eine Behörde angerichtet hat. Wie lange mußte der Verursacher in den Knast? Und überhaupt, machen die Behörden nicht nur Murks? Ruinieren die nicht den Staat? P.S. Ein Urlaubsbekannter aus Berlin erzählte, daß es eine solche Brücke ohne Anschluss auch in Berlin gäbe, allerdings in der Hauptstadtversion, vierspurig. Weitere Beispiele siehe Berichte der Rechnungshöfe, Schawrzbuch des Bunds der Steuerzahler etc.. Daß sich die Ex-DDR-Parasiten, äh Funktionäre zu Wort melden, ist klar. Erstens können sie besser Geld im Ausland verschwinden lassen, Stichwort 2 Milliarden DM Parteivermögen der SED, das sich irgendwie in Luft aufgelöst hat. Zweitens bräuchte man theoretisch keine Auslandskonten, wenn man nach Gutsherrenart leben konnte. Man hatte seine eigenen Wohnviertel (Wandlitz), wenn Herr Honecker mal auf die Jagd wollte, wurden ganze Gegenden gesperrt, usw.. Die Normalbevölkerung durfte für alles Mögliche Schlange stehen, die Herren Gysi, Bisky, usw. konnten sich alles Notwendige in Intershops kaufen, bzw. bekamen es von Herrn Schalck-Golodkowski geliefert (für die Beschaffung von Westware brauchte der dann allerdings wieder klammheimlich Auslandskonten, wovon die Stasi natürlich GAAARNICHTS wußte). Ich habe zumindest noch nicht gehört, daß Leute wie Herr Gysi und sein Herr Papa oder Herr Bisky gedarbt hätten. Oder für Bananen in der Schlange standen. Heutzutage haben sie es noch bequemer. Sie brauchen keine Systemdebatte mehr zu führen. Das tun die übrigen Parteien und die Medien schon für sie.
In Antwort auf:Können die auf kriminellem Weg besorgten Daten und durch sie erlangte weitere Erkenntnisse in einem Prozess verwendet werden?
Liebe(r) Hoffman, wir leben nun mal in einer unvollkommenen Welt, in der irgendwann jedes Recht zum Unrecht wird. Absolutes Recht lässt sich nicht praktizieren. Wenn wir darauf beharren, dass unser Recht unumschränkt für jeden in jeder Situation gilt, sind wir selbst im Unrecht. Ist es rechtlich verwerflich, wenn durch Androhung von Folter (Unrecht) ein Mord (Unrecht) verhindert werden kann? Kann ein System rechtens sein, das davon ausgeht, dass "Recht geschehe, selbst wenn es Unrecht bedeutet"? Wieso verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass unsere Rechtsprechung den Rechten des Täters mehr Bedeutung beimisst als denen des Opfers? Wie steht es um die Aufhebung von Urteilen aus formalen Gründen selbst in den Fällen, in denen das Vergehen zweifelsfrei erwiesen ist? Wieso können sich unter Korruptionsverdacht stehende Beschuldigte mit größeren Geldbeträgen von der weiteren Strafverfolgung freikaufen? Das Vertrauen unserer Bürger in die Justiz hängt von dem Maß ab, in dem sich Recht und Gerechtigkeit annähern. Im Augenblick scheint die Kluft ziemlich groß zu sein.
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