Pro und Contra » Die Krise der SPD

Der Beck ist wieder da. Ich bitte drum, die offensichtlichen Wortspiele selbst einzufügen. Er wird jetzt versuchen, das Kaspertheater der vergangenen Tage zu beenden und Ruhe in die Partei zu bringen. Gegen die Probleme kann er freilich nichts tun.

Das erste Problem ist er selbst. Fast immer wenn er den Mund aufmacht, kommt Unsinn heraus. Außenpolitisch hat er sich als Wasserträger Putins diskreditiert und faselt von Verhandlungen mit den Taliban. Die Treue einer von ihm geführten Regierung zur NATO wäre äußerst fraglich. Seine andienernde Verhaltensweise gegenüber Putins Eskapaden macht ihn nicht nur für die Partner aus dem ehemaligen Warschauer Pakt zum Risiko. Innenpolitisch kann man seine Ansichten schlecht bewerten, da er keine eigenen hat. Wie in der Außenpolitik, so auch im Innern - wer immer ihn erpressen will, findet in Beck einen gefügigen Diener. Mal Agenda 2010, dann Geldgeschenke verteilen, mal eine Zusammenarbeit mit der neuen SED strikt ausschließen, dann ermöglichen, dann wieder ausschließen. Wie der Wind sich dreht, so wedelt der Beck im Lüftchen. Seine Machtpolitik ist auf Postensicherung beschränkt. Eigene Ideen oder mutiges Eintreten für unser Land sind von ihm nicht zu erwarten.

Das zweite Problem ist die Verfassung der SPD. Die Linken torpedieren alles, was nicht nach Geldvernichtungsmaschine der 70er aussieht, reagieren auf Schulden mit Verleugnung und Steuerforderungen. Das Ergebnis sind steigende Arbeitslosigkeit wegen höherer Lohnkosten bei sinkender Nachfrage, geringere Nettoeinkommen und höhere Preise. Kann der kleine Mann das nicht mehr zusammenbringen, darf er unter strengster Demut vor dem Amt Almosen beantragen. Und um die zu bezahlen, werden wieder neue Schulden gemacht und die Steuern erhöht. Flankiert wird das von sozialistischen Idiotien wie der Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftsbranchen, der Forderung, die Staatsschulden durch das Anwerfen der Gelddruckereien zu tilgen oder dem feuchten Traum, man müsse nur mit möglichst hohen Steuern auf Unternehmen und Reiche einprügeln, dann werde schon alles gut.

Dafür ist den Parteilinken alles recht. Loyalität und Parteidisziplin kennen sie nur als Forderung an andere. Selbst ihre Forderungen durchzusetzen, vermeiden sie aber möglichst. Die Linke fordert und lärmt, die “Rechte” soll regieren.

Die “Rechten” in der SPD, also diejenigen, die nicht glauben, mit Emotionsbädern die Grundrechenarten besiegen zu können, sind dagegen machtlos. Sie haben es in hohe Ämter gebracht, weil nach Wahlen ja irgendjemand erfolgreich regieren muss. Aber welchen Rückhalt haben sie schon? Im Zweifel will die Basis doch immer wieder Märchenstunden statt Fachkompetenz.

Die Linke in der SPD konstatiert eine starke inhaltliche Nähe zur neuen SED. Und hier kommt das dritte Problem. Sie erkennen nicht, daß diese Nähe keine Machtoptionen eröffnet, sondern die SPD als Volkspartei zerstört.

Es gibt keinen demokratischen Sozialismus. Wer Verstaatlichung der Wirtschaft, staatliche Festlegung von Preisen für wichtige Güter und Arbeitsstunden, massive Umverteilung mittels hoher Steuern und Abgaben will, wer die Lebensführung der Bürger von der Wahl des Autos über die Beheizung der Wohnung bis hin zur Ernährung durch Steuern und Strafen in obrigkeitsliebige Bahnen pressen will, kriegt früher oder später ein Problem: Die Leute wählen anders als gewünscht, wenn sie nicht gleich das Land verlassen. In einer Demokratie hat Sozialismus keine Chance, die über ein Strohfeuer hinausgeht. Ein Geldfeuer besser gesagt, denn nur durch die Verbrennung des über Steuern und Abgaben enteigneten Volksvermögens lassen sich überhaupt anfängliche Erfolge finanzieren.

Die geschasste DKP-Nonne hatte in einem Punkt recht - der Sozialismus braucht eine Stasi, um sich vor der Opposition zu retten, und er muss das Land in ein Gefängnis verwandeln. Aber nicht, weil es da so viel zu wegzukaufen gäbe, sondern damit die bespitzelten, bis zum Wahnsinn regulierten und schnell verarmenden Untertanen nicht ins Ausland gehen und dabei ihr Kapital von der Maschine bis zur Ausbildung mitnehmen. Man muss sich entscheiden: Demokratie oder Sozialismus.

Es ist das Unvermögen großer Teile der SPD, diese simple Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen, die das dritte und größte Problem darstellt. Aber wer den Sozialismus will, wählt die, denen er die konsequente Durchsetzung sozialistischer Maßnahmen auch zutraut. In diesem Kompetenzbereich kann die SPD gegen SED-Kader, hochrangige Stasioffiziere und stramm geschulte Kommunisten nicht anstinken. Inhaltliche Nähe bedeutet hier massive Unterlegenheit.

Und hier sind wir an dem Punkt, warum ich “Die LINKE” als SED bezeichnen, während ich vor dem Zusammenschluß mit der WASG von PDS gesprochen habe. Beide Bezeichnungen, “Die LINKE” und SED sind gleichbedeutend. Bei beiden manifestiert sich im Namen der tatsächlich vorhandene politische Anspruch, ein Monopol auf sozialistische Ideen und Organisationen zu errichten. Es gibt in diesen Namen, wie in den Zielen dieser Partei, nur die eine Linke, die sozialistische Einheitspartei. Es gibt die Partei, und es gibt die Gegner des einzig wahren Weges. Dazwischen ist nichts möglich. Dort liegt die Frontlinie des Agitprop.

Quo vadis SPD? Ich bin gespannt, wo diese Partei in 10 Jahren sein wird. Wird es eine reformierte, moderne Partei sein, die sich Fortschritt, Wohlstand und Freiheit der Bürger verpflichtet fühlt, sich also zu den Wurzeln linker Politik, dem Kampf gegen staatliche Ausbeutung und Unterdrückung verpflichtet fühlt? Oder wird es nur noch einen Juniorpartner der SED geben? Einen etwas gemäßigten Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer für die rote Aristokratie?

(Ursprünglich auf meinem Blog veröffentlicht und jetzt hierher kopiert, weil ich neugierig auf Eure Reaktionen bin.)