Weil ich es nicht nur verwunderlich, sondern schon auch a bisserl deprimierend finde, wie es der SPD-Propaganda gelungen ist, aus einer Niederlage von Rotgrün einen "Wählerwillen" zur Regierungsbildung zu machen.
Nun ja, es gibt schon einen inhaltlichen Kern für diese Behauptung: Inhaltlich sind sich Ypsilanti und die Linken ja ziemlich ähnlich, viel ähnlicher als jede andere Kombination einer Partei im Landtag mit irgendeiner der draußen gebliebenen Gruppen. Das Hauptproblem sind wohl die Wähler, die das SPD-Programm nicht oder nur in wenigen Punkten (G8 abschaffen, Studiengebühren streichen ...) zur Kenntnis genommen haben und sich wegen der Y-Garantie darauf verlassen haben, daß sie hier eine "normale" SPD wählen, die etwas links von der Mitte agiert aber sonst nichts Umwälzendes anstrebt.
Diese Wähler (die beim letzten Mal wohl noch CDU gewählt haben) haben die Mehrheit geschaffen, die nun für den Linksblock mißbraucht wird. Aber dies ist in der Tat kein "Wählerwille", weil er nur mit Lügen die nötigen Mandate zusammen bekam.
Wenn Y noch einen Hauch Anstand hätte, dann müßte sie ihren Schwenk wenigstens durch baldige Neuwahlen legitimieren lassen.
In Antwort auf: Die Wähler haben sich mit absoluter Mehrheit gegen eine rot- grüne Koalition ausgesprochen. Sie haben sich mit relativer Mehrheit für eine schwarz- gelbe Koalition ausgesprochen.
Habe ich irgend etwas übersehen oder haben sich die Wähler ebenso mit absoluter Mehrheit gegen schwarz-gelb ausgesprochen?
Zitat von R.A.Nun ja, es gibt schon einen inhaltlichen Kern für diese Behauptung: Inhaltlich sind sich Ypsilanti und die Linken ja ziemlich ähnlich, viel ähnlicher als jede andere Kombination einer Partei im Landtag mit irgendeiner der draußen gebliebenen Gruppen.
Keine Frage. Roland Koch hat ja im Wahlkampf gesagt, wenn man die beiden Programme auseinanderschnipseln würde, dann könnte nicht einmal Frau Ypsilanti die Schnipsel herausfinden, die ins SPD-Programm gehören und die der "Linken".
Nur ändert das nichts daran, daß - unter der Voraussetzung, daß Ypsilanti nicht gelogen hat oder daß die Wähler sie zumindest nicht für eine Lügnerin hielten - jeder, der die "Linke" gewählt hat, sich damit gegen Rotgrün ausgesprochen hat. Er verweigerte Rotgrün seine Stimme und stärkte damit Schwarzgelb.
Frau Ypsilanti kann aus diesen Stimmen, die gegen Rotgrün abgegeben wurden, keine Legitimation für Rotgrün herleiten, in keiner Weise. Es sei denn, wie gesagt, sie unterstellt, daß diese Wähler sie für eine Lügnerin hielten.
Zitat von R.A.Das Hauptproblem sind wohl die Wähler, die das SPD-Programm nicht oder nur in wenigen Punkten (G8 abschaffen, Studiengebühren streichen ...) zur Kenntnis genommen haben und sich wegen der Y-Garantie darauf verlassen haben, daß sie hier eine "normale" SPD wählen, die etwas links von der Mitte agiert aber sonst nichts Umwälzendes anstrebt.
Exakt. You can't eat the cake and have it. Ypsilanti hätte sagen können, daß sie mit den Kommunisten kooperieren will. Dann wären die Stimmen für diese Stimmen für Rotgrün gewesen, aber sie hätte zur Mitte hin verloren. Oder sie machte es wie jetzt - dann kann sie aber nicht im Nachhinein Stimmen, die gegen Rotgrün abgeben wurden, sozusagen umwidmen.
Das ist Taschenspielerei. So, wie diese Frau mit ihrem treuen Blick und der sympathischen Dialektfärbung ihrer Stimme ja nur aus Tricksen und Täuschen zu bestehen scheint. Das ist ja furchtbar, wie die sich aufführt.
Zitat von R.A.Diese Wähler (die beim letzten Mal wohl noch CDU gewählt haben) haben die Mehrheit geschaffen, die nun für den Linksblock mißbraucht wird. Aber dies ist in der Tat kein "Wählerwille", weil er nur mit Lügen die nötigen Mandate zusammen bekam.
Genau so ist es.
Zitat von R.A.Wenn Y noch einen Hauch Anstand hätte, dann müßte sie ihren Schwenk wenigstens durch baldige Neuwahlen legitimieren lassen.
Das wird sie nicht, denn er würde ja nicht legitimiert werden.
Dann stecke ich jetzt auch mal zehn Euro in das Phrasenschwein: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel" und "die Wahrheit liegt auf dem Platz."
Tatsächlich haben die Wähler die Zusammensetzung des hessischen Landesparlaments bestimmt, jetzt zählen nicht mehr Prozente, sondern abgegebene Stimmen. Die Motivationen der Wähler spielen nur noch im Hinblick auf die nächste Wahl eine Rolle, jetzt ist der einzelne Abgeordnete gefordert so abzustimmen, wie er es vor seinem Gewissen (soweit er eins hat) verantworten kann. Es stellt sich also die Frage ob alle Abgeordneten der SPD sich der Meinung von Frau Ypsilanti anschließen oder nicht zwei, drei, vier Gewissensbisse haben und Frau Ypsilanti die Stimme zur Wal verweigern. Ich möchte allerdings bis zum Wahltag nicht in der Haut eines SPD-Abgeordneten stecken, der sich in kleinem oder größeren Kreis über sein Unwohliggefühl ausgelassen hat und somit als Stimmvieh mit Verräterprotential gilt. Es gibt sicherlich einige, denen der Ypsilanti-Kurs nicht gefällt, allerdings so fest im Sattel sitzen, dass sie auch eventuelle Neuwahlen unbeschadet überstehen. Natürlich wird sich niemand öffentlich zum Verrat bekennen, aber er wird aller Voraussicht nach als gutgemeinte Notbremse stattfinden. (man könnte ja schon einmal einen kleinen Test bei der Wahl zum Landtagspräsidenten machen - immerhin haben SPD und CDU gleichstarke Fraktionen)
Doch es wird nicht viel nützen, denn schon alleine im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in 2009(vier Wackelkandidaten:Thüringen, Saarland, Brandenburg und Sachsen) sind Nägel mit Köpfen opportun und viel ruinierter als der Ruf der SPD jetzt schon ist kann er kaum noch werden.
In Antwort auf: Die Wähler haben sich mit absoluter Mehrheit gegen eine rot- grüne Koalition ausgesprochen. Sie haben sich mit relativer Mehrheit für eine schwarz- gelbe Koalition ausgesprochen.
Habe ich irgend etwas übersehen oder haben sich die Wähler ebenso mit absoluter Mehrheit gegen schwarz-gelb ausgesprochen?
Ja, haben sie, liebe Eltov. Nur behaupten ja CDU und FDP auch nicht, sie hätten diese Wahl gewonnen.
Zitat von C.Tatsächlich haben die Wähler die Zusammensetzung des hessischen Landesparlaments bestimmt, jetzt zählen nicht mehr Prozente, sondern abgegebene Stimmen. Die Motivationen der Wähler spielen nur noch im Hinblick auf die nächste Wahl eine Rolle,
Das stimmt, dear C. Nur wird ja die SPD nicht müde, Behauptungen über die Motivation der Wähler aufzustellen; deren Wille sei eine rotgrüne Regierung gewesen usw. Das muß man halt zurechtrücken. Finde ich.
Zitat von C.Es gibt sicherlich einige, denen der Ypsilanti-Kurs nicht gefällt, allerdings so fest im Sattel sitzen, dass sie auch eventuelle Neuwahlen unbeschadet überstehen. Natürlich wird sich niemand öffentlich zum Verrat bekennen, aber er wird aller Voraussicht nach als gutgemeinte Notbremse stattfinden.
Vielleicht; ich habe da keine Prognose. Mir ist vor allem unklar, wie es dann weitergeht. Koch bleibt erst einmal geschäftsführend im Amt. Er wird auf Neuwahlen dringen, die er mit Glanz und Gloria gewinnen würde. Die Volksfront-Parteien werden das zu verhindern versuchen.
Eine irgendwie für die SPD positive Entwicklung kann ich mir nicht vorstellen. Und da rechte SPD-Abgeordnete im allgemeinen verantwortungsvolle Leute sind, könnte es auch sein, daß sie mit zusammengebissenen Zähnen doch Ypsilanti wählen.
Zitat von C.Doch es wird nicht viel nützen, denn schon alleine im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in 2009(vier Wackelkandidaten:Thüringen, Saarland, Brandenburg und Sachsen) sind Nägel mit Köpfen opportun und viel ruinierter als der Ruf der SPD jetzt schon ist kann er kaum noch werden.
Im Augenblick sieht es finster aus. Auch deshalb weil die schon seit langem zu beobachtende Dreispaltung der SPD immer deutlicher wird: Die Wählerschaft will überwiegend die Volksfront nicht. Die "Basis" der SPD will sie geradezu begeistert. Und die Bundestagsfraktion ist gespalten.
Ergänzung: Hier noch (mit Dank an Björn bei B.L.O.G.) ein Zitat von der WebSite der hessischen SPD, 18. Januar 2008 über Frau Ypsilanti: "Jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss sie zugleich erneut aus. "Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben - weder so noch so", versicherte die hessische SPD-Spitzenkandidatin."
In Antwort auf:Ja, haben sie, liebe Eltov. Nur behaupten ja CDU und FDP auch nicht, sie hätten diese Wahl gewonnen.
Nein, aber dein Beitrag tut es :). Ich halte die Aufregung für übertrieben. Koch hat nunmal keine Mehrheit mehr, und es ist nach seinem Wahlkampf weder Ypsilanti noch Al-Wazir zuzumuten mit ihm zu koalieren. Die CDU hätte ihn absägen und Angebote machen können. Die FDP hätte Gespräche mit SPD und Grünen aufnehmen können. Die CDU hätte mit den Grünen sprechen können. Das nach einem solchen Wahlergebnis irgend jemand über seinen Schatten springen musste war klar. All das ist aus einem einzigen Grund nicht passiert: Man wollte die SPD zwingen entweder eine abgewählte Regierung im Amt zu belassen oder Wortbruch zu begehen. Nicht besonders nett, aber so geht das Spiel nunmal.
Mich verwundert nur, wie ungeschickt die SPD agiert hat. Sie hätten durchaus den schwarzen Peter zurückschieben können, in dem sie angkündigt hätte, dass Ypsilanti in drei Monaten kandidiert wenn sich niemand aus dem bürgerlichen Lager zu Gesprächen bereit erklärt. Man munkelt ja sowieso, dass sich die FDP angesichts der Koalitionsgespräche in Hamburg langsam Gedanken darüber macht, ob die einseitige Ausrichtung auf die CDU sie nicht auf ewig von jeglicher Regierungsverantwortung ausschließt.
In Antwort auf: es ist nach seinem Wahlkampf weder Ypsilanti noch Al-Wazir zuzumuten mit ihm zu koalieren.
Warum das denn? Er hat im Wahlkampf behauptet, Ypsilanti und Al-Wazir würden mit den Kommunisten zusammengehen. Das haben die als ganz gemeine Unterstellung zurückgewiesen.
Das sich aber jetzt herausstellt, daß Koch völlig recht hatte, haben die Beiden überhaupt keinen Grund mehr, beleidigt zu sein.
In Antwort auf:Nur behaupten ja CDU und FDP auch nicht, sie hätten diese Wahl gewonnen.
Nein, aber dein Beitrag tut es :).
Wenn du das meinst, lieber Eltov, dann hast du ihn nicht genau gelesen. Vielleicht liest du ihn nochmal?
Zitat von EltovIch halte die Aufregung für übertrieben. Koch hat nunmal keine Mehrheit mehr, und es ist nach seinem Wahlkampf weder Ypsilanti noch Al-Wazir zuzumuten mit ihm zu koalieren.
Aus der FAZ: "Al-Wazir kritisierte die seiner Meinung nach unzureichenden Bemühungen von CDU und FDP zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit den Grünen: „Die CDU hat den Wahlverlierer Koch nicht zurückgezogen und die FDP hat sich inhaltlich keinen Millimeter bewegt. Die haben gezeigt, was nicht geht. Wir wollen zeigen, was geht.“"
Offenbar war er also der Meinung, daß den "Grünen" eine Koalition mit der CDU zuzumuten sei. Allerdings hat er das erst gesagt, als feststand, daß Ypsilanti sich von der Volksfront wählen lassen will.
Genauer gesagt, lieber Eltov: Als es für die Öffentlichkeit feststand. Intern stand es als Plan B - der "Spiegel" hat das ja recherchiert - schon unmittelbar nach der Wahl fest.
Zitat von EltovDie CDU hätte ihn absägen und Angebote machen können.
Sie hat ja Gespräche über eine Große Koalition angeboten. Die SPD hat erklärt, sie sie zu Gesprächen mit der CDU bereit, aber nur unter der nicht verhandelbaren Voraussetzung, daß Ypsilanti Ministerpräsidentin werde. Warum hätte da die CDU Koch "absägen" sollen? Im übrigen war es eine gezielte Unverschämtheit der SPD, das MP-Amt zu fordern, obwohl die CDU nach Stimmzahlen vorn liegt. Das war erkennbar nicht ernst gemeint.
Zitat von EltovDie FDP hätte Gespräche mit SPD und Grünen aufnehmen können.
Nein, das hätte sie nicht. Sie hatte ihren Wählern bindend versprochen, eine solche Koalition nicht einzugehen.
Zitat von EltovDie CDU hätte mit den Grünen sprechen können.
Sie hat solche Gespräche mehrfach angeboten. Auch die FDP hat erklärt, sie stünde für eine Jamaika-Koalition zur Verfügung.
Zitat von EltovDas nach einem solchen Wahlergebnis irgend jemand über seinen Schatten springen musste war klar.
Niemand hätte ein ausdrückliches Versprechen gegenüber den Wählern ("garantiert") brechen müssen. Das wäre weder bei einer Großen Koalition noch bei Jamaika der Fall gewesen.
Zitat von EltovAll das ist aus einem einzigen Grund nicht passiert: Man wollte die SPD zwingen entweder eine abgewählte Regierung im Amt zu belassen oder Wortbruch zu begehen. Nicht besonders nett, aber so geht das Spiel nunmal.
Es ist ja passiert, wie gesagt. Natürlich wären beide Koalitionen unter Führung der CDU brüchig gewesen. Aber sie wären möglich gewesen und wurden beide angeboten.
Aber Frau Ypsilanti hatte schon vor den Wahlen eine klare Strategie: Erste Option Rotgrün. Wenn das nicht geht, dann wird die FDP schon "flexibel" (so Ypsilanti vor den Wahlen) sein, um ihr Wahlversprechen zu brechen. Und wenn auch das nicht - dann eben Plan B, die Duldung durch die Kommunisten.
Die hessische SPD, lieber Eltov, sieht sich als Herren im Land.
Das ist so seit der Zeit von Georg August Zinn und dem "roten Musterländle". Die zweimalige Unterbrechung ihrer Herrschaft im roten Hessen (unter Wallmann und jetzt unter Koch) sieht diese SPD als ungerecht an, als einen Betriebsunfall, der korrigiert werden muß. Deshalb will man endlich wieder zurück an die Macht, egal wie.
Zitat von EltovMan munkelt ja sowieso, dass sich die FDP angesichts der Koalitionsgespräche in Hamburg langsam Gedanken darüber macht, ob die einseitige Ausrichtung auf die CDU sie nicht auf ewig von jeglicher Regierungsverantwortung ausschließt.
Alle Parteien stehen im Augenblick in einem Diskussionsprozeß, wie man damit zurechtkommt, daß es mit dem stabilen Parteiensystem der alten Bundesrepublik vorbei ist.
Ich sehe (im Augenblick) zwei mögliche Entwicklungen.
Die wahrcheinlichere ist, daß sich auf der Linken eine stabile Volksfront etabliert und auf der Rechten ein stabiles "bürgerliches Lager". Das würder der Linken im Regelfall die Mehrheit im Bund und in Ostdeutschland garantieren, dazu in einem Teil der westdeutschen Länder.
Die unwahrscheinlichere ist, daß sich in der SPD die Demokraten durchsetzen und eine Volksfront abgelehnt wird. Dann wird es alle denkbaren Koalitionen geben. Neben Schwarzgrün wie jetzt in Hamburg und Rotgelb wie in Rheinland-Pfalz (wie hieß da doch gleich der Ministerpräsident?) auch Große Koalitionen, Ampeln und Jamaikas.
Das sind - ich habe es schon geschrieben - Skylla und Charybdis. Entweder werden wir von Kommunisten mitregiert, oder es ist vorbei mit der Stabilität, die uns ein halbes Jahrhundert Freiheit und Wohlstand gebracht hat.
Die Äusserung sollte man sich mal ganz genau anschauen:
"Die designierte Frauenministerin im Kabinett Ypsilantis, Judith Pauly-Bender, machte im im HR-Fernsehen klar, was sie von den Bedenken Metzgers hält: "Man ist fürs Regieren gewählt und nicht dafür, sein Gewissen zu untersuchen."
In anderen Worten Machterringung um jeden Preis. Zur Not werden alle Überzeugungen und Zusagen über Bord geworfen. Das ist ja ein nahezu unglaulicher Zynismus. Dagegen war Machiavelli fast ein Waisenknabe.
"In times of universal deceit, telling the truth will be a revolutionary act." George Orwell, 1984
Zitat von FrankfurterDas ist ja ein nahezu unglaulicher Zynismus. Dagegen war Machiavelli fast ein Waisenknabe.
Wie es der Zufall will, lieber Frankfurter: Voraussichtlich heute Nachmittag wird in ZR ein Artikel stehen, der sich mit dem Machiavellismus von SPD-Politikern wie Schröder, Beck und Ypsilanti befaßt. Als Vignette eine Porträtstatue Machiavellis.
Sie haben mit ihrem Machiavellismus die SPD ruiniert, die großen Vorsitzenden Schröder und Beck; mit ihrer Umsetzung der Rezepte des großen Politiologen ... nein, nicht Machiavelli, sondern Franz Walter.
Machiavelli selbst ist ja gar kein Machiavellist gewesen.
In Antwort auf:Die wahrcheinlichere ist, daß sich auf der Linken eine stabile Volksfront etabliert und auf der Rechten ein stabiles "bürgerliches Lager". Das würder der Linken im Regelfall die Mehrheit im Bund und in Ostdeutschland garantieren, dazu in einem Teil der westdeutschen Länder.
Das mag sich langfristig so einpendeln, im Moment kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen. Du wirst sehen das es in Hessen nicht funktioniert, und im Moment käme so eine Konstruktion der Linken im Westen überhaupt nicht entgegen. Vielleicht wenn sie so weit ist und der SPD weitere 5-8 Prozent abgenommen hat - vorher nicht.
Zitat von EltovDu wirst sehen das es in Hessen nicht funktioniert, und im Moment käme so eine Konstruktion der Linken im Westen überhaupt nicht entgegen. Vielleicht wenn sie so weit ist und der SPD weitere 5-8 Prozent abgenommen hat - vorher nicht.
Ja, es sieht im Augenblick so aus, daß es bei der SPD nicht reicht. R.A. hat ja hier im Forum aus seiner Kenntnis der hessischen Verhältnisse heraus schon vor einiger Zeit vorhergesagt, daß es Ypsilanti mit ihrem Kurs bei Teilen der hessischen SPD schwer haben dürfte.
Was die Kommunisten angeht - da sehe ich nicht, lieber Eltov (falls du die mit "der Linken" meinst, diese Okkupation eines Begriffs ist typisch kommunistische Agitprop), also da sehe ich nicht, daß ihnen eine solche Konstruktion nicht entgegenkommt.
Im Westen, wo sie noch schwach sind, verfolgen die Kpmmunisten die klassische Bündnisstrategie. Deren Kern ist, daß es weniger darauf ankommt, wie stark die Kommunisten numerisch sind (ob in einem Parlament, ob in einer Organisation). Schon gar nicht kommt es darauf an, ob sie alle ihre Ziele oder auch nur die wichtigsten durchsetzen.
Das Entscheidende in dieser klassischen kommunistischen Strategie ist es immer nur, Einfluß zu gewinnen, Positionen auszubauen.
Dafür wird jede Kröte geschluckt, wie jetzt in Berlin (kann man jahrelang eine Kröte schlucken? Naja. ).
Die jetzige Entwicklung dürften die Kommunisten als einen Erfolg verbuchen, egal, ob Frau Ypsilanti nun gewählt wird oder nicht. Ihr Einfluß ist dokumentiert. Kurt Beck hat - und dahinter kann er ja nicht mehr zurück - aktenkundig gemacht, daß er mit den Kommunisten kooperieren will.
Das ist ein gutes Stück Weges. Oder, sagen wir, ein Scheibchen in der Salami-Taktik. Irgendwann kommt in einem Bundesland die Duldung, aus der wird eine stillschweigende Zusammenarbeit, irgendwann sind die , wie die Kommunisten sagen, "Verhältnisse dann herangereift", um in eine Regierung zu gehen. Dort gibt man sich auch erst mit kleinen, unwichtigen Ministerien zufrieden, bis dann der nächste Schritt kommt.
Und so fort. So denken es sich die Kommunisten. So haben sie es auch zwischen 1981 und 1984 in Frankreich versucht; nur scheiterte das an Mitterand, der im letzten Augenblick den Zug in den Sozialismus stoppte.
Und, nicht zu vergessen, lieber Eltov: Der bunte Haufen, der da im Hessischen Landtag versammelt ist, wird jetzt in die große Politik eingeführt. Wer da aus Berlin hingeschickt wurde, um den Leuten Kaderdisziplin beizubringen - das würde mich wirklich interessieren.
Herzlich, Zettel
PS: Eben höre ich die Meldung, daß Frau Ypsilanti das Handtuch geworfen hat.
Selbst wenn ich jetzt einmal für einen Moment deine Einschätzung der Linkspartei als Kommunistisch mitgehe - ich halte das nach wie vor für falsch und sehe eher Parallelen zur USPD als zur KPD - so kann ich deine Prognose nicht wirklich nachvollziehen. "Parlamentarische Bündnisse nutzen den Sozialdemokraten, außerparlamentarische nutzen uns". Es gibt sicher Ausnahmen, bspw. wenn grad eine Revolution ansteht oder wenn man die Rote Armee im Land hat. Ersteres ist doch fast unwarscheinlicher als letzteres, und das ist auch den Kommunisten in der Linkspartei klar.
Die Linke steht im Westen vor dem Problem, das sie mittelfristig sowohl einen Funktionärskörper als auch eine stabile Wählerbasis aufbauen muss. Dafür taugt das Hartz-4 geschädigte Lumpenproletariat auf Dauer nicht. Mein ganz persönlicher Eindruck ist allerdings, dass das klassische Gewerkschaftsmillieu sich zunehmend der Linkspartei öffnet. Diese Leute sind maßlos von der SPD enttäuscht, Bündnisse wie in Berlin stoßem sie ab, prinzipiell erwarten sie aber schon konkrete reformistische Politik, die nunmal nur in der Regierung umzusetzen ist. Desshalb haben sie wenig Lust auf das ganze Splittergruppenvolk das die Linkspartei in den letzten drei Jahren wie ein Schwamm aufgesogen hat. Ich denke daher dass die Linke sich noch weitere zwei oder drei Jahre keine Blöße geben und am Ende gar Leute wie Linksruck-Janine auf irgendwelche Ministerien loslassen wird. Warum denn auch? Im Moment vergrößert sie ihren Einfluss eher in dem sie sich von konkreter Verantwortung fernhält. Sie wird viel eher die zahlreichen kommunalen Mandate nutzen, um einen Apperat aufzubauen, und gleichzeitig werden die Freaks von Marx21, SAV und wie sie nicht alle heißen mit sanften Druck aufs Abstellgleiß geschoben.
interessante Diskussion. Ich antworte in einzelnen Beiträgen.
Zitat von EltovSelbst wenn ich jetzt einmal für einen Moment deine Einschätzung der Linkspartei als Kommunistisch mitgehe - ich halte das nach wie vor für falsch und sehe eher Parallelen zur USPD als zur KPD - so kann ich deine Prognose nicht wirklich nachvollziehen. "Parlamentarische Bündnisse nutzen den Sozialdemokraten, außerparlamentarische nutzen uns".
Das Zitat kenne ich nicht; wer hat das denn wann gesagt oder geschrieben?
Kommunistisch? Naja, das ist wie bei "islamistisch". Es kann natürlich vieles bedeuten. Ich halte mich daran, daß Lothar Bisky der gewählte Vorsitzende der europäischen Partei ist, in der fast alle KPs Europas organisiert sind. (Und diese "Europäische Linke" geht sogar wesentlich mit auf seine Initiative zurück). Ich halte mich daran, daß für diese Partei "Die Linke" die nicht nur die europäischen kommunistischen Parteien Bruderparteien sind, sondern zum Beispiel auch die cubanische.
Was die parlamentarische und die außerparlamentarische Arbeit angeht angeht: Es gehört zu der Bündnisstrategie, die ich beschrieben habe, daß beide immer Hand in Hand gehen. Die Jusos haben das in den siebziger Jahren übernommen und als "Doppelstrategie" bezeichnet. Die Kommunisten machen das übrigens auch im Osten so, wo sie noch aus DDR-Zeiten bestens in allen möglichen Organisationen verankert sind, von der Ausrichtung der Jugendweihe bis zur Volkssolidarität für die Alten.
Die Doppelstrategie sieht so aus: Den außerparlamentarischen Arm braucht man, weil man im Parlament keine Mehrheit hat; er dient dazu, Druck zu machen. (Beispiel "Friedensbewegung", "Anti-Akw-Bewegung"). Die parlamentarische Vertretung braucht man, weil man - jedenfalls in der gegenwärtigen historischen Situation - auf den allmählichen Übergang zum Sozialismus setzt. Das geht nur per Gesetzgebung.
Und zweitens braucht man die parlamentarische Schiene, um via Regierungsbeteiligung die Machtpositionen aufzubauen, ohne die man die Revolution gleich ganz vergessen kann.
Zitat von EltovDie Linke steht im Westen vor dem Problem, ...
Daß du von der Linken sprichst, ohne Anführungszeichen, irritiert mich jedesmal a bisserl, lieber Eltov. Erstens stutze ich wirklich und muß dem Kontext entnehmen, ob du jetzt die Linke meinst oder eine Partei, die sich diesen Namen angeeignet hat. Zweitens finde ich es auch falsch, denn dieser Anspruch ist ja falsch. Diese Partei ist nicht die Linke, sondern sie ist die extreme Linke; im Augenblick so etwas wie ein Kristallationspunkt der extremen Linken.
(Nebenbei, lieber Eltov, da du dich ja auskennst: Fällt dir irgendeine kommunistische Partei ein, in der Trotzkisten geduldet werden? Die Sozialisten sind ja den Entristen gegenüber immer großzügig, um nicht zu sagan naiv verfahren; Jospin hat es als weiter aktives Mitglied einer trotzkistischen Zelle bis zum Generalsekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs gebracht. Aber richtige, orthodoxe Kommunisten à la PCF oder SED - die pfleg(t)en doch jeden erkannten Entristen hochkant rauszuwerfen, oder nicht?).
Zitat von Eltov... das sie mittelfristig sowohl einen Funktionärskörper als auch eine stabile Wählerbasis aufbauen muss. Dafür taugt das Hartz-4 geschädigte Lumpenproletariat auf Dauer nicht.
Das ist ja nur ein kleiner Teil, auch im Westen. Schau dir die Glorreichen Sechs an: Das sind, sofern berufstätig, alles Besserverdienende; die Studentin Wißler scheint auch nicht zu darben. Ein ziemlich hoher Gewerkschaftsfunktionär (Schaus), ein promovierter selbständiger Arbeitsberater (Wilken), der Leiter eines kommunalen Zentrums (van Ooyen), eine Diplompsychologin mit eigener Praxis und erfolgreiche Buchautorin (Cardénas), eine Lehrbeauftragte der Uni Kassel und selbständige Insolvenzberaterin (Schott).
Es stimmt, daß diese Leute keine ordentlichen Funktionäre sind. Deshalb ja das Programm, aus dem Osten Kaderschulung zu betreiben. Aber so ein hilfloser Haufen wie zB die Abgeordneten der DVU, der NPD oder von Schill sind sie auch wieder nicht.
Zitat von EltovMein ganz persönlicher Eindruck ist allerdings, dass das klassische Gewerkschaftsmillieu sich zunehmend der Linkspartei öffnet.
Meines Wissens standen einige Gewerkschaften, was die höheren Funktionäre angeht, immer links von der SPD, allenfalls ganz links in der SPD. Dazu gehört die IG Metall und die einstige HBV, die jetzt in der ver.di aufgegangen ist. Die Gewerkschaften waren immer eine Chance für Linksextreme, den langen Marsch durch die Institutionen zu veranstalten; vor allem auch im Schulungsbereich.
Zitat von Eltov Diese Leute sind maßlos von der SPD enttäuscht, Bündnisse wie in Berlin stoßem sie ab, prinzipiell erwarten sie aber schon konkrete reformistische Politik, die nunmal nur in der Regierung umzusetzen ist.
Eine "reformistische Politik", lieber Eltov!
Ja, die brauchten wir freilich. Reformen in Richtung neoliberal. Was 2005 angefangen wurde, versickert ja schon alles wieder. Wenn wir so weitermachen wie jetzt, dann war dieser Aufschwung ein Strohfeuer, und wir landen wieder im rotgrünen Mehltau. Selbst unter der Großen Koalition.
Die gesunkene Arbeitslosigkeit haben wir nur den, wenn auch bescheidenen, neoliberalen Reformen zu verdanken, die mit der Agenda 2010 begonnen wurden. Wenn die Leute aus den Gewerkschaften, von denen du sprichts, das umsetzen könnten, was sie unter "Reformen" verstehen (Mindestlohn usw.), dann hätten wir binnein drei oder vier Jahren doppelt so viele Arbeitslose wie jetzt; dazu massiv sinkende Realeinkommen.
Zitat von Eltov Desshalb haben sie wenig Lust auf das ganze Splittergruppenvolk das die Linkspartei in den letzten drei Jahren wie ein Schwamm aufgesogen hat. Ich denke daher dass die Linke sich noch weitere zwei oder drei Jahre keine Blöße geben und am Ende gar Leute wie Linksruck-Janine auf irgendwelche Ministerien loslassen wird. Warum denn auch?
Weil sie sie braucht. Die alten DKP-Kader sind zu wenige und auch zu kompromittiert; von denen nimmt doch keiner auch nur ein Flugblatt. Und die SED-Leute können ja nicht gut massenhaft Genossen aus dem Osten in den Westen schicken, um dort die Ortsvereine zu bilden.
Zitat von EltovSie wird viel eher die zahlreichen kommunalen Mandate nutzen, um einen Apperat aufzubauen, und gleichzeitig werden die Freaks von Marx21, SAV und wie sie nicht alle heißen mit sanften Druck aufs Abstellgleiß geschoben.
Ja, daß man das will, davon bin ich auch überzeugt. Aber ich glaube nicht, daß man solange auf Parlamentsarbeit und, wenn möglich, Regierungsbeteiligung verzichten wird, wo immer man das kriegen kann.
Denn säubern wird man die Partei erst können, wenn man personelle Alternativen hat. Und die bekommt man nur, wenn man erst mal Erfolge hat. Und nichts ist erfolgreicher als ein Einzug ins Parlament, als gar eine Regierungsbeteiligung.
Ich lasse die Anführungszeichen aus drei Gründen weg: Aus Bequemlichkeit (deswegen spare ich auch das -spartei), weil man sonst meinen könnte ich würde sie für nicht "links" halten, und weil sie tatsächlich momentan die einzige relevante "linke" Kraft ist.
Was deine Frage mit den Trotzkisten angeht: Ich denke es kommt ziemlich stark darauf an um welche Trotzkisten es sich handelt. Es gibt den tiefen Entrismus, der auf jahrelange verdeckte Mitarbeit, Treffen in dunklen Hinterzimmern etc. hinausläuft. Sowas wird der "unterwanderten" Partei eigentlich nie gefährlich und ist überdies nur schwer zu aufzudecken, weswegen man auf eine Hexenjagt verzichtet. Solche Trotzkisten überwintern zum Teil noch bis heute bei den Grünen. Die hier vorherschende Spielart des Trotzkismus ist allerdings gnaden- und hirnlos aktivistisch. Ihr Entrismus hat zum Ziel die unterwanderte Partei im Sturmangriff zu übernehmen, und sollte dies nicht klappen, wenigstens mit mehr Anhängern wieder rauszugehen als man mit hineingenommen hat. Solche Gruppen gibt es in Frankreich auch, und ich glaube kaum das die Sozialisten sie dulden würden.
Du darfst nicht vergessen was für eine verheerende Außenwirkung solche Typen haben können. Eine kleine Anekdote um das Problem zu illustrieren: Ich habe mir mal eine Sitzung der Linksparteijugend angeguckt. Da gab es eine irrsinnige Außeinandersetzung, weil die anwesenden Trotzkisten (SAV) aus irgend einem Papier unbedingt den positiven Bezug auf das Rechtsstaatlichkeitsprinzip streichen wollten. Das sei bürgerlich-pluralistischer Schmarrn, im Sozialismus würde man Arbeiter(stand?)gerichte einsetzen.
Ich verstehe daher auch nicht, warum bislang noch kein Reporter auf die Idee gekommen ist Linkruck-Janine eine Kamera ins Gesicht zu halten und ein oder zwei Stunden zu interviewen. Dabei dürfte ähnlich interessantes Material anfallen wie bei der DKP-Frau. Spätestens wenn man sie auf Ministerien oder auf symbolische Ämter (Parlamentsvizepräsident) loslässt wird aber genau das passieren, und die Linke wird ziemlich hilflos aussehen. Sie wird sich daher hüten in die Regierungen zu gehen bevor sie dafür bereit ist. D.h. solche Posten mit Politprofis wie im Osten, oder wenigstens mit höheren Gewerkschaftsfunktionären oder Betriebsräten mittlerer bis größerer Unternehmen besetzten kann.
Zum Gewerkschaftsmillieu: Genau mein Reden. Die wollen halt ihre USPD, und werden sie bald bekommen.
Zitat von EltovIch lasse die Anführungszeichen aus drei Gründen weg: Aus Bequemlichkeit (deswegen spare ich auch das -spartei), weil man sonst meinen könnte ich würde sie für nicht "links" halten, und weil sie tatsächlich momentan die einzige relevante "linke" Kraft ist.
Das dritte sehe ich anders.
Rechte und linke Parteien gibt es in allen demokratischen Rechtsstaaten. In den meisten gibt es eine große linke und eine große rechte Partei - in den USA die Republikaner und die Demokraten, in Frankreich die UMP und die PS, in Italien ein Rechts- und ein Linksbündnis, in Deutschland bekanntlich links die SPD und rechts die CDU.
In den meisten Ländern gibt es außerdem kleinere liberale Parteien. Und es gibt links- und rechtsextreme Parteien.
In Deutschland herrscht, lieber Eltov, schon lange die Unsitte, die Rechtsextremen als "rechts" zu bezeichnen. Jetzt versuchen die Kommunisten, auch noch nur sich selbst, also die Linksextremisten, als "links" zu bezeichnen. Nicht mit mir!
Zitat von EltovWas deine Frage mit den Trotzkisten angeht: Ich denke es kommt ziemlich stark darauf an um welche Trotzkisten es sich handelt.
Danke für die informativen Erläuterungen, die du daran anschließt!
Zitat von EltovIch verstehe daher auch nicht, warum bislang noch kein Reporter auf die Idee gekommen ist Linkruck-Janine eine Kamera ins Gesicht zu halten und ein oder zwei Stunden zu interviewen. Dabei dürfte ähnlich interessantes Material anfallen wie bei der DKP-Frau.
Gute Idee!
Was im übrigen die Trotzkisten angeht: Sympathischer als die SED-Leute sind sie mir allemal. Ihnen fehlt das Zynische, das jeder in einer leninistischen Bewegung früher oder später erwirbt.
Und schlimmer eine marxistisch-leninistische Diktatur à la UdSSR, DDR oder jetzt Cuba und demnächst Venezuela wäre eine trotzkistische Diktatur vermutlich auch nicht.
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Es gibt sicher Ausnahmen, bspw. wenn grad eine Revolution ansteht oder wenn man die Rote Armee im Land hat. Ersteres ist doch fast unwarscheinlicher als letzteres, und das ist auch den Kommunisten in der Linkspartei klar. 